Ludwigsburg24

Verkehrsbericht Ludwigsburg: Wo Sie mit Sperrungen und Baustellen rechnen sollten

Ludwigsburg – Ab Montag, den 29. April, tritt der neue Verkehrsbericht für Ludwigsburg in Kraft. Dieser Bericht versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Informationen zu Straßensperrungen, Baustellen und eventuellen Verkehrsstörungen. Damit wird den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, ihre Routen auf angenehmere Weise zu planen und etwaige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Bärenwiese
Hier bestehen folgende Sperrungen:

Datum:                           Sperrzeiten:                     Parkfläche:
bis 05.05.2024               7 bis 7 Uhr                        Vollsperrung  Ost und West

Riesenrad: Sperrung von 97 Stellplätzen ab dem 9. März bis voraussichtlich Anfang September.

Goetheplatz
Im Bereich Goetheplatz 9 ist die Straße vollständig für den Fahr- und Fußgängerverkehr gesperrt. (Straßenausbau, Strom, Gas, Wasser) bis voraussichtlich 21. Juni.

Löwensteiner Straße
Auf Höhe der Löwensteiner Straße 3 besteht eine Vollsperrung für den Fahrverkehr und eine Sperrung des Gehwegs bis voraussichtlich 15. Mai (Kranstellung).

Nußackerweg / Hahnenstraße / Fischbrunnenstraße / Härtestraße
In diesem Bereich besteht vom 3. Mai, 17 Uhr, bis 5. Mai, etwa 23 Uhr, eine Vollsperrung (47. Eglosheimer Kelterplatzfest).

Obere Gasse
Hier bestehen voraussichtlich bis Ende Dezember Baumaßnahmen in mehreren Bauabschnitten (Herstellung neuer Versorgungsleitungen, Erneuerung Kanäle und Straßenbeläge). In Bauabschnitt 1 ist bis 7. Juni die Straße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt.

Schillerplatz
Im Bereich Schillerplatz 11 ist die Straße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt bis voraussichtlich 3. Mai (Tiefbauarbeiten Fernwärmeleitung).

Schorndorfer Straße
Auf Höhe der Schorndorfer Straße 60 besteht eine spurweise Sperrung bis voraussichtlich Ende Mai (Erneuerung Hauptleitungen Gas, Wasser, Strom).

Solitudeallee
Auf Höhe der Solitudeallee 30 besteht eine halbseitige Sperrung für den Autoverkehr sowie eine Sperrung des Gehwegs und des Radwegs (Auswechslung Wasserleitung, Verlängerung Fernwärme) bis voraussichtlich 7. Mai.

Wernerstraße
Auf Höhe der Wernerstraße 61 besteht eine Vollsperrung für den Fahr- und Fahrradverkehr (Kanalsanierung und Gas/Wasser) bis voraussichtlich bis 14. Juni.

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Fußballspiel in Ludwigsburg eskaliert: Polizei ermittelt nach Gewaltvorfall auf Sportplatz von SKV Eglosheim

Ludwigsburg – Nach tumultartigen Szenen am Samstag (27.04.2024) gegen 18:58 Uhr auf dem Sportplatz des SKV Eglosheim in Ludwigsburg ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung gegen einen 18-Jährigen.

Was war passiert?

Während eines Fußballspiels der A-Junioren in der Kreisstaffel soll es laut aktuellen Ermittlungen zu unsportlichem Verhalten seitens des 18-Jährigen gegenüber einem 16-Jährigen aus der Heimmannschaft gekommen sein. Dies führte zu einer roten Karte und einem Platzverweis für den Beschuldigten.

Nach Spielende und während der Abreise der Beteiligten entstanden verbale Auseinandersetzungen zwischen dem 18-Jährigen und dem 16-Jährigen, die eskalierten. Der Ältere schlug dem Jüngeren mit der Faust ins Gesicht. Als ein 16-jähriger Mitspieler schlichtend eingriff, wurde auch er von einem Faustschlag des 18-Jährigen getroffen. Umstehende und Verantwortliche beider Mannschaften konnten die Situation schließlich beruhigen, bis die Polizei eintraf. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg entsandte fünf Streifenbesatzungen zum Ort des Geschehens. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.

red

Schock auf dem Stuttgarter Frühlingsfest: Mann mit Machete festgenommen

Stuttgart – Das Stuttgarter Frühlingsfest kommt nicht zur Ruhe – Ein dramatischer Vorfall erschütterte am Samstagabend die Feststimmung, als Polizeibeamte einen 19-jährigen Mann mit einer Machete festnehmen mussten. Die Ereignisse spielten sich der Polizei Stuttgart zufolge gegen 21 Uhr ab, als aufmerksame Beamte der Videobeobachtung auf dem Festgelände eine körperliche Auseinandersetzung zwischen dem jungen Mann und anderen Personen bemerkten. Zu ihrem Entsetzen zog der 19-Jährige während des Konflikts eine rund 50 cm lange Machete und handelte damit.

