Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. “Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus”, sagte Faeser dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Wir sehen im jihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden.” Seit den “barbarischen Terrorangriffen” der Hamas auf Israel am 7. Oktober hätten Bund und Länder sofort und eng abgestimmt gehandelt, so Faeser weiter. Für sie sei es das “zentrale Thema” dieser Innenministerkonferenz, weiter gemeinsam gegen die zunehmende islamistische Terrorgefahr und gegen den “widerwärtigen Hass” gegenüber Juden und gegenüber Israel vorzugehen.

“Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz unseres Staates”, so Faeser. Man tue alles für die Sicherheit von Juden in Deutschland. Dabei brauche es eine starke Antwort des Rechtsstaates auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda, so Faeser.

“Dazu gehört ein ganzes Bündel an Maßnahmen: Schnelles und konsequentes strafrechtliches Vorgehen, Ausweisungen von Islamisten ohne deutschen Pass, ein hartes Einschreiten bei antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen und – wenn erforderlich – Versammlungsverbote, das Zerschlagen von Strukturen und eine verstärkte Präventionsarbeit.”

red

Der starke Wintereinbruch in Teilen Deutschlands hat bisher offenbar nicht dafür gesorgt, dass Streumittel für die Autobahnen knapp werden. “Es sind bisher keine Engpässe beim Streugut zu verzeichnen, die Lage ist unter Kontrolle”, sagte ein Sprecher der Autobahn GmbH des Bundes der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Meistereien der Autobahn GmbH hätten sich umfassend auf die Wintersaison vorbereitet, ergänzte er.

Der Verkehr im bundesweiten Streckennetz laufe bisher weitgehend störungsfrei. Insgesamt seien rund 2.000 Räumfahrzeuge einsatzbereit. “In rund 400 Salzhallen und Silos bundesweit ist Material bevorratet, um die Streufahrzeuge zu versorgen.”

Sollte es notwendig sein, dass rund um die Uhr gestreut und geräumt werden müsse, seien alle verfügbaren Straßenwärter durch den Winterdienst gebunden, sagte der Sprecher.

red

Das Tempo der Erderhitzung hat in der vergangenen Dekade drastisch zugelegt. Das zeigt ein Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) vom Dienstag. “Jedes Jahrzehnt seit den 1990er Jahren war wärmer als das vorherige, und wir sehen keine unmittelbaren Anzeichen für eine Umkehr dieses Trends”, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas.

Lag die Temperatur in den 1990ern im Schnitt noch 0,66 Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1850 bis 1900, waren es in den 2000ern schon 0,89 Grad und in den 2010ern bereits 1,1 Grad. Ziel der 195 Vertragsstaaten des Übereinkommens von Paris ist, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Zurückzuführen ist der Temperaturanstieg auf die Zunahme an Klimagasen in der Atmosphäre.

In den 10.000 Jahren vor Beginn des Industriezeitalters lag laut WMO der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre nahezu konstant bei etwa 280 Molekülen des Gases pro Million Molekülen trockener Luft (ppm). Seitdem ist der CO2-Gehalt um fast 50 Prozent auf 413,2 ppm im Jahr 2020 angestiegen, was in erster Linie auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe, die Abholzung von Wäldern und Veränderungen in der Landnutzung zurückzuführen ist. Lag der zehnjährige globale CO2-Durchschnitt im Zeitraum 1991-2000 noch bei 361,7 ppm, ist er dem UN-Bericht zufolge im Zeitraum 2011-2020 auf 402,0 ppm gewachsen.

Eine Umkehr ist nach den Zahlen der UN-Organisation nicht zu erkennen: In demselben Zeiträumen stieg die durchschnittliche Wachstumsrate von 1,5 ppm pro Jahr auf 2,4 ppm pro Jahr. “Unsere Ozeane erwärmen sich immer schneller, und die Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs hat sich in weniger als einer Generation fast verdoppelt. Wir verlieren das Rennen um die Rettung unserer schmelzenden Gletscher und Eisschilde”, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas.

“Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss für unseren Planeten oberste Priorität haben, um zu verhindern, dass der Klimawandel außer Kontrolle gerät”.

red

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose gewarnt. Die Gefahr für obdachlose Mitbürger, Opfer der Kälte zu werden, steige, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Der Winter startet erst und wer auf der Straße lebt, hat oft ein schwaches Immunsystem. Oft haben Menschen auf der Straße Vorerkrankungen, die sie für Kältegrade weniger resilient machen”, sagte Rosenke. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft hätten die Wohnungsnotfallhilfen ihr Unterstützungsangebot bereits hochgefahren. “Sie setzen Kältebusse ein, bieten obdachlosen Menschen geheizte Aufenthaltsräume rund um die Uhr. Streetworker sind alarmiert und achten ganz besonders auf Menschen, die sich ganztags im Freien aufhalten”, sagte sie. Doch Rosenke nahm zugleich auch die Gesellschaft in die Verantwortung, nicht wegzuschauen bei Obdachlosen, die in der Kälte ausharren. “Die Möglichkeiten der Notfallschutz-Einrichtungen sind nicht endlos.”

Gefordert seien jetzt die Kommunen, aber auch jeder einzelne Bürger, sagte sie. “Gemeinsam müssen wir auf die achten, die sich nicht selbst helfen können und ohne Wohnung oder Obdach leben müssen”, so die Geschäftsführerin. Sie warnte vor dem drohenden Kältetod für Obdachlose.

“Jeder Toter ist ein Toter zu viel. Es bedarf jetzt in Anbetracht von erhöhten Infektionsrisiken und niedrigen Temperaturen einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik und Zivilgesellschaft, um Menschen vor dem grausamen Tod in Kälte und Einsamkeit zu schützen.” Mit Blick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen mahnte die Bundesarbeitsgemeinschaft eine stabile Finanzierung der Hilfsangebote an.

“Auch in schwieriger Haushaltslage dürfen die Kältehilfen, die ja Überlebenshilfen sind, nicht zur Disposition stehen”, sagte Rosenke. “Bislang haben wir – glücklicherweise – noch keine Hinweise auf einen Kältetoten, aber das kann sich natürlich täglich ändern”, so die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.

red