Berlin – Nach intensiven Vorbereitungen wurde die neue Partei unter der Führung der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell ins Leben gerufen. In Berlin fand die Gründungsveranstaltung statt, bei der 44 Mitglieder anwesend waren. Einige von ihnen waren zuvor Mitglieder der Linken, andere hatten ihre politische Heimat in einer anderen demokratischen Partei, und es waren auch Personen dabei, die bisher keinerlei parteipolitisches Engagement gezeigt hatten, so Wagenknecht.

Vorsitzende der neuen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” (BSW) werden Wagenknecht sowie die frühere Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali. Christian Leye wird Generalsekretär, Lukas Schön Geschäftsführer, Ralph Suikat Schatzmeister und Shervin Haghsheno stellvertretender Vorsitzender. Der frühere Linken-Abgeordnete Fabio De Masi soll zusammen mit dem früheren Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) als Spitzenkandidat bei der Europawahl antreten. Die Europaliste soll am 27. Januar bei einem ersten Parteitag in Berlin gewählt werden.

Wagenknecht kündigte an, bis zur nächsten Bundestagswahl ein detailliertes Parteiprogramm erarbeiten zu wollen. Das erste Parteiprogramm werde sich unterdessen noch stark am Gründungsaufruf des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht” orientieren. Die Europawahl soll nach Angaben von Wagenknecht die erste Wahl sein, zu der das BSW antritt. “Danach folgen drei Wahlen in Ostdeutschland und wir sind zuversichtlich, bei allen drei Wahlen mit kompetenten Landeslisten antreten zu können”, so Wagenknecht.

red

Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert im Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise für “Entschlossenheit” und “mitunter auch Härte”. “Einwanderung kann nicht unbegrenzt erfolgen, wir haben die unkontrollierte Einwanderung einzuhegen”, sagte er der “Bild” (Montagsausgabe). Die Politik habe unter dem “Druck der Realität” einlenken müssen, allerdings viel zu spät: “Vor einem halben Jahr wäre das in Teilen der Grünen Partei oder der Sozialdemokratie überhaupt nicht zu vermitteln gewesen.”

Gauck machte auch klar, dass es beim Thema illegaler Migration ein Wunschdenken gebe: Im Grunde sei es etwas Gutes, aufnahmebereit für Flüchtlinge zu sein, “und deshalb fürchtet sich die Politik dann vor Entscheidungen, wie sie nun doch vor Weihnachten fällig wurden”. Dabei hätte die Regierung in dieser Frage die Mehrheit der Bevölkerung sogar auf ihrer Seite gehabt. Der Altbundespräsident warnte auch vor einem laschen Umgang mit radikalen Strömungen in der Gesellschaft und “Andersartigkeit automatisch mit Anerkennung und Respekt zu begleiten”.

Gauck: “Manches muss kritisiert, unter Umständen sogar bestraft werden. Warum hat es beispielsweise so lange gedauert, bis die ersten islamistischen Organisationen verboten wurden, die Migranten in Distanz zu den Werten der offenen Gesellschaft halten und diese Werte gar als verachtenswert darstellen und bekämpfen?” Gauck erteilte möglichen Koalitionen mit der AfD eine scharfe Absage: “Mit der derzeitigen AfD und ihrer Feindschaft gegenüber der liberalen Gesellschaft wird es keine Koalition geben können.” Gefragt nach dem richtigen Umgang mit der AfD antwortete der Altbundespräsident: “Die richtige Form ist, Nazis Nazis zu nennen, Rechtsbrecher zu bestrafen und in den Knast zu bringen. Doch mit Leuten, die Angst haben, wohin die Demokratie driftet, weil es zu viel Veränderung gibt, gilt es, anders zu reden als mit richtigen Demokratiefeinden. Mit ihnen muss eine inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden: Wollen wir wirklich raus aus der EU? Wollen wir wirklich einen putinfreundlichen Kurs? Wollen wir uns abkoppeln von Amerika?” In der Debatte um härtere Sanktionen für arbeitsfähige Stütze-Empfänger verteidigte Gauck den erhöhten Druck: “Fördern und Fordern beschreibt die Verbindung von bürgerlichen Rechten und Pflichten, eigentlich eine Form, gemeinsam miteinander zu leben, die sich immer als hilfreich erwiesen hat. Für den Einzelnen, aber auch für das Gemeinwesen. Wenn wir anfangen, Arbeit ausschließlich als Last für Menschen zu definieren, dann stimmt etwas nicht im öffentlichen Bewusstsein. Wir tun Menschen nichts Böses, wenn wir etwas von ihnen fordern.” Das wisse auch jede Mutter und jeder Vater aus Erfahrung mit ihren Kindern: “Jedes Elternpaar erlebt es, wenn es sein Kind an ein Musikinstrument heranführt, jeder Fußball-Übungsleiter erlebt es in der Dorfmannschaft mit seinen Jungs oder Mädels: Wenn wir nichts fordern von den Kids, dann gibt es keine Entwicklung.”

Trotz der vielen Krisen blickt Gauck optimistisch aufs neue Jahr: “Ich bin nicht zuständig in Deutschland fürs Bange sein und Angst haben. Ich bin überzeugt, wir haben viele gute Gründe, um auch das neue Jahr mit Zuversicht zu beginnen. Wir leben in einem Raum der Freiheit, des Friedens und des Rechts. Er ist zwar bedroht durch äußere und innere Feinde. Aber wir, die Bürger, sind ja auch da. Mit offenen Augen und dem festen Willen, das zu bewahren und zu verteidigen, was wir errungen haben und was uns ans Herz gewachsen ist.”

red

Die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” kann am Tag ihrer Gründung bereits auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein “BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit” im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mitteilte. Ungefähr 90 Prozent der Spenden sind demnach kleinere Beträge, über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro liegen ein Dutzend Zuwendungen.

