Ludwigsburg24

Der Wetterbericht für Baden-Württemberg: Unwettergefahr mit Sturmböen und Hagel

Baden-Württemberg startet mit Unwettergefahr in die Woche: Sturmböen, Hagel und kräftige Gewitter können vor allem im Süden auftreten. Im Laufe des Tages beruhigt sich das Wetter, doch starke Böen bleiben. Ab Dienstag ist mit freundlicherem Wetter zu rechnen.

Ludwigsburg (red) – In Baden-Württemberg erwartet die Menschen heute ein wechselhaftes und teils unwetterartiges Wetter. Bereits in den Frühstunden sind gebietsweise kräftige Gewitter mit Sturmböen bis 80 km/h und Hagel möglich, besonders im Bodenseeraum und in Schwaben.

Im Tagesverlauf beruhigt sich das Wetter von Nordwesten her, doch starke bis stürmische Böen bleiben bestehen. Die Temperaturen steigen auf 24 bis 30 Grad, im Bergland etwas kühler.

In der Nacht kühlt es auf 10 bis 18 Grad ab.

Am Dienstag zeigt sich das Wetter freundlicher mit einem Mix aus Sonne und Wolken, es bleibt trocken. Die Temperaturen liegen zwischen 24 Grad im Bergland und bis zu 30 Grad im Breisgau.

Ein frischer Westwind bringt weiterhin starke Böen mit sich. In der Nacht zum Mittwoch bleibt es klar bei 11 bis 18 Grad.

Vorsicht ist heute vor allem bei den angekündigten Unwettern geboten: Orkanartige Böen bis 110 km/h und Hagel sind lokal möglich

Investitionsbooster hilft vor allem Großunternehmen – Kritik von Steuerberatern

Der Investitionsbooster der Bundesregierung spaltet die Wirtschaft: Große Unternehmen profitieren laut Steuerberatern deutlich stärker von der neuen Abschreibung. Kleine Betriebe beklagen Bürokratie und geringe Wirkung. Die Bauindustrie sieht ohnehin keinen Spielraum für neue Investitionen – die Maschinen stünden still.

 Berlin (red) – Der sogenannte Investitionsbooster der Bundesregierung kommt laut dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) primär größeren Firmen zugute. Die Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) nütze “vor allem großen und finanzstärkeren Unternehmen mit versierten Steuerabteilungen”, sagte DStV-Präsident Torsten Lüth dem “Spiegel”. “Bei kleineren Unternehmen ist die Wirkung häufig geringer.” Diese nutzten eher den sogenannten Investitionsabzugsbetrag oder eine 40-prozentige Sonderabschreibung.

Lüth kritisierte, dass die degressive AfA zum wiederholten Mal befristet eingeführt werde. “Unternehmen brauchen Planbarkeit und deshalb eine dauerhafte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung.” Der DStV-Präsident wies zudem darauf hin, dass sich neuere Produkte in den AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums oft nicht wiederfänden. Für diese müsse man dann nach ähnlichen Kategorien suchen. “Das ist ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand.”

Auf den sogenannten Wachstumsbooster der Bundesregierung sollten Lüth zufolge zusätzliche Reformen folgen. “Das kann es noch nicht gewesen sein”, sagte er mit Verweis auf weitere Wirtschaftshilfen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Vom Verband der Deutschen Bauindustrie hieß es, noch sei die Auslastung der Branche mit 70 Prozent zu gering für zusätzliche Investitionen. “Zu diesem Zeitpunkt macht es keinen Sinn, neue Maschinen anzuschaffen, nur um von möglichen Abschreibungen zu profitieren”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Tim-Oliver Müller. Vielmehr brauche es neue Aufträge, um die Kapazitäten der Maschinen schnell hochzufahren.

Lob für die neuen Abschreibungsregeln kam vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. “Das ist schon ein Booster”, sagte Chefvolkswirt Johannes Gernandt. “Dadurch haben Firmen mehr Liquidität und können schneller Maschinen kaufen.” Das sei wichtig, falls es in Deutschland tatsächlich zum lang erhofften Aufschwung kommen sollte. In solchen Phasen müssten Unternehmen verstärkt Vorprodukte finanzieren, die Gefahr von Liquiditätsengpässen sei dann besonders groß.

