Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung Israels kritisiert, die Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten. Sie habe diese Ankündigung “mit Schrecken gehört”, sagte Baerbock dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen.” Sie habe seit einiger Zeit mit den US-Partnern gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, “dass sich die Menschen in Gaza nicht in Luft auflösen können”.

Baerbock forderte außerdem internationale Sicherheitsgarantien für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung in Nahost. “Es braucht internationale Sicherheitsgarantien, damit aus Gaza kein hasserfüllter Terror mehr ausgeht”, sagte Baerbock.

Das zweite notwendige Element sei der Aufbau einer echten palästinensischen Verwaltung. Dazu müsse die Palästinenserbehörde reformiert werden.

Drittens müsse Gaza mit Hilfe einer Art Marshallplan wieder aufgebaut werden. Es handele sich um “Puzzleteile”, sagte die Außenministerin. “Wir müssen sie jetzt zusammenbringen.”

Auch der Rückbau von israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten und die Anerkennung des Palästinensischen Staates müsse besprochen werden. Voraussetzung sei eine neue Feuerpause, in der die israelischen Geiseln freigelassen würden.

“Solange die Geiseln nicht frei sind und das tägliche unmenschliche Leiden der Kinder und Zivilbevölkerung nicht schwindet, ist der gordische Knoten schwer zu zerschlagen und kann niemand über den Tag danach reden. Deswegen ist eine neue Feuerpause so zentral”, sagte Baerbock.

Erneut wandte sich die Grünen-Politikerin gegen die Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. “Die UNRWA-Strukturen in Gaza werden auch von anderen Akteuren der Uno wie zum Beispiel Unicef oder dem Welternährungsprogramm genutzt”, so Baerbock. “Sie sind in diesen akuten Kriegstagen auf die Schnelle nicht wirklich ersetzbar, auch weil die anderen Organisationen dort derzeit ohne Sicherheitszusagen der israelischen Armee nicht mehr wirklich helfen können.”

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das geplante Tierschutzgesetz verteidigt als Möglichkeit, Lücken im Tierschutz zu schließen. “Seit 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert, aber es zeigt sich, dass nach wie vor Defizite bestehen”, sagte Özdemir dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

Nun solle der Tierschutz “mit zahlreichen konkreten Maßnahmen” gestärkt werden. So sollten etwa Geschäfte mit Tierleid verhindert werden, indem der Verkauf von Tieren, die Merkmale von Qualzucht aufweisen, auf Online-Plattformen verboten werde. Auch Eingriffe, die nicht der Gesundheit dienten, wie das Kürzen von Schwänzen, sollten deutlich reduziert werden.

Özdemir hat den Entwurf für ein Tierschutzgesetz nach monatelanger Abstimmung in der Koalition vorgelegt. Nach der Ressortabstimmung im Kabinett können sich nun die Verbände zu dem Entwurf äußern. Tierschutzverbände haben sich bereits enttäuscht gezeigt.

red

Washington D.C. – Die USA haben am Freitag begonnen, Luftangriffe im Irak und Syrien durchzuführen. Die Angriffe gelten als Gegenschläge auf einen Drohnenangriff in Jordanien, bei dem am Sonntag drei US-Soldaten getötet und mindestens 40 weitere Soldaten verletzt wurden. Die Tat wurde Milizen zugerechnet, denen eine Nähe zu den Islamischen Revolutionsgarden des Irans nachgesagt wird.

“Heute Nachmittag haben die US-Streitkräfte auf meine Anweisung hin Ziele in Einrichtungen im Irak und in Syrien angegriffen, die den Islamischen Revolutionsgarden und mit ihm verbundene Milizen für Angriffe auf US-Streitkräfte nutzen”, teilte US-Präsident Joe Biden mit.

“Die Vereinigten Staaten streben keinen Konflikt im Nahen Osten oder irgendwo sonst auf der Welt an”, so Biden. “Aber all jene, die uns Schaden zufügen wollen, sollen Folgendes wissen: Wenn Sie einem Amerikaner Schaden zufügen, werden wir darauf reagieren.”

red

Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt. Damit sollen ab August über einen Zeitraum von zehn Jahren 20 Milliarden Euro in Schulen investiert werden, die einen hohen Anteil an benachteiligten Schülern haben.

