Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnen die Einführung einer Wehrpflicht, einer Dienstpflicht und sogar einer verpflichtenden Musterung aus volkswirtschaftlichen sowie rechtlichen Gründen ab. Das geht aus einem Brief der beiden FDP-Politiker an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervor, der am Montag versandt wurde und über den die “Welt” berichtet.

Die “Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht beziehungsweise Dienstpflicht” treffe nicht auf gesellschaftliche Akzeptanz und werde von der FDP ausgeschlossen, heißt es in dem Schreiben. Eine vom Bundesministerium der Finanzen beauftragte Kurzexpertise des Ifo-Instituts zu den “volkswirtschaftlichen Kosten einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines sozialen Pflichtjahres” komme außerdem zu dem Schluss, “dass gegenüber der Wiedereinführung der Wehrpflicht die Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufs mit deutlich geringeren individuellen und gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden ist”, wie es in dem Brief heißt. “Allein die jährliche Verpflichtung eines Viertels einer Alterskohorte im Rahmen einer Wehr- oder Dienstpflicht, also von circa 195.000 Personen, würde laut Ifo zu einem Rückgang des Bruttoinlandseinkommens um 17,1 Milliarden Euro führen”, schreiben die beiden Minister weiter.

Nun will Pistorius nicht die allgemeine Wehrpflicht reaktivieren, sondern die jungen Männer (verpflichtend) und Frauen (freiwillig) lediglich einen Fragebogen ausfüllen lassen, auf dessen Grundlage dann zu einer verpflichtenden Musterung eingeladen werden soll. In einem weiteren Schritt sollen dann zunächst 5.000 junge Leute eingezogen werden – möglichst freiwillig, aber wenn nötig auch verpflichtend.

Doch selbst dieses abgespeckte Modell ist mit der FDP nicht zu machen. Die Unterstützung der Liberalen findet allein die Idee, “eine weitflächige Bestandsaufnahme der Menschen in Deutschland” zu machen, “die im Verteidigungsfall eingezogen werden könnten”. Das sei eine “Maßnahme vorausschauender Klugheit”, schreiben Lindner und Buschmann. Doch die Verpflichtung auch nur eines kleinen Teils eines Jahrgangs, “sich mustern zu lassen oder gar einen Wehrdienst abzuleisten, würde unvermeidlich Fragen der Wehrgerechtigkeit aufwerfen und stellt für die Betroffenen einen tiefen Eingriff in ihre Freiheit und persönliche Lebensplanung dar”, schreiben die Liberalen-Spitzenpolitiker.

Die Freien Demokraten begrüßten zwar ausdrücklich die von Pistorius “innerhalb der Bundesregierung angestoßene Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit” und unterstützten das Ziel, “die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen”. Die FDP will die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber allerdings mit “zielgenaueren Maßnahmen” steigern.

So begrüße man den Gesetzentwurf von Pistorius zur Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft und plädiere darüber hinaus für eine Stärkung der Rolle der Reserve: “Vor der Diskussion über neue Dienstpflichten sind wir gefordert, alle Möglichkeiten der Freiwilligkeit vollumfänglich auszuschöpfen”. Man sehe der Debatte innerhalb der Bundesregierung “zuversichtlich entgegen”, schließen die Liberalen.

Um die neuen, um rund 30 Prozent erweiterten Nato-Fähigkeitsziele zu erreichen, braucht Pistorius neben mehr Ausrüstung vor allem mehr Personal. Zu diesem Zweck hat er eine neue Art der Wehrpflicht angekündigt.

red

Berlin – Weil Asylbewerber die Annahme gemeinnütziger Arbeiten verweigert haben sollen, kürzen erste Landkreise die Asyl-Leistungen. Wie die “Bild” (Dienstagsausgabe) schreibt, ist der Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) bislang bei elf Asylbewerbern diesen Schritt gegangen.

Demnach erhalten die Betroffenen statt des Regelsatzes von 460 Euro im Monat aktuell nur 232 Euro. Grund für die Kürzung ist laut Landratsamt die Weigerung der Asylbewerber, die beim Hochwasser Anfang des Jahres aufgestapelten Sandsäcke wegzuräumen. Wie die “Bild” weiter schreibt, wurden auch im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) sowie im Saale-Orla-Kreis (Thüringen) Asylbewerbern, die Arbeiten ablehnten, die Leistungen um bis zu 242 Euro im Monat gekürzt.

