Ludwigsburg24

Finanzminister Bayaz kritisiert Demiral: Wolfsgruß hat auf dem Fußballplatz nichts verloren

Stuttgart – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral scharf dafür kritisiert, während des EM-Achtelfinales den “Wolfsgruß” gezeigt zu haben. “Das können und dürfen wir nicht akzeptieren”, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal T-Online. “Das hat weder auf dem Fußballplatz noch sonst wo etwas verloren.”

Fußball habe etwas wunderbar Verbindendes. “Der `Wolfsgruß` steht genau für das Gegenteil”, sagte Bayaz, der selbst den deutschen und den türkischen Pass besitzt. “Er ist Symbol einer nationalistischen und rechtsextremen Organisation. Er spaltet statt zu verbinden und grenzt Menschen aus.” Die Uefa lege sonst immer so viel Wert darauf, dass der Fußball unpolitisch sein solle. “Sie muss hier reagieren.”

Merih Demiral hatte am Dienstagabend sein zweites Tor gegen Österreich (2:1) mit der Geste gefeiert. Der Wolfsgruß wird von Anhängern der als rechtsextremistisch geltenden “Ülkücü-Bewegung”, den “Grauen Wölfen”, verwendet.

red

Eglosheim: Betrunkener Mann greift Schüler und Lehrer an

Eglosheim – Am Dienstag (02.07.2024) gegen 13:50 Uhr kam es in der Tammer Straße in Eglosheim zu einem gewalttätigen Zwischenfall, bei dem ein 43-jähriger Mann mehrere Schüler und einen Lehrer angriff. Der Polizeiposten Eglosheim ermittelt nun wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Angriff auf Schüler und Lehrer

Der Tatverdächtige, der sich nahe einer Schule aufhielt, jedoch nicht auf dem Schulgelände, war sichtbar alkoholisiert. Augenzeugen berichten, dass der Mann von einer Gruppe Schüler, bestehend aus etwa 25 Personen, veralbert und provoziert wurde. Diese Provokationen führten vermutlich dazu, dass der 43-Jährige die Schülergruppe angriff. Zwei Jungen, im Alter von 13 und 15 Jahren, erhielten Faustschläge ins Gesicht und wurden verletzt.

Als Lehrkräfte auf das Geschehen aufmerksam wurden, versuchten sie einzugreifen. Dabei erlitt auch ein 34-jähriger Lehrer einen Faustschlag. Die herbeigerufene Polizei konnte den flüchtenden Tatverdächtigen zu Fuß einholen und zu Boden bringen. Trotz Handschellen weigerte sich der Mann weiterhin, zu kooperieren, und musste zum Streifenwagen getragen werden.

Widerstand gegen die Polizei

Beim Versuch, ihn ins Polizeifahrzeug zu setzen, begann der Tatverdächtige sich zu winden und verletzte sich dabei. Während er von einer Polizeibeamtin versorgt wurde, trat er um sich und traf einen Polizisten im Gesicht, der dadurch leichte Verletzungen erlitt. Trotz dieser Verletzungen konnte der Beamte seinen Dienst fortsetzen.

Weitere Maßnahmen

Der 43-jährige Tatverdächtige wurde zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht und anschließend auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen zu den genauen Umständen des Vorfalls dauern an. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Der Nachrichtenüberblick: Was in Ludwigsburg und der Region los war

