Nach dem Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien hat US-Präsident Joe Biden Vergeltung angekündigt. Man werde “reagieren”, sagte er am Sonntag (Ortszeit).

“Wir werden alle Verantwortlichen zu einem Zeitpunkt und auf eine Weise unserer Wahl zur Rechenschaft ziehen”, ergänzte er. Die USA machen pro-iranische Gruppen für den Angriff verantwortlich. Die iranische Regierung weist jede Verantwortung für den Vorfall von sich.

Bei dem Beschuss eines Militärstützpunkts im Nordosten Jordaniens nahe der Grenze zu Syrien waren laut dem US-Zentralkommando für den Nahen Osten (Centcom) drei US-Soldaten getötet und mindestens 34 weitere verletzt worden. Jordanien verurteilte den Angriff.

red

In Deutschland war zuletzt eine vierstellige Anzahl Mitglieder der italienischen Mafia aktiv. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagausgaben berichten.

“Gemäß der Erhebung des Bundeskriminalamts (BKA), zusammen mit den Landeskriminalämtern der Bundesländer, konnten für das Jahr 2022 insgesamt 1.003 dauerhaft in Deutschland lebende, mutmaßliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) festgestellt werden”, heißt es darin. Davon entfielen diesen Angaben zufolge unter anderem 519 auf die `Ndrangheta, 134 auf die Cosa Nostra und 118 auf die Camorra.

Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr um 87. Dabei seien sie in der Gastronomie, im Lebensmittelhandel und im Kfz-Gewerbe tätig. Straftaten würden mit illegalen Betäubungsmitteln sowie durch Geldwäsche und Steuerbetrug begangen, hieß es. Es wurden laut Antwort kriminelle Erträge von rund 2,3 Millionen Euro festgestellt, davon aber nur rund 683.000 Euro sichergestellt. Zur Anzahl der Strafverfahren gegen die Mafia und der Höhe der tatsächlichen Gewinne konnte das Ministerium keine Angaben machen.

Marcel Emmerich, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Bundestagsinnenausschuss, sagte dem RND: “Die Mafia spinnt ihr Netz in Deutschland heutzutage wie in großen Teilen Italiens. Sie schafft es, vermehrt unter dem Deckmantel vermeintlich seriöser Geschäftspersonen Beziehungen zu Politik und Wirtschaft aufzubauen.” Trotzdem werde die Mafia weiter unterschätzt. “Dabei ist Deutschland für Kriminelle die Waschmaschine Europas. Schätzungen zufolge werden jährlich über 100 Milliarden Euro gewaschen. Da sind die sichergestellten Summen im sechsstelligen Bereich aus den letzten Jahren lediglich die Spitze eines gigantischen Eisbergs.”

Es dürfe aber hierzulande kein Kinderspiel mehr sein, Geld aus illegalen Aktivitäten so einfach nutzbar zu machen. Es sei zwar ein erster Schritt, dass Immobilien nicht mehr mit Bargeld gekauft werden dürften, fügte der Grünen-Politiker hinzu. “Auch der Aufbau eines Ausstiegsprogramms ist notwendig, um Betroffenen einen Ausweg aufzuzeigen und die Strukturen der Organisierten Kriminalität zu schwächen.” Doch er betonte: “Wir müssen Kompetenzen an einer zentralen Stelle auf Bundesebene bündeln, wenn wir entschlossener gegen Geldwäsche, Organisierte Kriminalität und kriminelle Finanznetzwerke vorgehen wollen.” Die Strafverfolgungsbehörden müssten aufwändige Ermittlungen führen können und dafür die nötigen Ressourcen bekommen. Hierfür müssten Bund und Länder enger zusammenarbeiten.

red

In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen, die der Frage nachgehen sollte, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur Begründung eines AfD-Verbots ausreichen. “Die Antwort darauf wird man erst nach eingehender Prüfung des Materials geben können. Das Bundesinnenministerium sollte eine solche Prüfung deshalb jetzt in Auftrag geben”, sagte Bovenschulte der “Welt” (Montagausgabe).

Diese Prüfung sollte nach Ansicht Bovenschultes “bei erfahrenen Verfassungsrechtlern, die wissen, worauf es in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ankommt”, in Auftrag gegeben werden.

“Wenn die dann zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Verbotsantrag gute Aussicht auf Erfolg hätte, dann sollte man diesen Weg auch gehen.” Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt davon, dass die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD den Zuspruch zu der Rechtsaußen-Partei schwächen könnten: Es werde zumindest einen Teil der AfD-Anhängerschaft “zum Nachdenken bringen, wenn die große Mehrheit unserer Gesellschaft aufsteht und sagt: Das, was ihr wollt, das wollen wir definitiv nicht. Gesellschaftlicher Druck auf extremistische Parteien führt in der Regel dazu, dass deren Kraft und Reichweite schwindet.”

red

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, liegt die neue Partei damit drei Prozentpunkte vor der FDP, die im Insa-Trend erstmals seit 2015 unter die 5-Prozent-Marke rutscht und nur noch 4 Prozent erreicht.

