Ludwigsburg24

Bundespolizei meldet: Weniger illegale Einreisen im Oktober

Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) an das Bundesinnenministerium hervor, über die die “Welt” berichtet. Demnach stellte die Bundespolizei im Oktober 17.146 unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik fest, damit sank die Zahl gegenüber dem September (21.365 Feststellungen) zwar leicht, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurde allerdings ein Anstieg von 54 Prozent verzeichnet. Mit insgesamt 109.265 festgestellten Personen zum Stichtag 31. Oktober 2023 sind mehr Menschen unerlaubt eingereist als im gesamten Jahr 2022 (91.968).

Damit wird der Wert von 2016 – 111.843 – in 2023 wohl übertroffen werden. Am häufigsten wurden Personen an den Grenzen zu Österreich (6.528), Polen (4.415), Tschechien (3.505) und der Schweiz (1.889) aufgegriffen. Wie diese Zeitung weiter schreibt, wurden zudem rund 4.900 Migranten im Inland – beispielsweise an Bahnhöfen oder Flughäfen – wegen unerlaubten Aufenthalts aufgegriffen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte aufgrund des anhaltend hohen Migrationsdrucks im Oktober stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführt. Zuvor gab es lediglich an der Grenze zwischen Bayern und Österreich stationäre Kontrollen, die bereits seit 2015 halbjährlich verlängert werden. Seit dem 16. Oktober wurden laut der “Welt” insgesamt rund 4.000 Personen an diesen vier Grenzabschnitten zurückgewiesen, durften also nicht in die Bundesrepublik einreisen.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 war an der Grenze zu Österreich 14.500 Migranten die Einreise untersagt worden. “Die aktuellen Zurückweisungszahlen zeigen, dass Grenzkontrollen wirken – auch wenn die Bundesinnenministerin anderes behauptet”, sagte Throm. Zugleich fordert er: “Einen wirklichen Durchbruch werden wir aber nur erreichen, wenn wir endlich auch diejenigen zurückweisen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt haben.”

Denn die “weiter sehr hohe Zahl unerlaubter Einreisen” zeige, dass “die Migrationskrise” andauere. “Die Bundesregierung handelt nach wie vor viel zu wenig und viel zu zögerlich. Selbst die Beschlüsse vom Flüchtlingsgipfel im Mai 2023 sind noch nicht vollständig umgesetzt”, kritisierte der CDU-Politiker.

Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, sagte: “Eines steht fest, seit den Einführungen von weiteren Grenzkontrollen sind die Zahlen zum ersten Mal in diesem Jahr rückläufig. Wenn die Bundesinnenministerin schon auf unsere Forderung Anfang 2022 gehört hätte – nämlich als die Migration stark zu steigen begann, dann hätte man sehr wahrscheinlich eine gewisse Überlastung in Kommunen und Ländern verhindern können.” Auch der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, lobte die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen: “Als ein Teil des Gesamtkonzepts sind die angeordneten Grenzkontrollen im Zusammenspiel erfreulich wirksam.”

Durch “verstärkt gemeinsame Streifen von Bundespolizei und den Grenzpolizeien auf polnischem und tschechischem Staatsgebiet” seien nun Zurückweisungen möglich. Es sei gut, dass Faeser in diesem Rahmen mit stationären Kontrollen “ein weiteres effektives Instrument zur Eindämmung der irregulären Migration” zur Hand habe und lageangepasst nutze, so Wiese.

red

Zentralrat der Juden hält Thunberg für “sehr, sehr naiv”

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert die erneuten anti-israelischen Äußerungen von Klimaaktivistin Greta Thunberg scharf. Thunberg sei zumindest naiv, vielleicht sogar antisemitisch, sagte Schuster am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Dass sie sehr, sehr naiv ist, steht – glaube ich – außer Zweifel. Antisemitismus zu unterstellen, ist immer ein schwerer Vorwurf, aber das, was ich hier erlebe – da bin ich sehr nahe bei diesem Vorwurf.” Schuster kritisiert, dass Thunberg die Klimabewegung und ihre Prominenz für den Protest gegen Israel benutzt. “Greta Thunberg, die ja für die Klimabewegung wirklich viel bewegen konnte, bewegt hat, hat nun offensichtlich ein neues Thema gesucht und will das mit Klimaaktivisten in Verbindung bringen. Also, ich glaube, dieser Mischmasch, der jetzt hier plötzlich zutage tritt, ist absolut zu verurteilen.” Gerade weil viele Follower von Thunberg so jung seien und eventuell leicht zu beeinflussen, “ist es so gefährlich”, warnt Schuster. Es sei an der Zeit, dass sich Fridays for Future Deutschland “ganz schnell überlegt, ob sie wirklich mit Greta Thunberg unter einer Flagge segeln wollen”, so Schuster.

“Ich befürchte, auch für Fridays for Future Germany hat dies letztendlich negative Auswirkungen. Es wäre an der Zeit, dass diese Bewegung sich schnellstmöglich einen neuen Namen gibt.” Die schriftliche Stellungnahme, in der Fridays for Future Deutschland darauf verweist, man habe die internationale Vernetzung mit Fridays for Future ausgesetzt, reicht Schuster nicht: “Das langt mir definitiv nicht. Ausgesetzt ist schön, es ist gut, es ist richtig, es ist wichtig, aber solange man den Namen im eigenen Namen trägt, macht man sich mit der Bewegung und damit mit der Galionsfigur Greta Thunberg gemein.” Grundsätzlich habe er nichts gegen pro-palästinensische Demonstrationen, aber dabei müsse allen Teilnehmern klar sein, dass die Hamas die Zivilbevölkerung als Geisel missbrauche und dass es zu keiner Täter-Opfer-Umkehr komme: “Prinzipiell gibt es keine Bedenken, auch meinerseits nicht gegen eine pro-palästinensische Demonstration. Auch ich empfinde, wie es der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geht, alles andere als gut, aber bei solchen Demonstrationen erwarte ich, dass klar Ross und Reiter benannt werden. Ross und Reiter, dass die Zivilbevölkerung deshalb in die für sie sehr missliche Lage gekommen ist, weil sie durch die Terrororganisation Hamas als Geiseln, als menschliche Schutzschilde gehalten werden. Solange das klar ist – Ursache und Wirkung – und es nicht zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommt, ist ja gegen eine pro-palästinensische Demonstration nichts einzuwenden”, sagte Schuster.

red

Neustart für die Linke: Bartsch hofft auf Aufbruch nach Ende der Bundestagsfraktion

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein “Aufbruch” gelingen kann. “Also die Linke ist nicht tot, aber es liegt an uns, ob wir einen Aufbruch wirklich hinkriegen”, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Am Nachmittag werde zwar das Ende der Fraktion beschlossen werden, “aber es ist die Chance für einen Neustart”, so Bartsch.

Es müsse vorbei sein mit der “lähmenden Selbstbeschäftigung”. Man müsse “zurück zur Politik” kommen. Der Linken-Politiker räumte allerdings ein, dass die Liquidation der Fraktion ein “Einschnitt” sei und man weniger Möglichkeiten haben werde.

Mit Blick auf den künftigen Status der Linken im Bundestag sagte Bartsch, dass es auch “kein Automatismus” sei, dass man etwa sofort als Gruppe auftreten könne. “Das entscheidet der Deutsche Bundestag und wir werden natürlich alles tun, dass wir möglichst schnell anerkannt werden”, so der Linken-Politiker.

red

Michael Miller - Leitung Vertrieb & Kommunikation, Ayhan Günes - Gründer Ludwigsburg24 v.l.n.r.

LUDWIGSBURG24 FEIERT 5-JÄHRIGES BESTEHEN

Liebe Leserinnen und Leser von Ludwigsburg24,

es ist ein ganz besonderer Moment – denn Ludwigsburg24 feiert sein 5-jähriges Jubiläum! Wir möchten DANKE sagen und euch einladen, uns in einem exklusiven Jubiläumsvideo besser kennenzulernen. Ihr habt uns in den letzten Jahren begleitet, doch jetzt ist es an der Zeit, auch uns kurz vorzustellen. In diesem kurzen Clip werfen wir gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen, stellen euch das Team vor und teilen die Höhepunkte unserer Reise mit euch. Macht es euch gemütlich und feiert mit uns!