Gefährliche Fahrt: Polizei sucht Zeugen nach Alkoholfahrt durch Ludwigsburg

Weitere Zeugen und insbesondere zwei gefährdete Radfahrer sucht das Polizeirevier Ludwigsburg, nachdem am Montag (01.07.2024) gegen 18.50 Uhr ein 42 Jahre alter, vermutlich alkoholisierter Smart-Fahrer durch Ludwigsburg fuhr. Verkehrsteilnehmende hatten die Polizei alarmiert, da der Smart-Fahrer beim Linksabbiegen von der Schwieberdinger Straße in die Martin-Luther-Straße gegen einen am Fahrbahnrand abgestellten Nissan prallte. Doch anstatt sich nun um den Unfall zu kümmern, setzte der 42-Jährige zurück und bog in die Hoferstraße ab. In die Schillerstraße fuhr er dann ein, obwohl es sich bei dieser um eine Einbahnstraße handelt. Über die Arsenal- und die Wilhelmstraße ging seine Fahrt in die Uhlandstraße, bevor ihn eine Streifenwagenbesatzung in der Heilbronner Straße einer Kontrolle unterziehen konnte. Da die Einsatzkräfte Alkoholgeruch wahrnahmen, sollte der 42-Jährige einen Atemalkoholtest durchführen. Dies war jedoch nicht möglich, so dass sich der Smart-Fahrer einer Blutentnahme unterziehen musste. Außerdem wurde sein Führerschein beschlagnahmt. Während seiner Fahrt soll der Mann zwei rote Ampeln überfahren und zwei Radfahrer gefährdet haben. Diese und weitere Verkehrsteilnehmende, die durch die Fahrweise des Mannes gefährdet oder gar geschädigt wurden, werden gebeten, sich unter Tel. 07141 18-5353 oder per E-Mal: ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de beim POlizeireiver Ludwigsburg melden.

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Diebstahl beim Fleckenfest: Kasse und Campingtisch gestohlen

Zwischen 17.30 Uhr und 18.00 Uhr am Samstag (29.06.2024) stahl ein noch unbekannter Dieb die Kasse des Toilettenanhängers der anlässlich des Fleckenfestes in der Großbottwarer Straße in Oberstenfeld stand. Die Kasse, die zur besseren Sicherung auf einen Campingtisch aufgeschraubt war, wurde samt dem Tisch gestohlen. In der Kasse dürfte sich ein Betrag von etwa 30 Euro befunden haben. Zeugen, die Hinweise zu dem Diebstahl geben können, wenden sich an das Polizeirevier Marbach am Neckar, Tel. 07144 900-0 oder E-Mai: marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de.

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Baustellen-Einbruch in Ditzingen: Maschinen und Arbeitsgeräte gestohlen

Mehrere Maschinen und Arbeitsgeräte entwendeten bislang unbekannte Täter als sie zwischen Montag (01.07.2024) 16:30 Uhr und Dienstag (02.07.2024) 07:00 in einen Baucontainer einbrachen. Der Container gehören zu einer Baustelle in der Schwabstraße in Ditzingen-Hirschlanden. Der Wert des Diebesgutes ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07156 4352-0 oder per E-Mail an ditzingen.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Ditzingen in Verbindung zu setzen.

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Kupferkabel im Wert von 60.000 Euro aus Umspannwerk in Markgröningen gestohlen

Noch unbekannte Diebe hatten es zwischen Samstagmittag (29.06.2024) und Montagmorgen (01.07.2024) in der Straße “Brunnquelle” in Markgröningen auf eine größere Menge Kupferkabel abgesehen. Die Unbekannten durchtrennten zunächst einen Maschendrahtzaun und konnten so auf das Gelände des Umspannwerks gelangen. Dort entwendeten sie 35 Rollen mit Kupferkabel im Gesamtwert von rund 60.000 Euro. Bei dem Diebesgut handelt es sich um mehrere Kilometer Kupferkabel im Gesamtgewicht von mehreren Tonnen, so dass zum Abtransport mutmaßlich ein Transporter oder Lkw eingesetzt worden sein muss. Der Polizeiposten Markgröningen bittet Zeugen darum, sich unter Tel. 07145 9327-0 oder per Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Vandalismus in Markgröningen: Glaselemente an Kirche beschädigt

