Özdemir warnt vor Extremisten: Aufruf zur Gewaltfreiheit bei Bauernprotesten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. “Leute von ganz rechts außen” würden versuchen, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir dem “ZDF Heute-Journal” am Freitagabend. “Die haben Umsturzfantasien.”

Hintergrund ist der Vorfall im Hafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Dort hatte eine Gruppe, darunter viele Bauern, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert und versucht, die Fähre zu erstürmen. Özdemir erwartet eine klare Distanzierung aller Bauernorganisationen. Es sei ein Kernstück der liberalen Demokratie, einander zuzuhören und Gewalt abzulehnen.

“Sonst verrottet hier was”, so Özdemir. Zum Teil-Rückzug bei den Agrar-Sparmaßnahmen sagte der Minister, die beiden Maßnahmen zusammen seien zu viel gewesen. “Wir haben das korrigiert.”

Er verstehe, dass das manchen immer noch nicht reicht, es sei aber “eine faire Maßnahme”. Die Bundesregierung hätte den Bauern zugehört und reagiert. Was nicht ginge, sei, dass manche jetzt drohten, Gewalt anzuwenden, um die Politik unter Druck zu setzen, so der Landwirtschaftsminister.

“Wir sind nicht erpressbar, um das sehr klar zu sagen.” Auch die Wahl der Mittel sei entscheidend. Die Landwirtschaft habe große Sympathien in Deutschland.

“Aber das kann man auch verspielen”, so Özdemir.

red

Jogger in Bietigheim durch Unbekannten verletzt – und weitere Meldungen aus Ludwigsburg und dem Landkreis

Bietigheim-Bissingen: 45-jähriger Jogger durch Unbekannten verletzt

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg ermittelt derzeit wegen versuchter räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung gegen einen noch unbekannten Täter, der am Donnerstag (04.01.2024) gegen 19.45 Uhr einen 45 Jahre alten Jogger auf dem Bruchwaldweg nahe der Carl-Benz-Straße in Bietigheim-Bissingen angegriffen hat. Der Jogger lief den Bruchwaldweg in Richtung der Carl-Benz-Straße, als er auf Höhe der Abzweigung Richtung des Saubachs von dem unbekannten Täter angesprochen und nach Geld gefragt wurde. Als er die Frage verneinte, soll der Unbekannte ihn mit einem unbekannten Gegenstand im Bereich des Oberkörpers verletzt haben. In der Carl-Benz-Straße, die der 45-Jährige anschließend entlang ging, traf er auf einen 48 Jahre alte Zeugen, der einen Hund ausführte. Dieser bemerkte die Verletzung und veranlasste die Alarmierung von Polizei und Rettungsdienst. Der 45-Jährige wurde im weiteren Verlauf durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Der Täter soll etwa 185 cm groß und schlank sein. Er hat einen dunkleren Teint und trug einen grauen Schal und eine graue Mütze. Darüber hinaus war er schwarz bekleidet. Laut dem 48-Jährigen sei ihm kurz vor der Einmündung des Bruchwaldwegs auf die Carl-Benz-Straße eine Person entgegengekommen, die ebenfalls einen Hund ausführte. Die Polizei bittet nun insbesondere diese Person sowie weitere Zeugen, die weitere Hinweise zu der Tat und dem Täter geben können, sich unter Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail: hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de zu melden.

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Remseck am Neckar/Neckargröningen: Unfall mit leichtverletzter Person

Freitagnacht (05.01.2024) um 23:53 Uhr ereignete sich am Ortsrand von Neckargröningen ein Verkehrsunfall. Ein 31-jähriger VW-Lenker befuhr die L1140 (Ludwigsburger Straße) in Fahrtrichtung Neckargröningen. An der Kreuzung mit der L1100 (Remstalstraße) fuhr er geradeaus und missachtete dabei die Vorfahrt einer von links kommenden 24-jährigen Mercedesfahrerin, die in Fahrtrichtung Neckarrems fuhr. Es kam zum seitlichen Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Durch den Aufprall wurde der VW gedreht und kam im Kreuzungsbereich zum Stehen. Der Mercedes geriet ins Schleudern, überfuhr mehrere Fahrbahnteiler aus Kunststoff und landete schließlich im rechtsseitigen Grünstreifen. Die 24-Jährige Insassin wurde durch den Unfall leichtverletzt und musste vor Ort von einem Rettungswagen erstversorgt werden. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf insgesamt etwa 13.500 Euro. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und wurden abgeschleppt. Für den Zeitraum der Unfallaufnahme, sowie die Reinigung der Fahrbahn durch die freiwillige Feuerwehr Remseck, musste die Unfallstelle kurzzeitig gesperrt werden.