Dank des schnellen Eingreifens der Einsatzkräfte konnte der Mann kurz darauf festgenommen werden, wobei die gefährliche Waffe beschlagnahmt wurde. Glücklicherweise wurden nach bisherigen Erkenntnissen keine Personen bei dem Vorfall verletzt. Dennoch bleiben viele Fragen zu den Hintergründen dieser schockierenden Situation und dem Sicherheitskonzept auf dem Wasen offen. Die Ermittlungen der Behörden dauern an.

red

Last-Minute-Drama in Leverkusen: VfB Stuttgart gibt Sieg aus der Hand

Leverkusen – Am 31. Spieltag der 1. Bundesliga haben sich Bayer Leverkusen und der VfB Stuttgart am Samstagabend mit 2:2 unentschieden getrennt. Die erste Saisonniederlage konnte der bereits feststehende neue deutsche Meister dabei wieder einmal in letzter Minute abwenden, Stuttgart bleibt auf Platz drei der Tabelle.

Eine äußerst defensive Spielweise führte zu einer chancenarmen ersten Hälfe. Erst in der 47. Minute bescherte Chris Führich Stuttgart die Führung. Deniz Undav baute in der 57. Minute den Vorsprung aus, doch das ließ die Werkself nicht auf sich sitzen: Amine Adli traf in der 61. Minute, bevor Robert Andrich den Ausgleich in der siebten Minute der Nachspielzeit erzielte.

red

Foto-Fauxpas: Klatsche vor Gericht für Maximilian Krah (AfD) – Buch darf nicht weiter verkauft werden

Karlsruhe/Maulbronn – Es gibt neuen Ärger für Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Das Landgericht Karlsruhe gab einer Unterlassungsklage des Landes Baden-Württemberg statt, mit der es Krah nun vorerst untersagt ist, sein Buch “Politik von rechts – ein Manifest” weiter zu vertreiben. Auf dem Buch-Cover ist ein Bild des Laienrefektoriums aus dem Kloster Maulbronn im Enzkreis abgebildet.

Das Foto hatte der Verlag offensichtlich benutzt, ohne die erforderlichen Nutzungsrechte einzuholen. Ohne Genehmigung des Eigentümers, also der Staatlichen Schlösser und Gärten, dürften Aufnahmen aus dem UNESCO-Weltkulturerbe aber nicht für gewerbliche Zwecke benutzt werden, teilte das baden-württembergische Finanzministerium mit, das die Staatlichen Schlösser und Gärten vertritt.

Krah hat derzeit noch mehr Ärger: Erst kürzlich wurde einer seiner Mitarbeiter festgenommen, weil er für China spioniert haben soll, später wurde bekannt, dass auch Krah sich auffällig für chinesische Interessen eingesetzt hat. Angesichts der aktuellen Anschuldigungen sagte Krah seinen Auftritt beim AfD-Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Donaueschingen ab – obwohl er selbst der Spitzenkandidat ist.

red

Enthüllungsbericht: Kreml entwickelte Manifest zur Stärkung der AfD

Moskau – Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes “Manifest” mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, über das der “Spiegel” berichtet.

Wie das Magazin mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes weiter schreibt, ging es bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml darum, “ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln”. Ziel sei es gewesen, “ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen”.

Den Auftrag erteilte den Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Kirijenko, der für alle Propaganda- und Einflussoperationen im Ausland zuständig und Vizeleiter der Präsidialverwaltung ist.

In dem “Manifest” wird ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet: Eine Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland wird konstatiert, von einer Deindustrialisierung ist die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben. “Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe”, mehr als 30 Prozent lebten unter der Armutsgrenze oder stünden an dieser Grenze, die innere Spaltung des Landes nehme zu. Der Schlusssatz lautet: “Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen.”