Umweltminister: Bundesregierung hält am Heizungstausch und Abschied vom Verbrennermotor fest

Bundesumweltminister Carsten Schneider will den Ausstieg aus fossilen Heizungen weiter vorantreiben – trotz Debatten um das Heizungsgesetz. Auch beim Verbrennungsmotor sieht er keinen Weg zurück. Ziel bleibe, den Wandel sozial abzufedern und die Industrie fit für die Zukunft zu machen.

Berlin (red) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.

“Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen”, sagte Schneider der “Süddeutschen Zeitung”. “Aber wir müssen Menschen dabei unterstützen. Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können.”

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag noch vereinbart, sie wollten “das Heizungsgesetz abschaffen”. Das klinge zwar resolut, sagte der SPD-Politiker. “Aber das wird in der Sache keine Rolle rückwärts.” Es gehe allenfalls um Änderungen im Detail.

Auch der Abschied vom Verbrennungsmotor werde sich nicht mehr aufhalten lassen. Dieser sei längst beschlossen, “und zwar nicht nur von der Politik, sondern vor allem vom Weltmarkt”, sagte Schneider. “Die deutschen Hersteller haben aber die Entwicklung verschlafen.” Es sei “absurd”, deswegen wieder auf Verbrenner zu setzen. Nach 2035 sollen nach Vorgaben der EU keine neuen Verbrennerautos mehr auf die Straßen kommen. Damit bleiben der deutschen Industrie noch zehn Jahre Zeit, den Vorsprung der Konkurrenz aufzuholen. “Und das traue ich ihr zu”, sagte Schneider.

Millionenschaden bei Brand in Korntal – Ursache unklar

Ein Feuer hat in Korntal erhebliche Schäden an einem Baustoffhandel verursacht. Silos, eine Halle und mehrere Lkw wurden beschädigt, der Schaden dürfte im Millionenbereich liegen. Die Kripo ermittelt – Brandstiftung kann nicht ausgeschlossen werden.

Korntal (red) – In einem Baustoffhandel in Korntal hat es in der Zuffenhauser Straße am frühen Sonntagmorgen gebrannt. Wie die Polizei Ludwigsburg mitteilt, wurden mehrere Silos, eine Halle und drei Lkw beschädigt.

Die Löscharbeiten dauerten bis in die Morgenstunden, die Feuerwehr richtete eine Brandwache ein.

Der Sachschaden wird voraussichtlich im siebenstelligen Bereich liegen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen, da eine Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden kann.

Die genaue Ursache des Feuers ist noch unklar.

Zeugen, die in den frühen Morgenstunden verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

Iran-Angriff: US-Luftwaffe zerstört nach eigenen Angaben drei Atomanlagen

Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen zerstört und sprechen von einem „spektakulären militärischen Erfolg“. Präsident Trump drohte mit weiteren Angriffen und rief Teheran zum Frieden auf. Bei der Offensive kamen offenbar B-2-Bomber mit bunkerbrechenden Bomben zum Einsatz.

Washington (red) – Die Vereinigten Staaten haben nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen komplett zerstört. Der kurz zuvor erfolgte Angriff sei “ein spektakulärer militärischer Erfolg” gewesen, sagte US-Präsident Donald Trump in einer am Samstagabend gegen 22 Uhr US-Ostküstenzeit vom Fernsehen übertragenen kurzen Ansprache.

Die drei wichtigsten Anlagen des Iran seien “komplett und total ausradiert”, so Trump. Das iranische Regime müsse nun bereit zum Frieden sein, ansonsten gebe es “weitere Ziele”.

Trump gratulierte in der TV-Ansprache unter anderem auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Man habe in einem “Team zusammengearbeitet, wie wahrscheinlich kein Team zuvor”. Zum Abschluss richtete sich der US-Präsident an eine höhere Macht: “Wir lieben dich, Gott”, sagte Trump.

Laut US-Medienberichten sollen bei dem Angriff auch B-2-Bomber zum Einsatz gekommen sein, die bunkerbrechende Bomben transportieren können. So befindet sich die Atomanlage Fordo etwa 95 Kilometer südwestlich von Teheran in einem Berghang und hat ein Tunnelsystem, das 60 bis 90 Meter unter die Erde reichen soll.

Sommernachtstraum in Ludwigsburg: Blühendes Barock lädt zum großen Musikfeuerwerk am 05. Juli

Ein Sommerabend voller Magie: Am 5. Juli verwandelt das Musikfeuerwerk den Schlosspark des Blühenden Barock in ein Zusammenspiel aus Licht, Klang und Natur. Besucher erwartet ein Tag mit Gartenkunst, Live-Musik und kulinarischen Genüssen. Höhepunkt ist ein 20-minütiges Feuerwerk zur Musik von Bizet – ein Fest für alle Sinne.

Ludwigsburg – Wenn sich am Samstag, 5. Juli 2025, der Himmel über dem Blühenden Barock in ein faszinierendes Farbenspiel aus Licht und Musik verwandelt, erleben die Besucherinnen und Besucher einen der stimmungsvollsten Abende des Jahres. Das große Musikfeuerwerk zählt zu den beliebtesten Veranstaltungen im Ludwigsburger Sommerprogramm und bietet 2025 ein Gesamterlebnis aus Natur, Kunst und Klang.

Bereits am Tag erwartet die Gäste ein abwechslungsreiches Programm im Park. Der Blühende Barock zeigt sich 2025 als lebendiges Symbol für Artenvielfalt: Der gesamte Schlosspark lädt mit seiner Verbindung aus barocker Gartenkunst und natürlicher Flora zu einer Entdeckungstour ein. Der Märchengarten mit seinen fantasievollen Szenen sowie die exotischen Vögel in der Freiflugvoliere des Sardischen Gartens veranschaulichen auf eindrucksvolle Weise die Vielfalt der Natur.
Wer den Tag im Blühenden Barock schon früher beginnen möchte, kann neben dem Musik- und Gartenprogramm auch die Sand-Natur-Kunst-Ausstellung im Nordgarten besuchen. Noch bis zum 3. August 2025 sind dort großformatige Skulpturen aus Sand zu sehen, die von internationalen Künstlerinnen und Künstlern gestaltet wurden. Die Ausstellung passt zum Saisonmotto „Artenvielfalt“ und lässt sich bei einem entspannten Rundgang durch den Park mit entdecken.

Musikalisches Rahmenprogramm ab 18 Uhr

Ab 18 Uhr startet das Abendprogramm mit Live-Musik auf zwei Bühnen:
Im Südgarten sorgt in2deep and friends für beste Stimmung mit einer mitreißenden Mischung aus Funk, Soul, Rock und Pop. Parallel dazu spielt im Unteren Ostgarten die Band Libbery Space zwischen 18 und 21 Uhr. Ihr Repertoire reicht von Balladen bis zu Rockklassikern – ein wilder Genremix aus Funk, Rock, Jazz und Soul. Beide Bands begleiten das Publikum mit kurzen Pausen bis zum Beginn des Feuerwerks und auch danach klingt der Abend musikalisch stimmungsvoll aus.

Höhepunkt des Abends: Das Musikfeuerwerk

Das 20-minütige Musikfeuerwerk, inszeniert vom Pyrotechnik-Team Flash-Art unter der Leitung von Markus Katterle, begeistert mit perfekt auf die Musik abgestimmten Effekten. In diesem Jahr bildet die leidenschaftliche Musik von Georges Bizet den klanglichen Rahmen, ein französischer Komponist, der mit Werken wie „Carmen“ spanisches Flair und dramatische Intensität meisterhaft vereinte. Die Kombination aus klassischer Musik, modernem Sounddesign und spektakulärer Pyrotechnik schafft ein einzigartiges Erlebnis, das jedes Jahr aufs Neue beeindruckt.

Genuss und Komfort

Für das leibliche Wohl sorgen die Gastronomieteams des Blühenden Barock – darunter das Restaurant Parkcafé, Jucker Farm und das Kochtöpfle – mit erweiterten Angeboten und Sonderständen vor der Südfassade des Schlosses. Auch vegetarische und vegane Optionen sind selbstverständlich im Angebot.

Tickets & Anreise

Eintrittskarten sind an allen Kassen des Blühenden Barock sowie online im Ticketshop unter www.ticketshop.blueba.de erhältlich. Online-Tickets beinhalten die kostenfreie Hin- und Rückfahrt mit Bus und Bahn im VVS-Netz bis 5 Uhr morgens am Folgetag – ideal für eine entspannte An- und Abreise.

red

SPD denkt über „Social Leasing“ nach – E-Autos für einkommensschwache Haushalte

Die SPD prüft ein staatlich gefördertes Leasingprogramm für Elektroautos, das vor allem einkommensschwächeren Haushalten den Umstieg erleichtern soll. Die Idee orientiert sich am französischen Modell. Nun sind auch die Hersteller gefragt, kleinere und günstigere E-Autos anzubieten.

Berlin (red) – In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein “Social Leasing” nach französischem Modell einzuführen. Das sei eine Lösung für Privatleute, “die sich eben kein E-Auto für 100.000 Euro leisten können”, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg, der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe).

Ein solches Programm, bei dem die monatlichen Leasing-Raten vom Staat bezuschusst werden, ziele speziell auf einkommensschwächere Gruppen und kleinere, kompakte E-Autos. Hier müssten “aber auch die deutschen Hersteller liefern”, die bisher vor allem auf große Wagen gesetzt haben, so der SPD-Politiker.

Ein “Social Leasing” war 2024 in Frankreich eingeführt worden. Die billigste Rate lag hier bei 54 Euro ohne Versicherung. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer neuen Elektroauto-Förderung, nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) jüngst eine E-Auto-Sonderabschreibung für Unternehmen angekündigt hat.

Gesetzliche Renten seit 2014 um 37 Prozent gestiegen

Die gesetzlichen Renten in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 37 Prozent gestiegen. Besonders Frauen profitieren von mehr Versicherungsjahren und höheren Auszahlungen. Die Rentenkasse sieht darin ein Zeichen für den Erfolg der Erwerbstätigkeitspolitik.

Berlin (red) – Die gesetzliche Rente für die mehr als 21 Millionen Rentner ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um rund 37 Prozent gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Rentenversicherung hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Samstagsausgabe berichtet.

Demnach lag die durchschnittliche Rentenzahlung für diejenigen, die nach 35 Versicherungsjahren neu in die Altersrenten gingen, vor zehn Jahren noch bei 1.210 Euro pro Monat. Im vergangenen Jahr betrug sie bereits 1.660 Euro.

“Durch diese Dynamik partizipieren die Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes und vor allem an den Lohn- und Gehaltszuwächsen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagte Heribert Jöris, Vorsitzender der Bundesvertreterversammlung der Rentenkasse.

Bei Männern im Westen lag die durchschnittliche Rentenzahlung 2024 bei 1.934 Euro (2023: 1.859 Euro) und bei Männern im Osten bei 1.627 Euro (2023: 1.568 Euro). Frauen erhielten im Westen durchschnittlich 1.416 Euro (2023: 1.368 Euro) und im Osten 1.507 Euro (2023: 1.439 Euro), wie die Rentenversicherung mitteilte.

Auch die Zahl der Versicherungsjahre in der Rentenversicherung sei gestiegen. “Kamen Versicherte bei Beginn ihrer Altersrente im Jahr 2004 noch auf durchschnittlich 32,6 Versicherungsjahre, waren es 2024 bereits 39,4 Jahre”, sagte Jöris anlässlich der Sitzung der Bundesvertreterversammlung am kommenden Dienstag in Münster. Der Anteil der Rentner, die mindestens 35 Jahre an Versicherungszeiten haben, sei im Jahrzehnt zwischen 2014 und 2024 von 63 auf 73 Prozent gestiegen.

Besonders deutlich sei der Anstieg bei den Frauen. Hier nahm die Anzahl der Versicherungsjahre zwischen 2004 und 2024 von 26,3 auf 37,7 Jahre zu. “Diese Zunahme der Versicherungsjahre ist hauptsächlich auf eine erhöhte Erwerbsbeteiligung von westdeutschen Frauen zurückzuführen”, so Jöris.

Kommunen fordern Großteil des 100-Milliarden-Sondervermögens

Angesichts maroder Schulen, Brücken und Buslinien fordern die Kommunen den größten Anteil des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik: Das Geld müsse für neue Projekte genutzt werden, nicht für längst Geplantes. Beide warnen vor einem wachsenden Investitionsstau.

Berlin (red) – Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. “Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken”, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe).

Jung ergänzte, der Bund müsse dafür sorgen, dass “ein fairer Anteil an den 100 Milliarden” für die Städte und Gemeinden mit ins Bundesgesetz zur Verteilung des Sondervermögens hineinkomme. Dieser müsse dem Anteil der Kommunen an den öffentlichen Investitionen im jeweiligen Bundesland entsprechen. “Das wären auf jeden Fall mehr als 60 Prozent, in vielen Bundesländern sogar deutlich mehr”, so der Präsident.

