Ludwigsburg24

Unterbringungsnotstand für Flüchtlinge: Baden-Württemberg benötigt rund zusätzliche 9.000 Regelplätze

In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen.

So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat das Land nur etwa 6.200. Niedersachsen sieht einen Bedarf von 7.500 Regelplätzen, zur Verfügung stehen aktuell 3.808. Mecklenburg-Vorpommern hält 2.400 Plätze für notwendig, vorhanden sind derzeit 1.200. Auch die Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz möchten ihre Kapazitäten aufstocken.

Geeignete Liegenschaften zu finden, ist aber offenbar ein großes Problem. “Es ist rechtlich und aufgrund häufig ablehnender Haltungen vor Ort auch faktisch schwierig, neue Erstaufnahmeeinrichtungen zu errichten”, heißt es aus Baden-Württemberg. Niedersachsen erklärte, bereits seit Herbst 2022 “eine intensive Liegenschaftsakquise” zu betreiben, um neue Unterkünfte für die Erstaufnahme zu erschließen. Das gestalte sich als schwierig. “Die Gründe hierfür sind vielfältig.” Ob der angestrebte Aufbau weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen gelinge, werde unter anderem von der Unterstützung vor Ort abhängen.

Im vergangenen Jahr war der Streit um die Flüchtlingsunterbringung eskaliert, weil die Länder ihrer gesetzlichen Pflicht nicht mehr nachkamen, Asylbewerber während des Verfahrens unterbringen. Vielfach wurden sie zügig nach der Ankunft an die Kommunen weitergeleitet, wo ebenfalls Plätze fehlten. Aktuell ist die Lage zwar entspannter, weil weniger Menschen nach Deutschland kommen. Allerdings rechnen mehrere Länder mit erneuten Engpässen im Sommer.

Man müsse davon ausgehen, “dass die Zahlen, wie auch in den vergangenen Jahren, spätestens zum Sommer wieder stärker ansteigen”, teilte die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mit. Das Migrationsministerium in Baden-Württemberg erklärte, sich an Zahlen des Bundes zu orientieren. Dieser gehe bei Aufstellung seines Finanzplans bis 2026 von 210.000 Asylantragstellern pro Jahr aus. Entsprechend der gesetzlich festgelegten Verteilquote müsse Baden-Württemberg 27.300 Asylbewerber pro Jahr unterbringen. 15.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen seien notwendig.

“Nach unserer Einschätzung sind die bestehenden Kapazitäten der Länder nahezu ausgeschöpft und reichen in Teilen bereits jetzt nicht mehr aus”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. “Deshalb werden in einzelnen Ländern nach wie vor Asylbewerber aus den Aufnahmeeinrichtungen der Länder auch ohne abgeschlossenes Asylverfahren oder ohne Anhörung auf die Landkreise verteilt.” Das bedeute für alle Beteiligten “einen hohen Aufwand”.

Tatsächlich verfehlen einige Länder das Ziel, Asylbewerber erst am Ende des Asylverfahrens an die Kommunen weiterzuleiten. Eigentlich sollen Migranten erst dann in die Kreise und Städte verteilt werden, wenn sie die Anhörung durchlaufen haben – und bestenfalls bereits den Bescheid über den Asylantrag in der Tasche haben. Darauf hatten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder im Herbst geeinigt.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt teilte nun aber mit, dass man zwar grundsätzlich bestrebt sei, dass Asylbewerber zumindest bis zur Anhörung in der Erstaufnahme verbleiben. “Vor dem Hintergrund, dass stets freie Kapazitäten vorgehalten werden müssen, um neu ankommende Asylbewerber aufnehmen zu können, wird mitunter eine kommunale Zuweisung von Asylbewerbern auch vor der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge notwendig.” Ähnliches ist aus anderen Ländern zu hören.

red

Kriminalität im Kreis Ludwigsburg: Gesamtrückgang in 2023, aber Anstieg bei Diebstählen und Gewalt

