Mogelpackung ade? Länder fordern schärfere Regeln für Verpackungen und Finanzprodukte

Verpackungen, die zu viel versprechen, riskante Finanzplattformen im Netz und plötzliche Versorgungssperren für Mieter: Die Länder wollen das ändern – und haben auf der Verbraucherschutzministerkonferenz klare Forderungen an den Bund formuliert.

Berlin (red) – Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich in Berlin für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen. Die Länder forderten den Bund am Freitag auf, strengere Regeln für Finanzangebote im Internet einzuführen und Mieter besser vor Versorgungssperren zu schützen.

Die Initiative ging vom Saarland aus. Vom dortigen Verbraucherschutzministerium hieß es, dass Verbraucher oft durch Verpackungen getäuscht werden, die mehr Inhalt vortäuschen oder hochwertigere Zutaten suggerieren, als tatsächlich vorhanden sind.

Auch der Schutz vor undurchsichtigen Finanzangeboten im Internet war ein zentrales Thema. Die VSMK forderte, dass Verbraucher auf den ersten Blick erkennen können, ob es sich bei digitalen Trading-Plattformen um seriöse Angebote handelt. Zudem sollen strengere Regelungen für die Bewerbung von Finanzprodukten mit hohem Risiko geprüft werden. Besonders in den sozialen Medien sei Vorsicht geboten, da sogenannte Finfluencer oft unzureichend qualifiziert sind und Verbraucher dadurch finanzielle Verluste erleiden könnten.

Darüber hinaus setzten sich die Länder dafür ein, Mieter besser vor Versorgungssperren zu schützen, die durch die unterlassene Weitergabe von Nebenkosten durch Vermieter entstehen können. Die VSMK schlug vor, dass Mieter Informationen zu Versorgungssperren erhalten und im Falle einer Sperre in Versorgungsverträge einsteigen können, um die entstandenen Kosten mit dem Mietzins zu verrechnen.

Die Länder diskutierten zudem, wie Energiepreise gesenkt und überhöhte Verbraucherstrompreise bekämpft werden können. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen den Verbrauchern zugutekommen, insbesondere den unteren und mittleren Einkommensgruppen.

Schlechte Führung, wenig Sinn: Warum immer mehr Beschäftigte innerlich kündigen

Unzufriedenheit, mangelnde Sinnhaftigkeit und schlechte Führung: Laut einer neuen Erhebung sind viele Beschäftigte in Deutschland emotional längst auf dem Absprung. Nur jeder Dritte fühlt sich mit voller Kraft bei der Arbeit – und viele würden sogar auf Geld verzichten, um glücklicher zu sein.

Berlin (red) – Viele Beschäftigte in Deutschland stehen ihrem Arbeitsplatz skeptisch bis negativ gegenüber. Das geht aus dem “Work-Happiness Report” hervor, einer seit 2022 jährlich erscheinenden Erhebung des Marktforschungsinstituts Appinio im Auftrag des Hamburger Softwareunternehmens Awork, über welche die “Welt am Sonntag” berichtet.

Unzufriedenheit, mangelnde Motivation, hohe Kündigungsabsicht und eine geringe Bindung ans Unternehmen prägen demnach das Bild. Befragt wurden jeweils 1.000 Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Branchen in Deutschland sowie in Großbritannien.

Besonders kritisch wird die Führung wahrgenommen, die als wichtigster Auslöser für Wechselgedanken gilt. Denn viele Beschäftigte in Deutschland haben bereits innerlich gekündigt. Fast ein Drittel der Befragten denkt häufig über einen Wechsel nach. Neben schlechter Führung nennen die Befragten fehlende Sinnhaftigkeit (22 Prozent), mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten (18 Prozent), unzureichende Bezahlung (15 Prozent) und fehlende Gemeinschaft (zwölf Prozent) als Gründe.

59 Prozent der Befragten erledigen ihre Aufgaben zwar ordentlich, aber ohne besondere Motivation. Sieben Prozent machen nur noch Dienst nach Vorschrift. Außerdem würden die Befragten im Schnitt 22 Prozent ihres Gehalts abgeben, um im gleichen Job glücklicher zu sein.

