Berlin – Der Deutsche Städtetag fürchtet ein Ende des Deutschlandtickets nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. “Die Städte fordern von der Bundesregierung eine Bestandsgarantie für das Deutschlandticket über die nächste Bundestagswahl hinaus”, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

Im Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes für die Finanzierung des Tickets würden keine Aussagen für 2026 getroffen. Nach der Wahl “wird der Bundestag keine Zeit mehr haben, die Finanzierung für 2026 zu beschließen”, so Dedy weiter. “De facto zieht sich der Bund so aus der Ticketfinanzierung ab 2026 komplett raus.”

Darüber hinaus, so Dedy, deckele der Bund laut Entwurf seine Beteiligung für die Jahre 2024 und 2025 auf jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die gleiche Summe komme von den Ländern dazu.

“Die tatsächlichen Kosten werden für beide Jahre aber jeweils über diesen drei Milliarden Euro liegen. Daran will sich der Bund nicht mehr beteiligen”, kritisierte Dedy. Ändere sich das nicht, würden schon “im kommenden Jahr Verkehrsunternehmen gezwungen sein, aus dem Ticket auszusteigen”, so der Hauptgeschäftsführer.

red

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Dies sei eine “Niederlage dieser Ampel-Regierung”, sagte Engelmeier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Bei der Kindergrundsicherung haben alle Ampel-Parteien zusammen versagt. Sie war eine zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag”, so die SoVD-Vorsitzende.

“Ich bin empört. Die Kindergrundsicherung, wie sie jetzt kommen soll, ist ja nur noch eine Verwaltungsreform”, kritisierte Engelmeier. Jedes siebte Kind in Deutschland wachse in Armut auf. “Und wir versagen dabei, daran etwas zu ändern.”

Die von SPD und Grünen in den Koalitionsvertrag eingebrachte Einführung der Kindergrundsicherung war ein zentrales Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Über die konkrete Umsetzung ist in der Koalition aber Streit ausgebrochen. Finanzminister Lindner hält die Einführung in dieser Legislatur nicht mehr für möglich.

red

Berlin – Der Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete offenbar 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die Kosten, rechtfertigt das Ministerium dem Bericht zufolge, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung “im Routineflugbetrieb” gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.

Möhring hält dagegen, dass Merz die “budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten” der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste. Sie werde den Bundesrechnungshof einschalten. Einen “Freizeitpiloten mit Lizenz für die zivile Luftfahrt einen Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit fliegen zu lassen”, sei kein “normaler Trainingsflug”, sondern ein “Rechtsbruch und Sicherheits-risiko”, so die Linkenabgeordnete.

red