Ludwigsburg – Polizeipräsident Thomas Wild, der seit Januar 2023 die Verantwortung für das Ludwigsburger Polizeipräsidium trägt, stellte diese Woche den jährlichen Sicherheitsbericht des Landkreises Ludwigsburg vor. Der Bericht erstreckt sich über rund 70 Seiten und bietet einen detaillierten Einblick in die Kriminalitätsentwicklung, das Verkehrsunfallgeschehen und die polizeilichen Präventionsaktivitäten im vergangenen Jahr.  Die Kernbotschaft lautet: Die Gesamtkriminalität im Landkreis Ludwigsburg ist rückläufig. Dennoch verzeichnete der Bericht Anstiege bei einigen Delikten.

Hier die wichtigste Infos in der Zusammenfassung:

Rückgang der Gesamtstraftaten im Landkreis Ludwigsburg

Im Jahr 2023 verzeichnete das Polizeipräsidium Ludwigsburg einen leichten Rückgang der Gesamtstraftaten für den Landkreis Ludwigsburg. Die Anzahl der registrierten Fälle sank von 21.391 im Vorjahr auf 20.799 Fälle, was einem Rückgang von 2,8% entspricht. Dieser Rückgang der Fallzahlen steht im Gegensatz zur Entwicklung in Baden-Württemberg, wo die Anzahl der Straftaten um 8,1% stieg.

Die Zahl von 20.799 registrierten Straftaten im Jahr 2023 markiert den zweitniedrigsten Wert im Vergleich der letzten zehn Jahre. Dies unterstreicht das anhaltende Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Zuständigkeitsbereich”, erklärt Polizeipräsident Thomas Wild vom Polizeipräsidium Ludwigsburg. “Die Kriminalitätsbelastung von 3.824 Straftaten pro 100.000 Einwohner liegt im langfristigen Vergleich nur knapp über dem Wert von 2021, was auf eine kontinuierliche Verbesserung der Sicherheitslage hinweist.” Im Vergleich dazu beträgt die Kriminalitätsbelastung im Land 5.272 Straftaten pro 100.000 Einwohner.

“Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten waren auch im Jahr 2023 rund um die Uhr im Einsatz, um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg zu gewährleisten. Ihr Engagement spiegelt sich in einem Rückgang der Kriminalität und einem Anstieg der Aufklärungsquote wider, die mit 63,9% den drittbesten Wert der letzten zehn Jahre erreichte”, betont Wild. Die landesweite Aufklärungsquote liegt bei 63,5%.

Diebstahlsdelikte als bedeutendster Deliktsbereich

Im Jahr 2023 waren Diebstahlsdelikte mit insgesamt 26,6% aller Straftaten der anteilig bedeutendste Deliktsbereich”, so Polizeipräsident Thomas Wild. “Besonders hervorzuheben ist der Anstieg von +5,7%, der hauptsächlich auf den Bereich des Ladendiebstahls zurückzuführen ist. Hier verzeichneten wir eine Zunahme um gut ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr (+519 Fälle/+25,6%). Mit insgesamt 9.646 Fällen erreichten die Diebstahlsdelikte wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie, liegen jedoch immer noch deutlich unter den Werten der Jahre 2014 bis 2018 (mit durchschnittlich 12.625 Fällen pro Jahr).

Interessanterweise handelte es sich bei mehr als der Hälfte der festgestellten Tatverdächtigen (55,1%) um Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte verzeichnete das Jahr 2023 einen Rückgang auf 5.440 Fälle (-11,5%/-706 Fälle)”, erläutert Polizeipräsident Thomas Wild. “Trotz dieses Rückgangs stieg der insgesamt eingetretene Schaden um +36,7% auf 17,1 Millionen Euro an, was überwiegend auf die Bereiche Betrug und Unterschlagung zurückzuführen ist.