Noch unbekannte Personen beschädigten am Montag (01.07.2024) drei Glaselemente eines Kirchenfensters der Bartholomäuskirche am Kirchplatz in Markgröningen. Ein Zeuge hörte um 17:40 Uhr das Geräusch von zerspringendem Glas und stellte in der Folge den Sachschaden in Höhe von rund 1.000 Euro fest. Bereits am 19.05.2024 war es an der gleichen Kirche zu einem ähnlichen Sachverhalt gekommen, bei dem eine künstlerisch gestaltete Fensterscheibe eingeworfen wurde. Auch damals entstanden etwa 1.000 Euro Schaden. Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz ermittelt gegen Unbekannt und nimmt Sachdienliche Hinweise unter Tel. 07042 941-0 oder per Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Unfallflucht in Tamm: Elfjähriger Junge von Jeep angefahren

m Montag (01.07.2024) ereignete sich gegen 07.45 Uhr in der Ulmer Straße in Tamm eine Unfallflucht, bei der ein elfjähriger Junge leicht verletzt wurde. Das Kind schob sein BMX-Fahrrad über die Ulmer Straße als eine noch unbekannte Person in einem weißen Jeep von der Tübinger Straße nach links in die Ulmer Straße abbog. Der PKW streifte das Hinterrad des BMX, da der Junge erst die Hälfte der Straße überquert hatte. Der Elfjährige stürzte und erlitt leichte Verletzungen. Die Person im weißen Jeep setzte ihre Fahrt unbeirrt fort. Der am BMX entstandene Sachschaden dürfte sich auf 50 Euro belaufen. Zeugen, die den Unfall beobachtet haben, werden gebeten, sich unter Tel. 07141 601014 oder E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de, mit dem Polizeiposten Tamm in Verbindung zu setzen.

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Betrug in Ludwigsburg: 90-Jährige von falschen Polizisten um Geld gebracht

Am Montag (01.07.2024) wurde eine 90 Jahre alte Frau aus Ludwigsburg Opfer von Betrügern, die sich der Masche “falsche Polizeibeamte” bedienten. Die unbekannten Täter nahmen telefonisch Kontakt zu der Frau auf und suggerierten ihr durch geschickte Gesprächsführung, dass die Polizei nach einem Überfall auf eine Nachbarin eine Notiz mit dem Namen der 90-Jährigen aufgefunden habe. Im Zuge andauernder Telefonate wurde die Seniorin davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft mehrere Tausend Euro von ihr benötigen würde, die sie letztlich auch bei der Bank abhob. Ein unbekannter Täter, etwa 20 Jahre alt mit kurzen schwarzen Haaren, leichtem Oberlippenbart und dunkler Kleidung fungierte als Abholer und betrat gemeinsam mit der Seniorin das Wohnhaus. Anschließend griff er sich das bereitgelegte Bargeld und machte sich, in einem unbeobachteten Moment aus dem Staub. Die Polizei ermittelt nun wegen Betruges gegen Unbekannt.

Weitere Informationen und Verhaltenstipps im Zusammenhang mit diesem Phänomen finden sich unter: https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/betrug-durch-falsche-polizisten/

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Polizei ermittelt in Bietigheim-Bissingen: Feuer in Sozialunterkunft durch umgefallene Kerze

Bietigheim-Bissingen – Wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung ermittelt die Polizei gegen einen 44-jährigen Bewohner einer Sozialunterkunft in der Carl-Benz-Straße. Der Vorfall ereignete sich am Montagmorgen (01.07.2024) gegen 09:15 Uhr, als der Mann selbst Polizei und Feuerwehr alarmierte.

Bei Eintreffen der Einsatzkräfte stellte die Feuerwehr kein offenes Feuer mehr in dem von dem 44-Jährigen und einer 50 Jahre alten Frau bewohnten Zimmer fest. Allerdings waren noch Glutnester vorhanden, die gelöscht werden mussten. Der Tatverdächtige und die Frau befanden sich vor der Unterkunft und wurden vom Rettungsdienst zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Der Mann erlitt leichte Verletzungen.

