Berlin – Die Zahl junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren, die weder in einem Beruf arbeiten noch zur Schule gehen, studieren oder eine Ausbildung machen, steigt. Das zeigt eine Auswertung der Bertelsmann-Stiftung, über die das Portal “T-Online” berichtet.

Aktuell sind 626.000 junge Menschen ohne entsprechende Beschäftigung, das sind 7,5 Prozent aller Personen in dieser Altersgruppe. Diese Gruppe wird auch NEETs (Not in Employment, Education or Training) genannt.

Jahrelang war ihre Zahl gesunken: Noch 2009 gab es 920.000, Anfang 2022 nur noch 538.000, damals hatte die Zahl nach einem kurzen Anstieg in der Corona-Zeit wieder abgenommen. Doch seit zwei Jahren steigen die NEETs-Zahlen nun wieder. Caroline Schnelle, Ausbildungsexpertin der Bertelsmann-Stiftung, sieht einen Hauptgrund für den Anstieg der NEETs-Zahlen in der Konjunkturschwäche der Wirtschaft: “Trotz eines Überangebots von Ausbildungsplätzen, führt sie dazu, dass es in einigen Regionen mehr Bedarf als Plätze gibt”, sagte Schnelle “T-Online”.

Zwar habe das für einige Regionen auch vorher schon zugetroffen: “Doch die Wirtschaftslage hat das noch verschärft.” Zugleich kämen viele Bewerber für Unternehmen nicht infrage, weil etwa ihre Qualifikation nicht ausreicht, so Schnelle. Um zu verhindern, dass die Zahl der ungelernten, jungen Menschen weiter steigt, müsse viel früher angesetzt werden: “Investieren statt reparieren ist das Gebot der Stunde: Schulen müssen besser darin werden, diese Jugendlichen zu erreichen und zu qualifizieren”, forderte Schnelle. Schulsozialarbeiter und -psychologen seien dafür genauso notwendig, wie eine frühere praxisbezogene Berufsorientierung.

Viele Jugendliche mit niedriger Schulbildung schätzen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt selbst schlecht ein. Nach einer aktuellen Befragung der Bertelsmann-Stiftung von Schülern sehen zwar fast drei Viertel aller Befragten derzeit gute bis sehr gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Von denjenigen mit niedriger Schulbildung hat allerdings mehr als jeder fünfte den Eindruck, dass die Chancen eher schlecht sind.

Um die Zahl der NEETs zu senken, hält Schnelle aber auch mehr Hilfe bei der Orientierung über Ausbildungswege für dringend notwendig. Zwar wissen jungen Menschen, wo sie Informationen darüber finden, etwa im Internet: So gaben mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Schüler in der Befragung der Bertelsmann-Stiftung an, dass es eigentlich ausreichend Informationen zu Ausbildungen und Berufen gebe, es ihnen allerdings schwerfalle, sich in diesen zurecht zu finden. Die größten Schwierigkeiten haben hierbei junge Menschen mit hoher Schulbildung (62 Prozent). Viele wünschen sich zudem mehr Unterstützung (30 Prozent) bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Auch hier ist der Wunsch besonders groß bei jungen Menschen mit hoher Schulbildung (41 Prozent).

Für Schnelle bestätigt sich damit, “dass Jugendliche viel mehr individuelle Unterstützung brauchen. Da reicht es nicht eine Unterrichtsstunde für alle zu machen.” Vor allem Gymnasien müssten dort besser werden.

red

Berlin – Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen von “Ippen-Media” berichten.

Auf die Frage des rentenpolitischen Sprechers der Linken, Matthias W. Birkwald, nach den Kosten der `Altersrente für besonders langjährig Versicherte`, konnte das zuständige Arbeitsministerium keine Zahlen nennen. Birkwald nennt den Vorgang “komplett absurd”.

Das umgangssprachlich als “Rente mit 63” bezeichnete Ruhestandsmodell ermöglicht es Menschen seit 2012, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, auch wenn sie das reguläre Renteneintrittsalter von bis zu 67 Jahren noch nicht erreicht haben. Wie teuer die Rente mit 63 genau ist, wollte Linken-Politiker Birkwald wissen und fragte die Bundesregierung, wie hoch die aktuellen Kosten für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sind und in den Vorjahren waren.

Die Bundesregierung kann in ihrer offiziellen Antwort vom 6. Juni jedoch keine Zahlen nennen. Zwar können die Ausgaben für die Rente mit 63 anhand von Statistiken der Rentenversicherung zugeordnet werden, Ausgaben und Kosten seien jedoch nicht gleichbedeutend, heißt es im Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin des Arbeitsministeriums und Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD).