Anstieg der Straftaten durch nichtdeutsche Tatverdächtige

Besorgniserregend ist der Anstieg der Straftaten, die im Jahr 2023 durch nichtdeutsche Tatverdächtige begangen wurden. Mit einem Anstieg um +9,1% erreichte die Zahl mit 10.903 Straftaten den höchsten Stand im Zehn-Jahres-Vergleich”, so Wild weiter. “Knapp ein Drittel aller Straftaten, nämlich 30,0%, wurden somit durch nichtdeutsche Tatverdächtige begangen. Der Anteil rein ausländerrechtlicher Verstöße ist dabei mit rund 6% (692 Fälle) zwar von geringer Bedeutung, jedoch ist hier eine deutliche Zunahme um +37,0% zu verzeichnen.

Die Anzahl der Straftaten begangen durch Tatverdächtige, die als Asylsuchende oder Flüchtlinge registriert sind, nahm im Berichtszeitraum um +33,8% oder +794 Fälle deutlich zu. Der Anstieg findet sich sowohl bei den Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße wieder (+31,7%), als auch bei den Straftaten gegen das Ausländerrecht (+42,3%). Die Anstiege folgen damit der Entwicklung im Land, wenngleich auf etwas niedrigerem Niveau.

Im Berichtsjahr nahm die Zahl der Straftaten durch Personen unter 21 Jahren insgesamt um lediglich +0,7% auf 4.985 Fälle zu. Dabei waren die Entwicklungen der einzelnen Altersgruppen unterschiedlich: Während die Straftaten von Heranwachsenden rückläufig waren, nahmen die durch Kinder und Jugendliche begangenen Fälle um +14,6% bzw. +7,9% zu. Gleichzeitig nahm die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Kinder (+5,5%) und Jugendlichen (+5,1%) weniger stark zu, was darauf hindeutet, dass einzelne Personen mehrfach Straftaten begangen haben. “Die Entwicklung insbesondere bei den tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen betrachte ich durchaus mit Sorge”, so Polizeipräsident Wild. “Wir haben es nicht nur mit Einzelpersonen zu tun, sondern zunehmend auch mit Gruppierungen junger Menschen, die vermehrt Straftaten begehen und durchaus auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeigen. Diesem Trend werden wir weiterhin konsequent mit polizeilichen Maßnahmen begegnen, wobei wir auch eng mit allen anderen beteiligten Stellen und Behörden zusammenarbeiten. Unser Ziel muss es sein, kriminelle Karrieren von Kindern und Jugendlichen zu verhindern.”

Zunahme der Gewaltkriminalität

In der Kategorie der Rohheitsdelikte, die unter anderem Körperverletzungsdelikte, Raubüberfälle und Bedrohungen umfasst, gab es im Berichtsjahr einen weiteren Anstieg um 273 Fälle oder 3,8 Prozent, was mit insgesamt 7.483 Fällen einen neuen Höchststand im Zehn-Jahres-Vergleich markiert. Gleiches gilt für den Bereich der Gewaltkriminalität, der einen Anstieg von 3,7 Prozent verzeichnete. Besonders deutlich ist der Anstieg der Gewalt an Schulen mit einer Steigerung von insgesamt 11,8 Prozent. Die insgesamt zunehmende Gewaltbereitschaft spiegelt sich auch in der Anzahl der Messerangriffe wider. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 183 Fälle von direkten Bedrohungen oder Angriffen mit einem Messer verzeichnet, was einem Anstieg von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die meisten dieser Angriffe ereigneten sich im öffentlichen Raum. Während die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte leicht zurückgingen, stieg die Zahl der Angriffe auf Rettungskräfte deutlich an, was ein alarmierendes Zeichen für die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft darstellt.