Nach ersten Ermittlungen könnte das Feuer durch eine umgefallene Kerze ausgelöst worden sein. Der Sachschaden wird auf etwa 20.000 Euro geschätzt. Die Carl-Benz-Straße musste für die Dauer des Einsatzes voll gesperrt werden.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und versucht nun, die genaue Ursache des Feuers zu klären. Weitere Informationen zum Stand der Ermittlungen werden erwartet.

red

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Emotionaler Abschied im Schlosshotel Monrepos: Belgische Mannschaft verlässt Ludwigsburg

Ludwigsburg – Nach dem knappen Ausscheiden der belgischen Fußballnationalmannschaft kam es noch in der Nacht zu ersten emotionalen Abschieden im Schlosshotel Monrepos in Ludwigsburg. Einige Spieler reisten bereits nach dem Spiel gegen Frankreich aus Düsseldorf mit ihren Familien in die Heimat zurück, während andere gemeinsam mit dem Trainerteam und den Betreuern nach Ludwigsburg zurückkehrten. Die Stimmung war gedrückt und von Emotionen geprägt.

Das über Wochen gewachsene herzliche Verhältnis zwischen Mannschaft, Trainern und Betreuern führte bei der Verabschiedung zu herzlichen Umarmungen und den besten Wünschen. Immer wieder betonten belgische Stars wie Kevin De Bruyne und Romelu Lukaku, dass das Schlosshotel das bisher beste Basecamp ihrer Turniergeschichte gewesen sei. Die Herzlichkeit und familiäre Atmosphäre ließen die Belgier sich schnell heimisch fühlen.

Nun werden die umfangreichen Materialien verpackt und nach Belgien zurücktransportiert. Danach kehrt wieder Ruhe am Monrepos-See ein. Das frisch renovierte und technisch aufgewertete Hotel steht ab sofort wieder allen Gästen offen.

„Es war eine unglaublich intensive und unvergessliche Zeit für das Team, und die Belgier gehen als lieb gewonnene Freunde, die bei uns immer willkommen sein werden“, erklärte Marcos Angas, der stellvertretende Direktor des Hauses. „Jetzt freuen wir uns auf viele neue Gäste, die sich am neu gestalteten Schlosshotel Monrepos mit all seinen Einrichtungen erfreuen wollen. Mein Dank gilt neben der belgischen Nationalmannschaft auch dem Team des Schlosshotels Monrepos, das in den letzten Wochen unglaublichen Einsatz gezeigt und maßgeblich zum positiven Urteil der Mannschaft beigetragen hat, sowie allen, die am Umbau mitgewirkt haben – von der Hofkammer und dem Herzog von Württemberg über Bürgermeister, Landrat und städtische Behörden bis hin zu den Handwerkern, die den Umbau in absoluter Rekordzeit vollbracht haben. Ein hervorragendes Beispiel dafür, was mit Willen und schnellen, unbürokratischen Mitteln möglich ist.“

red

 

70 Prozent der Beschäftigten profitieren von Inflationsprämie

Düsseldorf – Die von der Bundesregierung 2022 beschlossene Inflationsprämie hat 26 Millionen Arbeitnehmer erreicht. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach erhalten neben zwei Millionen Beamten 70 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten die Prämie von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei gewähren können. Die Arbeitgeber zahlen von 2022 bis 2024 mehr als 50 Milliarden Euro aus, rechnet das gewerkschaftsnahe Institut aus einer Befragung von 10.000 Beschäftigten hoch.

Viele der beteiligten Akteure hatten im Vorfeld nur geringe Erwartungen an die Prämie. Die Bundesregierung sah dafür kaum Ausgaben vor. Zahlreiche Unternehmen scheuten sich zunächst, eine Prämie zu zahlen. Gewerkschaften sträubten sich zunächst, weil sie fürchteten, dass die Arbeitnehmer vor allem mit einmaligen Zahlungen statt Lohnerhöhungen abgespeist würden.

Beschäftigte, die die Prämie erhalten, reagieren der Studie zufolge positiv. So fühlen sich befragte Arbeitnehmer dadurch finanziell mittel bis sehr stark entlastet. Empfänger sehen die eigene wirtschaftliche Lage positiver als Beschäftigte, die keine Prämie bekommen.

