Berlin – Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem für die deutsche Politik (+/-0 im Vgl. zu September 2023). In der Befragung wurde offen nach den beiden wichtigsten Problemen gefragt, um die sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss.

Hinter Zuwanderung und Flucht wird an zweiter Stelle der Ukraine-Krieg genannt: Für 21 Prozent der Befragten ist dies eines der wichtigsten Probleme – damit ist das Thema im Problembewusstsein der Bürger in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen (+12 im Vgl. zu September 2023).

An dritter Stelle folgt mit 19 Prozent der Komplex Wirtschaft (-9), der noch im September 2023 an erster Stelle rangierte. Es folgen die Themen soziale Ungerechtigkeit / Armut / Bürgergeld (17 Prozent, +1), Umweltschutz und Klimawandel (16 Prozent, -2) sowie Bildung (10 Prozent, +1).

In der Befragung ging es auch um verschiedene diskutierte Maßnahmen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Eine deutliche Mehrheit der Befragten (79 Prozent) würde Kürzungen des Bürgergeldes unterstützen, wenn Leistungsempfänger Arbeitsangebote ablehnen. Mögliche Sanktionen hatte in den vergangenen Monaten sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch ein CDU-Konzept zur Reform des bestehenden Bürgergeldes ins Spiel gebracht.

Sieben von zehn Deutschen (72 Prozent) befürworten bessere Rahmenbedingungen für Familien, damit vor allem Mütter mehr arbeiten können. Ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich für eine schnellere Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt aus. Eine Mehrheit (56 Prozent) befürwortet zudem eine erleichterte Einwanderung nach Deutschland für ausländische Fachkräfte; für 35 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die falsche Richtung.

Zur Finanzierung der gesetzlichen Rente in der Zukunft werden aktuell verschiedene Maßnahmen diskutiert. Jeder Zweite (50 Prozent) würde es unterstützen, wenn staatliche Gelder für die Finanzierung der Rente an den Kapitalmärkten angelegt werden, wie es ein Konzept der Bundesregierung vorsieht; für 30 Prozent ginge das in die falsche Richtung. Eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters bei steigender Lebenserwartung wird hingegen mehrheitlich abgelehnt: Für sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) ginge diese Maßnahme in die falsche Richtung, für jeden Vierten (25 Prozent) in die richtige Richtung.

Insgesamt fühlt sich nur eine knappe Minderheit der Wahlberechtigten (44 Prozent) für ihr Rentenalter ausreichend abgesichert (-4 im Vgl. zu Februar 2019); eine knappe Mehrheit (52 Prozent) fühlt sich nicht ausreichend abgesichert (-1). Dabei gilt: Je jünger die Befragten, desto größer die Sorgen mit Blick auf das Rentenalter. Bei den 18- bis 34-Jährigen fühlen sich drei Viertel (74 Prozent) nicht ausreichend abgesichert, bei den Über-65-Jährigen hingegen halten sich zwei Drittel (67 Prozent) für ausreichend abgesichert. Und: Während sich jeder zweite Mann (50 Prozent) als ausreichend abgesichert für das Rentenalter bezeichnet, glauben das unter den Frauen nur 38 Prozent von sich.

Die Umfrage wurde laut Infratest am 2. und 3. April unter 1.304 Personen für den “ARD-Deutschlandtrend” durchgeführt.

red

Berlin – Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen. “Klar ist, dass das Durchwinken des Gesetzes durch den Bundesrat die Vorbereitungszeit extrem verkürzt hat, die Folge ist nun mangelnde Handlungssicherheit auf allen Seiten”, sagte der GdP-Vizevorsitzende Alexander Poitz der “Rheinischen Post”.

Vor allem für die Polizisten sei das ein “sehr unangenehmer Zustand”. Eine Grundvoraussetzung für gute Polizeiarbeit sei Rechtssicherheit. “Wackelige Rechtsbegriffe wie `Sichtweite` zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie ungeklärte Zuständigkeiten sind praxisfern und rufen Konfliktpotenzial hervor. Die notwendigen Kontrollen stehen auf keinem festen rechtlichen Boden”, kritisiert Poitz.

Mit Blick auf die konkrete Kontrollpraxis sagte er: “Weiterhin fehlen Feinwaagen zur Kontrolle der mitgeführten Menge und moderne Analyseinstrumente, um den THC-Gehalt zu bestimmen. Konflikte zwischen Bürgern und Polizei erscheinen vor diesem Hintergrund als zwangsläufig.”

Das gelte auch für den Straßenverkehr. “Zwar liegt eine Expertenempfehlung für einen modifizierten THC-Gehalt im Blut für motorisierte Verkehrsteilnehmer vor, noch gilt jedoch der bisherige, der quasi 0,0 Promille Alkohol gleichkommt. Auch dort wird es Unsicherheiten aufseiten der Kontrollierten geben und wahrscheinlich Konfliktpotenzial”, so der Polizeigewerkschafter.

Die Polizeibeamten hätten einen “hohen Fortbildungs- und Ausstattungsbedarf” angemahnt, bereits vor dem 1. April. “Der muss jetzt vor Ort umgesetzt werden. In der nötigen Eile ist das aber nicht zu stemmen.” Der Bund habe durch seinen “unausgegorenen Gesetzentwurf” die Last der Umsetzung auf die Länder, die Polizeibehörden und am Ende auf die Schultern der Beamten auf der Straße gelegt. “Dennoch: Der Bund hat bestellt, der Bund muss zahlen. Und das so schnell wie möglich”, so Poitz weiter.