Der vollständige Sicherheitsbericht steht interessierten Lesern auf der Website des Polizeipräsidiums Ludwigsburg zur Verfügung. Unter der Adresse https://ppludwigsburg.polizei-bw.de/2023-sicherheitsbericht-teil-2-pks-und-praeventionsbericht/ kann der Bericht heruntergeladen werden.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Deutsche Autoindustrie: Zölle auf chinesische E-Autos gefährden Arbeitsplätze in Deutschland

Berlin – Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China aus. Es bedürfe bezüglich der EU-Antisubventionsuntersuchung “beidseitiger Dialogbereitschaft”, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in der “Welt am Sonntag”.

“Antisubventionsmaßnahmen, wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken”, sagte Müller. Ein Handelskonflikt würde auch die Transformation hin zu Elektromobilität und Digitalisierung gefährden.

“Das aktuelle Geschäft mit China sichert hier in Deutschland eine große Zahl von Arbeitsplätzen”, sagte die Cheflobbyistin der Automobilindustrie. “Die Transformation, die unsere Unternehmen gerade mit Rekordsummen finanzieren, wird eben auch mit Geldern aus diesem zentralen Absatzmarkt finanziert.” Natürlich müsse man “Verflechtungen bewerten und Risiken minimieren”, sagte sie. Dazu brauche es “Marktzugang und entsprechende Handels- und Investitionsabkommen, welche die EU vermehrt abschließen muss”.

Nach Angaben der Europäischen Kommission soll es bis zum 5. Juni eine Vorab-Bekanntmachung zur laufenden Untersuchung der chinesischen Elektroauto-Subventionen geben. Die Prüfung werde “nach einem strengen rechtlichen Verfahren im Einklang mit den EU- und WTO-Vorschriften durchgeführt”, sagte ein EU-Kommissionssprecher.

red

Altersarmut in Deutschland: Immer mehr Rentner suchen Hilfe bei Tafeln

Berlin – Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf sagte Tafel-Dachverbandschef Andreas Steppuhn der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

“Mittlerweile sind ein Viertel der Personen, die zur Tafel kommen, im Rentenalter. Sie beziehen geringe Renten oder Grundsicherung.” Dieser Trend sei zwar bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen, aber seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich die Entwicklung noch einmal verschärft. Aktuell verzeichneten etwa ein Drittel der Tafeln in Deutschland noch einmal mehr Rentner unter den Kunden. Daran hätten auch die Rentenerhöhungen der Vergangenheit nichts geändert. Steppuhn sagte: “Der Gang zur Tafel ist für viele eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und überhaupt durch den Monat zu kommen.”

Steppuhn geht davon aus, dass sich die Entwicklung angesichts hoher Mieten-, Energie- und Lebensmittelpreise so fortsetzen wird. “Die Altersarmut wird explodieren – besonders in Ostdeutschland”, warnte der Verbandschef. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. Die Tafeln würden die Probleme nicht mildern können, die sich daraus ergeben. Steppuhn sagte: “Schon jetzt ist es so: Viele Tafeln in Deutschland haben Wartelisten und temporäre Aufnahmestopps verhängt. Die Nachfrage übersteigt vielerorts schlicht das Angebot und es ist auch nicht die Aufgabe der Tafeln, die Lücken im Sozialstaat oder Rentensystem zu füllen.”

red

Gesundheitsreform: Lauterbach verspricht kürzere Wartezeiten auf Hausarzttermine

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge seiner Gesundheitsreform die Wartezeiten gesetzlich Versicherter auf einen Hausarzttermin deutlich verkürzen. “Patienten werden künftig deutlich einfacher einen Arzttermin bekommen”, sagte er der “Bild” (Samstagsausgabe).

