Berlin – Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich nach der Sommerpause unter anderem mit der Situation im Iran. “Der iranische Staatsapparat hat seine Legitimation bei der eigenen Bevölkerung längst verloren”, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich; “die Verantwortlichen müssen für die schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir den Druck und die Sanktionen gegenüber dem Regime aufrechterhalten.”

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt unterdessen auf eine stärkere Unterstützung der Protestbewegung: “Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir endlich den heldenhaften Kampf der Menschen gegen das theokratische Unrechtregime in Teheran unterstützen”, sagte er. Weitere Themen der Bundestagsabgeordneten: Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) begrüßt Bundesmittel in Höhe von 108.613 Euro zur Erhaltung von schriftlichem Kulturgut in Halle (Saale): “Die Schrift ist eine der ältesten Formen zur Weitergabe von Informationen und damit eine der wichtigsten Quellen für Wissen und das Verständnis unserer Geschichte”; mit dem Geld könnten die Institutionen “einen wichtigen Beitrag zum dauerhaften Erhalt von Kulturgut leisten, so sichern wir Geschichte – für unsere Zukunft”, sagte er. Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) setzt sich gegen die Abschiebung eines Venezolaners aus Spremberg ein: “Da lebt ein junger Mann, gut integriert und mit festem Arbeitsverhältnis in unserer Region und soll dennoch ohne Not abgeschoben werden, ich finde das skandalös”, sagte sie.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Leon Eckert kritisiert Kürzungen für den Bevölkerungsschutz im Bundeshaushalt 2024: “Der angekündigte Neustart im Bevölkerungsschutz bleibt somit auch 2024 ohne die nötige finanzielle Ausstattung hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück”, sagte er; “diese Entwicklung muss im parlamentarischen Verfahren thematisiert werden und sollte, so weit wie möglich, behoben werden.” Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der Forderungen der IG Metall bei den anstehenden Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie: Die hohen Lohnforderungen seien “menschlich nachvollziehbar”, allerdings bestehe bei “exorbitant hohen Lohnabschlüssen” und Arbeitszeitverkürzungen auch die Gefahr, “in eine Lohn-Preis-Spirale einzutreten und damit die Inflation noch zusätzlich anzuheizen”, sagte Komning. Ingrid Nestle (Grüne) aus Schleswig-Holstein begrüßt den Baubeginn von “Suedlink”: “Eine verlässliche, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung kann nur funktionieren, wenn wir Energieerzeuger und Verbraucher intelligent vernetzen – deshalb brauchen wir den Ausbau der Erneuerbaren und den Netzausbau”, sagte sie.

Henning Rehbaum (CDU) aus Warendorf fordert, Technologien zur CO2-Speicherung in der Zementindustrie zu erlauben: “Nur ganz wenige Industrien bieten derart große Chancen für den Klimaschutz wie die Zementindustrie”, begründet er seine Forderung; “Zement wird gebraucht, wenn wir die unterirdische Speicherung von CO2 aus der Zementproduktion nutzen, können wir sechs bis acht Prozent des menschengemachten CO2-Ausstoßes senken.” