Die Zahl der Bürgergeld-Aufstocker sinkt seit Jahren stetig, 2022 lagen die entsprechenden Kosten noch bei rund 5,7 Milliarden Euro. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums für die Jahre 2013 bis 2022 hervor, die Linken-Politiker Dietmar Bartsch bei der Bundesregierung erfragt hat und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. So beliefen sich die Kosten im Jahr 2013 auf rund 7,4 Milliarden Euro für die Unterstützung von rund 1,3 Millionen Aufstockern, für 2022 lagen die Kosten bei rund 5,7 Milliarden Euro für die Unterstützung von rund 812.000 Leistungsempfängern.

Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der Entwicklung der Zahlen einen Beleg für die Wirksamkeit des Mindestlohns und dringt auf eine Erhöhung: “Der Mindestlohn hat bereits zu einer Reduzierung der Aufstockerkosten geführt”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. “Er ist aber nicht hoch genug. Der Spartipp der Linken für den Haushalt 2024 lautet: Mindestlohn erhöhen auf 14 Euro und damit Ausgaben für miese Löhne runter.” Minilöhne seien sehr teuer für den Staat, so Bartsch: “68 Milliarden Euro hat das `Aufstocken` in den letzten zehn Jahren gekostet. Lohndumping ist die Steuergeldverschwendung”, fügte der frühere Linksfraktionschef hinzu. “Anstatt mit dem Haushaltskompromiss das Leben der Bürger weiter teurer zu machen, sollte die Ampel den Mindestlohn deutlich anheben.” “Aufstocker” werden umgangssprachlich Personen genannt, deren Gehalt nicht für den Lebensunterhalt reicht und die daher Bürgergeld als Ergänzung beziehen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt sie in der Statistik in der Kategorie “erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte”.

red

Im Streit um ein Werbeverbot für süße, fettige und salzige Lebensmittel für Kinder hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Kompromissbereitschaft signalisiert. “Ich bin kompromissbereit, aber das Ziel von mehr Kinderschutz steht”, sagte Özdemir dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er sei “guter Dinge”, dass man das hinbekomme.

Natürlich brauche es mehr Bewegungsangebote und Aufklärung sowie gesundes Essen in Kitas und Schulen, “aber das heißt ja nicht, dass wir deshalb keine Regeln für die Werbung brauchen, die stark beeinflusst, wie unserer Kinder sich ernähren”. Es könne doch nicht richtig sein, dass Frühstückscerealien bis zu 50 Prozent Zucker enthielten, und die Werbung dann die Kinder hinter die Fichte führe, so Özdemir. Bis zu zwei Millionen Kinder seien in Deutschland krankhaft übergewichtig, der Großteil bleibe es ein Leben lang.

“Das hat drastische Konsequenzen für ihre Lebensqualität und Lebenserwartung und auch für unser Gesundheitswesen”, sagte der Minister. “Nichtstun ist keine Alternative. Wir müssen das Problem von mehreren Seiten angehen.”

Der Grünen-Politiker hatte seine Pläne für ein Werbeverbot unter anderem im Umfeld von Schulen und im Fernsehen wegen Widerstands der FDP bereits angepasst. Die FDP hat allerdings grundsätzliche Bedenken gegen das Vorhaben. Özdemir warnte unterdessen auch vor einem Kulturkampf ums Fleisch gewarnt und nahm dabei besonders den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder in den Blick: “Es liegt kein Segen darin, einen Kulturkampf ums Fleisch zu beschwören”, sagte Özdemir dem RND. “Wer Currywurst essen will, soll das gerne machen. Wichtig ist doch, dass es auch gesunde Speisen gibt, die gut schmecken und so als Alternative angenommen werden.”

Er sei für “echte Wahlfreiheit beim Essen”. Dies gelte auch an Weihnachten. “Jeder soll nach seiner Façon selig werden – ob mit oder ohne Weihnachtsgans. Ich verurteile weder die einen, noch glorifiziere ich die anderen”, sagte Özdemir. Söder und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dagegen täten so, “als müsse man als echter Deutscher rund um die Uhr Wurst und Fleisch essen”, kritisierte der Minister. “Ich mag diese Bevormundung nicht und empfehle den beiden mehr Gelassenheit.”

red

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist weiter rückläufig. Im Oktober 2023 wurde insgesamt der Bau von 22.500 Wohnungen genehmigt und damit 11,5 Prozent oder 2.900 weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen am Montag mit. Dieser im bisherigen Jahresverlauf schwächste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat ist demnach vor allem auf den Mehrfamilienhausbau zurückzuführen.

Von Januar bis Oktober 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26,7 Prozent oder 79.300 auf 218.100 genehmigte Wohnungen. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Oktober 2023 insgesamt 179.800 Wohnungen genehmigt.

Das waren 29,8 Prozent oder 76.300 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Weniger Baugenehmigungen für Neubauwohnungen wurden in den ersten zehn Monaten eines Jahres zuletzt im Jahr 2012 erteilt (176.600). Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Einfamilienhäuser ging von Januar bis Oktober 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über ein Drittel (-38,2 Prozent bzw. -25.500 Wohnungen) auf 41.400 zurück, so die Statistiker weiter.

Bei den Zweifamilienhäusern hat sich die Zahl genehmigter Wohnungen mit 12.200 sogar mehr als halbiert (-50,5 Prozent bzw. -12.500). Auch bei der Gebäudeart mit den insgesamt meisten Wohnungen, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-25,2 Prozent bzw. -39.800) auf 118.300. Nur die Wohnheime konnten mit einem Anstieg auf 7.900 neu errichtete Wohnungen ein positives Ergebnis verzeichnen (+24,0 Prozent bzw. +1.500).

red