Auffällig: Während in Deutschland nur ein Drittel der Beschäftigten eigenen Angaben zufolge das Beste auf der Arbeit gibt, sind es in Großbritannien die Hälfte (49 Prozent). “Während Deutsche Motivation häufig mit Pflichtbewusstsein und Professionalität assoziieren, ist sie bei Briten eher emotional und positiv besetzt”, sagte Awork-Geschäftsführer Tobias Hagenau.

Union will Grenzkontrollen unbefristet verlängern

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen pochen CDU und CSU auf eine unbefristete Verlängerung der Grenzkontrollen. Unionspolitiker fordern dauerhaft stationäre Kontrollen und Zurückweisungen – solange der Migrationsdruck anhält. Auch eine Stärkung von Frontex und mehr Bundespolizei stehen auf der Wunschliste.

Berlin (red) – Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen anders als geplant unbefristet beizubehalten.

“Der Kontrolldruck an den deutschen Grenzen muss so lange aufrechterhalten werden, wie der Migrationsdruck anhält”, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der “Welt am Sonntag”. Das gelte erst recht, falls die irreguläre Migration in der nächsten Zeit wieder zunehme.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), erklärte: “Die Grenzkontrollen einschließlich der Zurückweisungen müssen auf unabsehbare Zeit stattfinden.” Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Grenzkontrollen so lange aufrechtzuerhalten, bis in der EU die Dublin-Regeln oder ihre Nachfolgeregelung erfüllt würden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht ebenfalls davon aus, dass verstärkte Grenzkontrollen samt Zurückweisungen “über einen längeren Zeitraum” notwendig sein werden: “Denn Schlepper und Schleuser verschwinden nicht über Nacht”, sagte Söder der “Welt am Sonntag”. Der CSU-Vorsitzende fordert, der Grenzschutz in Europa müsse effizienter werden: “Die EU muss Frontex ausbauen und gemeinsame Patrouillen im Mittelmeer organisieren.”

Söder verteidigte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration gegenüber Kritik. “Die Grenzkontrollen senden ein wichtiges Signal. Es gilt jetzt wieder die Rechtslage wie vor 2015. Grenzöffnungen mit der Möglichkeit für unkontrollierte Zuwanderung gibt es nicht mehr. Seit Tag eins der neuen Bundesregierung gilt wieder eine Law-and-Order-Philosophie”, sagte der Ministerpräsident. “Zehn Jahre lang sind alle Innenminister daran gescheitert, das Problem der illegalen Migration wirksam in den Griff zu bekommen. Das ist jetzt anders.”

Maßnahmen an den Grenzen reichen nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden aber nicht, um die illegale Migration einzudämmen. Nötig sei ein “Zusammenspiel aus stationären Grenzkontrollen und einer verstärkten Schleierfahndung hinter den Grenzen”. Söder: “Bayern ist dabei mit der Bayerischen Grenzpolizei sehr erfolgreich. Seit der Einführung vor sechs Jahren gab es über 120.000 Fahndungstreffer. Es wäre gut, wenn uns weitere Bundesländer folgen und ebenfalls einen zusätzlichen Schutzwall aufbauen. Aber auch die Bundespolizei braucht mehr Personal – nicht nur für die Grenzen, sondern auch für Bahnhöfe und Flughäfen.”

Das läuft am Wochenende im BlüBa: Sandathlon für alle Generationen

Am 24. und 25. Mai wird im Blühenden Barock nicht nur gestaunt, sondern auch geschwitzt: Der „Sandathlon“ lädt Zweierteams zu kreativen Bewegungsaufgaben im Sand ein – von Sandski-Fahrt bis Eimerstaffel. Mitten in der Ausstellung „Sand-Natur-Kunst“ entsteht so ein Mitmach-Event für alle Generationen – sportlich, schräg und mit Erinnerungswert.