Anfang Oktober 2022 hatte Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Gera eine Rede gehalten, in der sich zentrale Inhalte des “Manifests” bisweilen fast wortgleich wiederfinden, so der “Spiegel”. Er entwarf darin düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos. Am Ende beschwört er die Einheit, man dürfe sich nicht von “Spaltkeilen” beeinflussen lassen. Auf Anfrage des “Spiegels”, ob er das Papier kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, schreibt Höcke nur: “Dasselbe ist nicht das Gleiche.” Die AfD ließ eine Anfrage unbeantwortet.

red

Wirtschaftminister Habeck sieht “krassen” Anstieg bei Windkraft-Genehmigungen

Berlin – Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. “Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen”, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. “Genehmigungszahlen laufen der Installation ein Stück voraus.”

Im Offshore-Bereich wurden 2023 mit 8,8 Gigawatt mehr Kapazitäten bezuschlagt als bisher insgesamt existieren. Ab Mitte des Jahres 2022 sehe man bei der Onshore-Windenergie einen “deutlichen Anstieg, ja, wenn ich das mal ein bisschen lapidar sagen darf, einen krassen Anstieg”, so Habeck. Mit rund acht Gigawatt seien 2023 so viele Windanlagen genehmigt worden wie seit 2016 nicht mehr. Im ersten Quartal des Jahres 2024 habe man schließlich 2,8 Gigawatt neu genehmigt. “Wir wollen auf 10 Gigawatt jedes Jahr kommen. Alleine in Q1 haben wir also das Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Energien im Onshore-Bereich erreicht. Das sind die Genehmigungszahlen, die wir brauchen.”

Dies sei das Resultat politischer Arbeit, so Habeck. “Wenn wir hier stagnieren, würde es reichen, um alle Ziele hier zu erreichen. Aber wir können ja vermuten und dürfen hoffen, dass es in der Beschleunigung weitergeht und größere Mengen genehmigt werden.”

Kritik äußerte der Grünen-Politiker an den süddeutschen Bundesländern. “Man kann ein Ziel, eine Zielzahl, die sich das ganze Land gegeben hat, nicht erreichen, wenn die Hälfte des Landes keine Hausaufgaben macht”, sagte Habeck. “Und vor allem die süddeutschen Bundesländer müssen mitziehen – sie müssen besser und sie müssen schneller werden.”

Die Verfügbarkeit von günstigem erneuerbaren Strom sei ein Standortvorteil für die Wirtschaft. “Sehr viele Unternehmensansiedlungen, die wir jetzt bekommen nach Deutschland, gehen dahin, wo viel grüner Strom ist und zwar auch nachts, wenn die Sonne mal nicht scheint”, erklärte er. “Also nur zu sagen, wir haben aber ganz viel Solar, aber kein Wind, wird dieser Diskussion nicht gerecht werden. Das wissen die Ministerpräsidenten.”

Auch beim Ausbau der Stromnetze sieht der Wirtschaftsminister Fortschritte, die sich auch bei den Strompreisen zeigen würden: Von 2022 auf 2023 seien die sogenannten Redispatch-Kosten um über 1 Milliarde Euro zurückgegangen. Während im Jahr 2021 noch 300 Kilometer an Leitungen gebaut und 321 Kilometer genehmigt wurden, sollen 2024 nun 1.500 Kilometer gebaut und 2.400 Kilometer genehmigt werden. “Es geht also”, sagte Habeck. “Und es wäre auch davor gegangen. Das ist ja kein Hexenwerk. Die Leitung genehmigen sich ja nicht von alleine, sondern weil sich Leute dahinterklemmen, weil wir die Verfahren einfacher machen, weil wir die Genehmigung schneller machen, weil wir die Verfahren digitalisieren, weil wir Künstliche-Intelligenz-Systeme einsetzen.”

red

Polizeiradar Ludwigsburg: Unfälle, Trickdiebstahl und Fahrerfluchten in der Region

Markgröningen: 27-jährige Pkw-Lenkerin verliert auf der Großsachsenheimer Straße in Unterriexingen die Kontrolle 

Am späten Freitagabend gegen 23:50 Uhr fuhr eine 27-jährige Fahrerin eines PKW Ford die Großsachsenheimer Straße in Unterriexingen in Richtung L1141. Im Bereich der Enzbrücke verlor sie vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über ihr Fahrzeug und kollidierte mit dem Geländer der Brücke. Die 27-jährige Fahrerin blieb unverletzt und wurde durch den Rettungsdienst vorsorglich zur Untersuchung in ein umliegendes Krankenhaus verbracht. Durch den Unfall entstand ein geschätzter Sachschaden von etwa 7.500,- Euro. Der PKW musste von der Unfallstelle durch ein Abschleppunternehmen geborgen werden.

