Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Tierwohlabgabe deutlich niedriger liegen würde als die 2020 von der sogenannten Borchert-Kommission vorgeschlagenen 40 Cent pro Kilo Fleisch. “Es geht um deutlich geringere Summen, weil die Tierwohlabgabe, wie sie ursprünglich berechnet wurde in der Borchert-Kommission, davon ausging, dass am Ende, wenn alle Tierarten drin sind, alle Vertriebswege drin sind, 3 bis 4 Milliarden braucht”, sagte er am Dienstag dem TV-Sender “Welt”.

“Wir gehen ja schrittweise vor, beginnend bei der Schweinehaltung, haben da schon eine Milliarde im Haushalt eingestellt, aber wenn man eben alle Tierarten, alle Vertriebswege schrittweise reinnehmen will, dann braucht es ein Finanzierungsinstrument jenseits der Milliarde. Das ist dieser Tierwohl-Cent, den ich angesprochen habe.”

Özdemir rief die Opposition auf, sich an der Tierwohl-Cent-Idee zu beteiligen. “Jetzt geht es eben um die Frage: Wie geht es weiter? Und da brauchen wir die Opposition, da brauchen wir die Ampel, alle müssen sich jetzt den Ruck geben. Ich werde alle an das erinnern, was sie gesagt haben. Alle bekennen sich gerade zur Landwirtschaft”, so der Minister.

Die Nagelprobe sei: Ist man für den Tierwohl-Cent oder nicht? “Wer gegen den Tierwohl-Cent ist, muss ehrlich sein, soll sich bitteschön für die Bauern stellen und sagen: Wir wollen keine Tierhaltung in Deutschland.” Wer die nicht möchte, müsse seine Vorschläge ablehnen. “Wer dagegen möchte, dass es auch in Zukunft Fleisch aus Deutschland geben soll, mit höheren Standards, wie wir sie in anderen Ländern zum Teil haben, muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.”

“Einfach nur in Sonntagsreden sich zur Landwirtschaft zu bekennen, kann jeder.” Mit dem Tierwohl-Cent stärke man den landwirtschaftlichen Standort Deutschland und vermeide, dass “unser Fleisch” eines Tages nur noch importiert werde, so Özdemir. “Alle bekennen sich gerade zur deutschen Landwirtschaft, gehen auf die Demonstration, das begrüße ich als Landwirtschaftsminister, aber die Wahrheit ist konkret: Da zeigt sich, wollen wir in Zukunft Tierhaltung in Deutschland oder soll das Fleisch aus Spanien kommen?” Er wolle deutsches Fleisch. Wer deutsches Fleisch möchte, müsse auch sagen, wie die Landwirte dabei unterstützt würden, wenn sie ihre Stelle umbauen sollten, sagte Özdemir.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kurs der Bundesregierung, an den Subventionskürzungen beim Agrardiesel festzuhalten, verteidigt. Planungssicherheit und Berechenbarkeit seien wichtig: “Aus diesem Grund gibt es ja jetzt einen Pfad beim Agrardiesel”, sagte Lindner am Montagabend den ARD-Tagesthemen.

Neben der stufenweisen Kürzung werde auch Schritt für Schritt Bürokratie abgebaut, so Lindner. Den Forderungen der Landwirte nach einer Beibehaltung der Subventionen beim Agrardiesel erteilte der Finanzminister eine Absage. Angesichts hoher Inflation und dem Willen, keine neuen Schulden zu machen, müssten alle ihren Beitrag leisten. Die Landwirte erhielten jedes Jahr neun Milliarden Euro an Geldern aus Brüssel und aus Berlin. Drei Prozent würden davon 2025 entfallen. “Es ist also – wie ich glaube – maßvoll.”

Es gebe aber großen Druck, der sich über Jahrzehnte aufgebaut habe. “Immer mehr wird in die Betriebe hineinregiert. Und hier ist das ganz konkrete Angebot, das beenden wir.” Lindner kündigte in diesem Zusammenhang an, verlässliche Rahmenbedingungen für den Pflanzenschutz zu schaffen. Zudem wolle man mit Brüssel über die Flächenstilllegungen sprechen.

Der Bundesfinanzminister betonte, er habe bei der Steuer einen Vorschlag unterbreitet. “Es ist ja so, dass in manchen Jahren es sehr hohe Erträge und Gewinne gibt und in anderen Jahren geht das zurück. Und mein Vorschlag ist, wir glätten das über die Jahre. Und auch das kann die wirtschaftliche Situation der Betriebe deutlich verbessern.”

red