US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden. “Zwischen Trump und Hitler gibt es unheimliche Parallelen”, sagte er dem “Stern”.

“Auch Trump ist ein zutiefst skrupelloser, moralisch verkommener Machtmensch, der mit Fake News, Propaganda und Hass auf Minderheiten die Menschen so manipuliert, dass sie am Ende sogar gegen ihre eigenen Interessen wählen.”

Der Autor hofft, dass Trump wegen seiner politischen Vergehen rund um die Erstürmung des Kapitols von den US-Gerichten nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen wird. “Trump hat versucht, die friedliche Übergabe der Macht zu sabotieren. Er dürfte nicht einmal mehr Präsident seines Golfclubs werden”, sagte Boyle.

red

Bei der Demo unter dem Motto “Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus” vor dem Reichstagsgebäude hat es am Samstag wie schon bei ähnlichen Demonstrationen der letzten Wochen wieder einen großen Zulauf gegeben. Laut Angaben der Berliner Polizei kamen über 150.000 Menschen zu der Kundgebung, von Veranstalterseite war von 300.000 Personen die Rede.

Die Aktion war von den Anmeldern unter das Motto “Wir sind die Brandmauer” gestellt worden. Das Veranstalter-Bündnis “Hand in Hand” wollte damit nach eigener Aussage auf die AfD und bevorstehende Wahlen reagieren. Etliche Gruppen und Initiativen hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Wegen Überfüllung musste der Zugang zum Gelände vorübergehend gesperrt werden, auch die eigentliche Menschenkette wurde nur in stark abgeschwächter Form realisiert.

An der Kundgebung beteiligten sich auch mehrere Spitzenpolitiker unterschiedlicher Parteien. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) etwa bezeichnete die Demonstration als “klares Zeichen”: “Die breite Mehrheit der Menschen will sich nicht von AfD und Halbnazis die Demokratie und den Wohlstand wegnehmen lassen”, sagte er. Vielen werde jetzt bewusst, “dass das kein Science-Fiction ist, sondern eine echte Gefahr”.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, die AfD lebe von der Mär, dass sie eine schweigende Mehrheit vertrete. “Doch jetzt steht die Mehrheit auf und sie ist verdammt laut: gegen Rechtsextremismus und für Demokratie.”

red

Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll monatelang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte auf Anfrage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen einen FIU-Mitarbeiter, schreibt die “Bild am Sonntag”.

Fast ein Jahr lang blieb die Behörden-Affäre geheim. Wie “Bild am Sonntag” berichtet, kam es bereits am 9. März 2023 zu einer Razzia bei der FIU in Köln-Ossendorf.

Zollfahnder aus Hamburg führten dabei einen 32-Jährigen ab, der seit Frühjahr 2022 in der “Operativen Analyse” der FIU tätig war. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung stellten die Ermittler laut “Bild am Sonntag” Beweismaterial sicher.

Demnach soll der Mann vertrauliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Miri-Clan auf seinen Rechner kopiert haben. Zudem habe er seine Zugriffsrechte offenbar für Abfragen im Ausländerzentralregister genutzt.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt zudem gegen einen weiteren jungen Mann. Er soll den FIU-Mitarbeiter für die Informationen bestochen haben.

Wie “Bild am Sonntag” berichtet, kamen Drogenermittler dem Mann auf die Spur, als dessen Name bei einer Telefonüberwachung im Umfeld des Miri-Clans genannt wurde. In der FIU werden Verdachtsmeldungen von Banken, Notaren und Schmuckhändlern (z.

B. sehr hohe Bargeldzahlungen) geprüft und bearbeitet. Ernste Fälle übergibt die FIU anschließend den zuständigen Landeskriminalämtern.

In der Vergangenheit sorgte allerdings die hohe Zahl von liegen gebliebenen Verdachtsfällen für Kritik an der Behörde.

red

Die Anzahl der Deutsch-Stunden an den Grundschulen weicht im Vergleich der Bundesländer erheblich voneinander ab. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Reports des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Danach würden in Berlin in den Klassen 1 bis 4 mit 31 Stunden (rechnerisch 7,75 Stunden pro Woche und Jahrgangsklasse) mehr als anderthalbmal so viel Deutschunterricht gegeben als im Saarland mit insgesamt 20 Stunden (5). Allerdings existiere im Saarland eine hohe Zahl an Förderstunden, die auch für das Fach Deutsch eingesetzt werden können, hieß es. Das gelte jedoch nicht für Hessen, wo die Zahl der Deutschstunden mit 22 (5,5) ebenfalls vergleichsweise niedrig sei. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz empfiehlt ein Mindestmaß von 24 Deutschstunden.

Im Fach Mathematik sind die Abweichungen im Bundesvergleich dagegen minimal: Hier variiert der Gesamtumfang des Unterrichts in den Klassen 1 bis 4 mit einem Minimum von 20 Stunden (5 Stunden pro Woche und Jahrgangsklasse) bis zu einem Maximum von 22 Stunden (5,5). Insgesamt werden laut IW-Report in den Grundschulen in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 zwischen 92 Wochenstunden in Hessen und Schleswig-Holstein und 108 Wochenstunden in Hamburg unterrichtet. Das entspreche rechnerisch 23 bis 27 Wochenstunden in jedem Jahrgang, heißt es in der Analyse.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat nach dem extrem schlechten Abschneiden deutscher Schüler bei der im Dezember 2023 veröffentlichten PISA-Studie der OECD die für die Kompetenzentwicklung in der Primarstufe zentralen Fächer Deutsch und Mathematik in den Fokus gerückt. IW-Bildungsexperte Axel Plünnecke sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die jüngsten PISA-Ergebnisse haben noch einmal verdeutlicht, wie unverzichtbar die sprachliche Entwicklung ist – für den Erfolg in allen Schulfächern. Die großen Differenzen im Deutschunterricht an Grundschulen sind deshalb besorgniserregend.”

Die Forscher warnen jedoch auch vor weiteren Einschränkungen beim Sportunterricht. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl an Kindern mit unzureichenden Schwimmfähigkeiten wäre es sinnvoll, den Schwimmunterricht vom übrigen Sportunterricht getrennt zu regeln, empfehlen die Studienautoren. IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt betonte angesichts des demografischen Wandels gegenüber dem RND die Bedeutung der Sicherung von Bildungschancen für alle Kinder. “Die dafür notwendigen Investitionen in Ganztagsplätze und andere Teile der Bildungsinfrastruktur kosten heute Geld und schaffen morgen Wachstum”, sagte er dem RND.

red

AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei “selbst ein Verfassungsfeind”, sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe.

Das Bundesamt sei nur eine “pseudo-neutrale Behörde” und benachteilige die AfD, so Weidel. Damit sei der Parteienwettbewerb, der in der Verfassung verankert sei, gestört. Nach ihren Worten müsse der Verfassungsschutz eigentlich eher gegen das Recherchekollektiv Correctiv vorgehen, dieses arbeite mit Stasi-Methoden und werde mit Steuergeldern finanziert.

Das BfV sieht die AfD und ihr nahestehende Organisationen seit Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall, auch verschiedene Landesbehörden für Verfassungsschutz haben die Partei entsprechend im Visier.

red