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Gerlingen: Ein mutmaßlicher Trickdieb besteht eine 88-jährige 

Zeugen und gegebenenfalls Geschädigte sucht der Polizeiposten Gerlingen, nachdem am Freitag (26.04.2024) gegen 09:30 Uhr im Kieferweg in Gerlingen ein mutmaßlicher Trickdieb unterwegs war. Der Mann klingelte zunächst am Wohnhaus einer 88-jährigen Seniorin. Da sie den Mann über das Fenster nicht verstand, ging die Seniorin vor das Haus. Nachdem die Haustüre geöffnet war, betrat der Mann direkt das Wohnhaus der Seniorin und gab an, zu einem weiteren Bewohner zu wollen. Nachdem ihm die Dame mitteilte, dass er hier falsch sei, bat der Mann um ein Glas Wasser und teilte mit, dass er nun sämtliche Lampen im Gebäude zählen müsse. Die Dame forderte energisch den Mann auf zu gehen, was er im Anschluss auch tat. Der Mann soll rund 50 Jahre alt und zirka 170 Zentimeter groß gewesen sein. Er soll ein rundliches Gesicht, eine kräftige Statur und ein gepflegtes Äußeres gehabt haben. Hinweise nimmt die Polizei unter Tel. 07156 9449-0 oder per E-Mail ditzingen.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Mundelsheim: 33-jähriger Autofahrer musste einem entgegenkommenden VW ausweichen

Am Freitagmittag gegen 13:10 Uhr ereignete sich auf der B328 bei Mundelsheim ein Verkehrsunfall mit anschließender Unfallflucht. Der 33-jährige Fahrer eines Ford musste dem entgegenkommenden VW eines 20-Jährigen ausweichen, der aus bislang ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn geriet. Der Ford fuhr daraufhin über eine Wiese und beschädigte hierbei einen Leitpfosten. Der Fahrer des VW setzte die Fahrt nach dem Verkehrsunfall unerlaubt fort. Der Ford musste nach dem Unfall von einem Abschleppunternehmen von der Unfallstelle entfernt werden. Es entstand ein geschätzter Sachschaden von etwa 5.000,- Euro. Zeugen, die Hinweise zum Unfall geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Marbach am Neckar, Tel. 07144 9000 zu melden.

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Vaihingen an der Enz – Enzweihingen: Zeugen zu Unfallflucht in der Vaihinger Straße gesucht

Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz sucht Zeugen einer Verkehrsunfallflucht, zu der es am Donnerstag (25.04.2024), gegen 15:20 Uhr in der Vaihinger Straße in Enzweihingen kam. Eine bislang unbekannte Fahrzeuglenkerin streifte beim Vorbeifahren zwei am Fahrbahnrand geparkte Fahrzeuge. Ohne sich um den entstandenen Sachschaden von rund 3.000 Euro zu kümmern, flüchtete die Unbekannte in Richtung Bundesstraße 10. Sie soll mit einem grauen Kleinwagen unterwegs gewesen sein, der durch den Verkehrsunfall Beschädigungen im Bereich der vorderen Stoßstange auf der rechten Seite aufweisen müsste. Zeugenhinweise werden unter der Tel. 07042 941-0 oder per E-Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de entgegengenommen.

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Vaihingen an der Enz: Nach Verkehrsunfallflucht – Geschädigter gesucht

Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz sucht den Halter eines noch unbekannten Fahrzeugs, welches am Donnerstag (25.04.2024), gegen 16:05 Uhr auf einem Parkplatz in der Neuen Bahnhofstraße in Vaihingen an der Enz beschädigt wurde. Ein 49-jähriger Dacia-Lenker beschädigte beim Aussteigen den neben ihm geparkten Pkw an der Beifahrertür und machte sich zunächst unerlaubt aus dem Staub. Als der Verursacher ein schlechtes Gewissen bekam und zur Unfallstelle zurückkehrte, war das beschädigte Fahrzeug nicht mehr anzutreffen. Der geschädigte Fahrzeughalter oder Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Vaihingen an der Enz unter Tel. 07042 941-1201 oder per Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.dezu melden.

