Winfried Kretschmann übt scharfe Kritik an seiner eigenen Partei: Die Grünen hätten bis heute kein klares Konzept, wie legale und illegale Migration voneinander zu trennen seien. Der baden-württembergische Ministerpräsident sieht darin einen entscheidenden Grund für den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte – und fordert Transitzentren sowie mehr Realitätssinn in der Asylpolitik.
Stuttgart (red) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Grünen ein ungeklärtes Verhältnis zur Migration vorgeworfen. “Meiner Partei ist bis heute nicht gelungen, in ihrer Breite dafür Klarheit zu schaffen, einerseits Begrenzung der irregulären Migration, andererseits Verflüssigung der legalen Migration, also der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften”, sagte Kretschmann der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Humanität gebe es “überhaupt nur in der Ordnung”, so der Grünen-Politiker. “Wenn ich Ordnung habe, begrenze ich, sonst habe ich ja offene Grenzen. Das ist das, wofür die Grünen ursprünglich eingetreten sind, das ist natürlich unhaltbar. Das kann ein Gemeinwesen nicht machen.”
Humanität und Ordnung bedeute in der Praxis, irreguläre Migration zu begrenzen und reguläre zu erleichtern. In dieser Frage herrsche “keine wirkliche Klarheit in meiner Partei bis heute, und das haben wir nun bitter bezahlt durch eine schwere Wahlniederlage”. Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention dienten dazu, politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Sie seien nicht dafür da, dass sich Menschen aus Perspektivlosigkeit auf den Weg nach Deutschland machten, sagte Kretschmann.
Das geschehe aber zu einem erheblichen Teil, und Rückführungen seien schwierig. “Dann gerät es Asylrecht so unter Druck, dass es anfängt zu erodieren.” Wenn man reguläre und irreguläre Migration nicht trenne, “dann haben wir den Zustand, den wir jetzt haben, und da muss man sich nicht wundern, wenn die rechtspopulistischen Parteien überall so zunehmen”, mahnte der Ministerpräsident, “und wenn die was zu sagen haben, dann ist es aus mit einer humanitären Flüchtlingspolitik”.
Kretschmann hob die Bedeutung von Transitzentren an den EU-Außengrenzen vor, wie sie die europäische Asylreform vorsieht. “Wir wissen einfach, wenn jemand mal die Grenze überschritten hat, ist es ganz schwierig, weil wir sind ein Rechtsstaat, die wieder loszubekommen. Die haben vielleicht keine Papiere. Ja, wo schieben Sie die dann zurück? Also, das sind alles Probleme”, so der Grünen-Politiker. “Deswegen: Transitzentren machen an den Grenzen. Dass jemand an die Grenze kommt und Asyl sagt, und dann müssen wir ihn reinlassen, das geht auf Dauer nicht, es funktioniert einfach nicht.”
Der Landesregierungschef verwies auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration – und appellierte an die künftige Bundesregierung, diese umzusetzen: “Wir brauchen ein funktionsfähiges Flüchtlings- und Asylsystem, dazu haben wir entsprechende Vorschläge gemacht in der Ministerpräsidentenkonferenz, und die wird die neue Regierung jetzt mit Sicherheit umsetzen. Da sind wir mal gespannt, was sie uns vorlegen.”
Als seine schwerste politische Entscheidung bezeichnete Kretschmann seine Zustimmung im Bundesrat zur Einstufung der Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer im Jahr 2014. Er habe gewusst, “dass ich mit einem großen Teil meiner Partei, also muss sagen, mit der Mehrheit meiner Partei richtig handfest anlege”, so Kretschmann. “Und das war auch so, das ist auf breites Unverständnis gestoßen, dass ich dem zugestimmt habe und das hat mir die Partei viele Jahre, wenn man so sagen will, nicht wirklich verziehen.”