Ludwigsburg – Zwischen monumentalen Sandskulpturen und kunstvoll gestalteten Holzfiguren wird am kommenden Wochenende nicht nur geschaut, sondern auch geschwitzt: Beim „Sandathlon“ im Blühenden Barock stehen am Samstag und Sonntag (24. und 25. Mai) Bewegung, Geschicklichkeit und gemeinsamer Spaß im Vordergrund. Von 11 bis 16 Uhr lädt das Gelände zur sportlich-unterhaltsamen Sand-Rallye für Jung und Alt ein.

Der Wettbewerb richtet sich an Zweierteams – ob Familien, Freunde oder Großeltern mit Enkelkindern. Die Aufgaben: ebenso kreativ wie kurios. Neben einer Sandski-Fahrt stehen auch eine Eimerstaffel und eine Sandschleuder auf dem Programm. Mitmachen kann jede und jeder, unabhängig von Alter oder Fitness.

Der Sandathlon ist Teil der laufenden Ausstellung „Sand-Natur-Kunst“, die sich dieses Jahr dem Thema Artenvielfalt widmet. Noch bis zum 3. August zeigen internationale Künstlerinnen und Künstler unter Leitung des niederländischen Bildhauers Jeroen van de Vlag aufwendige Skulpturen aus Sand und Holz – darunter Tierwelten, Pflanzenformen und fantasievolle Ökosysteme.

Das Blühende Barock bietet mit dieser Aktion ein abwechslungsreiches Ausflugsziel, das Bewegung, Kunst und Natur auf unterhaltsame Weise verbindet. Für Besucherinnen und Besucher dürfte der Sandathlon ein sportlicher Höhepunkt mit Erinnerungswert werden.

red

BGH erlaubt gewaltsames Entsperren von Handys per Fingerabdruck

Dürfen Polizisten den Finger eines Verdächtigen mit Gewalt auf den Handy-Sensor drücken? Ja – wenn eine richterliche Durchsuchungsanordnung vorliegt, ist das laut Bundesgerichtshof zulässig. Kritiker sehen verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf.

Karlsruhe (red) – Polizisten dürfen einen Verdächtigen auch körperlich zwingen, sein Handy per Fingerabdruck zu entsperren.

Das hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer diese Woche veröffentlichten Leitsatzentscheidung beschlossen, über die der “Spiegel” berichtet. Voraussetzung sei nur, so der BGH, dass eine zuvor gerichtlich angeordnete Durchsuchung “gerade auch dem Auffinden von Mobiltelefonen dient” und “der beabsichtigte Datenzugriff trotz seiner Eingriffsintensität verhältnismäßig ist”.

In dem Fall aus Köln geht es um einen Erzieher, der trotz Verurteilung wegen Herstellung und Besitz von Kinderpornografie nebst einem gegen ihn verhängten Berufsverbot erneut als Babysitter tätig war. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden seine beiden Mobiltelefone beschlagnahmt. Da der Beschuldigte diese nicht freiwillig entsperrte, drückte ein Polizist dessen rechten Zeigefinger gewaltsam auf den Sensor. Auf dem Handy wurden dann tatsächlich Missbrauchsdarstellungen von Kindern gefunden.

Der BGH sieht dieses Vorgehen als zulässig an: Die Polizei dürfe ja auch zwangsweise Fingerabdrücke abnehmen. Der Strafverteidiger Christoph Knauer, Vorsitzender des Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer, hält das für “verfassungsrechtlich problematisch”: “Der Gesetzgeber müsste dafür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen.”

Stuttgart-Plieningen: 45-Jähriger tötet Vater und stellt sich der Polizei

Ein 45-jähriger Mann hat in Stuttgart-Plieningen seinen Vater getötet und sich am Freitag selbst bei der Polizei gemeldet. Die Ermittler fanden die Leiche des 76-Jährigen mit Spuren von Gewalt in der gemeinsamen Wohnung. Der Tatverdächtige wurde festgenommen – die Hintergründe sind noch unklar.

Stuttgart (red) – Ein 45-jähriger Mann hat in Stuttgart-Plieningen seinen 76-jährigen Vater getötet und sich anschließend selbst bei der Polizei gemeldet. Die Beamten nahmen den Verdächtigen am Freitag fest.