Viel Spaß beim Video!

red

Gefährliche Altbausanierungen im Kreis Ludwigsburg: Gewerkschaft fordert besseren Asbest-Schutz für Handwerker

Kreis Ludwigsburg – Tonnen von Baumaterial mit Asbest stecken im Kreis Ludwigsburg in Altbauten. „Von 1950 bis 1989 kamen Asbest- Baustoffe intensiv zum Einsatz. Es ist davon auszugehen, dass es in jedem Gebäude, das in dieser Zeit gebaut, modernisiert oder umgebaut wurde, Asbest gibt. Mal mehr, mal weniger“, sagt Jürgen Ziegler von der IG Bauen-Agrar- Umwelt (IG BAU). Er spricht von „Asbest-Fallen“ und nennt Zahlen: „In den vier ‚Asbest-Jahrzehnten‘ wurden im Landkreis Ludwigsburg rund 66.200 Wohnhäuser mit 147.900 Wohnungen neu gebaut. Das sind immerhin 58 Prozent aller Wohngebäude, die es heute im Kreis gibt. Dazu kommen noch Gewerbegebäude, Garagen, Ställe und Scheunen in der Landwirtschaft.“ Der stellvertretende Bezirksvorsitzende der IG BAU Nordwürttemberg verweist dabei auf die „Situationsanalyse Asbest“, die die Bau-Gewerkschaft beim Pestel-Institut (Hannover) in Auftrag gegeben hat.

„Asbest ist ein krebserregender Stoff. Wer in einem asbestbelasteten Haus wohnt, muss sich trotzdem erst einmal keine Sorgen machen. Erst bei Sanierungsarbeiten wird es kritisch. Dann kann Asbest freigesetzt und damit zu einem ernsten Problem werden“, sagt Jürgen Ziegler. Er warnt vor einer „unsichtbaren Gefahr“, wenn Altbauten zu Baustellen werden: „Alles fängt mit Baustaub und dem Einatmen von Asbestfasern an. Bauarbeiter und Heimwerker haben kaum eine Chance, diese Gefahr zu erkennen.“ Bis zu 30 Jahre dauere es, ehe es zur tragischen Diagnose komme: Asbestose – mit Lungen-, Bauchfell- oder Kehlkopfkrebs. Zum Komplett-Schutz bei einer Sanierung mit Asbest-Gefahr gehöre daher immer mindestens eine FFP3-Atemschutzmaske. Ebenso ein Muss: Overall, Schutzbrille und Handschuhe.

„Altbauten im Kreis Ludwigsburg sind ein tonnenschweres Asbest-Lager. Die krebserregende Mineralfaser steckt in vielen Baustoffen. Die ‚Asbest-Fallen‘ lauern überall: Asbest ist oft im Putz und sogar in Spachtelmassen und Fliesenklebern. Vor allem aber im Asbest-Zement. Daraus wurden vorwiegend Rohre, Fassadenverkleidungen und Dacheindeckungen gemacht. Eternit war typisch für den Westen, für den Osten“, sagt Jürgen Ziegler. Ein großes Problem sei Spritz-Asbest: „Hier sind die Asbestfasern schwächer gebunden. Sie können deshalb leichter freigesetzt werden. Vor allem Aufzugsschächte sowie Schächte mit Versorgungs- und Entsorgungsleitungen wurden früher intensiv mit Spritzasbest verkleidet“, erklärt Ziegler.

Die IG BAU Nordwürttemberg spricht von einer neuen „Asbest-Gefahr“: „Wir stehen am Anfang von zwei Sanierungsjahrzehnten. Die energetische Gebäudesanierung wird enorm an Fahrt aufnehmen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wird auch im Kreis Ludwigsburg in den nächsten Jahren ein Großteil der Altbauten ‚angefasst‘.“ Dabei bleibe es in den meisten Fällen nicht bei einer reinen Energiespar-Sanierung: „Wohnhäuser werden modernisiert, senioren- und familiengerecht umgebaut. Es wird angebaut und aufgestockt, um mehr Wohnraum zu bekommen“, so Ziegler.

