Die FDP-Bundestagsfraktion will das Klimageld offenbar doch bereits im Jahr 2025 einführen. Man könne “den Menschen in Deutschland bereits ab 2025 ein Klimageld von fast 100 Euro auszahlen”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Und in den folgenden Jahren würde sich die Summe noch mal deutlich erhöhen.”

Köhler verwies zugleich auf konkrete Vorschläge seiner Fraktion, wie die dafür benötigten 7,31 Milliarden Euro zusammenkommen könnten. So sollen unter anderem Subventionen für die Förderung der Chip-Produktion, der E-Mobilität und Dekarbonisierung für die Industrie gestrichen werden.

Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich “offen für andere Finanzierungsvorschläge aus Klima- und Transformationsfonds”. Auf keinen Fall würden aber Entlastungen für die Bürger beim Strompreis oder die Förderungen beim Heizungstausch wegfallen.

red

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor möglichen Attentaten gegen Politiker gewarnt. “Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in letzter Zeit ja Pläne aufgedeckt – und bisher zum Glück vereitelt”, sagte Habeck dem “Stern”.

Als Beispiele nannte er etwa den Angriff auf Oskar Lafonaine und das Attentat auf Wolfgang Schäuble. Dieser “litt einen großen Teil seines Lebens an den Folgen des fürchterlichen Attentats”, so der Vizekanzler.

Gefragt, ob er persönlich Angst vor einem Attentat habe, antwortete der Vizekanzler: “Ich habe einen professionellen Apparat um mich herum, der es mir ermöglichen soll, nicht darüber nachzudenken.” Als Vizekanzler habe er Personenschutz. “Viele andere haben diesen Schutz nicht”, so Habeck. “Wir, als Gesellschaft, müssen uns gegen ein Klima der Bedrohung stemmen.”

Symbolische Galgen, wie sie im Zuge der Bauernproteste vermehrt zu sehen sind, hält Habeck für ein Warnsignal. “Ich finde das wirklich verstörend. Wenn Worte Vorstufen von Handlungen sind, was sind dann solche Symbole?”, sagte der Grünen-Politiker. Das gesellschaftliche Klima bezeichnete Habeck als “verroht”.

red

Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds von Bund und Ländern abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte entsprechende Recherchen des Wirtschaftsmagazins Capital. Demnach wurden 530 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen des Bundes ausgegeben, die restlichen 2,8 Milliarden Euro investierten Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Das Hochwasser hatte im Juli 2021 enorme Schäden verursacht, die auf über 40 Milliarden Euro geschätzt wurden. Häuser, Betriebe, Straßen und Brücken wurden zerstört oder schwer beschädigt, 185 Menschen starben.

Die schleppende Verwendung der Hilfsgelder untergräbt allerdings Forderungen vor allem aus der SPD, für das aktuelle Hochwasser in Norddeutschland einen weiteren milliardenschweren Hilfsfonds aufzulegen. SPD-Haushaltspolitiker fordern, für die Regulierung von Flutschäden in Niedersachsen erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen.

In Rheinland-Pfalz und NRW ist aber fraglich, in welchem Umfang die Förderung noch abgerufen wird. Hilfen über drei Milliarden Euro sind bewilligt und werden erst mit den Baufortschritten ausgezahlt. Kaum Gutachter, komplizierte Planungs- und Antragsverfahren sowie der Handwerkermangel bremsten den Abfluss der Fördergelder, sagte Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler. “Viele Anträge werden erst noch gestellt”, so Weigand.

Ein Wiederaufbau, der neuen Klimaanforderungen gerecht werde, verlangsame die Genehmigungsprozesse mit dem Land, das die Mehrkosten nicht tragen will. Um den Kommunen den Zeitdruck zu nehmen, hat der Bund die Aufbauhilfe um drei Jahre bis 2026 verlängert – ohne klare Finanzierung.

red

Die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht Gertrude Lübbe-Wolff, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze sie als “schlecht” ein, sagte die Juristin der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

“Man braucht jedenfalls mehr als Äußerungen oder Handlungen von einzelnen Personen, seien die auch noch so abstoßend. Es kommt auf die Partei als Ganzes an, und da braucht man eine gründliche Materialsammlung”, sagte Lübbe Wolff, die an der Universität Bielefeld Staatsrecht lehrt.

Selbst wenn die Voraussetzungen vorlägen, rät die Jura-Professorin von einem Verbotsantrag ab. “Dass man die gemäßigten Anhänger mit einem Parteiverbot zurückgewinnt, halte ich für zweifelhaft”, sagte Lübbe Wolff. Womöglich zerstöre man gerade damit ihr Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.

Ein Scheitern des Antrags könnte die AfD nach Meinung der Verfassungsrechtlerin sogar als Erfolg für sich verbuchen. “Falls eine Ablehnung damit begründet würde, dass die Ziele der Partei und das Verhalten ihrer Anhänger nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, dass also entsprechend verfassungsfeindliche Äußerungen einzelner Akteure nicht der Partei als Ganzer zugerechnet werden können, wäre das für die Partei natürlich ein Triumph”, sagte Lübbe Wolff.

red