Bildungsministerin Karin Prien plant bundesweite Sprachtests für alle Vierjährigen – verpflichtend und mit gezielter Förderung bei Defiziten. Ihre Agenda: Frühkindliche Bildung stärken, Schulabbrecherquote senken, Handynutzung an Grundschulen verbieten. Der Bund will Milliarden investieren – und vor allem eins: Bildung gerechter machen.

Berlin (red) – Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Zunächst müsse man Eltern stärker machen und dann in den Kitas gezielt fördern, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Aber es gilt: Keine Förderung ohne Diagnostik”, erklärte sie. “Wo hapert es noch beim Wortschatz, wo gibt es Defizite bei den Deutschkenntnissen? Dazu wollen wir bundesweit verpflichtende diagnostische Tests für alle Vierjährigen und verpflichtende Förderung für Kinder mit Nachholbedarf einführen.” Der Bund werde die Länder bei der Einführung der vorschulischen Tests und der Fördermaßnahmen unterstützen.

“Konkret wollen wir die Sprachkitas wieder aktivieren und zudem Kitas in sozialen Brennpunkten, rund um die Schulen im Startchancen-Programm, unterstützen”, sagte Prien den Funke-Zeitungen. “Dadurch investieren wir massiv in Kita-Bau und -Qualität.” Das alles soll laut Prien “so schnell wie möglich” geschehen. Es sei der entscheidende Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Landes. “Wir werden in den kommenden Jahren Milliarden in die Kitas und Schulen investieren”, kündigte die Bildungsministerin an.

Das Geld werde zu einem großen Teil aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur kommen. “Die Finanzierung ist also gesichert”, sagte Prien. “Investitionen in Bildung sind Investitionen in den Wohlstand unseres Landes.”

Dass viele Kinder bei der Einschulung derzeit nicht schulreif sind, führte sie unter anderem auf die Bildschirmzeiten der Eltern zurück. “Wir stellen fest, dass sich viele Eltern mit ihrer Erziehungsaufgabe schwer tun”, sagte Prien im Gespräch mit den Funke-Zeitungen. “Sie haben weniger Zeit als früher, viele widmen ihrem Handy mehr Aufmerksamkeit als ihren Kindern.”

Für die Entwicklung eines Kindes sei es aber entscheidend, wie viel Augenkontakt, Ansprache und Aufmerksamkeit es erlebt, wie viel vorgelesen und gemeinsam gespielt wird.

Prien will den Anteil der Schulabbrecher bis Mitte des nächsten Jahrzehnts halbieren. “Die Schulabbrecherquote muss deutlich gesenkt werden”, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Bund und Länder müssen darüber sprechen, die Quote bis 2035 zu halbieren.”

Prien führt die steigende Zahl von Schülern, die ohne Abschluss die Schule verlassen, auf die ebenfalls gestiegene Zahl von Geflüchteten zurück, die erst spät ins deutsche Bildungssystem kommen. “Eine verbesserte Sprachstandserhebung und Sprachförderung sind deswegen ein entscheidender Faktor”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Bildung schafft Integration.”

Man müsse aber auch die Lehrer so ausbilden, dass sie mit anspruchsvolleren, schwierigeren Schülergruppen zurechtkämen. “Und: Wir müssen die Angebote der Jugendhilfe enger mit den Schulen vernetzen”, sagte Prien weiter. Immer mehr Kinder bräuchten solche zusätzlichen Hilfen, weil sie aus Lebenslagen kämen, wo die Schule allein ihnen nicht umfassend helfen kann.

Prien sprach sich für ein Verbot privater Handynutzung in Grundschulen aus. “Die Studienlage wird zunehmend klarer: Zu lange Bildschirmzeiten führen zu schlechteren Lernleistungen, zu geringeren sozialen Kompetenzen und zu psychischen Problemen”, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir müssen uns damit sehr schnell und sehr intensiv beschäftigten.”

Grundsätzlich sei der Umgang mit Mobiltelefonen in Schulen Sache der Länder, ihre Haltung dazu sei aber klar: “In der Grundschule sollte die private Handynutzung verboten sein. An den weiterführenden Schulen sollten möglichst altersgerechte Regeln gefunden werden”, erklärte sie.

Die Kultusminister der Länder würden sich zur Zeit intensiv damit beschäftigen. Prien war bis zum Regierungswechsel im Bund selbst Bildungsministerin von Schleswig-Holstein.