Der 45-Jährige teilte der Polizei gegen 11:40 Uhr mit, dass er seinen Vater am Vortag in der gemeinsamen Wohnung an der Körschstraße getötet habe.

Bei der anschließenden Überprüfung fanden die Beamten die Leiche des 76-Jährigen mit Spuren von Gewalteinwirkung.

Derzeit untersucht die Spurensicherung den Tatort, und die Nachbarschaft wird befragt. Der Festgenommene soll am Samstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Die Ermittlungen dauern an.

red

Nur 251.900 Wohnungen in 2024 gebaut – stärkster Rückgang seit 15 Jahren

Der Wohnungsbau in Deutschland ist 2024 deutlich eingebrochen: Mit nur 251.900 fertiggestellten Wohnungen verzeichnet das Statistische Bundesamt ein Minus von über 14 Prozent. Besonders hart trifft es private Bauherren – und die durchschnittliche Bauzeit steigt weiter. Ein Trend, der angesichts stagnierender Baugenehmigungen und steigender Baukosten viele Sorgen bereitet.

Wiesbaden (red) – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 251.900 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 14,4 Prozent oder 42.500 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Der Bedarf an Wohnraum ist jedoch deutlich höher und liegt laut dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung zwischen 320.000 und 370.000 neuen Wohnungen pro Jahr.

Das war der erste deutliche Rückgang, nachdem die Zahl fertiggestellter Wohnungen in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils um 294.000 gelegen hatte. Zuvor war die Zahl neuer Wohnungen von ihrem Tiefststand von 159.000 im Jahr 2009 bis auf den bisherigen Höchststand von 306.400 im Jahr 2020 gestiegen. In diesen Ergebnissen sind sowohl Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

Von den im Jahr 2024 fertiggestellten Wohnungen befanden sich 215.900 in neu errichteten Wohngebäuden. Das waren 16,1 Prozent oder 41.400 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Besonders starke Rückgänge gab es bei den meist von Privatpersonen errichteten Ein- und Zweifamilienhäusern: Mit 54.500 Einfamilienhäusern wurden 22,1 Prozent oder 15.400 weniger fertiggestellt als im Vorjahr. Die Zahl neuer Wohnungen in Zweifamilienhäusern fiel um 26,2 Prozent oder 6.300 auf 17.600. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig stärksten und vor allem von Unternehmen gebauten Gebäudeart, wurden 135.300 Neubauwohnungen geschaffen, das waren 13,4 Prozent oder 21.000 weniger als im Jahr 2023. In neu errichteten Wohnheimen stieg die Zahl fertiggestellter Wohnungen dagegen um 17,6 Prozent oder 1.300 auf 8.500. In neuen Nichtwohngebäuden entstanden 4.800 Wohnungen und damit 15,0 Prozent oder 800 weniger als im Vorjahr.

Nach Bauherrengruppen betrachtet entfielen von den im Jahr 2024 fertiggestellten Neubauwohnungen 112.500 auf Unternehmen (-11,8 Prozent oder -15.100 zum Vorjahr) und 95.400 auf Privatpersonen (-20,4 Prozent oder -24.500). Von Trägern der öffentlichen Hand wurden 9.500 Neubauwohnungen fertiggestellt (-20,5 Prozent oder -2.500).

Die Zahl fertiggestellter Wohnungen in bereits bestehenden Wohngebäuden blieb im Jahr 2024 mit 30.300 gegenüber dem Vorjahr konstant.

Die durchschnittliche Abwicklungsdauer von Neubauwohnungen in Wohngebäuden, also die Zeit von der Genehmigungserteilung bis zur Fertigstellung, hat sich bei den im Jahr 2024 fertiggestellten Wohngebäuden auf 26 Monate weiter verlängert. Im Jahr 2023 hatte der Bau einer Wohnung noch 24 Monate gedauert, im Jahr 2020 lediglich 20 Monate.

Eine Neubauwohnung – von der Einzimmerwohnung bis zum Einfamilienhaus – hatte im Jahr 2024 eine durchschnittliche Wohnfläche von 96,2 Quadratmetern. Damit hielt der Trend zu kleineren Wohnungen an. Die bisher größte Wohnfläche je Wohnung war im Jahr 2007 mit 116,4 Quadratmetern gemessen worden, seitdem nahm die durchschnittliche Wohnungsgröße tendenziell ab.