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Tamm: Einbrecher von Bewohnerin überrascht

Zwei bislang unbekannte Einbrecher wurden am Donnerstag (04.01.2024), als sie zwischen 17.30 Uhr und 17.45 Uhr in eine Wohnung in der Karl-Mammele-Straße in Tamm einbrachen, von der 80 Jahre alten Bewohnerin überrascht. Da Frau hatte es sich auf ihrer Couch gemütlich gemacht, als sie plötzlich dumpfe Schläge im Bereich ihrer Terrassentür vernahm. Sie stand auf und musste dann feststellen, dass ein unbekannter Mann gerade im Begriff war, ihre Wohnung zu betreten, während ein zweiter noch auf der Terrasse stand. Als die Täter die Frau erblickten, ergriffen sie sofort die Flucht. Beide Täter dürften 180 cm groß sein und sind muskulös gebaut. Sie trugen dunkle Kleidung. Die ersten Ermittlungen vor Ort ergaben, dass die beiden Unbekannten die Terrassentür aufgehebelt haben. Der entstandene Sachschaden steht derzeit noch nicht fest. Hinweise nimmt die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Tel. 0800 1100225 oder E-Mail: hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de entgegen.

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Ludwigsburg-Eglosheim: Unbekannte verschafft sich Zutritt in zwei Fahrzeuge

Ungewöhnliche Geräusche aus der Hofeinfahrt ließen einen Bewohner der August-Bebel-Straße in Eglosheim am Freitag (05.01.024) gegen 01.00 Uhr aufmerksam werden. Als er über ein Fenster nach draußen sah, erkannte er einen Mann, der sich im Bereich seiner beiden im Hof geparkten Autos aufhielt. An einem Fahrzeug stand eine Tür offen. Als der Täter feststellte, dass er entdeckt worden war, ergriff er die Flucht. Die ersten Ermittlungen ergaben, dass der bislang Unbekannte beide PKW, einen Mercedes sowie einen DS, auf noch unklare Weise öffnete und durchsuchte. Ob er hierbei Beute machen konnte, steht derzeit noch nicht fest. Zeugen werden gebeten, sich unter Tel. 07141 22150-0 oder per E-Mail: ludwigsburg.prev@polizei.bw.de beim Polizeipsosten Eglosheim zu melden.

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Kirchheim am Neckar: nach verdächtiger Wahrnehmung Zeugen gesucht

Am Donnerstag (04.01.2024) beobachtete eine 40-Jährige Zeugin auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in der Max-Eyth-Straße in Kirchheim am Neckar gegen 16.10 Uhr eine Frau und einen Mann in einem PKW. Der etwa 45 bis 50 Jahre alte Fahrer des grünen Kleinwagens, der dunkle Haare hat, soll seine etwa 30-jährige, blonde Beifahrerin geschlagen haben. Als die Zeugin den Fahrer darauf ansprach, gab dieser als Antwort, dass alles in Ordnung sei und fuhr davon. Am PKW soll ein Emmendinger (EM-) Kennzeichen angebracht gewesen sein. Weitere Hinweise nimmt das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 01742 405-0 oder E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Ludwigsburg: Unbekannter beschädigt Fahrzeug

Ein noch unbekannter Täter zerkratzte zwischen Mittwoch (03.01.2024), 16:00 Uhr und Donnerstag (04.01.2024), 12:00 Uhr einen in der Hindenburgstraße in Ludwigsburg, nahe der Kreuzung zur Breslauer Straße, geparkten BMW. An dem Fahrzeug entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 2.000 Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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Ludwigsburg: Einbruch in Indoorspielplatz

