In der aktuellen jährlichen Herbstumfrage der US-Handelskammer in Deutschland zeigt sich, dass die großen US-Konzerne trotz diverser Herausforderungen Deutschland weiterhin als einen bedeutenden und insgesamt attraktiven Wirtschaftsstandort betrachten. Die Ergebnisse dieser Umfrage wurden von der “Süddeutschen Zeitung” veröffentlicht.

Laut der Umfrage, an der 250 Unternehmen teilnahmen, steigerten die 50 größten hier tätigen US-Unternehmen ihren Deutschland-Umsatz im Geschäftsjahr 2022 trotz einer wechselhaften Konjunkturentwicklung um durchschnittlich zehn Prozent auf insgesamt gut 240 Milliarden Euro.

Die Zahl der Beschäftigten stieg um neun Prozent auf fast 300.000. Bei der Frage, wie attraktiv der Wirtschaftsstandort auf einer Skala von eins (exzellent) bis sechs (ungenügend) ist, kommt Deutschland insgesamt auf die Note befriedigend – oder genauer gesagt: 3,2. Punkten kann die Bundesrepublik vor allem mit ihrer hohen politischen Stabilität, den guten Absatzmöglichkeiten für Firmen sowie der Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Arbeitnehmern. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Zufriedenheitswert um lediglich 0,1 Punkte gesunken. Gegenüber der vorletzten Erhebung im Jahr 2021 beträgt das Minus allerdings 0,6 Punkte.

Tatsächlich bedeutet die prinzipielle Zufriedenheit mit dem Standort Deutschland nicht, dass aus Sicht der US-Firmen alles in Ordnung wäre. Kritisch sehen die Konzerne vor allem die im internationalen Vergleich ausgesprochen hohen Energiepreise, die aus ihrer Sicht durch eine Senkung der Stromsteuer reduziert werden sollten. Weitere Kritikpunkte sind unter anderem lange und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie unklare Zuständigkeiten zwischen den und innerhalb der Behörden.

Vor allem aber stört die US-Investoren der nicht nur aus ihrer Sicht unzureichende Digitalisierungsgrad in Deutschland. Alle drei Probleme müssen aus Sicht der Unternehmen dringend angegangen werden. Beliebte FDP- und CDU-Steckenpferde wie die Senkung der Unternehmenssteuern oder die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags finden sich dagegen vergleichsweise weit hinten auf der Wunschliste.

red

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, des Städte- und Gemeindebundes wird betont, dass Deutschland sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds in einer schweren Finanzkrise befindet. Die Schuldenbremse stellt eine Hürde für wichtige Investitionen dar, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur, die aufgrund der bestehenden Regelungen nicht getätigt werden können.

Der Städte- und Gemeindebund ruft Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit auf. “Die Kommunen erwarten, dass die Politik jetzt einen Weg findet, um Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren”, heißt es in dem Positionspapier. “Das ist eine Generationenaufgabe. Aus dem laufenden Bundeshaushalt sind die Summen weder kurz- noch mittelfristig aufzubringen.” Notwendig sei eine Verfassungsänderung und “damit ein Schulterschluss zwischen Regierung, der CDU/CSU-Opposition und den Ländern”. Konkret schlägt der Verband vor: Die Schuldenbremse im Grundgesetz bleibt bestehen, wird aber modifiziert.

“Sie gilt zukünftig nicht für Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur.” Eine Nutzung für allgemeine Haushalte solle ausgeschlossen sein. Darüber hinaus solle es “ein Moratorium für alle neuen Leistungsgesetze in dieser Legislaturperiode” geben.

Die Kindergrundsicherung solle ausgesetzt werden, um ein “neues, unbürokratisches Verfahren” zu finden. Die Länder sollen außerdem den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule befristet aufheben dürfen, wenn sie den Anspruch nicht erfüllen können. “Die Vereinbarung wird schnell abgeschlossen und in der ersten Jahreshälfte 2024 umgesetzt, um die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten”, forderte der Kommunalverband.

red

Das österreichische Immobilien- und Handelsunternehmen Signa Holding plant, einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung beim Handelsgericht Wien einzureichen. Gleichzeitig soll die Annahme eines Sanierungsplans beantragt werden, wie das Unternehmen am Mittwoch bekannt gab. Das Ziel ist die “geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs im Rahmen der Eigenverwaltung” und eine “nachhaltige Restrukturierung” des Unternehmens.