Götz Ulrich (CDU), Landrat Burgenlandkreis, rechtfertigt die Kürzungen. Der Zeitung sagte Ulrich, die Arbeitsangebote an die Flüchtlinge seien eine Möglichkeit, um sich auf reguläre Jobs im ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten. “Wer über viele Monate zum Warten und Nichtstun gezwungen ist, verliert Fähigkeiten, die für die Aufnahme von sozialversicherungspflichtiger Arbeit nötig sind”, sagte der Landrat.

red

Berlin – Nach der Ankündigung der Verkehrsminister der Länder, den Preis für das Deutschlandticket im kommenden Jahr erhöhen zu wollen, warnt der Fahrgastverband Pro Bahn davor, zu stark an der Preisschraube zu drehen.

Verbandschef Detlef Neuß sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Eine Preiserhöhung von fünf Euro oder zehn Prozent sollte ausreichend sein.” Neuß ergänzte, ein deutlicherer Preisanstieg werde das Deutschlandticket unattraktiver machen. “Vor allem Neukunden werden darüber nachdenken, ob sie das Ticket dann noch kaufen. Bei fünf Euro Erhöhung bleiben die meisten Leute sicher noch dabei”, so der Verbandschef.

Zugleich sagte Neuß, es sei zwar klar gewesen, dass es den Fahrschein “nicht ewig” zum Preis von 49 Euro geben würde. Mittelfristig sei auch ein Anstieg auf 59 Euro denkbar. “Wenn man aber bedenkt, wie viele Milliarden in umweltfeindliche Subventionen gesteckt werden, ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern.”

red

Wiesbaden/Berlin – Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche verzeichnet. Die Zahl der jugendlichen Opfer stieg dabei um 5,5 Prozent auf 1.277 und erreicht damit einen neuen Höchstwert im Fünf-Jahres-Vergleich, wie aus dem neuen Bundeslagebild hervorgeht, das am Montag vom BKA vorgestellt wurde. Die Zahlen bewegen sich insgesamt weiterhin auf einem sehr hohen Niveau – sie haben sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht.

Demnach registrierten die Strafverfolgungsbehörden 2023 16.375 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern (5,5 Prozent mehr als im Jahr 2022). Im Fünf-Jahres-Vergleich seit 2019 bedeutet dies einen Anstieg von rund 20 Prozent. 18.497 Kinder unter 14 Jahren wurden dabei zu Opfern sexuellen Missbrauchs, was einer Steigerung um 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Auffallend ist der hohe Anteil tatverdächtiger Kinder und Jugendlicher mit erneut rund 30 Prozent.

Sexuellen Missbrauch von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren stellte die Polizei in 1.200 Fällen fest (5,7 Prozent mehr als 2022). 1.277 Opfer wurden registriert (plus 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Dies stellt einen Höchstwert im Fünf-Jahres-Vergleich dar. In mehr als jedem zweiten Fall bestand eine Vorbeziehung zwischen Opfer und Tatverdächtigem.

Weiterhin zeigt sich, dass die Opfer im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und auch von Jugendlichen zu rund drei Viertel weiblich sind.

Die Anzahl der Fälle von Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen und erreichte im Berichtsjahr 2023 mit 45.191 Fällen einen neuen Höchstwert (plus 7,4 Prozent). Seit dem Jahr 2019 haben sich die Fallzahlen damit mehr als verdreifacht.

Ein besonders starker Anstieg ist bei jugendpornografischen Inhalten festzustellen. Diese sind im Jahr 2023 um rund 31 Prozent auf 8.851 Fälle angestiegen. Auffällig ist, dass die Tatverdächtigen in vielen Fällen selbst minderjährig sind (bei kinderpornografischen Inhalten: 38,9 Prozent; bei jugendpornografischen Inhalten: 49,5 Prozent).

Eine Herausforderung für die Polizei bleibt jedoch das Dunkelfeld in diesem Phänomenbereich. Viele Taten würden verschwiegen, beispielsweise weil sie in einem familiären Umfeld stattfinden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): “Jeden Tag werden in Deutschland 54 Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch. Das sind entsetzliche Taten, die uns tief berühren und fassungslos machen. Die meisten Opfer kannten die Täter, weil es Familienangehörige sind, Freunde oder Bekannte.” Wann immer Gefahren für Kinder drohten, sei es eine zentrale Aufgabe des Staates, aber auch der Gesellschaft, hinzuschauen und zu handeln, so die SPD-Politikerin.

“Unsere Ermittlungsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, andauernde Missbrauchstaten zu beenden und die Täter schnell und konsequent zu ermitteln. Die Täter dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Wir brauchen daher auch eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen bei den Anbietern, um Täter zu identifizieren und Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen”, so die Innenministerin.

red