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen fiel im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 17,1 Prozent auf 215.300 und war damit deutlich geringer als die Zahl der fertiggestellten Wohnungen. Dadurch ging die als Bauüberhang bezeichnete Zahl bereits genehmigter, aber noch nicht fertiggestellter Wohnungen im Vorjahresvergleich im zweiten Jahr in Folge zurück, und zwar um 67.000 auf 759.700 Wohnungen zum Jahresende 2024. Davon befanden sich 330.000 Wohnungen bereits im Bau (179.200 Wohnungen waren “unter Dach” beziehungsweise im Rohbau fertiggestellt). Der bisher höchste Bauüberhang war im Jahr 1995 mit 928.500 Wohnungen gemessen worden.

Der Rückgang des Bauüberhangs ist auch auf die hohe Zahl erloschener Baugenehmigungen zurückzuführen, bei denen in der Regel die mehrjährige Gültigkeitsdauer der Genehmigung abgelaufen ist. Im Jahr 2024 erloschen 29.000 Baugenehmigungen, das war der höchste Wert seit 2002 und ein Anstieg um rund ein Viertel gegenüber den Vorjahren (2023: 22.700; 2022: 22.800). Zur Anzahl der im Bauüberhang enthaltenen Bauvorhaben, deren Genehmigungen zwar noch nicht erloschen sind, die aber nicht mehr weiterverfolgt werden, liegen keine Informationen vor.

Auch die Bauaktivität bei Nichtwohngebäuden ist im Jahr 2024 deutlich zurückgegangen. Nichtwohngebäude sind zum Beispiel Fabrikgebäude und Lagerhallen, Büro- und Verwaltungsgebäude oder landwirtschaftliche Betriebsgebäude. Der zentrale Indikator für die Bauaktivität bei Nichtwohngebäuden ist der umbaute Raum. Bei den im Jahr 2024 fertiggestellten Nichtwohngebäuden verringerte sich der umbaute Raum gegenüber dem Jahr 2023 um 7,3 Prozent auf 177,7 Millionen Kubikmeter. Besonders stark war der Rückgang bei den Handels- und Warenlagergebäuden mit -20,3 Prozent beziehungsweise -12,9 Prozent, so die Behörde.

Gefährliche Fracht: Ukrainer will hochgiftige Schlangen nach Baden-Würrtemberg einschmuggeln

Ein 36-jähriger Ukrainer wollte im April offenbar 47 Tiere, darunter hochgiftige Schlangen, über das Zollamt Bietingen nach Deutschland bringen – ohne Genehmigung und unter fragwürdigen Bedingungen. Der Zoll wurde rechtzeitig aufmerksam. Nun ermittelt das Zollfahndungsamt Stuttgart wegen illegalen Artenschutzverstoßes.

Bietingen (red) – Ein 36-jähriger Ukrainer hat Mitte April versucht, 47 lebende Tiere in seinem Pkw über das Zollamt Bietingen im Landkreis Konstanz einzuschmuggeln. Darunter befanden sich 16 Schlangen, von denen einige hochgiftig und artgeschützt waren, teilte das Hauptzollamt Singen mit.

Bei einer Kontrolle der Bundespolizei entdeckten die Beamten die Tiere in Reisekoffern, Styropor- und Pappboxen.

Unter den beschlagnahmten Tieren waren drei Kobra-Arten, eine Klapperschlange und eine Mexikanische Mokassinotter. Diese Schlangen sind hochgiftig und ihr Biss kann ohne Gegengift tödlich enden.

Der Mann hatte keine erforderlichen CITES-Bescheinigungen für den Transport der geschützten Arten vorweisen können. Die Tiere wurden in einer Reptilienauffangstation untergebracht.

Gegen den Fahrer wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Die weiteren Ermittlungen übernahm das Zollfahndungsamt Stuttgart. Die Tiere waren unter unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen transportiert worden, die Behälter lediglich mit Kreppklebeband und Haushaltsgummis gesichert.