“Die Wartezimmer der Hausärzte in den Praxen werden leerer, weil überflüssige Quartalschecks und Besuche für Rezeptverlängerungen wegfallen.” Zugleich werde es mehr Hausbesuche von Ärzten geben, da sie besser bezahlt würden, so Lauterbach: “Und Hausärzte behandeln mehr, weil alle ihre Leistungen vergütet werden. Mehr als 30 Jahre nach Einführung fallen für sie endlich die Honorarbudgets.”

red

Schwerer Verkehrsunfall bei Großbottwar: Mehrere Personen verletzt nach Frontalkollision

Großbottwar – Ein schwerer Verkehrsunfall ereignete sich am Freitagnachmittag gegen 16:50 Uhr auf der B328 zwischen Großbottwar und dem Abzweig nach Kleinbottwar, meldet die Polizei.

Ein 30 Jahre alter Fahrer eines VW Amarok fuhr aus Großaspach kommend einem 59-jährigen Fahrer eines Mercedes Benz am Ende einer Kolonne hinten auf. Die Wucht des Aufpralls war so stark, dass der Mercedes auf die Gegenfahrbahn geschleudert wurde und dort frontal mit einem entgegenkommenden Skoda kollidierte.

Der 25 Jahre alte Fahrer des Skoda erlitt dabei schwere Verletzungen und wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht. Sowohl der Fahrer des Mercedes als auch seine 53-jährige Mitfahrerin erlitten leichte Verletzungen und wurden ebenfalls in umliegende Krankenhäuser gebracht.

Die Straße musste für fast drei Stunden vollständig gesperrt werden, während eine örtliche Umleitung eingerichtet wurde. Der Gesamtsachschaden beläuft sich auf etwa 46.000 Euro.

red

Verwirrung und Chaos bei Umsetzung von Cannabisgesetz

Berlin – Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die Regeln beim öffentlichen Marihuanakonsum und beim Anbau in den Cannabisklubs überwachen sollen, berichtet der “Spiegel”. In der nordrhein-westfälischen Landesregierung etwa ist offen, welches Ministerium grundsätzlich zuständig ist.

Die Bundesregierung habe die Legalisierung “mit der Brechstange durchsetzen” wollen, teilte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums mit, eine “vernünftige Umsetzung” sei bisher “nicht möglich” gewesen. Zudem sei das Gesetz “kaum kontrollierbar”.

Auch Niedersachsens Landesregierung diskutiert noch, welche Ordnungsbehörden für die Kontrollen der Kiffer zuständig sein könnten. In Baden-Württemberg sollen zwei Regierungspräsidien für die Cannabisklubs verantwortlich sein, Genehmigungen erteilen und den Anbau überwachen. In Baden-Württemberg geht man von insgesamt knapp 400 Klubs aus. Für Cannabis-Konsumierende, die in Bayern gegen das Gesetz verstoßen, kann es teuer werden. Das Münchner Gesundheitsministerium hat einen Katalog entwickelt: Wer etwa in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen Joints raucht, riskiert ein Bußgeld von 1.000 Euro.

red

Scholz’ Botschaft an China: Kritische Töne vor bevorstehender Reise

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. “Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein”, sagte der Bundeskanzler der “taz”.

“Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen. Frieden in Europa und die Unverletzlichkeit von Grenzen, das sind europäische Kerninteressen.” Scholz will China aber auch davon überzeugen, sich stärker als Vermittler zu betätigen. “Auch China kann klar machen, dass dieser unsinnige imperialistische Krieg enden muss”, so der Kanzler.

Mit Chinas Staatsführung will Scholz zudem über die Bedrohung Taiwans und die Unterdrückung von Minderheiten im Land sprechen. “Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen wir klare Differenzen mit China haben. Und ein Dialog auf Augenhöhe bedeutet für mich, auch über solche Themen offen zu sprechen”, so Scholz. “Ich werde mich jedenfalls nicht entschuldigen, bevor ich solche Themen anspreche.”

Bundestagsabgeordnete von FDP, Grünen und der Union riefen Scholz unterdessen dazu auf, bei seiner bevorstehenden China-Reise Kritik an Pekings innen- und außenpolitischem Kurs zu üben. “Auch wenn der Kanzler jetzt selbst Tiktok nutzt, sollte er die damit verbundenen kritischen Themen nicht aussparen”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gyde Jensen dem “Spiegel”. China handle “mit wenig Rücksicht und Kompromissbereitschaft – auch und im Besonderen gegenüber Deutschland”, sagte Jensen.

Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, forderte: “Olaf Scholz muss das neue Denken der Chinastrategie der aktuellen Bundesregierung zum Leitmotiv seiner Reise machen.”

Die Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring warnte Scholz vor der Rückkehr zu einer Politik, die China vor allem als wirtschaftliche Chance ansieht: “Wer für kurzfristige Profite langfristige Risiken ignoriert, riskiert, die Fehler der vergangenen, fehlgeleiteten Russlandpolitik zu wiederholen”, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion dem “Spiegel”. Sie gehe davon aus, dass Scholz “einen echten Dialog auf Augenhöhe sucht, inklusive kritischer Fragen zu Menschenrechten, der Situation der Uigurinnen und Uiguren sowie zu Chinas problematischer Beziehung zu Russland”, so Düring.

Die Union drängt auf klare Worte des Kanzlers in der Ukraine-Frage. “Scholz muss dieses Thema zum Hauptanliegen seiner Gespräche machen”, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin. “Jegliche chinesische Unterstützung für das Putin-Regime wird von Deutschland als unfreundlicher Akt gesehen. Dies betrifft Sanktionsumgehungen, direkte oder indirekte Waffenhilfe oder die Rechtfertigung der russischen Aggression in internationalen Gremien”, so der CDU-Politiker.

red

Streit um Fahrverbote: Wissing erntet Kritik von Politik und Verbänden

Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

“Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland”, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der “Welt”. Es sei unverantwortlich für einen Bundesverkehrsminister, der Bevölkerung mit Fahrverboten zu drohen. “Minister Wissing hat seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht, und jetzt sollen die Autofahrer und die Wirtschaft das für ihn mit Fahrverboten ausbaden. Er sollte seine Drohgebärden umgehend zurücknehmen.”

Auch die AfD übte deutliche Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher Dirk Spaniel teilte mit: “Der Verkehrsminister wurde von seinem grünen Koalitionspartner geschickt in die politische Sackgasse gesteuert. Die Blockade der Grünen zeigt aber auch, dass diese Partei einen ökosozialistischen Verzichtsstaat will. Das private Auto ist das nächste große Angriffsziel der Grünen.” Die FDP müsse nun ein Ultimatum setzen: Entweder müssten die Grünen ihren Widerstand gegen die Neufassung des Klimaschutzgesetzes aufgeben, oder aber die Koalition müsse beendet werden.

Die Grünen reagierten unterdessen empört auf die Drohung von Wissing: Der Verkehrsminister könne seine politische Verantwortung nicht auf die Bürger abschieben, sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. “Hätte er bereits 2021 ein Tempolimit eingeführt, hätte er die heutige Lücke geschlossen. Stattdessen behauptete er, es gäbe nicht genügend Verkehrsschilder dafür.”

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, sagte dem Nachrichtenportal: “Dass der Verkehrsminister mit Fahrverboten droht, ist arg daneben.” Er kritisierte: “Aus dem gleichen Ministerium kam in den letzten Jahren immer wieder die Behauptung, es ginge auch mit “Bordmittel”, quasi einfach so und ohne echtes Programm.”

Gelbhaar widersprach Wissings Einschätzung, dass die nötigen Einsparungen ohne Reform des Klimaschutzgesetzes nur mit Fahrverboten zu erreichen seien. “Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen, beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten”, sagte er. “Insofern betreibt Volker Wissing da eine gefährliche Desinformation.”

