Brasilia  – Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen.

Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf das Votum der US-Abgeordneten: “Das ist eine historische Entscheidung. Wir hoffen, dass die US-Militärhilfen auch in Zukunft fortgesetzt und massiv ausgebaut werden.” Melnyk ergänzte: “Gleichzeitig rufen wir die Europäer – vor allem unsere deutschen Verbündeten – auf, diesen Beschluss Washingtons als Ansporn zu sehen, um eigene Waffenlieferungen zu verzehnfachen.”

Das Repräsentantenhaus in Washington hatte am Samstag nach monatelangem Ringen neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Jetzt ist der Senat am Zug, dessen Zustimmung aber als sicher gilt. Melnyk, der von 2015 bis 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland war und jetzt sein Land in Brasilien vertritt, sagte den Funke-Titeln: “Es wäre fatal, wenn die Europäer sich auf ihren Lorbeeren ausruhen und sich aus der Verantwortung drücken würden. Ganz im Gegenteil: Ukrainische Soldaten an der Front erwarten, dass unsere europäischen Partner erst recht jetzt Gas geben und neue milliardenschwere Waffenlieferungen sofort auf den Weg bringen.”

red

Berlin – Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus. Die Schulministerin Schleswig-Holsteins und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der “Bild” (Montagsausgabe): “Die Vermittlung demokratischer Werte gelingt offensichtlich nicht, damit droht der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Rutschen zu kommen.”

In der Verantwortung seien nun Familien, Schulen, die Landeszentralen für politische Bildung sowie die Jugendarbeit der Moscheegemeinden. Die Rolle sozialer Medien wie Tiktok müsse “mit Blick auf die Verbreitung von islamistischen und extremistischen Inhalten neu bewertet werden”, so Prien. Auch ein soziales Pflichtjahr müsse die Politik “in den Blick nehmen”. Prien nannte die Ergebnisse der Studie vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen insgesamt “erschütternd”.

Darin hatten 67,8 Prozent teilnehmender muslimischer Schüler unter anderem angegeben, ihnen seien die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze in Deutschland. 51,5 Prozent gaben an, sie hielten einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform.

Auch CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries verlangt Konsequenzen. Die Studie zeige, “wie tief die Spuren sind, die der politische Islam in Deutschland schon hinterlassen hat”, so de Vries. Kein Kind komme mit solchen Ansichten zur Welt. Der Bundestagsabgeordnete sieht “systematische Indoktrination” in Koran-Schulen und zweifelhaften Moscheen am Werk. “Wir müssen den unheilvollen Einfluss ausländischer Staaten wie der Türkei auf muslimische Kinder und Jugendliche, der einen Missbrauch unserer Religionsfreiheit darstellt, umgehend beenden”, forderte der Innenpolitiker. “Multikulti ist längst gescheitert. Jetzt sind Klarheit und Konsequenz angezeigt, wenn der Vormarsch der Intoleranten gestoppt werden soll”, sagte de Vries.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, nannte die Ergebnisse “besorgniserregend”. Es brauche jetzt “mehr Demokratie-Erziehung im Werte-Kanon des Grundgesetzes”. Islamismus müsse Einhalt geboten werden. “Da gilt null Toleranz”, so Düll. Auch Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) nannte die Zahlen “alarmierend”. Sie fordert “eine deutliche Stärkung der Demokratiebildung an Schulen”. Diese müsse schon in der Kita beginnen.

red