Bundesländer warnen Grüne: Scheitern der Bezahlkarte für Flüchtlinge wäre massiver Schaden

Berlin – Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU): “Die Bezahlkarte muss ein Erfolg werden. Die Bundesregierung darf das Projekt nicht gefährden. Ein Scheitern der Bezahlkarte wegen der Grünen wäre ein massiver Schaden.”

Wie “Bild” weiter schreibt, soll in dieser Woche die Ausschreibung für die Bezahlkarte starten. Interessierte Firmen sollen dann bis April ihre Gebote für die bundesweite Einführung der Karte abgeben können. Bis Frühsommer soll das Bezahlkarten-System dann stehen und die Ausgabe der Karten noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September beginnen.

red

Klare Regeln gefordert: CDU-Vize Prien unterstützt Handy-Verbot an Schulen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte Prien: “Unser Erlass, der die private Handynutzung im Unterricht für die weiterführenden Schulen regelt, war der richtige Schritt und hat sich bewährt.”

“Den Weg gehen wir jetzt auch an den Grundschulen. Es gibt die klare Ansage, dass alle Grundschulen sich verbindliche Regeln für die private Handynutzung im Unterricht geben sollen. Dabei ist die private Handy-Nutzung im Unterricht zu untersagen. Ende Mai werden wir diese Regelungen abfragen.”

In Großbritannien wird aktuell ein Verbot von Mobiltelefonen in Schulklassen und auf dem Pausenhof forciert. Prien, Bundesvize der CDU, nimmt in Deutschland auch die Erziehungsberechtigten in die Pflicht: “Die Disziplin der Eltern bei der eigenen Handynutzung in Gegenwart der Kinder und bei der restriktiven, altersgerechte Heranführung an eine Smartphone-Nutzung bei Kindern im KiTa- und Grundschulalter ist von entscheidender Bedeutung für eine gute Entwicklung und bessere Bildungschancen.”

Viele Grundschulen gingen mit gutem Beispiel voran und unterstützten die Eltern dabei, eine konsequente Linie zu fahren.

red

Ampel-Koalition drückt aufs Tempo: Cannabis-Gesetz soll diese Woche durch

Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. “Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden”, sagte die für zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem “Stern”. Das Gesetz sei einen “Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik” und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. “Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts mehr entgegen”, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses dem “Stern”. “Ich bin optimistisch, dass der Bundestag diese Woche das Cannabis-Gesetz verabschiedet.” Mit der Reform gehe man “weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt”. Dies sei ein “überfälliger Schritt”.

Die begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gilt als ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Zuletzt flammte jedoch die Kritik an dem Vorhaben, auch innerhalb der Regierungsparteien, wieder auf. Besonders Innenpolitiker der SPD warnten vor dem Gesetz, die Innenminister der Länder schrieben einen Brandbrief an die Bundesregierung. Eigentlich sollte das Gesetz schon vor der Winterpause im Dezember beschlossen werden.

Die finale Abstimmung im Bundestag steht noch nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzungswoche. Dem Vernehmen nach sollen die zweite und dritte Lesung des Cannabis-Gesetzes am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt werden.

red

Transparenz oder Kontrolle? Deutsche Krankenhausgesellschaft gegen Lauterbachs Pläne

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist.

“Kliniken haben nichts gegen Transparenz: Wenn es durch den geplanten Transparenzatlas gelingt, Informationen für Patienten verständlicher aufzubereiten, begrüßen wir das. Wir kritisieren aber, dass der Minister das Transparenzgesetz nutzen will, um den Häusern Leistungsgruppen zuzuweisen und sie in Level einzuteilen”, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).

Lauterbach wolle festlegen, welche Fälle jedes Haus behandeln darf und welche nicht. “Dabei kennt er die Verhältnisse in den 1.900 Kliniken gar nicht. Lauterbach will an den Ländern vorbei Fakten schaffen, bevor die eigentliche Krankenhausreform kommt.”

Gaß sorgt sich, dass die SPD-Länder dem Transparenzgesetz dennoch zustimmen: “Ich habe die Sorge, dass die Länder mit SPD-Beteiligung nun ausscheren und aus purer Parteitaktik für das Transparenzgesetz stimmen, um ihren Parteifreund Lauterbach nicht zu beschädigen. Zudem lockt der Minister sie mit angeblichen Milliarden-Hilfen, die er an das Transparenzgesetz gekoppelt hat. Das ist für uns Erpressung.”

red

Woher stammt das Gas? Union fordert klare Herkunftsauskunft von Bundesregierung

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland. “Die Bundesregierung muss für umfassende Transparenz bei Versorgungssicherheit Gasbeschaffung sorgen”, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe die Unionsfraktion vor zwei Jahren von der Bundesregierung regelmäßige Berichte zur sicheren Gasversorgung auch ohne russische Importe eingefordert. “Trotz unserer Nachfragen gibt es zwar allgemeine Zusicherungen von Olaf Scholz und Robert Habeck, aber keine belastbaren Zahlen. Diese müssen jetzt vorgelegt werden”, so der stellvertretende CDU-Chef.

