Berlin – Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, den Deutschen Bundestag zur “cannabisfreien Zone” zu machen.

Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Das Cannabisverbot muss dann ausgeweitet werden – im Bundestag gehören auch keine Haschkekse auf den Tisch.” Schnieder ergänzte: “Der Bundestag muss zur cannabisfreien Zone erklärt werden.” Im Ältestenrat habe die Union dies bereits gefordert. “Die Bundestagspräsidentin muss das im Hausrecht jetzt schnell regeln”, sagte Schnieder.

Derzeit besteht laut Bundestagsverwaltung in den Liegenschaften ein Rauchverbot. Außerhalb, etwa in den Innenhöfen, gilt das aber nicht. “Ich mag mir nicht ausmalen, was die Bürger denken werden, wenn hier Joints geraucht werden”, sagte Schnieder.

Wie die “Rheinische Post” weiter berichtet, bleibt auch nach der Teilfreigabe von Cannabis den Beamten und Angestellten im Kanzleramt und den Ministerien das Kiffen untersagt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitung berichtet. Dem Konsum von berauschenden “oder das Bewusstsein beeinflussenden Substanzen am Arbeitsplatz – dazu gehört auch der Konsum von Cannabisprodukten” werde weiterhin durch eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen entgegengewirkt, heißt es darin.

red

Berlin – Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Demnach sank 2023 die so genannte Armutsrisikoquote – das ist der Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung – bei Paaren mit einem Kind von 8,4 Prozent im Vorjahr auf 8,1 Prozent im vergangenen Jahr. Bei Paaren mit zwei Kindern reduzierte sich die Armutsrisikoquote noch deutlicher von 11,2 auf 10,4 Prozent, bei drei oder mehr Kindern von 32 auf 30,1 Prozent. Auch bei Alleinerziehenden, die besonders häufig von einer Armutsgefährdung betroffen sind, ging der Anteil von 43,2 auf 41 Prozent zurück.

Das Bundesarbeitsministerium beruft sich in seiner Antwort auf Daten des Mikrozensus. Es verweist zudem auf weitere Zahlen aus der europäischen Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-Silc), die ebenfalls den Rückgang der Armutsgefährdungsquoten von Familien mit Kindern signalisieren.

Eine Erklärung dürfte neben dem allgemeinen Anstieg von Löhnen und Gehältern darin liegen, dass der Staat vielen Familien finanziell stärker unter die Arme greift als zuvor. Neben der Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Kind und Monat Anfang 2023 spielt dabei auch der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien eine wichtige Rolle: Die Zahl der privaten Haushalte, die den Zuschlag erhalten, ist zuletzt deutlich angestiegen – ebenso wie die Zahlbeträge, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht.

Nach den Daten des Arbeitsministeriums erhielten den Kinderzuschlag im Februar bereits rund 413.000 private Haushalte mit insgesamt gut einer Million Kindern. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren es dagegen erst 363.000 Haushalte mit knapp 927.000 Kindern. 2021, als die Ampel die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, profitierten erst 728.000 Kinder von dem Zuschlag – das sind fast 300.000 weniger als heute.

Auch die ausgezahlten Beträge sind mittlerweile deutlich höher: Erhielten die Haushalte 2021 noch durchschnittlich 339 Euro Kinderzuschlag, waren es im vergangenen Jahr bereits knapp 429 Euro – oder 90 Euro mehr im Monat.

“Gute Sozialpolitik sollte darin bestehen, soziale Bedürftigkeit durch vernünftige Löhne, stabile Preise und geringe Steuern zu verringern”, sagte AfD-Politiker René Springer. Stattdessen treibe die Politik immer mehr Familien in die soziale Abhängigkeit.

red