Der Historiker Wolfgang Benz sieht in der politischen Entwicklung der Bundesrepublik beunruhigende Parallelen zur Weimarer Zeit – insbesondere, wenn konservative Kräfte erneut versuchen sollten, Rechtsextreme für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Berlin (red) – Der renommierte Berliner Historiker Wolfgang Benz sieht die politischen Entwicklungen in Deutschland mit Sorge. “Jedenfalls stehen wir an einem Punkt, an dem wir seit dem 8. Mai 1945 noch nicht waren: Dass eine Partei mit extrem rechten Phrasen und Postulaten ungefähr zwanzig Prozent der Wähler an sich binden kann und im Bundestag zweitstärkste Fraktion ist”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Mit Blick auf das Kräfteverhältnis seit der Bundestagswahl im Parlament fügte Benz hinzu: “Zumindest ist eine Zeit angebrochen, in der wir Sorge haben müssen, dass sich etwas wiederholen könnte, was 1933 geschehen ist. Nämlich, dass Konservative sich in falscher Einschätzung der Rechtsextremen mit denen verbünden. Das war damals der Reichskanzler Franz von Papen, einer der unglückseligsten Politiker in der deutschen Geschichte. Er glaubte, die Rechtsextremen zähmen, sie für eigene Ziele einspannen und dann wieder ausbooten zu können. Das war ein verhängnisvoller Fehler. Denn das bedeutete die Abkehr von der Demokratie.”

Mit Blick auf die umstrittene Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik Ende Januar sagte der Wissenschaftler: “Wenn dann im Jahr 2025 der Chef der stärksten Partei CDU im Bundestag im Wahlkampf beim Thema Migration die AfD zum Bündnis einlädt, um ein bestimmtes Gesetz durchzubringen, dann empfindet der Historiker das als Tabubruch.”

Die Zahl der im Bundestag registrierten Straftaten ist 2024 um fast 30 Prozent gestiegen – vor allem Delikte gegen das Waffengesetz, Beleidigungen und Sachbeschädigungen nehmen zu. Bundestagspräsidentin Klöckner fordert nun eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Parlamentspolizei.

Berlin (red) – Die Zahl der Straftaten im Deutschen Bundestag ist zuletzt um fast 30 Prozent gestiegen. Das geht aus Zahlen einer aktuellen Kriminalitätsstatistik hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach wurden im vergangenen Jahr in den Gebäuden des Parlaments in Berlin 419 Straftaten registriert, 2023 waren es 326 gewesen. Auf Anfrage des Magazins teilte die Bundestagsverwaltung mit, der Anstieg sei insbesondere auf eine auf höhere Fallzahlen bei Straftaten gegen das Waffengesetz, Beleidigung sowie Sachbeschädigung zurückzuführen.

Die Zahlen erlauben keine Rückschlüsse, ob die Tatverdächtigen Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher oder Beschäftigte externer Dienstleister waren. Als Verstoß gegen das Waffengesetz gilt unter anderem das Mitführen von Messern oder Schusswaffen ohne Erlaubnis. 2024 gab es laut Statistik 251 Fälle in dieser Deliktgruppe – 80 mehr als im Vorjahr.

Rückläufige Zahlen zeigt die Statistik bei Cannabis-Delikten – hier gab es im vergangenen Jahr noch 16 Straftaten im Bundestag. Zum Vergleich: 2023 waren es noch 45 Fälle gewesen. “Der Grund für diesen Rückgang ergibt sich aus der Gesetzgebung im Jahr 2024 zum kontrollierten Umgang mit Cannabis”, so die Parlamentsverwaltung.

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) befürwortet eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundestagspolizei. Es gehe darum, die Sicherheit des Parlaments zu gewährleisten und erforderlichenfalls weiter zu erhöhen. Ziel sei, dass der Bundestag “ein offenes und ein sicheres Haus” bleibe.

Nach der Wahl von Papst Leo XIV. hofft CDU-Politikerin Anja Karliczek auf ein deutliches Signal für mehr Gleichberechtigung in der katholischen Kirche – und fordert die Öffnung aller Ämter für Frauen.

