Ludwigsburg24

FC Bayern-Trainer Tuchel: Doch kein Comeback – Abschied fix

München – Der scheidende Bayern-Trainer Thomas Tuchel hat das Ende seiner Amtszeit beim Bundesligisten mit Auslaufen der Saison bekräftigt.

“Das ist die letzte Pressekonferenz an der Säbener Straße”, sagte Tuchel am Freitag in München. Es bleibe bei der Vereinbarung vom Februar, auch wenn es nochmal Gespräche gegeben habe, fügte er hinzu.

Im Februar hatte der FC Bayern München mitgeteilt, dass “die ursprünglich bis zum 30. Juni 2025 datierte Zusammenarbeit bereits zum 30. Juni 2024” enden werde. Nach den erfolgreichen Champions-League-Spielen der letzten Monate war ein Umdenken wieder möglich geworden.

Der Rekordmeister steht damit in der Trainersuche weiter unter Druck. Die Wunschkandidaten Xabi Alonso, Julian Nagelsmann und Ralf Rangnick hatten zuletzt nacheinander abgesagt und sich lieber für einen Verbleib an ihren derzeitigen Stationen entschieden.

red

AfD in Baden-Württemberg: Umfrage zeigt deutlichen Zustimmungsverlust

Stuttgart – Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Im Baden-Württemberg-Trend, den das Institut im Auftrag des SWR und der “Stuttgarter Zeitung” erstellt, kommt sie aktuell auf 14 Prozent und verliert damit im Vergleich zur letzten Erhebung vom Januar vier Prozentpunkte an Zustimmung.

Auf Kritik stößt demnach insbesondere der Umgang der AfD mit Russland und China. Nachdem zuletzt einzelnen AfD-Politikern vorgeworfen wurde, Gelder aus den beiden Ländern angenommen zu haben, sind drei Viertel der Bevölkerung im Südwesten (74 Prozent) der Auffassung, die AfD solle ihre Nähe zu Russland und China überdenken.

Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, läge die CDU unverändert mit 32 Prozent vor den Grünen, die in der aktuellen Umfrage ebenfalls unverändert 22 Prozent erreichen würden. Die SPD kann sich um zwei Punkte auf aktuell elf Prozent verbessern, die Liberalen könnten unverändert zu Januar mit sieben Prozent rechnen. Die Freien Wähler hätten drei Prozent in Aussicht. Die Linken-Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht läge aus dem Stand mit vier Prozent momentan knapp unter der Mandatsschwelle. Die übrigen Parteien kämen zusammengenommen auf sieben Prozent.

Die Verluste der AfD in der landespolitischen Stimmung spiegeln sich auch in der Wahrnehmung der Partei. So sind weniger Befragte als noch im September vergangenen Jahres der Auffassung (27 Prozent; -9 im Vergleich zu September 2023), dass die AfD näher an den Sorgen der Bürger ist als andere Parteien. Die AfD punktet zwar nach wie vor mit dem Thema Zuwanderungsbegrenzung, aber auch hier äußern sich weniger Baden-Württemberger als zu Jahresbeginn positiv (43 Prozent; -9).

Für die Erhebung wurden zwischen dem 7. und 14. Mai 2024 insgesamt 1.148 Menschen in Baden-Württemberg befragt.

red

Senior in Ditzingen durch Schock-Anruf um Schmuck, Münzen und Bargeld gebracht

Ditzingen – Am Mittwoch, den 15. Mai 2024, wurde ein Senior aus Ditzingen Opfer eines perfiden Schockanrufs. Betrüger kontaktierten den Mann am Vormittag und initiierten ihren hinterhältigen Plan. Eine weibliche Täterin gab sich als seine Tochter aus und schluchzte ins Telefon, sie habe einen schweren Unfall verursacht, bei dem ein Kind ums Leben gekommen sei. Daraufhin übernahm ein vermeintlicher “Oberkommissar Schröder” das Gespräch und forderte den Mann auf, Bargeld und Wertsachen zu übergeben, um die Untersuchungshaft der Tochter abzuwenden.

Im weiteren Verlauf des Tages, am Mittwochnachmittag, übergab der Senior Schmuck, Münzen und Bargeld in einer grünen Tasche an eine Frau, die sich als “Frau Bach” ausgab und behauptete, Mitarbeiterin der Gerichtskasse zu sein. Die Übergabe fand in der Leharstraße in Ditzingen, nahe am Stadtrand, statt. Die beschriebene Täterin war etwa 30 Jahre alt, zwischen 160 und 165 cm groß, schlank und hatte lange blonde Haare.