Noch unbekannte Täter verschafften sich zwischen Mittwoch (03.01.2024), 22:15 Uhr und Donnerstag (04.01.2024), 09:45 Uhr gewaltsam Zutritt in einen Indoorspielplatz in der Friedenstraße im Ludwigsburger Westen. Im Inneren versuchten die Unbekannten mutmaßlich mehrere Spielautomaten zu öffnen. Dies gelang jedoch den bisherigen Erkenntnissen zufolge nur in einem Fall. Der Wert des Diebesgutes sowie die Höhe des entstandenen Sachschadens können derzeit noch nicht genau beziffert werden. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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red

Verwendete Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Wohngeldreform: Berlin verzeichnet 72% mehr Empfänger

Ein Jahr nach der Wohngeldreform ist allein in Berlin die Zahl der Empfänger der Leistung um 72 Prozent gestiegen. Das sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “72 Prozent mehr Menschen beziehen Wohngeld als vor der Reform und die Anzahl derer, die über 200 Euro monatliche Wohnunterstützung bekommen, hat sich mehr als verdoppelt”, so die SPD-Politikerin.

Abschließende Zahlen für ganz Deutschland lägen erst Ende des Jahres vor, aber allein die Zahlen aus der Bundeshauptstadt seien “bemerkenswert”, erklärte Geywitz. “Nicht nur deshalb ist die Wohngeldreform eine echte Erfolgsgeschichte.” Das Bauministerium geht davon aus, dass nach der Reform rund 2 Millionen Haushalte in Deutschland mit etwa 4,5 Millionen Menschen Wohngeld beziehen.

Für sie sei die Reform ein echter Mehrwert, sagte Geywitz. “Für Haushalte, die schon 2022 Wohngeld bezogen haben ist das Wohngeld im Schnitt auf über 350 Euro pro Haushalt gestiegen, und viele Menschen beziehen seit Januar 2023 erstmalig Wohngeld”, so die Ministerin. “In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte ist das Wohngeld eine schnell wirksame Hilfe”, sagte Geywitz, die sich zudem gegen Kritik wehrte, dass sich Mehrarbeit für Bezieher kaum lohne, da vom hinzuverdienten Geld kaum etwas übrig bleibe.

Man habe immer darauf geachtet, dass die Erwerbsanreize beim Wohngeld groß seien. “Wer mehr arbeitet, verdient auch deutlich mehr.”

red

Polizei registriert Einbruchserie im Kreis Ludwigsburg

Drei Einbrüche in Wohnhäuser innerhalb des Landkreises Ludwigsburg

Im Zeitraum von Freitagmittag bis Freitagabend (05.01.2024) wurden im Landkreis Ludwigsburg drei Wohnungseinbrüche registriert.

In der Weimarstraße in Ludwigsburg wurde die Terrassentür einer Doppelhaushälfte aufgehebelt. Nach aktuellem Stand wurde nichts entwendet.

Im Häselweg in Pleidelsheim wurde ebenfalls eine Terrassentür aufgehebelt. Beim Diebesgut handelte es sich um Bargeld im mittleren dreistelligen Bereich.

In Murr wurde in der Theodor-Heuss-Straße über ein Fenster in ein Wohnhaus eingebrochen. Das genaue Diebesgut ist derzeit noch nicht bekannt.

In allen drei Fällen wurden die Räume der Häuser durchwühlt und durchsucht. Die Höhe der jeweiligen entstandenen Sachschäden an den Einbruchstellen stehen noch nicht fest. Die Ermittlungen dauern an.