Die Kosten der Rente mit 63 definiert Griese folgendermaßen: Wer in der Vergangenheit vorzeitig in Ruhestand ging, musste Abschläge bei der Rentenhöhe in Kauf nehmen. Durch die Rente mit 63 fallen diese Abschläge nun früher, nämlich nach 45 Versicherungsjahren, weg. Was entsteht, sind zusätzliche Kosten für den Staat. Trotz dieser Erklärung kann die Bundesregierung die Kosten nicht mit Zahlen unterlegen. “Diese Kosten können jedoch nicht unmittelbar aus den Daten der Rentenversicherung abgeleitet werden”, heißt es im Schreiben dazu.

In der Antwort der Bundesregierung wird stattdessen auf eine Kostenschätzung aus dem Jahr 2014 verwiesen, in der von 2,1 Milliarden Euro Mehrausgaben für das Jahr 2025 ausgegangen wird. Der Linken-Abgeordnete Birkwald zeigt sich von der Regierungsantwort und dem Koalitionsstreit verwundert. Der Rentenpolitiker ist ein Verfechter des früheren Renteneintritts und kritisiert deshalb besonders die FDP und ihre Forderungen nach Einschränkungen davon. “Die Bundesregierung kann noch nicht einmal die aktuellen Kosten für die Rente für besonders langjährig Versicherte benennen”, so Birkwald. “Aber die FDP behauptet dennoch, diese sei zu teuer? Das ist komplett absurd!”

Birkwald spricht bei den Freien Demokraten von rentnerfeindlichen und marktradikalen Forderungen, “die noch nicht einmal auf einer evidenten Grundlage beruhen”, und formuliert klare Worte an die Ampel-Koalition: “Hände weg von der fälschlicherweise sogenannten `Rente ab 63`.”

Im Mai sprachen sich mehrere FDP-Politiker für eine eingeschränkte “Rente mit 63” aus, da diese sehr teuer sei und den Fachkräftemangel verstärke. Eine Idee der FDP: Die abschlagsfreie Frührente nur noch für Geringverdiener.

red

Bonn – Experten warnen davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat. “Einen solchen Vorstoß finde ich verheerend”, sagte Friedel Hütz-Adams, Experte für Wertschöpfungsketten beim Bonner Südwind-Institut, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Das würde mit Sicherheit zu einem Rückschritt im Kampf gegen die Kinderarbeit führen”, führte er aus und nannte als Beispiel den Kakaomarkt. “Wer jetzt seine Lieferketten umbaut, muss investieren und existenzsichernde Einkommen garantieren.” Das mache allerdings nur wenige Cent je Tafel Schokolade aus. “Es wird sicherlich Unternehmen geben, die sich fragen, warum sie jetzt investieren sollen, wenn das Gesetz aufgeschoben wird.” Mache der Wettbewerber das nicht, hätten sie einen Preisnachteil.

Auch Barbara Küppers, Kinderrechtsexpertin beim Hilfswerk Terre des Hommes, warnt vor den Folgen. “Ein Aussetzen des deutschen Lieferkettengesetzes würde Unternehmen erlauben, weitere Jahre nicht einmal zu analysieren, ob es in ihrer Lieferkette Ausbeutung von Kindern gibt – was vor allem im Bergbau, der Landwirtschaft und der Textilindustrie der Fall ist”, sagte sie dem RND. “Weitere Jahre würde es seitens der Unternehmen keine Abhilfe oder Prävention geben – Zeit, die arbeitende Kinder nicht haben.” Unternehmen, die bereits aktiv seien, würden damit entmutigt.

Habeck hatte vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz so lange auszusetzen oder abzuschwächen, bis die EU-weite Regelung greift. Die Union will dazu am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

red

Berlin – Immer mehr Unternehmen vermeiden die gesetzliche Mitsprache der Beschäftigten. Das geht aus einer Studie des Instituts für Mitbestimmung (IMU) hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Demnach hatten im Jahr 2022 39 Prozent der Großunternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten keinen voll mitbestimmten Aufsichtsrat, in dem zur Hälfte Vertreter der Arbeitnehmer saßen. Drei Jahre zuvor waren es nur 32 Prozent. 2022 hatten demnach 2,5 Millionen Beschäftigte keinen voll bestimmten Aufsichtsrat, obwohl sie in Großunternehmen tätig sind.

Laut der Studie des Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nutzen die Firmen oft legal nationale Gesetzeslücken oder durch EU-Recht geschaffene Vermeidungsmöglichkeiten gezielt oder als Nebeneffekt von Firmenkonstruktionen. 172 Unternehmen ignorierten die Mitbestimmung laut Studie sogar rechtswidrig. In Branchen wie Handel, Gesundheit, Leiharbeit oder Gebäudemanagement hebelt demnach die Mehrheit der Großunternehmen die Mitbestimmung im Aufsichtsrat aus.

red