Der anhaltende Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn läuft nach Ansicht von GDL-Chef Claus Weselsky auf eine Eskalation hinaus. “Die Arbeitgeberseite mauert bei der Absenkung der Arbeitszeit und hat kein Interesse, die Berufe bei der Bahn aufzuwerten”, sagte Weselsky der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Das sind die Knackpunkte. Deswegen wird dieser Arbeitskampf der härteste.” Weselsky ergänzte: “Der nächste Warnstreik kommt bestimmt. Damit werden wir uns nicht allzu viel Zeit lassen.”

Die GDL wolle weiter über Entgelt und Arbeitszeit reden. “Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch: 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Außerdem runter mit der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden.”

Sollte die Bahn es erneut ablehnen, darüber zu verhandeln, “steigert und forciert sie die Eskalation”. Zudem forderte der Gewerkschaftschef einen neuen Führungsstil bei der Bahn. “Der Konzern besteht aus zu vielen Führungskräften zum Leidwesen aller Beschäftigten. Es wird nach unten getreten. Das muss aufhören”, sagte Weselsky.

red

Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. “Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen. Das wird übrigens schon lange gefordert, unabhängig von dieser Haushaltslage.” Grimm mahnte aber auch, man müsse aufpassen, dass man keine Schnellschüsse mache.

Sparpotenzial gebe es auch bei Subventionen für Unternehmen und Haushalte im Rahmen der Heizungsförderung, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft. Grimm sprach sich dafür aus, stärker auf die CO2-Bepreisung als Leitinstrument für den Klimaschutz umzustellen und im Gegenzug die Förderprogramme zurückzufahren. “Die Klimatransformation so stark auf Förderprogramme aufzubauen, ist ohnehin nicht durchhaltbar”, sagte sie.

“Außerdem könnte man bei Subventionen für fossile Energieträger in Rotstift anlegen. Oder auch bei Agrarsubventionen.” Zurückhaltend äußerte sich Grimm zu möglichen Steuererhöhungen.

“Ich glaube, wir brauchen eine Steuerreform, die die Unternehmenssteuern von den Einkommensteuern entkoppelt und dann auch die Einkommensbesteuerung anpasst. Aber das macht man nicht von heute auf morgen”, sagte die Ökonomin an der Universität Erlangen-Nürnberg. “Es ist wichtig, Entscheidungen über zusätzliche Steuern nicht zu überstürzen und damit die Wachstumschancen zu dämpfen. Das wäre höchst kontraproduktiv.” Eine Anpassung der Schuldenbremse im Grundgesetz hält Grimm für unrealistisch. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag sehe sie nicht.

red

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Haushaltskrise der Bundesregierung. “Die Energiepreiskrise hierzulande stellt weite Teile der Industrie gerade vor die Gretchenfrage: modernisieren und bleiben – oder abbauen und abwandern?”, sagte Vassiliadis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Wenn die Politik dazu nicht schnellstens ein Angebot macht, wird für einige die Antwort nicht lange auf sich warten lassen.”

In den energieintensiven Branchen mehrten sich die Beispiele für Anlagen- und Standortschließungen. “Die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen jetzt klare Signale: für verlässlich wettbewerbsfähige Energiepreise, für finanzielle Unterstützung beim klimagerechten Umbau ihrer Standorte, für eine verlässliche Weiterentwicklung der Infrastruktur und des Angebotes an erneuerbaren Energien”, sagte der Gewerkschaftschef. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stehen staatliche Förderungen zur Transformation der Wirtschaft auf dem Spiel.

Vassiliadis forderte, die Schuldenbremse erneut auszusetzen: “Regierung und Opposition müssen anerkennen, dass die wirtschaftliche Notlage, die ein Aussetzen der Schuldenbremse erlaubt, zumindest in diesem und dem kommenden Jahr real ist”, sagte er. “Investitionsvorhaben des Staates müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Gleichzeitig gilt es, durch ein Mehr an Steuergerechtigkeit die Einnahmeseite zu verbessern.”

red

Im Rahmen des von der Gewerkschaft Verdi angekündigten “Stadtstaaten-Streiktags” dürfte es am Mittwoch in Hamburg, Berlin und Bremen zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Dienst kommen. Die Gewerkschaft erwartet nach eigenen Angaben Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder bei Kundgebungen in Berlin und Hamburg. Die Bremer Beschäftigten sollen sich den Kundgebungen in Hamburg anschließen.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, die in der zweiten Runde ohne Arbeitgeberangebot blieben. Zusätzlich zu den Forderungen nach einem Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, fordert Verdi für die Beschäftigten der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin eine Zulage von 300 Euro mehr im Monat, Nachwuchskräfte sollen 150 Euro mehr erhalten. Zur Begründung heißt es von Verdi, dass anders als in den restlichen Flächenländern in den Stadtstaaten auch kommunale Aufgaben von Landesbeschäftigten übernommen werden.

red