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg bittet Zeugen, die Hinweise zu der Täterin geben können, sich unter der Telefonnummer 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de zu melden.

red

Exportweltmeister: In diesen Branchen führt Deutschland die Welt an

Basel – Die deutsche Industrie belegt gemessen am Weltexportanteil in neun Branchen den Titel als Weltmeister oder Vizeweltmeister. Das hat eine Studie des Forschungsinstituts Prognos ergeben, über die das “Handelsblatt” berichtet.

Die weltweit höchsten Exporte hat Deutschland traditionell im Kraftfahrzeugbau. Aber auch in der Pharmabranche belegt Deutschland den Titel als Exportweltmeister, obwohl sich unter den umsatzstärksten Pharmakonzernen der Welt kein deutsches Unternehmen befindet. In sieben Branchen ist Deutschland Vizeweltmeister, in zwei weiteren belegt die deutsche Industrie den dritten Platz. Die Studie bezieht sich auf das Jahr 2022 und basiert auf der Auswertung internationaler Handelsdatenbanken.

Aus deutscher Sicht erfreulich: Der Wertschöpfungsanteil in den wichtigen Industriebranchen ist im Vergleich zum Jahr 2012 weitgehend stabil. Es gibt laut Prognos-Chefvolkswirt Michael Böhmer keine Anzeichen, dass Deutschland zu einer “Basarökonomie” mutiert, die nur noch importiert und exportiert, ohne selbst etwas herzustellen.

Bedenklich sei allerdings: Die Innovationsstärke der wichtigsten deutschen Industriebranchen hat zwischen 2012 und 2020 gemessen am Anteil der weltweit angemeldeten relevanten Patente tendenziell abgenommen. Böhmer: “Hier ist etwas ins Rutschen geraten, das sich nur noch sehr schwer aufhalten lässt, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern.”

red

Krankenhausgesellschaft schimpft: Lauterbachs Klinik-Atlas verwirrt nur und ist überflüssig

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Klinik-Transparenz-Atlas von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der am Freitag offiziell vorgestellt und frei geschaltet werden soll, als irreführend und überflüssig kritisiert. “Es gibt keinen Bereich im Gesundheitswesen, der in der Qualität so transparent ist, wie die Krankenhäuser”, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Schon seit über zwei Jahrzehnten würden im online zugänglichen “Deutschen Krankenhausverzeichnis” Informationen über Personal, Fallzahlen, Qualitätsdaten und Komplikationsraten aufbereitet. Mit mehr als 500.000 Aufrufen im Monat nähmen die Menschen dieses Angebot gut an. “Der neue Atlas bringt nach unserer Einschätzung keine neuen Erkenntnisse über unsere Daten hinaus”, beklagte er. Vielmehr verursache er bei den Krankenhäusern mehr Aufwand und Bürokratie, weil sie künftig ihr ärztliches Personal noch kleinteiliger dokumentieren und regelmäßige Meldungen dazu abgeben müssten, so der Verbandschef.

Lauterbach will den Transparenz-Atlas am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Datenbank soll unter anderem Daten zum Personal, zu den behandelten Fällen und die Komplikationsraten enthalten. Zudem sollen die Kliniken in der Datenbank bestimmten Versorgungsstufen zugeordnet werden – von der wohnortnahen Grundversorgung (“Level 1”) über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken (“Level 3”).

Diese Einteilung kritisierte der DKG-Chef als “äußerst problematisch”. Sie hätten keinen Bezug zur Behandlungsqualität, so Gaß. “Krankenhäuser können anders als Hotels nicht mit Sterne-ähnlichen Leveln eingeteilt werden”, beklagte er. Das konkrete Behandlungsangebot könne in einer hochspezialisierten kleineren Klinik sehr viel hochwertiger sein als in einer Universitätsklinik.

Lob kam dagegen vom AOK-Bundesverband, der ebenfalls eine Klinik-Datenbank mit aktuellen Fall- und Qualitätsdaten betreibt. Der Vize-Chef des Verbandes, Jens Martin Hoyer, sagte dem RND, der Start des Bundes-Klinik-Atlas sei ein richtiger und wichtiger Schritt zur Ergänzung der bisherigen, freiwilligen Informationsangebote der Krankenkassen. Patienten, die vor planbaren Behandlungen stehen, bräuchten “mehr Orientierung bei der qualitätsorientierten Auswahl einer Klinik mit adäquater Ausstattung und der nötigen Routine”, sagte er. Auswertungen der AOK zeigten, dass sich gerade Menschen mit schweren Erkrankungen wie Krebs aktuell nicht darauf verlassen könnten, dass sie überall eine optimale Behandlung erhielten.