Der Bund werde den Prozess der Länder unterstützen, indem er die wissenschaftliche Grundlage liefere, sagte sie weiter. “Aus meiner Erfahrung geht es darum die private Handynutzung weitgehend, aber altersgerecht aus den Schulen zu verbannen.” Die Erfahrung zeige, dass die Schulen und die meisten Eltern dankbar seien, wenn es klare, einheitliche Vorgaben gibt.

Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Berlin einen neuen Vorsitzenden gewählt: Christian Dürr übernimmt von Christian Lindner – und will mit “Reform-Mut” wieder Schwung in die Partei bringen. Doch der Neustart kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: In den Umfragen liegt die FDP weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Berlin (red) – Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln der Liberalen 82 Prozent der Stimmen, 13 Prozent stimmten mit Nein, vier Prozent enthielten sich. Der ehemalige FDP-Fraktionschef war der einzige Kandidat.

In seiner Bewerbungsrede schwor Dürr seine Partei auf Zusammenhalt ein und forderte mehr “Reform-Mut” zum Ankurbeln der deutschen Wirtschaft. Die Schuldenvereinbarung von Union und SPD für Infrastruktur und Militär verurteilte Dürr dennoch ausdrücklich.

Der langjährige Parteichef Christian Lindner wurde zuvor von der FDP verabschiedet und zeigte sich kämpferisch: “Die liberale Demokratie ist ohne die liberale Partei nicht denkbar”, sprach er seinen Parteigenossen Mut zu.

Die FDP war bei der letzten Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Aktuellen Umfragen zufolge rangiert die Partei auch weiterhin unterhalb von fünf Prozent.

Das Bundeskriminalamt sieht laut interner Analyse eine deutlich höhere Kriminalitätsbelastung bei Ausländern – vor allem bei Gewaltdelikten. Faktoren wie junges Alter, Armut, Fluchthintergrund und psychische Belastungen erhöhen laut BKA das Risiko. Gleichzeitig wird auf eine mögliche Übererfassung in der Statistik hingewiesen.

Wiesbaden (red) – Die Polizei erfasst Ausländer deutlich häufiger als Tatverdächtige bei Gewalttaten als Deutsche. Die Kriminalitätsbelastung sei bei diesen Delikten um den Faktor 4,1 höher, schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in einer internen Analyse, über die der “Spiegel” berichtet. Dafür hat das BKA Zahlen zu Tatverdächtigen ab acht Jahren, die in Deutschland wohnen, ausgewertet.

Gemessen am Einwohneranteil fallen demnach Menschen aus Algerien, Guinea, Gambia und Syrien am häufigsten mit Gewaltdelikten auf. Menschen aus Japan, Südkorea und Taiwan werden am seltensten erfasst, mit geringeren Werten als Deutsche. 40 Prozent dieser Unterschiede lassen sich laut BKA mit der Demografie erklären: Nationalitäten mit hoher Kriminalität weisen anteilig mehr junge Männer auf.

Nichtdeutsche seien zudem 2,6-mal häufiger armutsgefährdet, was mit anderen Faktoren Straftaten wahrscheinlicher mache, so das BKA. Weiterhin sei die Tatverdächtigenbelastung im Schnitt höher für Nationalitäten mit hohem Geflüchtetenanteil, besonders bei jenen, die nur selten Flüchtlingsschutz bekommen. Risikofaktoren seien etwa Gewalterfahrungen, psychische Belastungen und fehlende Perspektiven.

Das BKA verweist darauf, dass Ausländer in der Statistik “systematisch übererfasst” würden, weil gegen sie eine “erhöhte Anzeigebereitschaft” bestehe.

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz drängen die Grünen auf Konsequenzen: Innenexperte Marcel Emmerich fordert, Parteimitgliedern die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen – notfalls durch eine Gesetzesverschärfung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

Berlin (red) – Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.

Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, will Mitgliedern der Partei im großen Stil die Gewehre und Pistolen abnehmen. “Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben”, sagte er dem “Spiegel”. “Wir fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, unverzüglich gemeinsam mit den Innenministerien der Länder dafür zu sorgen, dass AfD-Mitglieder keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr besitzen.”

Falls nötig, müssten die Gesetze verschärft werden. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen, dass eine bloße Mitgliedschaft in der Partei nicht ausreiche, um ihnen die Waffen abzunehmen. Das könnte sich allerdings mit der Neubewertung des Verfassungsschutzes ändern: Anfang Mai erklärte die Behörde die gesamte AfD für “gesichert rechtsextremistisch”. Bis ein Gericht über einen Eilantrag der AfD entscheidet, ruht diese Einstufung vorerst.