Der Bund will das Programm mit einer Milliarde Euro pro Jahr fördern, die Länder sollen sich in gleichem Umfang beteiligen. 40 Prozent der Fördermittel sollen für eine bessere Ausstattung der geförderten Schulen eingesetzt werden, hieß es. 30 Prozent der Mittel sollen als sogenannte “Chancenbudgets” in bedarfsgerechte Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung fließen, beispielsweise in Lernförderung. Weitere 30 Prozent sollen für die Stärkung “multiprofessioneller Teams” genutzt werden.

Die Höhe der Fördermittel, die ein Land vom Bund erhält, soll vom Anteil der Kinder und Jugendlichen aus armutsgefährdeten Familien und mit Migrationsgeschichte abhängen. Darüber hinaus soll in geringerem Umfang das Brutto-Inlandsprodukt der Länder berücksichtigt werden. Die Festlegung der geförderten Schulen erfolgt durch das jeweilige Land. Erreicht werden sollen rund zehn Prozent aller Schüler in Deutschland. Etwa 60 Prozent der geförderten Schüler sollen Grundschüler sein. Nach der Verständigung von Bund und Ländern auf das Programm sollen nun die erforderlichen Ratifizierungsprozesse in Bund und Ländern folgen, bevor im Frühsommer 2024 die formale Unterzeichnung erfolgen soll.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach vom “größten und langfristigsten Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik”. Es gehe um die Zukunft der Kinder und den Wohlstand des Landes. “Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder gemeinsam in erfolgreiche Bildungsbiografien, in Fachkräfte von morgen, in unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie”, so die Ministerin.

Die Bundesmittel würden “ganz spezifisch bedarfsgerecht auf die Länder verteilt” und “anhand von geeigneten Sozialkriterien dann auch ausgewiesen”. Darin sieht sie einen Paradigmenwechsel: Die Gelder würden “nicht mit der Gießkanne” verteilt, “sondern eben genau gezielt dort, wo sie gebraucht werden”.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), erklärte, der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg sei nach wie vor sehr stark. “Das Startchancen-Programm kann dazu beitragen, diesen Zusammenhang aufzubrechen”, so die saarländische Kultusministerin.

Die Koordinatorin der unionsgeführten Kultusministerien, Karin Prien (CDU), setzt weiterhin auch auf eine Förderung der Digitalisierung an Schulen. “Die Zustimmung der Länder wurde möglich, weil wir wesentliche Schritte aufeinander zugegangen sind und der Bund ein deutliches politisches Zeichen für den Digitalpakt 2.0 gegeben hat”, sagte die Kultusministerin des Landes Schleswig-Holstein. “Ein Wermutstropfen ist auch in diesem Fall wieder die bürokratische Belastung, die Schulträgern und Schulen durch das Programm droht. Beim Digitalpakt 2.0 müssen wir sehr darauf achten, die bürokratischen Hürden abzubauen und Verfahren zu vereinfachen.”

Die Koordinatorin der SPD-geführten Kultusministerien, Stefanie Hubig, erklärte, dass der Bildungserfolg immer noch “zu sehr vom Geldbeutel oder vom Status der Eltern” abhänge. “Mit Hilfe des Startchancen-Programms werden Schulen zu besseren Lern- und Lebensorten – mit einer guten Lernumgebung, multiprofessionellen Teams und individueller Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, damit auch sie erfolgreich ins Berufsleben starten können”, so die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz.

red

Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, 279 dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Die Regierungskoalition hat eigentlich 417 Abgeordnete. Bereits in der vorherigen Abstimmung über die Haushaltsfinanzierung gab es aus der Ampel mehrere Gegenstimmen, zwei von den Grünen und eine von der FDP, sowie zwei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion.

Mit dem Beschluss kann der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Gegenüber dem Vorjahressoll steigen die Ausgaben damit um 3,4 Prozent. 2023 lag das Soll bei 461,21 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme bei 27,41 Milliarden Euro. Der Ausgabenansatz liegt 31,12 Milliarden Euro über dem des Regierungsentwurfs für 2024. Die Nettokreditaufnahme fällt um 22,47 Milliarden Euro höher aus.

Einnahmenseitig werden die Steuereinnahmen nunmehr mit 377,61 Milliarden Euro taxiert, 2,27 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die sonstigen Einnahmen liegen mit 60,17 Milliarden Euro um 6,38 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Grund hierfür ist unter anderem eine höhere Entnahme aus der Rücklage. Diese war möglich geworden, weil der vorläufige Haushaltsabschluss für das Vorjahr positiv ausgefallen war.