Mit der Sanierungswelle drohe deshalb jetzt auch eine ‚Asbest-Welle‘ auf dem Bau. „Sie ist eine Gefahr – für Bauarbeiter genauso wie für Heimwerker“, sagt der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Bau-Gewerkschaft. Aber IG BAU und Pestel-Institut geben auch Entwarnung. Für die Menschen, die in Wohngebäuden leben, die mit asbesthaltigen Baustoffen gebaut wurden, haben sie eine klare Botschaft: „Eine unmittelbare Gefährdung für die Gesundheit gibt es nicht.“ Bei einer Sanierung im bewohnten Zustand sei es allerdings wichtig, mit „allergrößter Sorgfalt professionell vorzugehen“, mahnen Jürgen Ziegler und der Leiter des Pestel-Instituts, Matthias Günther.

Die IG BAU will der drohenden „Asbest-Welle“ auf dem Bau jetzt mit einem Maßnahmenpaket entgegentreten. Die Bau- Gewerkschaft hat dazu eine bundesweite „Asbest-Charta“ mit zentralen Forderungen für mehr Schutz vor Asbest vorgelegt. Der 5-Punkte-Katalog kann bei der IG BAU Nordwürttemberg angefordert werden: stuttgart@igbau.de. „Es geht dabei um bessere Informationen über Asbest-Gefahren bei Gebäuden, um die Förderung von Asbest-Sanierungen und vor allem auch um konsequenten Arbeitsschutz. Denn der bevorstehende Sanierungsboom darf nicht zu einer Krankheitswelle führen“, warnt Jürgen Ziegler.

Der Gewerkschafter fordert einen Schadstoff-Gebäudepass mit unterschiedlichen Gefahrenstufen für die jeweilige Asbest-Belastung eines Gebäudes. „Jeder Bauarbeiter und jeder Heimwerker muss wissen, auf was er sich einlässt, wenn er Fliesen abschlägt, Wände einreißt oder Fassaden saniert“, so Jürgen Ziegler.

Er plädiert außerdem für eine staatliche Sanierungsprämie. Dazu müsse der Bund ein KfW-Förderprogramm „Asbest- Sanierung“ schaffen. „Das hilft, Kosten abzufedern, die bei einer – beispielsweise energetischen oder altersgerechten – Gebäudesanierung in asbestbelasteten Wohnhäusern zusätzlich entstehen. Außerdem ließe sich damit auch eine ordnungsgemäße Entsorgung von alten Asbest-Baustoffen sicherstellen“, so der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU Nordwürttemberg.

Die Gewerkschaft fordert deshalb eine intensive Asbest-Aufklärung: „Bauarbeiter und Heimwerker müssen wissen, wie der optimale Schutz vor Asbest aussieht. Und das muss den Menschen in der Sprache gesagt werden, die sie verstehen – den ausländischen Beschäftigten also auch in ihrer Muttersprache“, so Jürgen Ziegler. Er fordert deshalb eine Informationskampagne des Bundes und der Länder. Die heimischen Bundestagsabgeordneten seien jetzt am Zug, den drohenden Gefahren einer „Asbest-Welle“ rechtzeitig mit einem effektiven Maßnahmenpaket entgegenzutreten.

Die Dimension und damit auch die Gefahr, die vom Asbest ausgehe, sei gewaltig: Insgesamt sind nach Angaben des Pestel-Instituts von 1950 bis 1990 bundesweit rund 4,35 Millionen Tonnen Asbest (Ost- und Westdeutschland) importiert worden. Daraus seien rund 3.500 Produkte hergestellt worden – die meisten davon für den Baubereich: Knapp
44 Millionen Tonnen asbestbelastetes Baumaterial stecken bundesweit im Gebäudebestand. In den vergangenen zehn Jahren sind nach Angaben der IG BAU 3.376 Versicherte der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) an den Folgen einer asbestbedingten Berufserkrankung gestorben – darunter allein 320 Baubeschäftigte im vergangenen Jahr.

red

 

Länder blockieren Klinikreform: Gesundheitsminister sehen bisherigen Stand als enttäuschend

Die Gesundheitsminister der Bundesländer wollen den Plänen für eine Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf dem Treffen am 23. November nicht zustimmen. Der Termin solle “ausschließlich nur für eine zeit- und ergebnisoffene, politische Aussprache” genutzt werden – “ohne anschließende Pressekonferenz”, heißt es in einem Brief des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), der Lauterbach zuging und über den das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Derzeit erarbeiten Bund und Länder einen Gesetzentwurf, der ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten sollte.