Die Kommunen hätten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro verkraften müssen, “und sie schieben einen Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro vor sich her”, ergänzte der Leipziger Oberbürgermeister. “Dahinter stecken Schulen, die nicht saniert werden können, Brücken, die nicht repariert werden, und Buslinien, die eingestellt werden müssen.” Jung weiter: “Wir brauchen deshalb dringend den Löwenanteil aus dem Sondervermögen – schnell und unkompliziert.”

Aus der deutschen Wirtschaft kommt unterdessen scharfe Kritik am jüngsten Bund-Länder-Beschluss, wonach die Länder auch bereits geplante Investitionsprojekte aus ihrem 100-Milliarden-Euro-Anteil aus dem Infrastruktur-Sondervermögen finanzieren dürfen. “Bei den geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen sind Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht, durchgängig zusätzliche Projekte umzusetzen”, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der “Rheinischen Post”.

“Es ist gut, dass Bund, Länder und Kommunen jetzt schnell einen Ausgleich ihrer Interessen erreichen wollen. Von besseren Investitionsanreizen und einer wieder anziehenden Wirtschaft profitieren alle über wachstumsbedingte Steuereinnahmen”, sagte er. “Wir haben in Deutschland einen enormen Investitionsstau, den wir auflösen müssen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau sind allein 2024 rund 65 Milliarden Euro an privaten Investitionen ausgeblieben”, warnte Adrian.

Neues Vertrauen der Unternehmen in die Politik werde die Politik zudem nur mit einer verlässlichen, schnellen Umsetzung der steuerpolitischen Entlastungen schaffen können. “Die Unternehmen erwarten, dass die angekündigten Entlastungen jetzt schnell bei ihnen ankommen. Jede Verzögerung oder gar Verwässerung würde den möglichen positiven Effekt wieder verpuffen lassen”, so der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

“Auch ausländische Investoren werden nicht allein wegen einer befristeten Verbesserung der degressiven Abschreibung nach Deutschland kommen”, sagte Adrian und forderte auch deutlich mehr Reformbereitschaft bei Union und SPD mit Blick auch auf das Sozialsystem. “Sie brauchen wie auch die hiesigen Unternehmen langfristig attraktivere Standortbedingungen. Erforderlich sind daher auch echte Reformen in vielen Bereichen, etwa bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, dem Bürokratieabbau oder bei den Sozialabgaben”, sagte Adrian.

Hakenkreuze, Hitlergrüße, Hass: Rechtsmotivierte Straftaten an Schulen steigen

Die Zahl rechtsmotivierter Vorfälle an deutschen Schulen steigt deutlich: Laut Recherchen der „FAS“ gibt es mittlerweile an jedem Schultag mindestens zehn solcher Taten. Besonders häufig handelt es sich um Hakenkreuz-Schmierereien und Hitlergrüße. Die Behörden sehen vielerorts ein erhebliches Dunkelfeld.

Stuttgart (red) – In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” unter Berufung auf eigene Recherchen.

Bei den allermeisten Vorfällen handelte es sich demnach um sogenannte Propagandadelikte wie das Malen von Hakenkreuzen oder das Zeigen des Hitlergrußes.

Die Zahl der rechtsmotivierten Vorfälle an deutschen Schulen hat nach den Recherchen der FAS in den vergangenen Jahren stark zugenommen. In fast allen Bundesländern sind die gemeldeten Fälle gestiegen.

In Baden-Württemberg wurden 2022 demnach neun rechtsextreme Vorfälle an Schulen dokumentiert.

Ein Jahr später waren es 32, 2024 hat sich diese Zahl mit 62 Fällen fast verdoppelt. Allein in den vergangenen zwei Monaten soll es nach Angaben des dortigen Kultusministeriums 20 Fälle gegeben haben.

Bei den Fällen handelte es sich vor allem um das Zeigen des Hitlergrußes und Schmierereien von NS-Symbolen an Schulgebäuden.

In Bayern antwortete das Landeskriminalamt auf Anfrage der Zeitung, es gebe keine Erhebung dieser Fälle für die “Tatörtlichkeit Schule”. Es konnten keine Zahlen genannt werden.

In Berlin erfasst die Polizei alle Fälle “politisch motivierter Kriminalität rechts”, sobald Anzeige erstattet wird.

Sie zählte 2021 33, 2022 81, 2023 80 und 2024 115 Fälle. 2025 soll es bislang 56 Fälle gegeben haben.

Um welche Fälle es sich handelte, teilte die Polizei nicht mit.

