Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben weitere Angriffe auf zentrale Einrichtungen in Teheran gestartet – darunter das berüchtigte Evin-Gefängnis und das Hauptquartier der Revolutionsgarden. Ziel sei es, Regimeorgane zu schwächen und Häftlingen die Flucht zu ermöglichen. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Jerusalem (red) – Die israelische Armee hat am Montag nach eigenen Angaben weitere Ziele in Teheran angegriffen – darunter auch das berüchtigte Evin-Gefängnis.

“Die IDF greifen derzeit mit beispielloser Härte Ziele des Regimes und staatliche Unterdrückungsorgane im Herzen Teherans an”, teilte Israels Verteidigungsminister Israel Katz mit. Dazu zählten das Hauptquartier der Basidsch-Miliz, das Evin-Gefängnis für politische Gefangene und Regimegegner, die Uhr zur “Zerstörung Israels” auf dem Palästina-Platz, das Hauptquartier der Revolutionsgarden sowie das Ideologie-Hauptquartier.

Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte unter den Gefangenen bei dem Angriff auf das Gefängnis. Vielmehr zielte er offenbar darauf ab, den Häftlingen die Flucht zu ermöglichen.

Das Evin-Gefängnis gilt als die bekannteste iranische Haftanstalt. Es ist für die Inhaftierung und Hinrichtung politischer Gefangener im Iran berüchtigt.

Trotz deutlich weniger Asylantragssteller spüren die Kommunen keine echte Entlastung. Integration, Unterbringung und Versorgung bleiben große Aufgaben, warnen die Spitzenverbände. Der Rückbau von Unterkünften wäre aus ihrer Sicht ein riskanter Fehler.

 Berlin (red) – Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen.

“Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem “Handelsblatt”. Dabei stelle die Integration der Asylsuchenden inzwischen die größte Herausforderung dar. Daher müsse es “weiterhin Priorität” sein, Migration nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel. “Wenn die Erstzugänge weniger werden, heißt das deshalb zunächst einmal nur, dass der riesige Berg, auf dem wir sitzen, langsamer wächst. Aber: Er wächst deshalb trotzdem weiter”, sagte Brötel dem “Handelsblatt”. Es gebe zwar “sehr gelungene Beispiele einer Integration”, aber eben auch das Gegenteil davon. “Gerade diese Menschen werden uns noch lange Zeit beschäftigen”, sagte Brötel. “Zwischen dem physischen und dem gesellschaftlichen Ankommen liegt oft ein weiter Weg.” Dabei gehe es um Spracherwerb, Zugang zu Kitas, Schulen, Arbeitsplätzen und soziale Teilhabe, erläuterte der Landkreistag-Präsident.

Berghegger warnte, falsche Rückschlüsse aus den gesunkenen Zugangszahlen zu ziehen und etwa bestehende Unterkünfte zu reduzieren. “Für einen Rückbau von Unterbringungsmöglichkeiten besteht aktuell keinerlei Spielraum”, sagte er. “Es müssen freie Kapazitäten vorgehalten werden, um auf eine sich verändernde Situation reagieren zu können.”

Das sieht auch Brötel so. Es sei schon einmal die Erfahrung gemacht worden, dass sich ein zu früher Rückbau von vorübergehend nicht mehr benötigten Unterkünften zu einem späteren Zeitpunkt gerächt hätte. “Die Welt ist einfach in Bewegung, und neue Unterkünfte sind nicht über Nacht zu realisieren.” Insofern sei man gut beraten, jetzt eine “zugegebenermaßen teure Vorratshaltung” zu betreiben, sagte Brötel.

Botswanas Ex-Präsident Masisi wirbt in Berlin für eine Legalisierung des Elfenbeinhandels und bietet Deutschland die Aufnahme von 20.000 Elefanten an. Hintergrund sind Lagerkosten, Artenschutzdebatten und die wachsende Elefantenpopulation im Land. Die Bundesregierung setzt auf Dialog – eine Kursänderung ist nicht absehbar.

Gaborone/Berlin (red) – Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi hat bei einem Besuch in Berlin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine Legalisierung des Elfenbeinhandels einzusetzen.

“Deutschland sollte sich für den legalen Elfenbeinhandel öffnen, er sollte freigegeben werden”, sagte Masisi der “Bild”. Gründe seien neben hohen Kosten für Lagerung und Bewachung der Wert des Elfenbeins. Dieses stelle “eine Ressource” dar, so Masisi.

Der Ex-Präsident Botswanas, das als Artenschutz-Vorzeigeland gilt, sagte über den Umgang mit Elfenbein: “Wir sind da sehr ethisch und transparent. Wir sind ein Rechtsstaat. Warum dürfen wir unser eigenes Elfenbein nicht verkaufen? Es ist Zeit, zurückzugeben”, appellierte Masisi an Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft. “Wir wollen Handel treiben.”

Elfenbeinhandel ist international verboten. Afrikanische Länder lagern anfallende Stoßzähne ein, teils werden sie verbrannt. Gegen diese Praxis regt sich im südlichen Afrika zusehends Widerstand, angeführt von Simbabwe.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums teilte der “Bild” mit, ein Antrag auf Änderung der Regulierung sei bisher nicht bekannt. “Die Bundesregierung begrüßt die Erfolge beim Artenschutz, etwa in Botswana und Namibia”, hieß es. Deutschland lege großen Wert auf Dialog mit den Ländern. “Das gilt auch beim Thema Elfenbeinhandel”, so der Ministeriumssprecher weiter.

Botswana macht auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Angebot, 20.000 Elefanten in Deutschland aufzunehmen. Das sagten diplomatische Vertreter Botswanas sowie Masisi der “Bild”. Botschafter John-Thomas Dipowe bekräftigte, eine vor gut einem Jahr getroffene entsprechende Aussage gelte auch für die neue schwarz-rote Koalition. Die neue Regierung in Botswana unter Präsident Duma Boko setze den von Amtsvorgänger Masisi eingeschlagenen Kurs fort.

Masisi sagte der “Bild”: “Die Bundesregierung sollte sich vorbereiten, unsere Elefanten zu empfangen.” Botswanas Frage an den Kanzler sei: “Herr Merz, wollen Sie die 20.000 Elefanten? Wenn Deutschland die ersten fünf nimmt, ist das ein guter Anfang.” Bedingung der Umsiedlung bleibe, dass die Elefanten in Deutschland frei herumlaufen.

Zugleich sagte Masisi, die Botschaft, dass Merz das Verhältnis mit Afrika voranbringen wolle, sei im Süden Afrikas positiv aufgenommen worden. “Ich bin erfreut, dass er uns ernst nimmt – nicht wie die Grünen”, so der Ex-Präsident, der im November seine Amtsgeschäfte an Nachfolger Boko übergeben hatte. Merz wolle nicht “über die Köpfe der Afrikaner hinweg Politik machen”.

Ein vor gut einem Jahr hochgekochter Streit um Trophäenjagd und Import-Beschränkungen für Jagdtrophäen mit der damaligen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte Botswana und auch Namibia verstimmt. Die Regierungen beider Länder sandten damals Protestbriefe an die Bundesregierung. Botswana beklagt nach intensiven Artenschutzbemühungen inzwischen eine Überpopulation an Elefanten und eine Gefahr für die lokale Bevölkerung durch die Tiere. Symbolisch übergab Masisi bei dem Treffen einen Plüsch-Elefanten, um das Angebot einer Umsiedlung zu unterstreichen.