Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür.

Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte die entsprechende Entscheidung und sieht seine Partei durch das Ergebnis gestärkt: “Mit diesem Rückenwind machen wir es jetzt gestärkt besser in der Koalition”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Tatsache ist nun: Die Partei will die weitere Beteiligung der FDP in der Regierung mit klarer Mehrheit. Die `schweigende Mehrheit` wollte offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung”, so der FDP-Politiker. Gleichzeitig rief Kubicki seine Partei dazu auf, geschlossener als bisher aufzutreten: “Das Genölke muss aufhören. Wir wollen, müssen und werden alle Kräfte bündeln, um 2025 wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen.”

Die konkrete Frage bei der Mitgliederbefragung lautete: “Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?” Grundlage war ein von 598 Mitgliedern unterzeichneter Antrag. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wäre allerdings auch bei einem positiven Votum nicht binden gewesen, denn in der Satzung der FDP heißt es diesbezüglich: “Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.”

red

Die Gewerkschaft Verdi beklagt, dass es in der Silvesternacht erneut zu Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten gekommen ist. “Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden”, sagte Verdi-Vize Christine Behle am Montag. “Es ist empörend, dass die Menschen, die uns im Notfall aus Gefahrensituationen bergen, Brände löschen oder uns medizinisch versorgen, angegriffen werden.”

Behle sagte weiter, dass “Gewaltprävention” eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Sie forderte die Arbeitgeber und Dienstherren auf, für den Schutz der Rettungskräfte zu sorgen: “Arbeitgeber und Dienstherren fordern wir auf, Übergriffe gegen Einsatzkräfte zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen, Betroffenen Rechtsschutz bei der Strafverfolgung zu gewähren sowie nicht durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche zu übernehmen.” Auch im Alltag außerhalb der Silvesternacht seien die Beschäftigten der Feuerwehren, Rettungsdienste und Leitstellen zunehmend mit Gewalt konfrontiert – auch dort bestehe “dringender Handlungsbedarf”, so Behle.

red

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr nur noch leicht gestiegen. Das berichtet die “Neuen Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Demnach waren zum Stichtag 25. Dezember 1.132.758 Menschen im Ausländerzentralregister registriert, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland eingereist sind; am 31. Dezember 2022 verzeichneten die Behörden 1.045.185 Kriegsflüchtlinge.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen, daraufhin setzte eine große Fluchtbewegung aus dem Land ein. Mit derzeit mehr als 231.000 Menschen hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen in Deutschland die meisten Menschen aufgenommen. Es folgen Bayern (158.505) und Baden-Württemberg (154.749) vor Niedersachsen (111.885).

Die wenigsten Flüchtlinge halten sich fest in Bremen (12.188) und dem Saarland (15.328) auf. Die Verteilung erfolgt nach einem bundesweiten Schlüssel, nach dem jedes Bundesland eine gewisse Aufnahmequote erfüllen muss. Einzelne Bundesländer haben dabei mehr Kriegsflüchtlinge, andere weniger als sie müssten aufgenommen.

Wie die NOZ weiter schreibt, schickt Niedersachsen ankommende Ukrainer beispielsweise weiter in andere Bundesländer. Das Innenministerium in Hannover begründete dies auf Anfrage der Zeitung mit einer sogenannten Überquote: Das Land habe mehr als 13.600 Ukrainer mehr aufgenommen, als es müsste.

red

In Berlin ist die Silvesternacht wieder von Gewalt überschattet worden. Es gebe mehr als 230 Festnahmen oder Freiheitsbeschränkungen, mindestens 15 Kollegen seien verletzt worden, teile die Berliner Polizei in der Nacht mit. Es habe “diverse Angriffe mit Pyro, Schreckschuss & Flaschen auf Einsatz- und Rettungskräfte” gegeben, hieß es.

Obwohl eine pro-palästinensische Demo im Bezirk Neukölln verboten worden waren, versammelten sich im Bereich Sonnenallee Menschen, die Polizei versuchte, die Kundgebung zu verhindern. In Köln, wo die Silvesternacht unter Terroralarm stand, blieb es zunächst vergleichsweise friedlich, wie es dort von der Polizei hieß.

red

Das Jahr 2024 hat begonnen und bringt viele Änderungen. Unter anderem steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,00 auf 12,41 Euro pro Arbeitsstunde. Die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) steigt von 520 Euro auf 538 Euro im Monat.

Und das sogenannte “Bürgergeld” für Alleinstehende wird von 502 auf 563 Euro im Monat angehoben, Kosten für Miete, Krankenversicherung und weitere Leistungen gibt es wie bisher oben drauf. Teurer wird es für alle, die ihre Nebenkosten selber zahlen müssen: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt zum 1. Januar wieder von 7 auf 19 Prozent, und damit zwei Monate früher als ursprünglich versprochen. Angehoben wurde auch der CO2-Preis von 30 auf 45 Euro pro Tonne – beide Maßnahmen zusammen verteuern einen bisherigen Gaspreis von beispielsweise 9 Cent um rund 15 Prozent.

Grundfreibetrag von derzeit 10.908 Euro wird auf 11.604 Euro angehoben, bis zu diesem Einkommen muss eine ledige Person keine Einkommensteuer zahlen, für Verheiratete, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, gelten die doppelten Beträge.

red

 In diesem Jahr ist die Weltbevölkerung um rund 66 Millionen Menschen angewachsen. Das teilte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Samstag mit. Insgesamt lebten zum Jahreswechsel 8.073.859.407 Menschen auf dem Planeten.

Zwar ist damit ein neuer Höchstwert erreicht, das Wachstum der Weltbevölkerung habe sich jedoch in den vergangenen 50 Jahren fast halbiert. Am größten sei der Anstieg zwischen 1965 und 1970 gewesen. In Afrika wachse aktuell die größte Jugendgeneration aller Zeiten heran, so die DSW. Dort werden demnach bis 2080 mit 2,5 Milliarden voraussichtlich mehr als doppelt so viele Menschen leben wie heute.

Die DSW ist eine international tätige Entwicklungsorganisation.

red