Hintergrund ist Unklarheit darüber, wie viel russisches Erdgas in Deutschland zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf indirektem Weg über Partnerländer noch ankommt. Über Pipelines und die deutschen LNG-Terminals wird zwar kein russisches Gas mehr direkt importiert. Belgien und die Niederlande allerdings, die zu den wichtigsten Gaslieferanten Deutschlands gehören, importieren aber beide noch russisches Flüssiggas.

red

Umfrage: Mehrheit lehnt Atomwaffen in Deutschland ab

Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, lehnen 52,7 Prozent der Befragten die Stationierung von Atomwaffen anderer Nato-Staaten in Deutschland ab. Dagegen sprachen sich 28,2 Prozent für die Stationierung aus, acht Prozent ist es egal.

Auf die Frage, ob Deutschland eigene Atomwaffen besitzen sollte, antworteten 57,8 Prozent der Befragten mit Nein. Dagegen sind 29,5 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Deutschland eigene Atomwaffen besitzt.

Insa befragte für “Bild” vom 16. bis 19. Februar 2024 insgesamt 1.003 Wahlberechtigte.

red

Geld für den Wohnungsbau: Bundesbauministerium startet Förderprogramme erneut

Berlin – Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten ab Dienstag wieder. Gefördert werden der klimafreundliche Neubau (KFN), das altersgerechte Umbauen sowie das genossenschaftliche Wohnen.

Für das Programm “Klimafreundlicher Neubau” (KFN) stehen in 2024 insgesamt 762 Millionen Euro in Form von zinsverbilligten Krediten zur Verfügung, teilte das Bundesbauministerium am Montag mit. Es sind Kreditsummen von bis zu 150.000 möglich.

Gefördert wird der Neubau sowie der Ersterwerb neu errichteter klimafreundlicher und energieeffizienter Wohn- und Nichtwohngebäude, die spezifische Grenzwerte für die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus unterschreiten und den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 oder Effizienzgebäudes 40 für Neubauten vorweisen. Eine größere Unterstützung gibt es für Gebäude, die zusätzlich das Qualitätssiegel erreichen.

Die Förderung erfolgt über zinsverbilligte Kredite zur Errichtung von klimafreundlichen Wohn- und Nichtwohngebäuden. Investoren, Genossenschaften, Unternehmen und Privatpersonen können Anträge über ihre Förderbanken stellen. Darüber hinaus erhalten Kommunen und Landkreise Investitionszuschüsse, zum Beispiel für den Bau von Wohnungen, Kindertagesstätten oder Schulen. Anträge können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden.

Für das Programm Genossenschaftliches Wohnen stehen 2024 insgesamt 15 Millionen Euro (2023: 9 Millionen Euro) zur Verfügung, die mittels zinsverbilligter Kredite verausgabt werden. Zusätzlich wird ein großer Teil der Darlehensschuld erlassen (7,5 Prozent Tilgungszuschuss). Der Höchstsatz liegt je Kreditförderung bei 100.000 Euro.

Für das Programm Altersgerecht Umbauen stehen in 2024 insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung (2023: 75 Millionen Euro). Mit Investitionszuschüssen werden bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren im Wohnungsbestand reduziert werden, gefördert. Zu den typischen Modernisierungsmaßnahmen zählen der Einbau einer bodengleichen Dusche, das Entfernen von Türschwellen oder der Einbau von Aufzügen. ür einzelne Maßnahmen vergibt die KfW Zuschüsse in Höhe von 10 Prozent der förderfähigen Kosten (max. 2.500 Euro). Wer sein Haus zum Standard “Altersgerechtes Haus” umbaut, bekommt 12,5 Prozent der förderfähigen Kosten (max. 6.250 Euro) von der KfW erstattet.

“Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums sind wichtig für die Konjunkturentwicklung in unserem Land”, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). “Jeder Förder-Euro löst Aufträge in den Büchern der Handwerker aus und kurbelt die Binnennachfrage an. Das sind genau die Impulse, die wir jetzt brauchen. Ab morgen können für die Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen wieder bei der KfW Anträge gestellt werden.”

red

Sorgen um Gesellschaft: Deutsche fürchten zunehmende Spaltung und politischen Extremismus

Wiesbaden – In Deutschland haben immer mehr Bürger Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. Das geht aus einer Studie des Versicherers R+V hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. 66 Prozent der Befragten fürchten demnach, dass die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und dies zu Konflikten führt. Im Sommer 2023 waren es mit 50 Prozent noch deutlich weniger.

