Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel der Bundesregierung. “Die aktuelle Teuerung bei den Lebensmitteln zwingt die Politik zum Handeln gegen die Gierflation bei Grundnahrungsmitteln”, sagte Schirdewan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).

Selbst Nudeln und Gemüse seien für immer mehr Menschen am Ende des Monats nur noch schwer finanzierbar. “Währenddessen gehen die Profite der großen Lebensmittelkonzerne durch die Decke”, kritisierte der Linken-Politiker. “Nötig ist jetzt ein Preisstopp für Lebensmittel und ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für untere und mittlere Einkommen.”

Angemessen wären monatlich 125 Euro pro Haushalt, sagte Schirdewan und bezog sich dabei zunächst auf einen Ein-Personen-Haushalt. “Für jedes weitere Haushaltsmitglied soll es 50 Euro zusätzlich geben. Eine vierköpfige Familie bekäme dann 275 Euro monatlich”, führte er aus. “Das Geld soll für die Dauer der Inflationskrise monatlich ausgezahlt werden.” Davon sollten alle profitieren, deren Haushaltseinkommen 4.200 Euro monatlich nicht überschreite.

Schirdewan übte zudem Kritik an der Bundesregierung, die nun etwas tun müsse. “Immer weniger Menschen ertragen diese tatenlose Ampelpolitik noch”, sagte er. “Nach der Wahl-Klatsche für die SPD in Berlin muss die Ampel jetzt aufhören, den sozialen Zusammenhalt nur in Sonntagsreden zu beschwören, es braucht endlich soziale Taten.”

Dazu gehöre auch ein Gipfel wie von Bundesverbraucherzentralen-Chefin Ramona Pop gefordert. “Ein Sondergipfel, bei dem wirksame Maßnahmen gegen den Anstieg der Lebensmittelpreise verabredet werden, ist dringend nötig”, sagte Schirdewan. “So ein Krisentreffen muss Politik und Wirtschaft, aber genauso Sozialverbände, Gewerkschaften und Betroffene der Teuerung mit einbeziehen.”

red

Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die “Rheinische Post” berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt in einem Brief vor, seit mehr als zwei Jahren Mieter “im Stich” zu lassen.

“Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar angesichts der prekären Situation auf dem deutschen Mietmarkt”, schreiben die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese. “Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreform haben Sie bislang noch nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht. Das ist fatal und geht aufs Konto der Schwächsten unseres Landes.”

Die Zeit dränge, heißt es in dem Papier weiter. So laufe etwa die Mietpreisbremse zum 31. Dezember 2025 aus. Die Länder hätten zurückgemeldet, dass sie für die Verlängerung der Landesverordnungen einen Vorlauf von 1,5 Jahren benötigten. “Wir fordern Sie daher auf, die Maßnahmen der Mietrechtsreform noch in diesem Quartal dem Parlament vorzulegen.”

Hubertz sagte der “Rheinischen Post”: “Wenn Minister Buschmann nicht bald Gesetzesvorschläge liefert, wird er vertragsbrüchig.” Der FDP-Politiker nehme auch das von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Gesetz über ein kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser “seit über einem Jahr in Geiselhaft”.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. “Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten”, sagte sie am Montag bei der Vorstellung der Pläne.

Sie wolle rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. “Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.” Das bedeute, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das müsse nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden geschehen. “Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein”, so Faeser.

Sie kündigte weiter an, dass der Verfassungsschutz seine Befugnis, Informationen an die zuständigen Behörden vor Ort zu übermitteln und so zum Verbot rechtsextremistischer Veranstaltungen beizutragen, verstärkt nutzen werde. “Die Zusammenarbeit mit Landes- und Kommunalbehörden wollen wir vertiefen”, so Faeser.

“Wir müssen des Weiteren die finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken aufdecken, um ihnen die Einnahmen zu entziehen.” Dabei gelte das Prinzip “follow the money”. Operativ habe man die Finanzermittlungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich verstärkt, aber gesetzlich stoße man an Grenzen. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt, sagte die SPD-Politikerin.

“Ich will mit einer Gesetzesänderung deshalb dafür sorgen, dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt.” Da gehe es um weitere Faktoren wie Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme. “Außerdem müssen wir Verfahren schneller und unbürokratischer machen.” Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spende, dürfe sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibe, sagte Faeser.

red

Berlin – Angesichts steigender Auslastungszahlen in deutschen Tierheimen hat der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes vor einer Überlastung von Personal und Einrichtungen gewarnt. “Die Lage der Tierheime ist so dramatisch wie nie zuvor”, sagte Schröder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

Laut einer RND-Umfrage in einer Stichprobe von 85 Tierheimen in ganz Deutschland schätzen drei von vier Einrichtungen ihre Auslastung mindestens als hoch ein. 80 Prozent gaben an, Hunde von Privatpersonen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt über Wartelisten aufnehmen zu können. Bei Katzen sind es mehr als 60 Prozent.

Auch finanziell geraten viele Tierheime derzeit an ihre Grenzen. Allein den Investitionsstau in Tierheimen des Tierschutzbundes bezifferte Schröder auf 160 Millionen Euro, insgesamt geht er von einem Bedarf von gut 200 Millionen Euro aus. Besonders die steigende Zahl von im Verhalten problematischen Hunden stelle die Tierheime vor große Herausforderungen.

“Ich habe ganz andere Ansprüche an Gebäude und Personal. Ich brauche Freilauf, ich brauche ausreichend große Gehege, ich brauche viel mehr und gut geschultes Personal, um die Tiere auch wirklich so zu halten, dass sie vermittelbar sind oder vermittelbar werden”, sagte Schröder – und kritisierte: “Die Anforderungen an die Tierheime sind gewachsen, aber es gibt dafür niemanden, der uns dabei hilft, sie zu wuppen.”

Der Tierschutz leide in diesem Punkt extrem am Föderalismus. Um eine Entlastung zu erreichen, forderte Schröder gegenüber dem RND unter anderem eine komplette Einstellung des Online-Handels mit Tieren sowie die Einführung einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht bei Heimtieren. Auch für einen Sachkundenachweis für Tierhalter sprach Schröder sich aus.

“Wichtig ist, dass wir klarstellen, dass nicht jeder irgendwo ein Tier kaufen darf und das dann ohne jede Beratung, ohne jede Sachkunde”, sagte der Verbandschef.

red