CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus. “Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar”, sagte Linnemann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Für uns kommt nur ein Bündnispartner infrage, mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können”, fügte er hinzu. Dabei gehe es um die Themen Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Bürgergeld “und den aufgeblähten Strukturen in Deutschland”. Mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte Linnemann: “Mir ist egal, wen die Grünen aufstellen. Wir konzentrieren uns in der CDU auf unsere Inhalte.”

Auf die Frage, welchen Einfluss die Landtagswahlen im Osten im September auf die K-Frage der Union habe, antwortete Linnemann: “Keinen. Ich bin mir aber sicher, dass Michael Kretschmer Ministerpräsident in Sachsen bleibt und Mario Voigt in Thüringen neuer Ministerpräsident wird.”

red

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wirbt eindringlich für das von ihm und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Dienst-Modell, damit mehr junge Erwachsene zur Truppe kommen.

“Wir brauchen einen Wehrdienst dringend, weil damit die späteren Reservistinnen und Reservisten ausgebildet werden, auf die wir im Verteidigungsfall zurückgreifen können müssen”, sagte der General dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Das neue Wehrdienstmodell sei auch “ein Zeichen nach außen” und “Maßnahme der Abschreckung”.

Trotz der Kritik aus den Reihen der FDP und der Unklarheit über das Zustandekommen des entsprechenden Gesetzes in der Ampelkoalition setzt der Generalinspekteur darauf, dass “bald alle jungen Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen und in Kontakt mit der Truppe treten” würden: “Unabhängig davon möchte ich an die jungen Menschen in unserem Land appellieren, sich mit einer Frage auseinanderzusetzen: Bin ich bereit, Deutschland zu verteidigen?” Er hoffe, dass viele zur selben Antwort kommen würden wie er: “Unser Land, unsere Gesellschaft und gerade unsere Freiheit sind es wert, verteidigt zu werden.”

red

München – CSU-Generalsekretär Martin Huber blickt besorgt auf Entwicklung und die polarisierte Lage in den USA. Ein Großteil der Republikaner habe sich in den letzten Jahren zu einer reinen Trump-Partei entwickelt, sagte er der Mediengruppe Bayern.

“Es herrscht ein regelrechter Personenkult, dem sich jeder unterwerfen muss, der in der Partei zu Wort kommen will”, so Huber. “Die Weltanschauung von Trump und Vance ist brandgefährlich.” Dennoch müsse man im Gespräch bleiben. Wenn Donald Trump die Wahl gewinne, werde auch eine unionsgeführte Bundesregierung mit ihm umgehen müssen. Huber: “Auf ein solches Szenario bereiten wir uns schon heute vor, indem wir im Austausch bleiben.”

Die Entscheidung von Präsident Joe Biden, nicht mehr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, nennt Huber “historisch”. Biden verdiene dafür Respekt. Doch es sei die “einzig richtige Entscheidung” gewesen, so Huber. “Da schon die Mehrzahl der Demokraten nicht mehr an Biden geglaubt hat, hätte er bei unentschlossenen Wählern in den Swing States keine Chancen gehabt.”

Von deutscher Seite fordert er mehr Real- statt Moralpolitik. Außerdem geht der CSU-Politiker nicht nur mit der Amerika-Politik der Ampelregierung hart ins Gericht und fordert einen Systemwechsel. Deutschland brauche eine sehr enge Partnerschaft zu den USA. Die würden die Bundesrepublik aber wegen eines deutschen “Führungsvakuums” und der wirtschaftlichen Schwäche nicht mehr ernst nehmen. In Richtung Kanzler Olaf Scholz (SPD) meinte Huber: “Glauben Sie, dass heute auch nur irgendjemand einen Cent auf Olaf Scholz` Führung setzen würde?”

Es brauche einen kompletten Politikwechsel in Deutschland. “Realistisch müssen wir drei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren, bis unsere Truppe wieder vollständig einsatzbereit ist. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist notwendig, um wieder verteidigungsfähig zu sein. Und wir müssen die Ukraine mit mehr Munition unterstützen.”

Trump werde nach einem möglichen Wahlsieg schnellstmöglich einen Deal mit Putin aushandeln, bei dem die Ukraine auf Gebiete in der Ostukraine oder die Krim verzichten soll. Das wäre ein fatales Signal an Putin, China und alle, die mit Waffengewalt Grenzen verschieben wollen, so Huber. “Als freier Westen sind wir herausgefordert wie lange nicht und werden uns behaupten müssen. Die Antwort muss eine engere transatlantische Partnerschaft sein, nicht weniger. Aber für Trump und Vance ist Deutschland unter der Ampelregierung kein Partner, sondern eine Bürde, da sie viel zu wenig in die Verteidigung investiert und zulässt, dass die größte Volkswirtschaft Europas inmitten eines Kriegs in eine Deindustrialisierung schlittert.”

red

Washington – US-Präsident Joe Biden tritt als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. “Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes zurückzutreten und mich allein auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit zu fokussieren”, teilte er am Sonntag auf X/Twitter mit.

Weiter äußerte Biden seine “tiefste Dankbarkeit” für alle, die bislang an seiner Wiederwahlkampagne gearbeitet hätten. Außerdem würdigte er seine Vizepräsidentin Kamala Harris als “außergewöhnliche Partnerin”. Harris wurde in den vergangenen Wochen als mögliche Ersatzkandidatin bei der Wahl im November gehandelt. Wer nun für die Demokraten ins Rennen geht, war aber zunächst unklar. Spätestens bis zum Parteitag Mitte August dürfte es darüber eine Entscheidung geben.

In den vergangenen Wochen war der Druck auf Biden aus den eigenen Reihen gewachsen. Besonders sein Auftritt beim TV-Duell gegen Donald Trump hatte die Zweifel an seinen Erfolgsaussichten angeheizt.

red

Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November.

“Es sind 350 Millionen Waffen in den USA im privaten Besitz, das Tötungspotenzial ist riesig”, sagte Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Kings College in London, dem Magazin “T-Online” in einem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast. Die größte Gefahr birgt allerdings erst der Moment nach der Wahl, falls Donald Trump verlieren sollte und das Ergebnis erneut nicht akzeptieren würde. Neumann kann sich durchaus vorstellen, “dass es dann zu einer Konfrontation kommt, die eskalieren könnte”.

Im republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten sieht Neumann einen “Extremisten”. “Er ist nicht bereit, eine verlorene Wahl zu akzeptieren, das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Demokratie funktionieren kann.” Der Extremismusforscher erkennt bei Trump außerdem autoritäre Tendenzen: “Wenn es nach ihm ginge, bräuchte man den Kongress, die Gerichte, Medien, das Parlament gar nicht”, so Neumann. “Trump würde am liebsten ein starker Mann sein, der allein regiert.”

red