Die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung sieht unterdessen dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention. “Die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Suchtprävention werden bei engen finanziellen Mitteln nicht ausreichen, um die breite Masse an Jugendlichen und vor allem die vulnerablen Hochrisikogruppen zu erreichen”, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Pielsticker der “Rheinischen Post”.

Mit Blick auf die Altersgrenze von 18 Jahren fordert sie: “Es sollte zudem weiter geprüft werden, ob hier nicht eine Beschränkung auf das 21. Lebensjahr zielführender ist, zumal das Erstkonsumalter als kritisch für mögliche Hirnschädigungen angesehen werden kann.”

Pielsticker warnt: “Ein früher, langjähriger und regelmäßiger Konsum erhöht das Risiko für Angststörungen, Depressivität, Suizidgedanken, bipolare Störungen und psychotische Störungen. Das Einstiegsalter und die Konsumintensität spielen hierbei eine große Rolle.” Sie fügte hinzu: “Insgesamt erscheint der Jugendschutz noch zu wenig durchdacht.”

THC: Polizeibeauftragter sieht Klärungsbedarf bei Verkehrskontrollen

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht unterdessen die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen. “Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtsschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich bislang bei Cannabis-Konsum deutlich komplizierter”, sagte Grötsch der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Er höre aus den Polizeien vor allem Klärungsbedarf hinsichtlich der Kontrollierbarkeit des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr. “Hier sind die Innenministerien der Länder gefordert, schnellstmöglich adäquate Lösungen zu finden, die Polizei und Verkehrsteilnehmern Sicherheit geben”, so Grötsch.

red

Hannover – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben. “Was mich wirklich traurig macht, ist die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren”, sagte Schröder der “Süddeutschen Zeitung”.

“Das ist doch nicht die SPD. Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten”, ergänzte er mit Blick auf die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil und die Umfragewerte der Partei. “Die SPD war mal die Partei, die sich um die arbeitende Mitte gekümmert hat. Heute kümmert sie sich eher um die Sozialhilfeempfänger”, sagte Schröder etwa mit Blick auf das Bürgergeld.

Die ganze Ampelkoalition gebe gerade wenig Anlass zur Hoffnung. Er selbst sei ja ein “rechter Sozialdemokrat”, es brauche wieder mehr Pragmatiker in der Partei. “Viele Leute bekommen den Eindruck, die kümmern sich in Berlin mehr um Gendern, Cannabis und solche Sachen. Meine Partei hat da den Kompass verloren.”

Was ihm zudem besonders große Sorgen mache, sei das Erstarken der AfD. “Das mit der Willkommenskultur von Frau Merkel, in einer Koalition mit der SPD, war ein großer Fehler. Das war moralisch in Ordnung, aber politisch nicht durchhaltbar.” Und auch die Ampelkoalition bekomme das Migrationsthema nicht in den Griff. “Das zerreißt unsere Gesellschaft. Die SPD sieht es zu wenig.” Keine Partei habe so viele Wähler an die AfD verloren wie die SPD.

Wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne und seinem Festhalten an der Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine war ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt worden, was aber scheiterte.

Lobend äußerte er sich dazu, dass der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich jetzt auch mal andere Optionen ins Spiel bringe, wie ein Einfrieren dieses Konfliktes. “Ich glaube, das hilft der Partei, sich wieder stärker als Anti-Kriegs-Partei zu profilieren. Man muss doch jetzt mal schauen, dass das irgendwie endet.”

Er glaube an eine diplomatische Lösung, an der sei auch Putin interessiert. Frankreich und Deutschland müssten eine Initiative für eine diplomatische Lösung starten. “Ich bin fest davon überzeugt, dass auch Putin ein Interesse daran hat. Was soll er denn mit der ganzen Ukraine?”

Auf die Frage, ob er bestimmte politische Entscheidungen, seine Haltung zu Russland und die geschäftlichen Tätigkeiten bereue, sagte Schröder: “Nein, ich bereue nichts. Mea culpa ist nicht mein Satz.” Zugleich lobte er Angela Merkel (CDU), wie sie ihre Rolle als Altkanzlerin bisher ausfülle. “Das ist eine sehr respektable Frau, auch wie sie mit ihrem Ruhestand umgeht: à la bonne heure”, sagte Schröder.

red

Tel Aviv/Gaza – Israel will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufstocken. Das beschloss das Kriegskabinett israelischen Medienberichten zufolge am Freitagmorgen.

Demnach sollen “sofortige Schritte” zur Erhöhung der Hilfslieferungen ergriffen werden. So soll vorübergehend der Hafen von Aschdod sowie der Grenzübergang Erez geöffnet werden. Dadurch wird sich ein leichterer Zugang von Gütern in den besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Norden des Gazastreifens erhofft.

Mit der Maßnahme reagiert die israelische Regierung wohl auf den steigenden Druck der Verbündeten. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Dabei hatte Biden Israel nach Angaben des Weißen Hauses dazu aufgefordert, eine Reihe “spezifischer, konkreter und messbarer Schritte” zu unternehmen, um das Leid für die Menschen im Gazastreifen zu verringern und den Schutz von Helfern zu erhöhen. Man wolle seine zukünftige Gaza-Politik davon abhängig machen, wie diese Maßnahmen von der israelischen Regierung umgesetzt werden, so die Warnung aus Washington.

red