red

Fast 2.600 Straftaten gegen Ukrainer in Deutschland seit Kriegsbeginn

Berlin – Das Bundesinnenministerium hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fast 2.600 anti-ukrainisch motivierte Straftaten gegen Ukrainer in der Bundesrepublik registriert. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner hervor, über die der “Tagesspiegel” (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach seien im Jahr 2022 insgesamt 1.400 Straftaten, die sich gegen Ukrainer in Deutschland richteten, registriert worden. Im vergangenen Jahr seien es rund 1.000 Fälle gewesen. Darunter sind auch 166 Gewalttaten. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, aber auch gefährliche Körperverletzungen wurden immer wieder erfasst.

Linken-Politikerin Renner, die auch innenpolitische Sprecherin ihrer Partei ist, sagte dem “Tagesspiegel”, die Zahlen der Bundesregierung seien “erschreckend hoch”. “Menschen, die vor den Bomben Putins flüchten, müssen hier wöchentlich körperliche Attacken fürchten”. Es brauche laut Renner eine “starke und gut ausgestattete Zivilgesellschaft”, um Menschen vor Hass und Menschenfeindlichkeit zu schützen.

red

Palmer warnt vor Verrohung: Anonyme Attacken in sozialen Medien eskalieren

Tübingen – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht einen Grund für eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft in sozialen Medien. “Die sozialen Medien erlauben es, aus dem Schutz der Anonymität als Heckenschütze Attacken zu reiten”, sagte der ehemalige Grünen-Politiker dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Da wird auch eskaliert.”

Man befinde sich in der eigenen Blase. “Es gibt keinen Anstand mehr”, so Palmer. “Wir haben da eine Polarisierung der Gesellschaft, wo Leute politisch Andersdenkende als Feinde betrachten und entsprechend behandeln. Und das tut der Demokratie bestimmt nicht gut.”

Zu den Attacken gegen Politiker in den vergangenen Wochen sagte der Tübinger Bürgermeister, der beginnende Europawahlkampf biete “sozusagen die erste Gelegenheit, Politiker auf der Straße zu erwischen nach diesen eskalierenden Ereignissen insbesondere auch mit der AfD und auf der anderen Seite mit dem Angriff auf Israel”. Der Respekt vor Menschen, die Politiker sind, nehme ab, und die Bereitschaft gewalttätig zu werden, nehme zu.

Palmer forderte härtere Strafen. “Wer sich für die Gemeinschaft einsetzt und ein öffentliches Amt anstrebt, der hat besonderen Schutz des Staates verdient. Denn wenn das niemand mehr macht, dann ist die Demokratie am Ende”, sagte er. Das gelte genauso, “wenn es keine Feuerwehrleute, keine Rettungssanitäter und keine Polizisten mehr gibt”. Diese Personengruppen müssten in einen verbesserten Schutz einbezogen werden. “Wer Helfer, Retter, Sicherheitsleute attackiert, der muss von vornherein die Härte des Gesetzes fürchten.”

Palmer sprach sich auch für einen Schutz von AfD-Politikern aus. “Ein AfD-Politiker hat genau den gleichen Schutz vor körperlicher Gewalt verdient wie ein Grüner”, sagte er. In der AfD gebe es “eindeutig erhebliche Anteile von Rechtsextremen”. Und die Partei grenze gezielt Menschen aus. Aber einen Teil der Anliegen der AfD könne man seiner Ansicht nach “nicht einfach wegwischen”, so Palmer.

“Sicherheit im öffentlichen Raum, auch den Schutz vor Überfremdung. Das dürfen Menschen so empfinden. Das ist nicht verboten, ist auch nicht illegitim, dass man sagt, wir möchten Zuwanderung begrenzen, steuern und kontrollieren”, sagte der Tübinger Oberbürgermeister. “Aber Björn Höcke benutzt eindeutig Nazijargon. Und da ist für mich einfach Schluss.”

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seiner Urteilsbegründung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz festgestellt, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen gerichtet sind. Es bestehe der begründete Verdacht, dass ein maßgeblicher Teil der AfD das Ziel verfolgt, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist, so das Gericht.

red

Boom erwartet: Bundesländer rechnen ab Juni mit deutlich mehr Einbürgerungen

Berlin – Viele Bundesländer erwarten steigende Einbürgerungszahlen ab Juni 2024. Das ergab eine Abfrage des “Focus” bei allen 16 deutschen Gliedstaaten.