Es lägen schon lange zahlreiche ernsthafte Maßnahmen auf dem Tisch, so Gelbhaar. Die “viel zu hohen Emissionen” machten ein Bündel notwendig: “Ausbau von Bus, Bahn und Fahrrad, Förderung von E-Mobilität, Ladeinfrastruktur und Sharing. Abbau klimaschädlicher Subventionen, Umbau der Dienstwagenbesteuerung. Erhalt vor Neubau.” Grünen-Klimapolitikerin Badum kritisierte: “Das Straßenverkehrsgesetz hängt seit Monaten im Bundesrat, ohne dass er sich einsetzt. Und bei den letzten Haushaltsberatungen hat er die Axt an Mittel für Rad und Bahn gesetzt, statt endlich bei der Straße zu kürzen.”

Auch die SPD äußerte sich kritisch: “Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil. Der Vorschlag führt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung, sondern zur unnötigen Verunsicherung der Menschen in unserem Land”, sagte der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Die SPD-Fraktion lehnt Fahrverbote für Pkw und Lkw klar ab. Solche Manöver bringen die laufenden Beratungen des Klimaschutzgesetzes im Bundestag schwerlich voran”, so Müller.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) warf dem Bundesverkehrsminister derweil Populismus vor: “Endlich erkennt Volker Wissing, dass er mit seiner Verweigerungshaltung bei der Bekämpfung der Klimakrise nicht weiterkommt”, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dass er Fahrverbote ins Spiel bringt, ist nichts anderes als populistische Panikmache.”

Der Nabu-Chef sagte, es lägen längst seriöse Vorschläge für eine klimafreundlichere Verkehrspolitik vor. “Vor allem mit einem Tempolimit ließe sich viel bewegen”, so Krüger. “Auch mit Dienstwagenbesteuerung und Kilometerpauschale lassen sich Anreize für klimafreundlicheres Verhalten setzen.”

Als weitere mögliche Maßnahme für mehr Klimaschutz schlug der Nabu Steuern für Kerosin oder Marinediesel vor. “Wir erwarten, dass der Minister die Probleme in seinem Sektor endlich ernsthaft bearbeitet. Mit Angstmacherei kommen wir hier nicht weiter”, sagte Krüger dem RND.

Widerspruch erntete Wissing zudem vom Umweltbundesamt: “Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote. Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund”, sagte der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dem “Spiegel”.

Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung sofort handeln und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen müsse, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte. “Das bedeutet aber nicht automatisch, dass plötzlich Fahrverbote drohen, wenn wir Klimaschutz im Verkehrssektor ernst nehmen.”

Das Deutsche Institut für Wirtschafsforschung (DIW) kritisiert die von Wissing ins Spiel gebrachten Fahrverbote ebenfalls: “Die Forderung von Fahrverboten ist faktisch falsch, reine Panikmache und soll davon ablenken, dass Verkehrsminister Wissing eine Klimaschutzpolitik noch immer vermissen lässt”, sagte Claudia Kemfert, Leiterin der Verkehrsabteilung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Fahrverbote gebe es wie bislang nur dann, wenn Stickoxid-Grenzwerte in Städten überschritten werden. Verkehrsminister Wissing sprach in seinem Brief an die Chefs der Ampelfraktionen jedoch von CO2-Einsparungen. “Es ist überfällig, dass mehr Klimaschutzaktivitäten im Verkehrssektor umgesetzt werden”, so Kemfert. Dazu schlägt sie unter anderem die Aufhebung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs und ein Tempolimit vor.

Auch der Handelsverband (HDE) sieht Wissings Vorstoß kritisch: “Fahrverbote sind keine Lösung, schon gar nicht auf Dauer”, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Funke-Zeitungen. Sowohl Lieferketten als auch Kunden dürften nicht behindert werden. Insbesondere die Wochenenden seien für die Handelsunternehmen von großer Bedeutung. “Insofern ist die aufkommende Debatte um Fahrverbote am Wochenende für den Einzelhandel Gift”, so der Verbandschef.

Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, warnte unterdessen vor möglichen Fahrverboten zur Senkung klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor: “Ein flächendeckendes Fahrverbot hätte Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft in Deutschland und auf unsere Gesellschaft”, sagte Jandura dem “Handelsblatt”. “Das würde die Lieferketten und die Versorgung mit Gütern durcheinanderbringen.” Laut Jandura werden 60 Prozent aller Güter im Groß- und Außenhandel mit dem Lkw über die Straßen befördert. “So sichern wir Tag für Tag die Warenversorgung für alle, von Lebensmitteln über Medikamenten bis hin zu Baumaterialien.”

Aus Sicht des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV) wären durch Fahrverbote insbesondere Langstreckenverkehre und damit auch die Logistik insgesamt negativ betroffen. “Hier würden Zwangspausen zu einer aufwändigen Anpassung von Logistikprozessen auf der Straße führen”, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem “Handelsblatt”.

Zugleich zeigte Huster Verständnis für Wissing: “Der Verkehr kann tatsächlich heute ad hoc nur mit einem Mobilitätsverzicht der Gesellschaft und mit Versorgungseinbußen einen Beitrag zur CO2-Reduktion liefern”, sagte Huster. Als Grund nannte er, dass im Güterverkehr die technischen Voraussetzungen für die E-Mobilität längst noch nicht geschaffen seien.

Rückendeckung erhielt Wissing derweil von FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dieser forderte die Grünen zum Ende der Blockade beim Klimaschutzgesetz auf. “Zu Fahrverboten in Deutschland darf es nicht kommen”, sagte er der “Bild”. Die FDP stehe für eine freie Fahrt für Menschen, die sich individuell fürs Auto entschieden haben. Es gehe darum, ein Gesetz der früheren CDU-Regierung “schnellstmöglich” zu ändern, um Fahrverbote zu verhindern.

“Deswegen ist mein Appell an die Grünen, mit uns gemeinsam jetzt dieses CDU-Gesetz zu ändern. Denn das ist vollkommen verrückt.” Er gehe davon aus, dass die Grünen handlungsfähig seien, sagte Dürr: “Aber sie müssen das jetzt unter Beweis stellen. Es ist verabredet in der Koalition, es ist vom Bundeskabinett beschlossen. Jetzt muss der Bundestag dazu Ja sagen.”

Dürr warnte zugleich vor den Folgen eines Fahrverbots: “Jeder ist aufs Auto irgendwann einmal angewiesen. Und es ist ja niemandem zu erklären, warum man samstags nicht mehr zum Supermarkt fahren kann oder Lieferketten zusammenbrechen, weil Lkws nicht mehr unterwegs sein dürfen.”

red

Verwirrte 27-Jährige löst Polizeieinsatz an Schule in Ditzingen aus – Lehrer und Schüler greifen ein

Ditzingen – Eine 27 Jahre alte Frau, die sich vermutlich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, störte am Freitag (12.04.2024) gegen 11.15 Uhr den Betrieb einer Schule in der Gröninger Straße in Ditzingen berichtet die lokale Polizei.

Die Frau, die eine ehemalige Schülerin ist, betrat die Schule und schrie umher. Sie öffnete dann die Tür eines Klassenzimmers, wobei sie mit ihrer Hand eine Pistole nachahmte. Ein Lehrer und ein Schüler griffen gemeinsam ein und brachten die Frau zu Boden. Im Anschluss konnte die 27-Jährige durch die Lehrerschaft in einem Innenhof, der vom Schulgebäude umgeben ist, festgesetzt werden.

Die alarmierten Einsatzkräfte des Polizeireviers Ditzingen nahmen sie anschließend widerstandslos fest und brachten sie in eine psychiatrische Klinik. Rund 200 Schülerinnen und Schüler dürften Zeugen insbesondere des Polizeieinsatzes geworden sein. Zwei 15- und 16-jährige Schülerinnen bedurften einer Betreuung durch die Schulseelsorge. Die Ermittlungen gegen die 27-jährige Tatverdächtige dauern an.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

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