Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im ganzen Land zu teilweise massiven Verkehrseinschränkungen kommen wird. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wurden über 100 Aktionen angemeldet.

Unter anderem richten sich die Proteste gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In den verschiedenen Landesverbänden wurde eine Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit Traktoren bis hin zu gewöhnlichen Demonstrationen im ganzen Land. Am Montag sind unter anderem Aktionen in Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle (Saale), Erfurt, Wiesbaden und München geplant. In Berlin soll es eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben – dort hatten sich bereits am Sonntagabend Landwirte mit Traktoren versammelt.

Aus der Politik hatte es im Vorfeld der Aktionswoche teils heftige Kritik an den Protestplänen gegeben, vor allem weil ein Großteil der für die Bauern geplanten finanziellen Belastungen schon wieder zurückgenommen wurde. Teilweise wurde aber auch Verständnis für die Situation der Bauern geäußert.

GdP erwartet Bauern-Aktionen an “neuralgischen Punkten”

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor den angekündigten Bauernprotesten die Teilnehmer zur Friedfertigkeit aufgerufen. “In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt”, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Man appelliere daher “an die Friedlichkeit und Sensibilität” der Teilnehmer und insbesondere an die verantwortlichen Versammlungsleiter. Von der Polizei seien überwiegend verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. “Da aber in allen Bundesländern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesländern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen”, sagte der GdP-Vorsitzende.

“Die Polizei muss also auch auf Zugriffe und Räumungen vorbereitet sein.”

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Bauernpräsident bittet Bevölkerung um Verständnis für Blockaden

Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. “Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen”, sagte Rukwied dem “Stern”. Über 100 Aktionen hätten die Landes- und Kreisverbände in allen Bundesländern angemeldet. “Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen”, so Rukwied.

“Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.” Rukwied betonte eine seiner Ansicht nach vorhandene Rechtmäßigkeit der Proteste: “Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht. Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden.” An den Protesten will der Bauernverband festhalten, obwohl die Ampelregierung die Kürzungspläne wieder teilweise zurückgenommen hatte: “Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden”, sagte Rukwied dem “Stern”. Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass man die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werde.

“Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir”, sagte Rukwied.

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Händler warnen nach Bauernblockaden vor leeren Regalen

Angesichts der Bauernproteste warnt der Handelsverband Berlin-Brandenburg vor Versorgungsengpässen und Einschränkungen für Verbraucher. “Schon morgen werden Hunderte Supermärkte in Berlin keine Warenlieferungen erhalten”, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen dem Nachrichtenportal T-Online. “Wenn sich die Situation nicht schlagartig ändert, müssen wir damit rechnen, dass morgen Regale leer bleiben könnten.”

Grund dafür seien Proteste in Großbeeren, etwa 40 Kilometer südlich der Hauptstadt. Dort haben Bauern nach übereinstimmenden Berichten die Zufahrtswege eines Großmarktes blockiert. Laut Busch-Petersen werden von dort viele Läden in Berlin und Brandenburg beliefert. Mit den vom Bauernverband angekündigten Blockaden habe der Protest offenbar nichts zu tun, die Verantwortlichen ließen sich derzeit nicht ermitteln. “Es passiert, was wir vorhergesagt haben: Der Bauernverband hat seine Leute nicht im Griff”, kritisiert Busch-Petersen.

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Schwesig fordert von Scholz komplette Rücknahme der Agrar-Kürzungen

Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in Deutschland. “Die Bauern sind stinksauer und das zu Recht”, sagte Schwesig der “Süddeutschen Zeitung”.

“Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden.” Die Bundesregierung müsse die Landwirte dringend an den Tisch holen “und einen gemeinsamen Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft entwickeln”, forderte Schwesig.

Zwar hatten Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits das Streichen der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zurückgenommen, sie wollen aber die Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen lassen. Im ganzen Land protestieren seit Montagmorgen Landwirte dagegen

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red

Innerhalb der US-Regierung wachsen offenbar die Befürchtungen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah im Libanon beginnen könnte, um seine angeschlagene politische Karriere zu retten. In privaten Gesprächen sei Israel bereits vor einer deutlichen Eskalation im Libanon gewarnt worden, berichtet die “Washington Post” unter Berufung auf Kreise der US-Regierung. US-Außenminister Antony Blinken will am Montag zu einem weiteren Besuch in Israel eintreffen und dort konkrete Schritte zur “Vermeidung einer Eskalation” erörtern, wie ein Sprecher sagte.

Einen Präventivschlag gegen die Hisbollah lehnen die USA dem Bericht zufolge ab, da sie einen Flächenbrand in der Region befürchten. Bei einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah sei zudem mit einer hohen Opferzahl auf beiden Seiten zu rechnen, da die Islamisten über ein wesentlich größeres Arsenal an Langstrecken- und Präzisionswaffen verfügten als noch vor einigen Jahren, schreibt die Zeitung weiter.

red

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat rechte Gruppierungen von den Demonstrationen der kommenden Woche ausdrücklich ausgeladen. “Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben”, sagte Rukwied der “Bild am Sonntag”. Im Vorfeld der Aktionswoche der Bauern kursieren immer mehr Aufrufe, die Ampel zu stürzen.

Von dieser Rhetorik distanziert sich Rukwied ausdrücklich. “Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.” Die Bauernproteste waren insbesondere nach dem aggressiven Auftreten von Landwirten am Nordseehafen Schlüttsiel aufgekommen.

Sie hatten dort versucht, eine Fähre zu stürmen, auf der sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) befand. “Aktionen wie in Schüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren”, so Rukwied weiter.

“Deutschland benötigt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit auch weiterhin heimische Lebensmittel für die Bevölkerung erzeugt werden können. Wir wollen deutlich machen, was wir Bauern dafür benötigen.” “Man kann bei keiner Demonstration ausschließen, dass sich auch Chaoten einklinken. Oder dass irgendwelche Kräfte, mit denen wir nichts zu tun haben wollen, versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen”, sagte auch Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung.

Derweil haben die bayrischen Gastwirte angekündigt, sich den Bauernprotesten anzuschließen. “Wir solidarisieren uns mit den Bauern und werden ab Montag auch bei den Kundgebungen dabei sein”, erklärte Thomas Geppert, Geschäftsführer des bayrischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). “Wir protestieren gegen die massive Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie, die Betriebe in den Ruin treibt und Arbeitsplätze vernichtet.”

red