Berlin (red) – Die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Anja Karliczek, hofft auf eine Fortsetzung des Reformkurses der Katholischen Kirche unter dem neuen Papst Leo XIV. und fordert die Gleichberechtigung von Frauen. “Ich wünsche ihm im Namen unseres Verbandes Gottes Segen, viel Kraft, Freude und Mut für dieses Amt und die besondere Aufgabe als Pontifex – als Brückenbauer”, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Freitagausgaben).

“Es wird die Aufgabe des neuen Papstes sein, in der Vielstimmigkeit die Einheit zu wahren und Einheit so zu repräsentieren, dass sie Vielstimmigkeit ermöglicht. Dazu gehören selbstverständlich die gleichberechtigten Stimmen von Frauen. Frauen müssen weiterhin in Leitungsverantwortung berufen und als Gestalterinnen des kirchlichen Lebens auf allen Ebenen gefördert werden. Frauen müssen endlich in ihren Berufungen ernstgenommen werden. Deshalb hoffen wir, dass der kommende Papst die Öffnung des sakramentalen Diakonats für Frauen forciert.”

Karliczek weiter: “Darüber hinaus setzen wir uns für die Öffnung aller kirchlichen Dienste und Ämter für alle Getauften ein, unabhängig vom Geschlecht. Wir hoffen auf mutige Schritte in diese Richtung. Wir hoffen, dass der neue Papst den von Papst Franziskus eingeschlagenen Reformkurs entschlossen weiterführt.”

Kanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump haben sich in einem ersten Telefonat über die Ukraine, Handelsfragen und künftige Treffen verständigt – und zeigen demonstrative Geschlossenheit in unruhigen Zeiten.

Berlin (red) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.

Merz versicherte dem US-Präsidenten demnach, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands. Trump und der Bundeskanzler hätten eine enge Zusammenarbeit vereinbart mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine. Merz habe die Forderung des Präsidenten geteilt, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.

Trump sagte, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen. Gleichzeitig seien sich Präsident Trump und Bundeskanzler Merz einig gewesen, die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen. Beide hätten einen engen Austausch vereinbart und wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland angekündigt.

Zuvor am selben Abend hatte Merz bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm seine Unterstützung versichert.

Rom hat einen neuen Papst: Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost wurde am Donnerstagabend zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt. Als Leo XIV. tritt er in einem historischen Moment an – und wird der erste Amerikaner auf dem Stuhl Petri. Die Welt blickt gespannt auf sein Pontifikat.

Rom (red) – Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost ist neu gewählter Papst und nennt sich Leo XIV. Der 69-Jährige zeigte sich am Donnerstagabend auf der Mittelloggia des Petersdoms, nachdem aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle weißer Rauch aufgestiegen war. Zuvor hatte der französische Kardinal Dominique Mamberti mit dem berühmten Ausspruch “Habemus papam” den neuen Heiligen Vater angekündigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte dem neuen kirchlichen Oberhaupt innerhalb weniger Minuten nach der Bekanntgabe. “Durch Ihr Amt geben Sie in diesen Zeiten großer Herausforderungen Millionen von Gläubigen weltweit Hoffnung und Orientierung. Für viele Menschen sind Sie ein Anker für Gerechtigkeit und Versöhnung. In Deutschland blicken die Menschen mit Zuversicht und positiver Erwartung auf Ihr Pontifikat”, sagte der CDU-Politiker. “Ich wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegenden Aufgaben viel Kraft, Gesundheit und Gottes Segen.”

Mit 52 Kardinälen kam der größte Teil der Wahlberechtigten aus Europa, darunter allein 17 aus Italien. 23 Kardinäle sind aus Asien, 20 aus Nord- und 17 aus Südamerika. Auf dem afrikanischen Kontinent haben die Päpste bisher 17 Kardinäle ernannt, in Ozeanien vier.

Bei Wettanbietern wurde dem bisherigen Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin die besten Chancen zugesprochen, Papst zu werden. Auch Luis Antonio Tagle von den Philippinen und Matteo Zuppi aus Bologna standen hoch im Kurs.