Ein Ehepaar spendete 50.000 Euro, drei Privatpersonen jeweils 20.000 Euro, unter zehn Spenden liegen bei 10.000 Euro. Diese Spender werden im Jahresbericht der Partei für 2024 aufgeführt, auch wenn sie das Geld im Vorjahr an den Vorläuferverein überwiesen haben, kündigte Suikat an. Dies hatten Parteienrechtler und Korruptionsbekämpfer angemahnt.

Der Parteirechtsexperte Martin Morlok sagte dem RND: “Wenn im Rechenschaftsbericht der Partei nur der Verein als Spender erscheinen sollte, dann wäre das eine Umgehung der Transparenzvorschriften. Das kann nicht sein. Die politische Redlichkeit verlangt deren Einhaltung.”

Aus dem Ausland wurden insgesamt unter 12.500 Euro gespendet, weniger als 5.000 Euro davon stammten aus dem Nicht-EU-Ausland. Mit Bezug zu Russland gingen zwei Spenden von insgesamt 75 Euro ein – diese kamen von deutschen Konten, aber russischen IP-Adressen. Am Montag will sich die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” offiziell gründen.

red

Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im ganzen Land zu teilweise massiven Verkehrseinschränkungen kommen wird. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wurden über 100 Aktionen angemeldet.

Unter anderem richten sich die Proteste gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In den verschiedenen Landesverbänden wurde eine Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit Traktoren bis hin zu gewöhnlichen Demonstrationen im ganzen Land. Am Montag sind unter anderem Aktionen in Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle (Saale), Erfurt, Wiesbaden und München geplant. In Berlin soll es eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben – dort hatten sich bereits am Sonntagabend Landwirte mit Traktoren versammelt.

Aus der Politik hatte es im Vorfeld der Aktionswoche teils heftige Kritik an den Protestplänen gegeben, vor allem weil ein Großteil der für die Bauern geplanten finanziellen Belastungen schon wieder zurückgenommen wurde. Teilweise wurde aber auch Verständnis für die Situation der Bauern geäußert.

GdP erwartet Bauern-Aktionen an “neuralgischen Punkten”

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor den angekündigten Bauernprotesten die Teilnehmer zur Friedfertigkeit aufgerufen. “In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt”, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Man appelliere daher “an die Friedlichkeit und Sensibilität” der Teilnehmer und insbesondere an die verantwortlichen Versammlungsleiter. Von der Polizei seien überwiegend verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. “Da aber in allen Bundesländern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesländern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen”, sagte der GdP-Vorsitzende.

“Die Polizei muss also auch auf Zugriffe und Räumungen vorbereitet sein.”

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Bauernpräsident bittet Bevölkerung um Verständnis für Blockaden

Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. “Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen”, sagte Rukwied dem “Stern”. Über 100 Aktionen hätten die Landes- und Kreisverbände in allen Bundesländern angemeldet. “Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen”, so Rukwied.

“Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.” Rukwied betonte eine seiner Ansicht nach vorhandene Rechtmäßigkeit der Proteste: “Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht. Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden.” An den Protesten will der Bauernverband festhalten, obwohl die Ampelregierung die Kürzungspläne wieder teilweise zurückgenommen hatte: “Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden”, sagte Rukwied dem “Stern”. Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass man die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werde.

“Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir”, sagte Rukwied.

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Händler warnen nach Bauernblockaden vor leeren Regalen

Angesichts der Bauernproteste warnt der Handelsverband Berlin-Brandenburg vor Versorgungsengpässen und Einschränkungen für Verbraucher. “Schon morgen werden Hunderte Supermärkte in Berlin keine Warenlieferungen erhalten”, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen dem Nachrichtenportal T-Online. “Wenn sich die Situation nicht schlagartig ändert, müssen wir damit rechnen, dass morgen Regale leer bleiben könnten.”

Grund dafür seien Proteste in Großbeeren, etwa 40 Kilometer südlich der Hauptstadt. Dort haben Bauern nach übereinstimmenden Berichten die Zufahrtswege eines Großmarktes blockiert. Laut Busch-Petersen werden von dort viele Läden in Berlin und Brandenburg beliefert. Mit den vom Bauernverband angekündigten Blockaden habe der Protest offenbar nichts zu tun, die Verantwortlichen ließen sich derzeit nicht ermitteln. “Es passiert, was wir vorhergesagt haben: Der Bauernverband hat seine Leute nicht im Griff”, kritisiert Busch-Petersen.

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Schwesig fordert von Scholz komplette Rücknahme der Agrar-Kürzungen

Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in Deutschland. “Die Bauern sind stinksauer und das zu Recht”, sagte Schwesig der “Süddeutschen Zeitung”.

“Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden.” Die Bundesregierung müsse die Landwirte dringend an den Tisch holen “und einen gemeinsamen Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft entwickeln”, forderte Schwesig.

Zwar hatten Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits das Streichen der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zurückgenommen, sie wollen aber die Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen lassen. Im ganzen Land protestieren seit Montagmorgen Landwirte dagegen

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red