Ein breites Bündnis aus Hilfsorganisationen hat die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung scharf kritisiert und vor wachsendem Einfluss Russlands und Chinas gewarnt. “Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen”, sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

“Wir öffnen dadurch anderen Staaten wie China oder Russland größere Einflussmöglichkeiten in Regionen, die uns wichtig sein sollten”. Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Ampel eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. “Die Bundesregierung übt Selbstsabotage”, sagte er.

“Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands”, so Exo-Kreischer weiter. “Berlins Etatpläne spielen Moskau und Peking in die Karten, denen es geopolitisch eigentlich die Stirn bieten wollte. Stattdessen sparen wir ausgerechnet bei Investitionen in Partnerländern, in denen sich Russland und China immer breiter machen.”

Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, sagte dem RND: “Die geplanten Kürzungen sind extrem kurzsichtig, denn wir werden selbst darunter leiden, wenn wir unsere Beziehungen zu Ländern kappen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir brauchen mehr Kooperation, nicht weniger.” Pruin forderte ein Eingreifen des Parlamentes. “Es ist Aufgabe des Bundestages, in den kommenden Wochen die geplanten Kürzungen zu verhindern und Prioritäten wieder richtig zu setzen”, sagte die.

Heftige Kritik kam auch von Plan International. Vorstandschefin Petra Berner sagte dem RND: “Bundesfinanzminister Christian Lindner degradiert mit seinen beispielslosen Einsparplänen die Humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu vermeintlichen Luxusgütern für bessere Zeiten. Sie treffen aber die verwundbarsten Menschen der Welt. Kinder als erste und am heftigsten.”

Die Organisation SOS-Kinderdörfer sprach von einem “drastischen und beispiellosen Eingriff” und forderte eine Rücknahme der Sparmaßnahmen.

red

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) haben nach der Fußball-EM eine positive Bilanz gezogen. Die Zahl der “sicherheitsrelevanten Vorfälle” sei deutlich geringer gewesen, “als bei einem Sportereignis von dieser Größe zu erwarten war”, teilten beide Ministerien am Montag mit. Die Sicherheitskonzepte hätten “umfassend gegriffen”.

Die Polizeien der Länder und des Bundes stellten über den Turnierzeitraum etwa 2.340 Straftaten mit EM-Bezug fest, darunter rund 700 Körperverletzungsdelikte, ca. 120 Diebstähle und ungefähr 200 Hausfriedensbrüche. Registriert wurden zudem 140 Gewaltdelikte gegen Polizisten. Insgesamt gab es über den Turnierzeitraum etwa 115.000 polizeiliche Maßnahmen mit EM-Bezug, darunter fast 1.000 Gefährderansprachen, etwa 320 Gewahrsamnahmen und rund 170 Festnahmen.

Etwa 2,6 Millionen Menschen haben im letzten Monat die 51 Spiele in den zehn Stadien verfolgt. Hinzu kamen etwa sechs Millionen Menschen, die die Fanzonen besuchten. Im ganzen Land wurden während des Turniers etwa 2.100 Veranstaltungen mit EM-Bezug registriert, darunter ca. 940 Public-Viewing-Veranstaltungen bundesweit.

Faeser sagte, dass die Sicherheitsmaßnahmen “in allen Bereichen gewirkt” hätten. “Wir waren vorbereitet auf alle denkbaren Gefahren von islamistischem Terrorismus, über Gewalt durch Hooligans bis hin zu Cyberangriffen und gefährlichen Drohnenflügen – und wir haben uns gegen alle Bedrohungen gewappnet.” Es habe deutlich weniger Sicherheitsvorfälle und Straftaten gegeben, als die Sicherheitsbehörden bei einem Ereignis mit vielen Millionen Menschen vorher erwartet hätten. “Dafür war vor allem die sehr hohe Polizeipräsenz überall im Land entscheidend”, so die Ministerin.

Reul ergänzte, dass es “eine Teamleistung aller Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes” gewesen sei, “dass die Europameisterschaft größtenteils friedlich verlief”.

red

Wiesbaden – Zum Stichtag 31. Januar 2024 sind in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 439.500 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht gewesen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, hat sich die Zahl damit gegenüber den Vorjahren weiter erhöht (2023: 372.000, 2022: 178.100). Der Anstieg ist demnach aber vor allem auf Verbesserungen der Datenmeldungen im dritten Jahr seit der Einführung der Statistik zurückzuführen.

Erfasst werden wohnungslose Personen, die in der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2024 beispielsweise in überlassenem Wohnraum, Sammelunterkünften oder Einrichtungen für Wohnungslose untergebracht waren. Obdachlose Personen, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, sowie Formen von verdeckter Wohnungslosigkeit werden nicht berücksichtigt.

Zum Stichtag 31. Januar 2024 wurden 136.900 geflüchtete Ukrainer in der Statistik erfasst (2023: 130.000). Mit knapp einem Drittel (31 Prozent) aller untergebrachten Wohnungslosen bildeten sie – unterschieden nach der Staatsangehörigkeit – wie bereits im Vorjahr die größte Gruppe in der Statistik (2023: 35 Prozent). Insgesamt wurden 377.900 und damit deutlich mehr Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gemeldet als im Vorjahr (2023: 311.900), ihr Anteil an allen untergebrachten wohnungslosen Personen erhöhte sich auf 86 Prozent (2023: 84 Prozent). Die Zahl der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit nahm dagegen nur leicht zu auf 61.500 (2023: 60.200). Ihr Anteil an der Gesamtzahl der untergebrachten Wohnungslosen sank dadurch auf 14 Prozent (2023: 16 Prozent).

40 Prozent der gemeldeten Personen waren jünger als 25 Jahre (2023: 38 Prozent). Der Anteil der Personen im Alter ab 65 Jahren blieb mit 5 Prozent unverändert gegenüber dem Vorjahr. Im Durchschnitt waren die am Stichtag 31. Januar 2024 untergebrachten Personen 31 Jahre alt. 55 Prozent der untergebrachten wohnungslosen Personen waren Männer und 43 Prozent Frauen (2023: 50 Prozent Männer und 42 Prozent Frauen). Für zwei Prozent der Fälle wurde das Geschlecht mit “unbekannt” angegeben.

Die wohnungslosen Personen sind in verschiedenen Haushalts- beziehungsweise Familienkonstellationen untergebracht, so die Statistiker weiter. Personen in Paarhaushalten mit Kindern bildeten mit 34 Prozent (150.100 Personen) die größte Gruppe. 32 Prozent (139.000) der gemeldeten Personen waren alleinstehend, 17 Prozent (73.300) waren Alleinerziehenden-Haushalte, acht Prozent (33.500) sonstige Mehrpersonenhaushalte und vier Prozent (16.500) Paarhaushalte ohne Kinder. Bei 24.300 Personen (sechs Prozent) war der Haushaltstyp unbekannt.

Im Bundesländervergleich waren im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen mit 105.100 Personen die meisten Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht, gefolgt von Baden-Württemberg mit 92.700 Personen und Berlin mit 47.300 Personen. Am wenigsten untergebrachte Wohnungslose wurden im Saarland (2.600), Sachsen-Anhalt (1.000) und Mecklenburg-Vorpommern (700 Personen) gemeldet.

red