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Tamm: Einbruch in der Goethestraße

Am Mittwoch (03.01.2024) verschaffte sich ein noch unbekannter Täter gegen 17:30 Uhr widerrechtlich Zutritt in ein Wohnhaus in der Goethestraße in Tamm. Im Inneren wurden sämtliche Räume durchsucht. Bislang ist noch nicht bekannt, ob etwas entwendet wurde. Auch der entstandene Sachschaden kann derzeit nicht genau beziffert werden. Eine Anwohnerin konnte einen etwa 170 cm großen Mann beobachten, der im Tatzeitraum das Gartengrundstück des betroffenen Hauses verließ. Er war dunkel gekleidet, hatte wenig Haare und eine Stofftasche dabei. Zeugen, die weitere sachdienliche Hinweise geben können, werde gebeten, sich unter der Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de mit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

red

 

Bundesnetzagentur: Deutschland könnte bis 2030 100% erneuerbare Energie erreichen

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass Deutschland seinen Energiebedarf 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien deckt. “Im vergangenen Jahr haben wir erstmals über 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren produziert. Das ist ein guter Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen. Dafür muss der Windausbau beschleunigt werden. Auch 100 Prozent halte ich für möglich.”

Bei der Windkraft habe Deutschland seine Ziele noch nicht erreicht. Vor allem in den südlichen Bundesländern komme der Ausbau nicht schnell genug voran. “Diese Defizite müssen dringend ausgeglichen werden”, forderte Müller.

“Wir brauchen mehr Tempo in den Genehmigungsbehörden der Länder. Es geht um mehr Personal und weniger Bürokratie – auch bei Windparks in Wäldern und anderen geschützten Gebieten.” Zur Wahrheit gehöre aber, dass es in Deutschland immer Dunkelflauten ohne Wind und Sonne geben werde – was neue Gaskraftwerke erforderlich mache.

Müller rief die Bundesregierung dazu auf, zeitnah die geplante Kraftwerksstrategie vorzulegen. “Die Energieversorger warten dringend darauf, um die Gaskraftwerke, die langfristig dann auf Wasserstoff umgestellt werden sollen, bis 2030 fertigstellen zu können”, sagte er. Müller ließ erkennen, dass andernfalls der Kohleausstieg 2030 infrage steht.

“Ich halte die Formulierung im Koalitionsvertrag für schlau, den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 hinzubekommen. Wir krempeln die Ärmel hoch und tun alles dafür, dass es möglich wird”, sagte er. “Priorität hat, dass in Deutschland nicht die Lichter ausgehen.”

Zufrieden zeigte sich Müller über den Stromnetz-Ausbau. Deutschland sei viel schneller als in der Vergangenheit. “Wir können zukünftig Genehmigungen in drei bis vier statt in sechs Jahren erteilen”, sagte er.

“2023 ist die Zahl der genehmigten Leitungskilometer deutlich angestiegen. Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Jahren noch größere Fortschritte sehen werden. Bis Ende 2025 wollen wir insgesamt 4.400 Kilometer Leitungen genehmigt haben, aktuell sind es 1.300.”

red

Bewaffneter Überfall auf Geldtransporter in Ludwigsburg – Maskierte Täter auf der Flucht

Ludwigsburg – Zu einem schweren Raubüberfall auf einen Geldtransporter am Stadtrand von Ludwigsburg kam es am vergangenen Donnerstagabend. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg sucht dringend nach Zeugen.

Was war passiert?

Gegen 18.00 Uhr befuhr ein 42 Jahre alter Angestellter eines Sicherheitsunternehmens gemeinsam mit seinem 24-jährigen Kollegen in einem Mercedes Sprinter einen Feldweg, der vom Kreisverkehr Aldinger Straße auf Höhe Pattonvillle auf die Landesstraße 1140 auf Höhe Oßweil führt.

Im Bereich einer sternförmigen Kreuzung kurz vor der L 1140 erkannten sie, dass ein heller PKW die Straße blockierte. Daneben stand ein Mann mit Gehstock, und es hatte den Anschein, dass dieser eine Panne habe. Nachdem der Fahrer des Geldtransportes angehalten hatte, stieg der Beifahrer aus. Sogleich wurde er von dem Mann mit Gehstock mit einer Schusswaffe bedroht. Ein weiterer bewaffneter Täter zwang ihn, sich auf den Boden zu legen. Zeitgleich wurde der 42-jährige Fahrer von einem dritten Täter und vierten Täter ebenfalls unter Vorhalt von Waffen dazu gebracht, den Sprinter zu verlassen und sich ebenfalls auf den Boden zu legen.