In Brandenburg wurden 2023 insgesamt 259 rechtsextreme Straftaten gemeldet. Ein Jahr später waren es 336. Darunter waren antisemitische Beleidigungen wie “Gleich ins KZ damit” und “Juden vergasen” sowie rechtsradikale Ausrufe wie “Heil Hitler”, “Sieg Heil” oder “Mein Führer”, teilte ein Sprecher des Bildungsministeriums der FAS mit.

In Bremen gab 2022 13, 2023 20 und im vergangenen Jahr 26 gemeldete rechtsextreme Fälle.

“Wir gehen allerdings von einem beachtlichen Dunkelfeld aus”, antwortete eine Sprecherin des Innenministeriums. Hamburg habe bis Redaktionsschluss nicht geantwortet, schreibt die FAS.

In Hessen sind für 2022 zwei Vorfälle erfasst.

Ein Jahr später waren es 37, im vergangenen Jahr dann das Vierfache: 172. Darunter waren vor allem Hakenkreuz-Schmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes, das Singen rechtsextremer Lieder und Posts mit rechtsextremen Inhalten in den sozialen Medien.

In Mecklenburg-Vorpommern erfolgt laut einer Sprecherin des Bildungsministeriums keine separate statistische Erfassung rechtsextremer Vorfälle. Im Schuljahr 2022/2023 wurden 19 meldepflichtige Vorfälle mit extremistischem Hintergrund dokumentiert.

Ein Jahr später waren es 100.

In Niedersachsen gab es 2022 insgesamt 82 rechtsmotivierte Straftaten an Schulen. Ein Jahr später waren es 131, wieder ein Jahr später 140. 2024 sind 305 dieser Straftaten dokumentiert.

Nur “eine Teilmenge” davon sei rechtsextremistisch, teilte eine Sprecherin des Kultusministeriums mit. Der Großteil seien Propagandadelikte, am zweithäufigsten handele es sich um Volksverhetzung.

In Nordrhein-Westfalen verweist das Innenministerium ebenfalls auf “politisch motivierte Kriminalität rechts”.

Die Fälle stiegen von 277 im Jahr 2023 auf 452 im Jahr 2024. Auch hier seien der Großteil Propagandadelikte, gefolgt von Volksverhetzung.

In Rheinland-Pfalz erfasste das Innenministerium für das Jahr 2023 18 Propagandadelikte.

Ein Jahr später waren es 33. Fünfmal soll es außerdem zu Volksverhetzung gekommen sein.

Im Saarland wurden 2023 laut Innenministerium neun rechtsextreme Fälle erfasst. 2024 waren es 23.

In Sachsen gab es 2022 154 gemeldete mutmaßlich rechtsextreme Fälle, 2023 waren es 149, 2024 stieg die Zahl auf 156. Nach Angaben des Kultusministeriums sorgen demnach vor allem Vorfälle regelmäßig für Aufsehen, bei denen Schüler “sich vor Gedenkstätten des Holocaust (Auschwitz) in eindeutiger Pose (Deutscher Gruß oder White-Power-Handzeichen) ablichten lassen und diese Aufnahmen in den sozialen Medien posten”.

Die überwiegende Zahl der Fälle sind in Sachsen Propagandadelikte.

In Sachsen-Anhalt verwies das Landesschulamt gegenüber der FAS auf eine Kleine Anfrage der Linken und die entsprechende Antwort der Landesregierung zu Vorfällen mit rechtem Hintergrund an Schulen. In einer Tabelle sind für 2023 74, für 2024 185 Fälle aufgelistet.

In den meisten Fällen handelt es sich um Propagandadelikte.

In Schleswig-Holstein verweist das Kultusministerium ebenfalls auf eine Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung. Erfasst sind 24 mutmaßlich rechtsextreme Fälle für das Schuljahr 2023/2024, darunter beispielsweise rassistische Äußerungen, Hakenkreuz-Schmierereien, rechtsextreme Posts und Körperverletzungen.

In Thüringen sind für 2021 49 Fälle erfasst, in denen es laut Bildungsministerium zur “Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” kam.

2022 waren es 86, 2023 92 und 2024 122 Fälle.

Diese Zahlen sind zwar nicht direkt miteinander vergleichbar – auch weil die Länder teils verschiedene Regeln für sogenannte Meldepflichten haben. Trotzdem lässt sich ein Trend erkennen.

Denn die Zahlen steigen in fast allen Ländern oder stagnieren auf hohem Niveau.

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