Vor allem geben Empfänger seltener an, ihre Ausgaben einzuschränken als Beschäftigte ohne Prämie – ob für Restaurants, ihre Wohnung, Freizeit oder Urlaub. Wer die Prämie bekommt, will die Ausgaben auch häufiger ausweiten als die anderen, heißt es in der Studie. Das ist relevant, weil am Höhepunkt der Teuerungswelle 2022 viele Deutsche ankündigten, ihre Ausgaben deutlich einzuschränken.

“Die Zahlung der Prämie hat beigetragen, den Konsum zu stabilisieren”, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien. “Die Inflationsprämie hat eine deutlich positive Wirkung auf die wirtschaftliche Lage und die Stimmung im Land.”

red

FDP will Streiks in kritischen Branchen einschränken

Berlin – Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das Einschränkungen für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben).

Die Liberalen fordern eine Reihe von gesetzlichen Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr.

Streik sollen hier den Plänen zufolge künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent müsse aufrechterhalten werden, so die FDP-Fraktion. Warnstreiks dürften demnach maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll nach Vorstellung der Fraktion verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können, so das FDP-Papier.

Gewerkschaften, SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab.

red

Studie: Reiche leben klimaschädlicher als Arme

Berlin – Menschen mit hohem Einkommen leben klimaschädlicher als Menschen mit niedrigem Einkommen, allerdings nicht in jedem Lebensbereich. Dies zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet. Das DIW hat untersucht, wie groß der Unterschied je nach Einkommen ist, wie er sich erklärt und wo politisch angesetzt werden könnte, um mehr Klimaschutz sozialverträglich umzusetzen.

Die zehn Prozent der Bürger mit den niedrigsten Einkommen verursachen demnach pro Kopf im Durchschnitt jährlich 5,6 Tonnen Treibhausgase, sogenannte CO2-Äquivalente. Die zehn Prozent mit dem höchsten Einkommen sind für fast die doppelte Menge verantwortlich, 10,1 Tonnen. Menschen mit einem guten mittleren Einkommen liegen bei 7,1 Tonnen.

Im Bereich Wohnen ist dies jedoch anders. Die einkommensreichsten zehn Prozent stoßen trotz ihrer meist größeren Wohnungen oder Häuser für Heizung, Warmwasser und Strom 2,7 Tonnen CO2-Äquivalente aus, weniger als die ärmsten Haushalte mit 3,1 Tonnen. Auch bei Essen und Getränken stehen die Spitzenverdiener mit 1,6 Tonnen etwas günstiger da als die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen.

Bei der Mobilität, also bei Auto- und Zugfahren sowie Flugreisen, tun sich dagegen gewaltige Unterschiede auf. Hier verursacht das ärmste Zehntel 0,8 Tonnen im Jahr, das reichste Zehntel mehr als das Siebenfache, 5,8 Tonnen. Ursache dafür ist laut DIW, dass Spitzenverdiener viel mehr Flugreisen unternehmen, insbesondere Transatlantikflüge führen zu einem sehr großen CO2-Fußabdruck.

Die Autorinnen der Studie, Sandra Bohmann und Merve Kücük, schlagen mehrere Maßnahmen vor, um den Klimaschutz voranzutreiben. Etwa ein Verbot von Inlandsflügen über Strecken, die in maximal zweieinhalb Stunden mit der Bahn erreichbar seien, so wie in Frankreich. Gebäude mit dem höchsten Energieverbrauch sollten vordringlich gedämmt, die Schritte sozial ausgeglichen werden.

Hier sieht Bohmann eine problematische Entwicklung. “Menschen mit höherem Einkommen werden als erste auf neue Heizungen oder Elektroautos umsteigen können und damit auch weniger durch die höheren Preise belastet”, sagte Bohmann der Zeitung. Menschen dagegen, die dies nicht finanzieren könnten oder es nicht in der Hand haben, etwa weil der Vermieter entscheidet, ob es eine neue Heizung gibt, würden stärker belastet, sagte Bohmann. “Deshalb benötigen wir Maßnahmen, die über das Klimageld hinausgehen, um diese Gruppen gezielt zu entlasten.”

red

TU Dresden: Kleinbusse im Globalen Süden effizienter als westliche Buslinien

Dresden – Der oft “informell” organisierte Busverkehr in Ländern des Globalen Südens mit ad-hoc fahrenden Kleinbussen ist laut einer neuen Studie teilweise effizienter als der ÖPNV in westlichen Ländern wie Deutschland, wo es meist zentralisierte Dienste mit festen Routen und Fahrplänen gibt.