Der bisherige Stand der Verhandlungen sei “sehr enttäuschend”, heißt es in dem Brief. Die Länder bemängelten zudem, dass die Finanzierung der Reform nicht nachvollziehbar sei. Konkret geht es um die Vorhaltepauschale, die die Kliniken nach der Reform neben der bestehenden Fallpauschale erhalten sollen.

Es könne nicht eingeschätzt werden, “ob damit überhaupt eine finanzielle Verbesserung beziehungsweise eine auskömmliche Finanzierung erfolgen kann”, heißt es in dem Brief. Gleichzeitig müssen die Kliniken einheitliche Qualitätskriterien einhalten, um diese Gelder zu erhalten. Die Länder fordern hier mit Blick auf ihre Planungshoheit Ausnahmen: “Es handelt sich um wesentliche Entscheidungen, die im Reformgesetz unmittelbar getroffen werden müssen”, heißt es.

Zudem sei bislang nicht ersichtlich, wie “mit der Reform eine Entbürokratisierung erreicht werden könnte.” Vielmehr sei zu befürchten, “dass der bürokratische Aufwand für alle Seiten weiter steigt und das Krankenhaussystem insgesamt noch komplexer wird.”

red

Unwettergefahr in Süddeutschland: Dauerregen bringt Hochwasseralarm

 Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen im Schwarzwald und in Teilen des Allgäus. Die Warnung gelte für die entsprechenden Regionen in Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Montag mit. Als Auswirkungen des Unwetters seien Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche möglich.

Die Unwetterwarnung gilt zunächst bis Mittwochmittag; eine Verlängerung oder Hochstufung der Warnungen sei aber möglich, so der Wetterdienst. Grund für den Dauerregen ist ein Sturmtief, welches von Irland über die Nordsee bis nach Dänemark zieht. Sein Frontensystem sorgt in weiten Teilen von Deutschland für unbeständiges Wetter, dabei wird vorübergehend ein Schwall sehr milder Meeresluft herangeführt.

In den bewarnten Bereichen des Allgäus könne es im Tagesverlauf des Montags zu einer Hochstufung auf “extrem ergiebigen Dauerregen” kommen, so der Wetterdienst. Für den Schwarzwald deute sich für Dienstagvormittag eine vorübergehende Regenpause an, ehe ab den Mittagsstunden erneut Regen einsetze, der gegebenenfalls eine Neuausgabe einer Dauerregenwarnung erfordere. Erst im Laufe des Mittwochs dürften die Niederschläge im Allgäu und im Schwarzwald deutlich nachlassen oder sogar abklingen.

red

Bundesregierung verzichtet weiter auf Forderung nach Waffenruhe in Gaza

Deutschland will auf eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen weiter verzichten. Eine Waffenruhe würde einseitig der Hamas nützen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Hamas beschieße weiterhin Israel und halte zudem mehr als 200 Geiseln in ihrer Gewalt.

Insoweit habe Israel auch weiterhin das Recht, sich zu verteidigen. Man rufe aber gemeinsam mit der Europäischen Union zu “Feuerpausen” auf, die humanitäre Hilfe im Gazastreifen ermöglichen soll. Zudem solle auch denjenigen, die sich in den Kampfgebieten befinden, die Möglichkeit gegeben werden, von dort zu flüchten.

Hebestreit wies zudem darauf hin, dass die Hamas offenbar sehr gezielt ihre Kommandozentralen in zivilen Einrichtungen errichte. Es sei eine “sehr schwierige Situation”, so Hebestreit. Er räumte auch ein, dass die humanitäre Situation in Gaza “furchtbar” sei.

Die Menschen seien “massivsten Gefahren” ausgesetzt. Eine genaue Einschätzung der Lage vor Ort sei aus Deutschland nicht möglich.

red

Wagenknecht prophezeit Niedergang der Linken

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete stehe – “offene Grenzen und Bleiberecht für jeden und radikaler Klimaaktivismus” – gebe es “kein ausreichendes Wählerpotenzial”, sagte sie wenige Tage vor dem Linken-Bundesparteitag dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Linke sei aber nicht ihr politischer Gegner: “Ich wünsche der Partei, dass sie sich findet.”