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Besigheim: Zeugen nach Verkehrsunfallflucht gesucht

Am Donnerstagmorgen (25.04.2024) wurde zwischen 08:45 Uhr und 09:45 Uhr ein VW Golf, der in der Robert-Bosch-Straße in Besigheim auf dem Parkplatz eines Discounters abgestellt war, in eine Verkehrsunfallflucht verwickelt. Ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker touchierte den VW Golf, überfuhr mutmaßlich im weiteren Verlauf ein angrenzendes Gebüsch und machte sich anschließend aus dem Staub. Der Sachschaden wird bislang auf etwa 2.000 Euro geschätzt. Bei dem Verursacherfahrzeug könnte es sich um ein größeres blaues Fahrzeug gehandelt haben. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg unter Tel. 0711 6869-0 oder per Mail an stuttgart-vaihingen.vpi@polizei.bwl.de zu melden.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Kfz-Versicherungspreise auf Rekordniveau: Prämien steigen deutlich

Autofahrer erleben einen Kosten-Schock: Wer heute ein neu erworbenes Auto versichert, zahlt im Marktdurchschnitt 20 Prozent mehr als vor einem Jahr. Noch stärker steigen die Preise für Versicherungswechsler: Im Marktdurchschnitt liegen sie 22 Prozent über dem Vorjahr, in der Vollkasko sind es 23 Prozent mehr. Das zeigt der Kfz-Versicherungsindex des Vergleichsportals Verivox.

“Bereits in der Wechselsaison im Oktober und November haben die Kfz-Versicherer ihre Preise kräftig erhöht, um ihre Kosten zu decken”, sagt Wolfgang Schütz, Geschäftsführer der Verivox Versicherungsvergleich GmbH. “Wegen der weiter steigenden Schadenkosten schreiben die Kfz-Versicherer aber immer noch Verluste; die Preise werden deshalb auch weiter steigen.”

Ein Wechsel der Kfz-Versicherung ist für die meisten Autofahrer zum 1. Januar eines jeden Jahres möglich. Daher werden Kfz-Versicherungen derzeit überwiegend nach einem Fahrzeugkauf abgeschlossen. Ein Versicherungswechsel ist aktuell für alle Autofahrer möglich, deren Kfz-Versicherung unterjährig ausläuft. Auch nach jedem Versicherungsschaden können Versicherte wechseln.

Für Versicherungswechsler liegen die Prämien im Marktschnitt derzeit 22 Prozent über dem Vorjahresniveau. Am höchsten sind die Preissteigerungen bei Vollkasko-Tarifen. Hier sind die Angebote aktuell 23 Prozent teurer als im April vergangenen Jahres.

“Der Wettbewerb um Marktanteile bleibt hoch, oft entscheidet der Preis”, sagt Wolfgang Schütz. “Die Versicherer wollen ihren Kunden trotz notwendiger Erhöhungen konkurrenzfähige Preise bieten.” Deshalb lohne sich auch jetzt noch ein Vergleich, die Unterschiede zwischen günstigen Tarifen und Durchschnittspreisen seien so hoch wie nie: Die Differenz zwischen mittlerem und günstigem Preissegment liege für Fahrzeugwechsler im Gesamtschnitt bei 31 Prozent. Am größten sei das Sparpotenzial mit 36 Prozent bei der Haftpflicht-Versicherung. mid/wal

Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.

Das Vorhaben wurde am Freitag mit dem Großteil der Stimmen aus den Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter hatte schon im Vorfeld angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Ziel, 65 Prozent weniger CO2 bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu können. Wie die Bundesregierung schreibt, steht der Entwurf im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Hierzu sollen künftig Jahresemissionsgesamtmengen für alle Sektoren zusammengefasst eingeführt werden. Eine sektor- und jahresübergreifende Gesamtbetrachtung der Jahresemissionsgesamtmengen der Jahre 2021 bis einschließlich 2030 soll eine gegebenenfalls nötige Nachsteuerung ermöglichen.

Kritiker befürchten eine Aufweichung des Klimaschutzes. Zuletzt hatte vor allem der Verkehrssektor die Klimaziele immer wieder klar gerissen. Der Ampel wird vorgeworfen, mit der Reform das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) aus der Verantwortung zu entlassen.

Bisher galt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlten, mussten die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Nun muss erst nachgesteuert werden, wenn sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht versucht, die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Woche zu verhindern. Wie schon beim Gebäudeenergiegesetz beklagte Heilmann, dass den Abgeordneten zu wenig Zeit zur Befassung mit späten Änderungen eingeräumt worden sei. Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag am Donnerstagabend ab.

red

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