Forscher der TU Dresden hatten für ihre kürzlich in “Nature Communications” veröffentlichte Erhebung mit Hilfe von GPS-Daten mehr als 7.000 formelle und informelle Buslinien in 36 Städten untersucht, verteilt auf 22 Länder.

Die gefundenen Erkenntnisse stellten die globale Wahrnehmung des informellen Verkehrs als “minderwertige Alternativ” zu zentral organisierten Diensten infrage, schreiben die Forscher. Auch dort bildeten sich mehr oder weniger feste Routen, Linien oder Fahrtkorridore heraus. Die typischen Linien seien dabei im zentralen Bereich der Routen eher geradlinig, an den Enden würden mehr Umwege gefahren, um größere Flächen erschließen zu können – ähnlich wie bei zentral organisierten Verkehren und unabhängig von der unterschiedlichen Geografie der Städte.

“Informelle Verkehre weisen insgesamt aber weniger Umwege und einheitlichere Routen auf als zentral geplante Buslinien”, sagte Kush Mohan Mittal, Mobilitätsforscher an der TU Dresden. Sie seien damit effizienter, und dabei auch ohne die im Globalen Norden üblichen umfangreichen Subventionen rentabel.

Auch wenn Aspekte wie Lohnniveau, Sicherheit der Fahrzeuge oder Planbarkeit und Verlässlichkeit nicht in die Analyse einbezogen werden konnten, zeigten die Erkenntnisse der Studie bereits jetzt, dass heute bestehende informelle Systeme nicht einfach durch formelle, zentral geplante Routen ersetzt werden sollten. Stattdessen könne die effiziente Selbstorganisation genutzt und die Regelmäßigkeit und Verlässlichkeit der informellen Angebote erhöht werden, um die Angebote zu verbessern, so die Dresdner Forscher.

Insbesondere in den Ländern des Globalen Südens decken informelle Transportsysteme oft Gebiete ab, in denen öffentlich organisierter Transport keine Linien anbietet oder dieser für einen großen Teil der Nutzer nicht erschwinglich ist. Teilweise werden solche Angebote durch zivile Interessenverbände (NGOs) organisiert, oft aber durch private, wirtschaftlich motivierte Akteure. Der Betrieb vor Ort wirkt in vielen Fällen chaotisch, die Kosten sind dafür oft sehr gering.

red

Bundesregierung stoppt Verkauf von MAN-Gasturbinen an China

Berlin – MAN Energy Solutions wird sein Gasturbinengeschäft offenbar nicht an einen chinesischen Investor verkaufen können. Die Bundesregierung will den Deal am Mittwoch in ihrer Kabinettssitzung untersagen, wie mehrere Beteiligte dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) bestätigten.

Hintergrund ist, dass der designierte Käufer CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie haben und selbst Antriebe für chinesische Zerstörer herstellen soll. Experten warnen, dass die Technologie der Gasturbinen von der Volkswagen-Tochter MAN auch für militärische Zwecke genutzt werden könnte. Das betreffe demnach nicht nur den Einsatz in Kriegsschiffen, sondern auch in Kampfjets und Drohnen.

Bereits vor mehreren Wochen hatte die Zeitung berichtet, dass das Bundeswirtschaftsministerium fest gewillt ist, den Deal zu untersagen. Sicherheitskreise zeigten sich über den möglichen Deal besorgt und auch das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungsministerium sprachen sich gegen den Verkauf aus.

Offensichtlich herrscht in der Bundesregierung nun Konsens über diese Sichtweise. Die Regierung will ihre Eingriffsmöglichkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz nutzen, den Verkauf zu untersagen, da sie die “öffentliche Ordnung oder Sicherheit” gefährdet sieht.

red

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