Der Schritt wird damit begründet, dass der Retailbereich, insbesondere der stationäre Einzelhandel, in den letzten Jahren in Europa wirtschaftlich “stark unter Druck” geraten sei, bedingt durch “externe Faktoren”. Die Investitionen in diesen Bereich hätten nicht die erwarteten Erfolge gebracht. Auch im Immobilienbereich hätten sich in den letzten Monaten “externe Faktoren negativ auf die Geschäftsentwicklung ausgewirkt”. Die erforderliche Liquidität für eine “außergerichtliche Restrukturierung” konnte nicht in ausreichendem Maße gesichert werden.

red

Die Entwicklung der Verbraucherpreise in Deutschland verzeichnete im November 2023 einen weiteren Rückgang. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes am Mittwoch wird die Inflationsrate voraussichtlich bei 3,2 Prozent liegen, der niedrigste Wert seit Juni 2021 (+2,4 Prozent).

Im Oktober hatte die Teuerung noch bei 3,8 Prozent gelegen, im September bei 4,5 Prozent. Gegenüber Oktober 2023 sinken die Verbraucherpreise im elften Monat des Jahres voraussichtlich um 0,4 Prozent. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 3,8 Prozent, nach 4,3 Prozent im Oktober.

Dämpfend auf die Inflationsrate wirkte im November insbesondere der Rückgang der Energiepreise um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Hier kam ein Basiseffekt infolge des sehr hohen Energiepreisniveaus im Vorjahr zum Tragen. Demgegenüber waren Nahrungsmittel mit +5,5 Prozent weiterhin deutlich teurer als im Vorjahresmonat – der Anstieg war aber nicht mehr so stark wie in den Vormonaten.

red

Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen. “Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft sprechen wir uns dafür aus, die Mehrkosten beim Erwerb von Photovoltaik-Anlagen `Made in Europe` mittels Resilienzboni im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu fördern”, sagte der Vorstandsvorsitzende des deutschen Herstellers SMA Solar, Jürgen Reinert, den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgaben). Importzölle lehnte er dagegen ab.

Das Problem in Deutschland sei auch nicht so sehr das Volumen der geplanten Fördergelder, sondern vielmehr das Tempo und die Umsetzung. “Hier sind die USA schneller und pragmatischer”, sagte Reinert. Die Solarindustrie verzeichnet einen steilen Preisverfall von Photovoltaik-Modulen wegen chinesischer Dumping-Preise und kämpft ebenfalls gegen eine sinkende Nachfrage bei deutschen Produkte.

“Unsere Kunden, die Fachpartner, sehen sich bei bewährter Nutzung von Modulen `Made in Germany` einem großen Kostennachteil ausgesetzt”, sagte der Marketingleiter des Herstellers Heckert Solar, Uwe Krautwurst. Nachdem der größte deutsche Solarzellenhersteller Meyer Burger bereits mit der Verlagerung seiner Produktion in die Vereinigten Staaten drohte, wächst der Handlungsdruck auf die Ampel-Koalition. “Im Zeichen von Vorsorge und Energiesicherheit brauchen wir eine Resilienzregelung”, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Doch vor allem die FDP ist vor dem Hintergrund des 60-Milliarden-Euro-Haushaltslochs vorsichtig. “Von einer Schaufensterdebatte wie beim Industriestrompreis rate ich ab, denn sie verursacht Frustration, anstatt gute Rahmenbedingungen für den Standort zu kreieren”, sagte der energiepolitische Sprecher Michael Kruse. Auch sein Kollege aus der CSU-Fraktion, Andreas Lenz, ist hinsichtlich eines “Resilienzbonus” skeptisch.

“Vor allem wäre damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit nicht zwingend gesichert. Aus meiner Sicht würde es lohnen, sich verstärkt Gedanken über weitere Modelle zu machen”, sagte Lenz. Derzeit berät der Bundestag über das Gesetz “Solarpaket 1”, das den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen entbürokratisieren und den Zubau von Photovoltaik beschleunigen soll.

red