Während sie ihre Opfer weiterhin mit Schusswaffen bedrohten, räumten die Täter den Werteraum des Geldtransporters aus und luden die Beute in zwei Fahrzeuge um. Anschließend fuhren zunächst zwei Täter mit dem hellen PKW davon. Im weiteren Verlauf stiegen die beiden anderen Täter in den dunklen PKW, der sich bereits vor Ort befand, und flüchteten ebenfalls. Beide PKW sollen in Fahrtrichtung Oßweil davongefahren sein.

Ein 55-Jahre alter Mann, der mit seinem Fahrrad im dortigen Bereich unterwegs war, hielt letztlich in der Nähe der Opfer an und alarmierte gegen 19.00 Uhr die Polizei. Im Anschluss führte das Polizeipräsidium Ludwigsburg eine großangelegte Fahndung unter Beteiligung eines Polizeihubschraubers sowie der Polizeipräsidien Aalen, Heilbronn, Reutlingen und Stuttgart durch. Es konnten jedoch weder verdächtige Personen noch verdächtige Fahrzeuge festgestellt werden. Zur Höhe des Raubgutes können noch keine Angaben gemacht werden.

Zu den Tätern ist derzeit bekannt, dass es sich um einen deutlich älteren Mann mit Gehstock und drei Männer mit unterschiedlicher Statur gehandelt haben soll. Alle Täter sollen während der Tat maskiert gewesen sein. Die beiden Tatfahrzeuge konnten nur als hell und dunkel beschrieben werden.

Die Kriminalpolizei sucht nun insbesondere Zeugen, denen bereits vor, während und nach der Tat, etwa zwischen 17.00 Uhr und 19.00 Uhr, Verdächtiges auf dem genannten Feldweg bzw. im näheren Umfeld (Gebiet “Oßweiler Höhe”) aufgefallen ist. Die derzeitigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass neben dem 55-Jährigen auch Personen mit E-Scootern dort unterwegs waren. Aber auch Personen, die dort ihren Hund ausgeführt haben, Spazieren gingen oder aber anderweitig unterwegs waren, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden und gemachte Beobachtungen mitzuteilen. Wurde beispielsweise ein abgestellter PKW im Bereich des Tatortes gesehen?

red

Verwendete Quelle: Polizei Ludwigsburg

Ludwigsburg begrüßt erstes Neujahrsbaby des Jahres

Ludwigsburg begrüßte mit dem ersten Neujahrsbaby des Jahres ein neues Erdenkind – ein bedeutender Moment für die Familie und die Geburtsabteilung des RKH Klinikums Ludwigsburg. Die kleine Tochter des Ehepaars Ogino erblickte als Erste am 1. Januar das Licht der Welt. Unter der Betreuung von Hebammen, Pflegekräften und Ärzten verlief die Geburt im Ludwigsburger Frauen-Kind-Zentrum reibungslos.

„In unserem Frauen-Kind-Zentrum, in dem wir Hand in Hand mit dem Team der Kinderklinik zusammenarbeiten, verfügen wir nicht nur über optimale Voraussetzungen für eine sichere Geburt, sondern bieten fernab des restlichen Klinikbetriebs auch eine persönliche Zuwendung in geborgener Atmosphäre“, so Prof. Dr. Sebastian Berlit, seit 1. November 2023 Ärztlicher Direktor der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am RKH Klinikum Ludwigsburg. Im RKH Klinikum Ludwigsburg wurden 2023 insgesamt 2.426 Kinder geboren. Davon kommen jeden Monat rund 15 Frühgeborene und ein bis zwei Kinder in Beckenendlage zur Welt. Mit 29,45% liegt die Kaiserschnittrate im Ludwigsburger Klinikum mehr als 2% unter dem bundesweiten Durchschnitt (2022: 31,9%).

red

Verwendete Quelle: RKH Klinikum Ludwigsburg

Abschied von Wolfgang Schäuble: Trauerakt in Offenburg mit prominenten Gästen

Im baden-württembergischen Offenburg hat am Freitagvormittag der Trauerakt für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble begonnen. Die Trauerfeier wird von Schäubles Heimatstadt im Ortenaukreis ausgerichtet. Der Gottesdienst in der Evangelischen Stadtkirche in Offenburg wird von der Bischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden, Heike Springhart, geleitet.

