Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Verständnis für die bundesweiten Proteste von Landwirten geäußert – aber die Pläne der Ampel-Koalition verteidigt. “Erst mal verstehe ich es, dass die Bauern ungehalten waren und sind über die Beschlüsse, die wir ursprünglich gefasst hatten, weil die Landwirtschaft überproportional belastet geworden wäre”, sagte der Minister RTL.

Allerdings sei es “innerhalb der Koalition gelungen, zumindest bei der Kfz-Steuerbefreiung die ursprüngliche Regelung beizubehalten”, so der Grünen-Politiker. “Ich verstehe, dass die Bauern gerne alles weghätten. Als Kabinettsmitglied bin ich natürlich auch da an die Kabinettsdisziplin gebunden. Und dazu gehört ein Kompromiss, den ich mitverhandelt habe”, so Özdemir weiter. “Insofern kann ich mich schlecht davon absetzen.”

Auf die Frage, ob Rechtsextremisten die Proteste kapern könnten, sagte Özdemir: “Ja, das stimmt. Aber es stimmt auch, dass der Deutsche Bauernverband, dass praktisch überall die wichtigsten Bauernorganisationen sich klar davon distanziert haben. Ich warne auch jetzt ein bisschen davor, dass man jetzt alle in einen Topf wirft.” Özdemir weiter: “Die Mehrheit der deutschen Landwirte geht demokratisch, geht fair vor und das darf sie.”

Scharfe Kritik übte der Grünen-Politiker an der AfD: “Bei der AfD ist es besonders absurd, denn wenn es nach der AfD gehen würde, würde Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiungen abgeschafft werden: Das wäre eine Katastrophe für die deutsche Landwirtschaft.”

red

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den für Mittwoch bis Freitag geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL erlaubt – die Bahn will aber juristisch umgehend in die nächste Runde gehen. Das Arbeitsgericht hatte einen Eilantrag des Staatskonzerns auf einstweilige Verfügung gegen den 64-stündigen Streik abgewiesen.

In der zweiten Instanz wird nun das Hessische Landesarbeitsgericht angerufen. “Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage”, sagte Bahn-Manager Florian Weh am Montagabend. Im Sinne der Kunden werde die Bahn “alles” tun, “um ihn zu verhindern”. “Die Hürden liegen bei einem Eilverfahren für den Arbeitgeber immer hoch. Das Streikrecht ist aus gutem Grund ein hohes Gut. Aber dieser Streik ist keine Ultima Ratio, sondern eine Zumutung, die auf Sand gebaut ist.”

Die Bahn begründet ihr juristisches Vorgehen damit, dass die GDL eine Leiharbeiter-Genossenschaft gegründet und nach Ansicht der Konzernjuristen damit ihre Tariffähigkeit verloren habe. Zudem habe die Bahn ein neues Angebot vorgelegt, in dem der GDL 11 Prozent Lohnsteigerung angeboten worden seien, und man ihr bei der Kernforderung zur Arbeitszeit “weit entgegenkommen” sei. Die Gewerkschaft hatte dieses Angebot jüngst als Farce zurückgewiesen.

Die GDL hatte deswegen am Sonntagabend angekündigt, von Mittwochmorgen, 2 Uhr, bis Freitagabend, 18 Uhr, den gesamten Bahnverkehr zu bestreiken. Im Güterverkehr beginnt der Ausstand schon am Dienstagabend.

red

Arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern droht offenbar die Streichung des monatlichen Regelsatzes weit über die bisher bekannten zwei Monate hinaus. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Gesetzentwurf und Informationen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Demnach soll arbeitsunwilligen Leistungsbeziehern bei Ablehnung zumutbarer Arbeit auch im Wiederholungsfall immer wieder der Regelsatz für zwei Monate komplett gestrichen werden. Sollte ein Bürgergeld-Bezieher nach Streichung der Leistung ein Jobangebot erneut “willentlich ablehnen und liegt zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzung einer relevanten Vor-Pflichtverletzung innerhalb der Jahresfrist vor, kann auch ein neuer Entzug der Regelleistung festgestellt und umgesetzt werden”, berichtet “Bild”.

Zu beachten sei dabei, “dass ein Leistungsentzug erst im Folgemonat nach der Feststellung der konkreten Arbeitsverweigerung wirksam wird”. Daher dürfte es auch bei Arbeitsunwilligen in der Praxis immer wieder zu Zeiten des vollständigen Bürgergeldbezugs kommen, hieß es laut “Bild” im BMAS. Damit könnte es theoretisch in einem Jahr bis zu acht Monate Bürgergeld-Entzug geben.

red

Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

“Weil sie darüber hinaus ein wichtiger Sektor im Klima- und Umweltschutz ist, muss sich etwas grundlegend verändern”, so Künast. Nötig sei dafür aber ein “Transformationspfad und keine vollendeten Tatsachen ohne Alternativen”.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad erklärte, sie halte den Frust über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre für “absolut nachvollziehbar”. “Seit 2005 lag das Landwirtschaftsministerium in den Händen von CDU/CSU, und die Politik dieser Zeit hat die Landwirte in eine bedenkliche Abhängigkeit geführt. Wir haben erlebt, wie ein billiger Kuhhandel praktiziert wurde: Zusätzliche Auflagen für Landwirte wurden gegen mehr finanzielle Unterstützung getauscht”, sagte sie. Es sei nun an der Zeit, mit diesen Praktiken aufzuräumen. “Unsere Landwirtschaftspolitik muss sich wieder konsequent an sachlichen Notwendigkeiten und langfristigen Zielen orientieren, um einen echten, positiven Wandel herbeizuführen”, sagte Konrad.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt eine Debatte um Reformen bei den Finanzhilfen für die Landwirtschaft hingegen ab. Die Subventionen seien zeitgemäß, weil es sich um Ausgleichszahlungen für öffentliche Güter wie Versorgungssicherung und Landschaftspflege handele, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger. “Sie entsprechen der besonderen Rolle der Landwirtschaft, die eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln aus unseren heimischen Regionen sicherstellt”, sagte Bilger, der vor einem möglichen Ende von Agrarsubventionen warnte. Fielen sie weg, würden kleine und mittlere Betriebe von Großbetrieben und außerlandwirtschaftlichen Investoren verdrängt, die oft keinen Bezug zum Dorfleben hätten, so der Oppositionspolitiker.

red