Das Land Hessen erwartet mindestens eine Verdoppelung der Einbürgerungsanträge, wie das dortige Innenministerium “Focus” mitteilte. Wurden dort im Jahr 2023 noch 31.500 Ausländer eingebürgert, rechnet man künftig mit mehr als 63.000 Menschen pro Jahr. Bayern geht gegenwärtig von 55.000 bis 60.000 Einbürgerungen für das Jahr 2024 und damit von mindestens 18.897 mehr neuen Staatsbürgern als 2023 aus. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Land noch 36.103 Einbürgerungen.

Auch die Hauptstadt Berlin geht von einer Verdoppelung aus. Derzeit würden jährlich rund 9.000 Ausländer eingebürgert. “Der Senat strebt an, künftig jährlich 20.000 Einbürgerungsverfahren erfolgreich abzuschließen”, erklärte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Der Anstieg der Anträge werde vor allem von türkischen Staatsangehörigen erwartet. Allerdings teilte das Landesamt für Einwanderung in Berlin mit, derzeit ca. 40.000 offene Anträge vorliegen zu haben.

Die Stadtgemeinde Bremen geht hingegen von 10.000 Einbürgerungsanträgen aus. Im vergangenen Jahr waren es noch 5.749. Alle anderen befragten Bundesländer erwarten ebenfalls stark steigende Antragszahlen oder sahen von konkreten Prognosen ab.

Am 19. Januar 2024 hatte der Bundestag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dadurch können Ausländer bereits nach fünf, bei besonderer Integrationsleistung nach drei Jahren, den deutschen Pass erlangen. Bislang war eine Einbürgerung in der Regel erst nach acht Jahren möglich. Außerdem dürfen eingebürgerte Menschen ihren Herkunftspass nun behalten.

red

Gerichtsurteil: Deutschlands Klimaschutz reicht nicht aus

Berlin – Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern. Das Klimaschutzprogramm verstößt gegen das Klimaschutzgericht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend.

Die Bundesregierung kann die Maßnahmen zur Emissionsreduktion frei wählen, so das Gericht. Die aktuellen Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken. Das Oberverwaltungsgericht forderte die Bundesregierung zudem dazu auf, besser nachzuweisen, wie durch ihre Maßnahmen das Klima effektiv geschützt wird.

Eine Revision ist zugelassen. Gegen ein ähnliches Urteil im November 2023 hinsichtlich fehlender Sofortprogramme in den Sektoren Verkehr und Gebäude hatte die Bundesregierung Berufung eingelegt. Im Laufe des Jahres wird zudem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzprogramm 2023 erwartet.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie drei natürliche Personen geklagt. “Dieses Urteil ist eine verdiente Ohrfeige für die Pseudo-Klimaschutzpolitik der Bundesregierung”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. “Die Bundesregierung kann sich nun nicht länger aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz stehlen und Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Stopp der Förderung klimaschädlicher Dienstwagen verweigern.”

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, nannte die kommenden Jahre entscheidend für den Klimaschutz. “Um die verpflichtenden Ziele bis 2030 einzuhalten, braucht es einen zielgenauen Fokus auf die energetisch schlechtesten Gebäude, anstatt Steuergeld mit der Gießkanne im Neubau zu versenken”, sagte sie. “Jede eingesparte Tonne CO2 im Gebäudesektor zahlt gleichzeitig auf die langfristige Bezahlbarkeit von Wohnraum und Energieunabhängigkeit ein.”

Wie die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die zuletzt im Bundestag beschlossen worden ist und die am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden soll, sich auf die Anwendbarkeit des Urteils auswirkt, ist umstritten. Das Urteil bezieht sich jedoch auf die Klimaschutzprogramme nach Paragraf 9 des Gesetzes, nicht auf die künftig de-facto abgeschafften Sofortprogramme nach Paragraf 8. Auch das Ziel einer Emissionsreduktion um 65 Prozent bis 2030 ist weiterhin gültig und könnte nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 kaum mehr abgeschwächt werden.

