Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts, Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen Paragrafen streichen, der das Angebot von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis verbietet. Diese Maßnahme könne “zu einem Kontrollverlust” führen, schreibt Blienert in einem Brief an den FDP-Minister, über den der “Spiegel” berichtet. Der Sozialdemokrat hat sich in dieser Sache auch an seine Parteifreundin Nancy Faeser gewandt, die Chefin des Innenressorts.

Durch eine solche Gesetzesänderung würde Deutschland “noch attraktiver für die Organisierte Kriminalität”, warnt er. Illegales Glücksspiel habe seit der Pandemie in Deutschland deutlich zugenommen und berge ein besonders hohes Suchtrisiko. Wenn der entsprechende Paragraf aus dem Strafgesetzbuch gestrichen würde, wären Glücksspielveranstaltungen nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Behörden unerlaubtes Spiel entdecken könnten, würde sich verringern, befürchtet Blienert, die Ordnungsämter würden mit den Kontrollen völlig überfordert. Blienert schlägt stattdessen vor, den Paragrafen zu konkretisieren und etwa auf Anbieter aus dem Ausland auszuweiten.

red

Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht. Für das entsprechende Nachtragshaushaltsgesetz 2023 stimmten am Freitag 392 Abgeordnete, 274 dagegen. Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November.

Konkret will sie schwerpunktmäßig die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des sogenannten Sondervermögens “Aufbauhilfe 2021” sicherstellen. Die bisherige Finanzierungsweise war durch das Urteil infrage gestellt worden. Um die Finanzierung zu sichern, ist eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes nötig, die am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen wurde.

Laut Nachtragshaushaltsentwurf sind für 2023 nunmehr Ausgaben in Höhe von 461,21 Milliarden Euro vorgesehen, bisher lag das Soll bei 476,29 Milliarden Euro. Gestrichen werden im Etat unter anderem die Ausgaben für das “verzinsliche Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung” in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Einnahmen – ohne Kredite und Entnahme aus der Rücklage – fallen mit 389,74 Milliarden Euro um 178,7 Millionen Euro geringer aus als bisher geplant.

Das liegt unter anderem an geringer ausfallenden Steuereinnahmen. Die bisher vorgesehene Entnahme aus der Rücklage wird von 40,51 Milliarden Euro auf 43,81 Milliarden Euro erhöht. Deutlich geringer fällt nunmehr die geplante Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt aus: Sie soll 27,41 Milliarden Euro betragen.

Das sind 18,2 Milliarden Euro weniger als bisher geplant. Sie liegt über der nach der Schuldenregel zulässigen Höhe. Diese ist im Entwurf mit 25,81 Milliarden Euro angegeben.

Die Überschreitung entspricht der Zuweisung aus dem Haushalt an das sogenannte Sondervermögen “Aufbauhilfe 2021”. Hinzu tritt die geplante Kreditaufnahme im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) in Höhe von 43,20 Milliarden Euro. Aus dem WSF werden unter anderem die Strom- und Gaspreisbremse finanziert.

Bisher war als Finanzierung vorgesehen, auf in 2022 an den WSF übertragene und verbuchte Kreditermächtigungen zurückzugreifen. Nunmehr soll der WSF in die Lage versetzt werden, in 2023 eigene Kredite aufzunehmen. Sie sind auf die Schuldenregel anzurechnen.

Damit liegt die für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme bei 70,61 Milliarden Euro und damit 44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme. Vorgesehen ist daher, die erhöhte Kreditaufnahme mit einer Notlage im Sinne der Schuldenregel zu ermöglichen. Als Begründung wird auf die fortwirkenden Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Energiemärkte im Jahr 2023 sowie auf die anhaltenden Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 verwiesen.

Ebenfalls angepasst wurde der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds: Die Rücklagen des Sondervermögens werden um 60 Milliarden Euro reduziert. Das entspricht dem Betrag, der mit dem für verfassungswidrig erklärten Nachtragshaushalt 2021 übertragenen Mittel in Form von Kreditermächtigungen. Zudem soll durch Änderungen in den Sozialgesetzbüchern der Bundeshaushalt ab 2025 um 900 Millionen Euro jährlich entlastet werden, zulasten der Bundesagentur für Arbeit.

red

Die Energiewirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition reagiert und steigende Strompreise für Verbraucher angekündigt. Wenn der Staat zugesagte Entlastungen wie den Zuschuss zu den Netzentgelten streiche, werde sich das leider auch auf die Verbraucher auswirken, sagte die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Kerstin Andreae, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Aufgrund der Kurzfristigkeit der Koalitionsbeschlüsse könnten die Energieversorger die Preisanpassungen zwar nicht zum 1. Januar 2024 umsetzen, müssten dies dann aber in den ersten Monaten des Jahres nachholen.

“Die Energieversorger und Stadtwerke können nichts dafür, dass jetzt die Preise steigen”, so die Verbandschefin. Zwar seien die Preise an den Energiemärkten zuletzt gesunken, sie lägen aber noch immer deutlich über dem Vorkrisenniveau, sagte Andreae weiter. “In dieser Situation wäre es äußerst wichtig gewesen, den Kunden Konstanz und Zuverlässigkeit zu signalisieren. Stattdessen werden Haushalte, Gewerbe und Industrie im kommenden Jahr nun zusätzlich belastet.” Angesichts der zahlreichen geopolitischen Unsicherheiten müssen die Bundesregierung in ihrer Energiepolitik vorsichtig sein, mahnte die frühere Grünen-Politikerin. “Die Krise ist noch nicht vorbei.”

Andreae forderte die Bundesregierung auf, nun rasch das mehrfach in Aussicht gestellte Klimageld einzuführen, um die Bürger zu entlasten. “Die Einführung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimagelds ist noch dringlicher geworden. Finanziert aus der CO2-Bepreisung würden damit alle Bürger entlastet.”

Die Entscheidung der Bundesregierung, Fördermittel für die Ansiedlung von Solarfabriken zu streichen, sei “äußerst bedauerlich”, so Andrea. “Dadurch verschenken wir Zeit. Es ist zu hoffen, dass der Aufbau eigener Kapazitäten für die Produktion von Solarmodulen dennoch von der Bundesregierung im Blick behalten wird.”

red