Im Vorfeld hatten sich etliche prominente Politiker und Weggefährten angekündigt: CDU-Chef Friedrich Merz wird eine Trauerrede halten. Nachrufe wird es auch von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und dem CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel geben. Für die Stadt Offenburg wird Oberbürgermeister Marco Steffens (CDU) und für die Familie Christine Strobl als älteste Tochter sprechen.

Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll vor Ort sein, in der vergangenen Legislaturperiode hatte Schäuble selbst das Amt des Parlamentspräsidenten inne. Im Anschluss an die Gedenkfeier wird ein Trauerzug zum historischen Waldbachfriedhof aufbrechen, wo Schäuble in einem Ehrengrab beigesetzt wird. Die Trauerfeier und die Beisetzung sind auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin öffentlich.

red

Kornwestheim plant Containerwohnanlage für Geflüchtete: Bürgerinformationsveranstaltung am 15. Januar

Kornwestheim. Die Bewältigung der Herausforderungen in der Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen stellt insbesondere auf kommunaler Ebene eine aktuelle zentrale Aufgabe dar. Auch die Stadt Kornwestheim steht vor der Herausforderung, immer wieder an die Grenzen ihrer Kapazitäten zu stoßen, wenn es um die Bereitstellung von Wohnraum für Menschen aus der Ukraine geht.

Seit mehr als einem Jahr dient die Hanspeter-Sturm-Stadionhalle als temporäre Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine. Diese Nutzung war jedoch nie als langfristige Lösung gedacht. Obwohl sich die Zahlen der nach Deutschland und speziell nach Kornwestheim kommenden Geflüchteten seit den Sommermonaten stabilisiert haben, bleibt die Lage vor Ort instabil, und die Zugangszahlen sind schwer vorhersehbar. Aufgrund der äußerst herausfordernden Lebenssituation für die Geflüchteten in einer Hallenunterbringung ohne Rückzugsmöglichkeiten oder Privatsphäre, und da die Halle gleichzeitig auch den Vereinen und Schulen zur Verfügung gestellt werden soll, plant die Stadt Kornwestheim den Bau einer Containerwohnanlage für Geflüchtete aus der Ukraine.

Die Stadtverwaltung informiert daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von Kornwestheim am Montag, dem 15. Januar 2024, ab 18:00 Uhr im Festsaal des Kultur- und Kongresszentrums Das K über dieses Vorhaben.

Oberbürgermeister Nico Lauxmann wird zusammen mit Michael Siegel, dem Leiter des Fachbereichs Recht, Sicherheit und Ordnung der Stadt Kornwestheim, an diesem Abend eine Einführung in die Thematik geben, Hintergründe beleuchten und den von der Verwaltung bevorzugten Standort vorstellen. Im Anschluss haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

red

Deutscher Bauernverband distanziert sich: Keine Gewalt bei geplanten Bauernprotesten

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. “Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit beispielsweise von Aufrufen zur Gewalt, von gewalttätigen Umsturzfantasien, von Beleidigungen, Drohungen oder von Symbolen und Bildern, die derartiges ausdrücken”, sagte Rukwied dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “In den digitalen Netzwerken haben wir leider einiges davon wahrgenommen, auch von einzelnen Gruppierungen, die wir nicht mit uns auf der Bühne haben wollen”, sagte Rukwied weiter.

Der Deutsche Bauernverband stehe zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. “Protest und Demonstrationen sind ein Grundrecht in Deutschland. Wir werden dieses Grundrecht auch für uns in Anspruch nehmen”, sagte der Verbandspräsident.

“Wir können unsere Mitglieder nur auffordern, dies mit legalen Mitteln zu machen und sich an geltendes Recht zu halten. Wir erhalten aktuell einen sehr beeindruckenden Rückhalt von Seiten der Bevölkerung und Solidarität von vielen anderen Branchen, die uns Unterstützung angeboten haben”, so Ruckwied. “Dies wollen wir auf keinen Fall gefährden.”

red

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