Mit dem Haushaltsgesetz 2024 reagiert die Koalition auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021. Als Folge des Urteils ist unter anderem der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds angepasst worden. Zudem reflektiert der Haushalt 2024 Umschichtungen, die sich aus der Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum Jahresende 2023 ergeben haben.

Ferner hat die Koalition die Beschlüsse des sogenannten “Paketes für zukunftsfeste Finanzen, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen” weitestgehend im Etat umgesetzt. Mit dem Paket hatte die Koalition auf den nach dem Urteil bilanzierten Konsolidierungsbedarf reagiert. Unter anderem sind im Etat Kürzungen gegenüber den bisherigen parlamentarischen Beschlüssen beim internationalen Engagement vorgenommen worden. Zudem ist der Ansatz für den Bürgergeld-Bonus, der Weiterbildungen fördern sollte, gestrichen sowie der Ansatz für Bürgergeld abgesenkt worden, um der geplanten Verschärfung der “Totalverweigerer”-Regelung Rechnung zu tragen.

Einnahmenseitig wurde unter anderem die erhöhte Luftverkehrssteuer veranschlagt. Ferner sind Einnahmen aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz, die bisher einer engeren Zweckbindung unterlagen, breiter im Etat verteilt worden, etwa im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Zur gesetzlichen Umsetzung einiger dieser Änderungen hatte der Haushaltsausschuss den Entwurf des zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Darin sind unter anderem die Anpassungen im Bürgergeldbezug enthalten. Auf Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist die Regelung nun befristet und soll evaluiert werden.

Zudem verzichtet der Bund auf die Teil-Rückzahlung von Geldern durch die Bundesagentur für Arbeit, die zur Unterstützung während der Corona-Pandemie ausgezahlt worden waren. Die so entfallenen 1,5 Milliarden Euro im Haushalt 2024 sollen stattdessen durch eine Entnahme aus der Rücklage gestemmt werden.

Eine weitere Änderung bezieht sich auf den angepassten Elterngeldbezug und die Einkommensgrenze für Alleinerziehende. Diese Anpassungen sowie weitere Maßnahmen hatte der Bundestag bereits mit einem ersten Haushaltsfinanzierungsgesetz im Dezember 2023 beschlossen. Ebenfalls im Dezember hatte der Bundestag das Nachtragshaushaltsgesetz 2023 beschlossen.

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hatte sich der Beschluss des Haushalts 2024 verzögert. Eigentlich hatte der Ausschuss die Bereinigungssitzung Mitte November abschließen wollen. Nach dem Urteil wurden zunächst wesentliche Beschlüsse zum Haushaltsgesetz und einzelnen Einzelplänen verschoben, auch die Haushaltswoche im Bundestag wurde abgesagt.

red

Wiesbaden, 3. Februar 2024 – Die Anzahl der Fahrer von Bussen und Straßenbahnen stieg im Jahr 2022 um knapp sechs Prozent auf insgesamt 145.000 im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings deutet sich eine Herausforderung an, da etwa 40 Prozent dieser Berufsgruppe 55 Jahre und älter sind, so das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag.

Die Altersstruktur der Bus- und Straßenbahnfahrer zeigt, dass die Gruppe der über 55-Jährigen deutlich überrepräsentiert ist, verglichen mit der Gesamtzahl der Erwerbstätigen, bei denen dieser Anteil knapp 26 Prozent beträgt. Nur knapp 14 Prozent der Fahrer dieser Verkehrsmittel sind unter 35 Jahre alt. Im Vergleich dazu liegt der Anteil der 15- bis 34-Jährigen bei den Erwerbstätigen insgesamt bei über 30 Prozent.

Frauen sind in dieser Berufsgruppe mit einem Anteil von 15 Prozent unterrepräsentiert, während der Frauenanteil bei den Erwerbstätigen insgesamt bei 47 Prozent liegt. Etwa 24 Prozent der Bus- und Straßenbahnfahrer haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, im Vergleich zu 14 Prozent bei den Erwerbstätigen insgesamt.

Laut der Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2022 gehörte der Beruf des Bus- und Straßenbahnfahrers zu den sogenannten Engpassberufen. Diese Analyse berücksichtigt Faktoren wie die Anzahl der unbesetzten Stellen und die durchschnittliche Besetzungszeit für diese Berufe.

red