Wagenknecht hatte zuletzt angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Dabei wird sie von mehreren bisherigen Linken-Bundestagsabgeordneten unterstützt. Die Linksfraktion will in dieser Woche den Zeitplan für ihre Auflösung beschließen.

Sie bekomme auch Zuschriften von Menschen, “die enttäuscht sind, dass ich die Linke verlassen habe”, sagte Wagenknecht. “Sie hoffen immer noch, dass es möglich sein wird, die Linke wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Das ist nachvollziehbar, aber ich habe diese Hoffnung leider nicht mehr.”

Gegenüber dem RND äußerte sich die Politikerin auch zur AfD – und lehnte ein Verbot kategorisch ab: “Ich halte die Forderung nach einem AfD-Verbot für völlig falsch und schon die Diskussion darüber finde ich gefährlich”, sagte Wagenknecht. “Unliebsame Parteien mal eben zu verbieten, weil sie zu stark werden, ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. Einen politischen Konkurrenten mit verfassungswidrigen Verbotsanträgen zu bekämpfen, ist mit einem demokratischen Anspruch unvereinbar.”

Mit ihrer neuen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” will Wagenknecht explizit auch AfD-Wähler ansprechen: “Ich freue mich, wenn Wähler der AfD in Zukunft uns wählen, weil sie unser Angebot seriöser und überzeugender finden”, sagte sie. “Weil sie bemerken, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD unser Land noch ungerechter machen würden.”

red

Kritische Finanzlage in deutschen Krankenhäusern: Kliniken melden Probleme bei Auszahlung von Weihnachtsgeld

Wegen der angespannten Finanzlage sind 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser nicht mehr in der Lage, die tariflich vereinbarten Weihnachtsgelder für ihre Beschäftigten aus den normalen Betriebseinnahmen zu bezahlen. Das geht aus der Herbstumfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bei Allgemeinkrankenhäusern hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Danach benötigen diese Kliniken für die Auszahlung der Weihnachtsgelder Zuschüsse der Träger, kurzfristige Liquiditätskredite von Banken oder beides.

Nahezu 100 Prozent der Krankenhäuser sicherten in der Umfrage trotz der Finanzschwierigkeiten allerdings zu, die Weihnachtsgelder in voller Höhe und zum vorgesehenen Zeitpunkt auszahlen. Die aktuelle wirtschaftliche Situation beschreiben die Kliniken weit überwiegend als düster: Zwei Drittel der Allgemeinkrankenhäuser bewerten sie als schlecht (43 Prozent) oder sehr schlecht (24 Prozent). Ein Drittel der Häuser nennt die Lage mittelmäßig (26 Prozent), gut (sechs Prozent) oder sehr gut, wobei dieser Anteil lediglich ein Prozent beträgt.

Aufgrund der gegenwärtigen Situation erwarten 42 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser, ihr Leistungsangebot in den nächsten sechs Monaten reduzieren zu müssen, etwa indem sie Betten sperren oder Stationen vorübergehend schließen. 23 Prozent der Häuser gehen von Einschränkungen beim Leistungsumfang aus, zum Beispiel durch die Verschiebung planbarer Operationen, und 49 Prozent von Personalreduzierungen. Acht Prozent schließen Standortschließungen für die nächsten sechs Monate nicht mehr aus.

“Die Studie beweist erneut die dramatische Notlage, in der sich die Krankenhäuser befinden”, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem RND. “Wir laufen offensichtlich auf spürbare Versorgungslücken zu”, warnte er mit Blick auf die von den Kliniken erwarteten Leistungseinschränkungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde sich bald für diesen “kalten Strukturwandel” zum Nachteil der Patienten verantworten müssen, so der Verbandschef. Es müsse endlichen einen vollen Inflationsausgleich geben, forderte er.

Bisher habe Lauterbach als Lösungen nur Mogelpackungen vorgelegt. Ab Montag trifft sich die Klinik-Branche zum jährlichen Krankenhaus-Tag in Düsseldorf.

red

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