Landkreis Ludwigsburg verstärkt Schutz vor sexueller Belästigung

Der Landkreis Ludwigsburg will sexuelle Belästigung konsequent bekämpfen – und hat sich dem bundesweiten Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ angeschlossen. Mit der Unterzeichnung der Erklärung setzen Landrat Allgaier und die Personalvertretung ein deutliches Zeichen für mehr Respekt und Prävention am Arbeitsplatz. Bereits bestehende Maßnahmen sollen weiter gestärkt und das Thema stärker in die Öffentlichkeit getragen werden.

Ludwigsburg (red) – Der Landkreis Ludwigsburg hat eine Erklärung gegen Sexismus und sexuelle Belästigung unterzeichnet. Landrat Dietmar Allgaier und die Personalratsvorsitzende Nadine Costeira setzten damit ein Zeichen für ein respektvolles Arbeitsumfeld, wie das Landratsamt mitteilte.

Ziel ist es, Diskriminierung zu verhindern und Betroffene besser zu schützen.

Bereits seit längerem gibt es im Landratsamt eine Dienstvereinbarung zum Umgang mit sexualisierter Belästigung am Arbeitsplatz. Zudem werden regelmäßig Präventionsmaßnahmen durchgeführt.

Das Thema soll nicht nur intern, sondern auch öffentlich behandelt werden, um das Bewusstsein in der Gesellschaft zu stärken.

Die Erklärung ist Teil des bundesweiten Bündnisses `Gemeinsam gegen Sexismus`, das von der EAF Berlin koordiniert und vom Bundesfamilienministerium gefördert wird.

Abschiebungen in Deutschland nehmen deutlich zu

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt stark an – bereits im ersten Quartal 2025 wurden über 6.000 Menschen zurückgeführt. Hochgerechnet könnte das Jahr einen neuen Höchststand markieren. Besonders viele Abschiebungen erfolgten in die Türkei, nach Georgien und Frankreich. Kritik kommt von der Linken: Berichte über Härtefälle und umstrittene Polizeieinsätze häufen sich.

Berlin (red) – Im ersten Quartal des Jahres 2025 sind 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zurück, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Hochgerechnet auf das gesamte Jahr wären das mehr als 24.000 Abschiebungen – und damit deutlich mehr als in den Vorjahren. Im Jahr 2024 wurden etwa 20.000 Personen aus Deutschland abgeschoben und im Jahr 2023 rund 16.500. Die Zahl könnte in diesem Jahr jedoch noch stärker steigen, als die Zahlen des ersten Quartals vermuten lassen: Die Abschiebungen in den ersten Monaten des Jahres lagen noch in der Verantwortung der alten Bundesregierung. Insbesondere CDU und CSU haben angekündigt, künftig mehr Rückführungen durchzuführen als bisher.

Die meisten Abschiebungen fanden im ersten Quartal in die Türkei, nach Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien statt. 157 Menschen wurden in den Irak abgeschoben, fünf in den Iran. Bei rund 1.700 der Abschiebungen handelt es sich um sogenannte “Dublin-Überstellungen” in andere europäische Länder, die nach der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig sind.

Etwas mehr als ein Drittel der Abschiebungen fand mit kostspieligen Charterflügen statt. Besonders teuer und aufwendig waren Sammelabschiebungen nach Pakistan (462.000 Euro), Äthiopien (418.000 Euro) und Nigeria, Ghana und Kamerun (380.000 Euro). Bei vielen dieser Flüge trug allerdings die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Kosten.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte das Vorgehen der Behörden. “Mir sind etliche Abschiebungen bekannt, bei denen die Polizei brutal und ohne jede Empathie vorging. Wir sprechen davon, dass Familien eiskalt auseinandergerissen werden oder davon, dass kranke Menschen regelrecht aus dem Krankenhaus entführt und von dort zum Abschiebeflug gekarrt wurden”, sagte Bünger dem RND. “Das Prinzip scheint zu sein, dass man mit ausreisepflichtigen Menschen fast alles machen kann”, beklagte die Linken-Politikerin.

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