Als sicher gilt, dass die Bundesregierung nun im Sektor Landnutzung (LULUCF) tätig werden muss. “Die für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft vorgesehenen Maßnahmen zur Emissionsminderung sind absolut unzureichend”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. “Die dramatische Zielverfehlung betrifft nicht nur die Ziele laut Klimaschutzgesetz, sondern genauso die EU-Vorgaben der LULUCF-Verordnung.” Nun müsse wir der Strukturwandel in der Landnutzung angestoßen werden. “Dazu gehören die nasse Bewirtschaftung und Wiedervernässung von Mooren sowie die Reduktion des Holzeinschlags in unseren Wäldern. Unsere Ökosysteme müssen massiv gestärkt werden, um ihre überlebenswichtigen und klimawirksamen Funktionen aufrechtzuerhalten”, so Kraenner.

red

Baustopp wegen Geldmangel: Autobahnen und Bundesstraßen betroffen

Berlin – Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Der Verband habe eigenen Angaben zufolge zuletzt beobachtet, dass Ausschreibungen im Bundesautobahn- und Bundesstraßenbereich zeitlich in die Zukunft gerückt, Projektzuschnitte verkleinert oder bereits begonnene Vergabeverfahren aufgehoben worden sind. Als Grund nennt die Bauindustrie weggefallene Finanzmittel und unzureichende Finanzplanung seitens des Bundes.

Eine interne Liste des Verbands, über die die Zeitungen berichten, belegt eine bundesweite Betroffenheit bei Autobahnprojekten. Konkret genannt werden darin zehn Vorhaben. Unter anderem aufgehoben oder verschoben wurden demnach die geplante Fahrbahndeckenerneuerung auf der A4 bei Dresden und eine Erhaltungsmaßnahme auf einem Teilstück der A73 in Nordbayern. Auch Projekte auf der A71 bei Halle, der A7 bei Flensburg und A33 in Westfalen sind laut Bauindustrie betroffen.

Das Bundesverkehrsministerium dementiert Auswirkungen der angespannten Finanzlage auf geplante Autobahnprojekte auf Anfrage nicht. Man sei mit der Autobahn GmbH des Bundes intensiv im Austausch, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Grundsätzlich gilt: Projekte, die sich bereits im Bau befinden, werden unverändert fortgeführt. Im Jahr 2024 stehen hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung. Die Autobahn GmbH treibt die Planung und Umsetzung ihrer Projekte engagiert und mit entsprechender Prioritätensetzung voran”, so die Sprecherin, die auch auf die derzeit laufenden Haushaltsberatungen innerhalb der Ampel-Koalition verweist.

Finanziell sind die Finanzplanungen im Bereich Autobahnen und Bundesstraßen aber laut Bauindustrie schon jetzt vereinzelt an ihre Grenzen gestoßen. Kostenschätzungen der öffentlichen Hand würden nicht mehr den realen Preisen entsprechen. Ein Grund dafür ist, dass nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine Baukosten deutlich gestiegen sind. Kostenschätzungen für die Straßenprojekte stammten aber häufig aus der Zeit davor. Mittlerweile sei der Mittelbedarf um gut 20 Prozent höher – und die Bundesregierung habe das Budget nicht an die Baukostensteigerung angepasst, klagt der Bauindustrieverband.

“Sehenden Auges laufen wir in einen Infrastrukturkollaps”, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, den Funke-Zeitungen. “Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen, Schienen und Brücken kaputtspart, setzt sich fort. Autobahn oder Schiene: Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt. Das rächt sich.” Einerseits würde bei Bürgern ihr Vertrauen in den Staat sinken, andererseits verliere der Standort Deutschland ohne funktionierende Infrastruktur weiter an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die derzeit laufenden Haushaltsberatungen zwischen den Fraktionen der Ampel-Regierung lassen keine grundsätzliche Entspannung der Finanzlage erwarten – im Gegenteil. Laut Bauindustrie stehe ein deutliches Minus von bis zu drei Milliarden Euro bei den Investitionsmitteln des Bundes für die Verkehrswege im kommenden Jahr im Raum. Mit gut 500 Millionen Euro weniger müsste dabei die Straße auskommen.

Die Bauindustrie spricht nun gar davon, dass der Staat als Investor und somit Stütze für die Branche ausfallen würde. Die Branche rechnet deswegen mit einem deutlichen Umsatzminus.

Von der SPD im Bundestag hieß es, angesichts steigender Baukosten und einer komplexen Haushaltslage müssten nun klare Prioritäten bei der Umsetzung der Infrastrukturprojekte gesetzt werden. “Instandhaltung, Sanierung und Erneuerung insbesondere von Brücken stehen dabei an erster Stelle. Bei Neu- und Ausbauprojekten darf es keine Streichungen geben, aber wir werden in Einzelfällen eine zeitliche Verschiebung diskutieren müssen”, sagte Fraktionsvize Detlef Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er sprach sich für generell mehr Mittel und eine langfristige finanzielle Planbarkeit aus. Die jetzige Form der Schuldenbremse sei dabei eine Investitionsbremse.

red

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