Die Linke würde mit 4 Prozent ebenfalls an der Hürde scheitern. In der Wählergunst jeweils einen Punkt zulegen können CDU/CSU mit jetzt 31 Prozent und die SPD mit 14 Prozent. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 13 Prozent, die AfD verliert einen Punkt auf 21 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (davon 2 Prozent Freie Wähler).

Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, läge Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) mit 28 Prozent erstmals deutlich vor Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 21 Prozent. Merz legt damit im Vergleich zur letzten Umfrage vor drei Wochen um zwei Punkte zu, Scholz verliert zwei Punkte. 46 Prozent würden sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden. 70 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Scholz unzufrieden, sogar 76 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition (zufrieden: 22 Prozent bzw. 17 Prozent).

Für die “Bild am Sonntag” hat Insa 1.201 Personen im Zeitraum vom 22. bis zum 26. Januar 2024 befragt (TOM). Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?

red

Alljährlich wird am 27. Januar der Opfer der Nationalsozialisten gedacht und an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erinnert. Vielerorts gab es Gedenkveranstaltungen.

“Heute vor 79 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in einer Videobotschaft. “Heute, am 27. Januar, gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Jüdinnen und Juden, aber auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte. Unsere Verantwortung für dieses von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen, die bleibt.”

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gedachte der Opfer: “Im ewigen Gedenken an die Millionen Opfer der Shoah erinnern wir uns daran, dass Antisemitismus und Hass zu den schlimmsten Gräueltaten führen. Nie vergessen.”

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, schrieb auf X/Twitter: “Jede neue Generation muss die Wahrheit über den Holocaust erfahren. Das menschliche Leben muss für alle Nationen der Welt der höchste Wert bleiben. Es ist auch wichtig, sich an den Heldenmut derer zu erinnern, die, obwohl sie nicht wussten, ob das Gute über das Böse siegen würde, das Gute in ihren Herzen bewahrten und das Leben anderer Menschen retteten.”

“Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden entrechtet, gedemütigt, verfolgt, ermordet: Die Shoah ist das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte”, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf X/Twitter.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erinnerte an die Verbrechen der Nationalsozialisten: “Nazi-Deutschland hat alle Wunder erstickt und die Welt in den Abgrund der Menschlichkeit schauen lassen. Es ist an uns Lebenden, aus der Verantwortung für unsere Vergangenheit heraus unsere Gegenwart zu gestalten. Nie wieder ist jetzt.”

CDU-Chef Friedrich Merz gedachte der Opfer: “Davidsterne auf Hauswänden, Attacken auf Synagogen, Jüdinnen und Juden, die sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen”, schrieb Merz auf X/Twitter. “So begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte unseres Landes. Heute erinnern wir uns an die Gräueltaten der Nationalsozialisten.”

Der Bundestag wird am 31. Januar eine offizielle Gedenkstunde abhalten. Redner in diesem Rahmen werden Eva Szepesi, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hat, und der Journalist Marcel Reif sein, der für die sogenannte zweite Holocaust-Generation spricht und dessen Vater die Schoa überlebte. Zu Beginn der Gedenkstunde wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine kurze Ansprache halten.

red

Die CDU plant im Falle einer Regierungsübernahme als erstes das Bürgergeld abzuschaffen. “Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Bild am Sonntag”.

Die CDU will nach den Worten Linnemanns unter anderem die Sanktionen für Jobverweigerer deutlich verschärfen. Wer sich weigert zu arbeiten, obwohl er könnte, müsse mit harten Sanktionen rechnen, so Linnemann. Dazu gehöre eine deutliche Kürzung der Unterstützung und Geldleistungen sowie die Wiedereinführung der Vermögensprüfung.

Die geltende “Karenzzeit”, wonach derzeit im ersten Jahr des Bürgergeldbezuges das Vermögen de facto nicht mehr überprüft wird, soll abgeschafft werden. “Die Vermögensprüfung soll ab dem ersten Tag Sozialgeldbezug beim neuen Konzept gelten”, kündigte Linnemann an.

Weiter sagte der Generalsekretär: “Niemand muss in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, darf nicht mehr davon ausgehen, dass andere, die jeden Tag hart arbeiten, das bezahlen. Soziale Hilfe wird sich in Zukunft wieder auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.”

red