Noch deutlicher steigt eine zweite Sorge: “Vor politischem Extremismus haben 59 Prozent der Deutschen Angst”, sagte Studienleiter Grischa Brower-Rabinowitsch. “Die Furcht ist im Vergleich zum Sommer um 21 Prozentpunkte in die Höhe geschnellt.” 72 Prozent der Befragten haben Angst vor Rechtsextremismus, 61 Prozent vor islamistischem Extremismus und 29 Prozent vor Linksextremismus.

Ein Blick auf den Langzeitvergleich zeigt, dass die Furcht vor politischem Extremismus seit 1996 erst zweimal größer war als in der aktuellen Studie: 2016 (68 Prozent) und 2017 (62 Prozent), in beiden Fällen unter dem Eindruck der Attentate der IS-Terrormiliz und der Flüchtlingswelle in Europa.

In Ostdeutschland ist die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft etwas ausgeprägter als im Westen (Ost: 69 Prozent; West 65 Prozent). Im Westen ist hingegen die Angst vor politischem Extremismus größer als im Osten (West: 60 Prozent; Ost: 57 Prozent).

Größere Unterschiede gibt es bei der Art des Extremismus: Im Osten fürchten die Menschen an erster Stelle islamistischen Extremismus (70 Prozent), gefolgt von Rechtsextremismus (61 Prozent). Im Westen bereitet der Rechtsextremismus (74 Prozent) den Menschen deutlich mehr Sorgen als der islamistische Terror (59 Prozent). Die Bedrohung durch Linksextremismus halten Ost und West für vergleichsweise gering (Ost: 27 Prozent; West 29 Prozent).

red

TikTok im Visier EU-Kommission – Verfahren eingeleitet

Brüssel – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Videoportal Tiktok nach dem Gesetz über digitale Dienste eingeleitet. Ziel sei es zu prüfen, ob Tiktok in mehreren Bereichen gegen die entsprechenden Regelungen des Gesetzes verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

“Die Sicherheit und das Wohlergehen der Online-Nutzer in Europa sind von entscheidender Bedeutung”, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. Tiktok müsse sich genau mit den eigenen Diensten befassen und die Risiken sorgfältig abwägen, die sie für ihre Nutzer mit sich bringen. “Die Kommission wird nun eine eingehende Prüfung durchführen, ohne dem Ergebnis vorzugreifen”, so Vestager.

Nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens wird die Kommission weiterhin Beweismittel sammeln, zum Beispiel durch zusätzliche Auskunftsersuchen, Befragungen oder Inspektionen. Mit der Einleitung wird die Kommission zudem ermächtigt, weitere Durchsetzungsmaßnahmen wie einstweilige Maßnahmen und Beschlüsse wegen Nichteinhaltung zu ergreifen. Man sei auch befugt, alle Zusagen von Tiktok anzunehmen, in den von dem Verfahren betroffenen Angelegenheiten “Abhilfe zu schaffen”, so die Brüsseler Behörde weiter.

red

60 Konzernchefs fordern neuen EU-Pakt für die Zukunft

Brüssel – Die europäische Industrie drängt die EU-Kommission zu einer schnellen und wirksamen Stärkung des heimischen Standorts. Dazu werden am Dienstag rund 60 Unternehmen eine Deklaration verabschieden, in der sie einen “Industrial Deal” von der Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten einfordern, berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Beteiligte.

Die Initiative wird von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt und mit initiiert. Ministerpräsident Alexander De Croo will dem Bericht zufolge am Dienstag mit zahlreichen Konzernchefs und Topmanagern aus Europa am BASF-Standort in Antwerpen zusammenkommen, um den Vorstoß für einen “Industrial Deal” vorzustellen. Ziel ist es, dass auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich der Initiative anschließt.

Die Unternehmen fordern einen zehn Punkte umfassenden “Industrial Deal”, der den “Green Deal” der EU ergänzen soll. Ziel sei es, “hochwertige Arbeitsplätze für europäische Arbeitnehmer in Europa” zu erhalten. Europa müsse nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation sein, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion bleiben.

Die Kernpunkte der Deklaration lauten: Bestehende, bremsende Regulierungen auf EU-Ebene sollen korrigiert und weniger widersprüchlich und komplex werden. Zugleich sollen die EU-Staaten von der überbordenden Einzelgesetzgebung wegkommen und stattdessen grüne Technologien mit Anreizen über den Binnenmarkt stärken. Europa soll sich zu einem “weltweit wettbewerbsfähigen Energielieferanten” entwickeln und die Verfügbarkeit von Rohstoffen sichern. Die EU soll zudem den Rahmen für eine deutlich stärkere öffentlichen Finanzierung von sauberen Technologien in energieintensiven Industrien ermöglichen.

Der “Industrial Deal” soll nach Vorstellung der Unternehmen fest in der Strategie der EU-Kommission für die nächste Periode bis 2029 verankert und von einem speziell zuständigen Kommissionsvizepräsidenten verantwortlich umgesetzt werden.

red

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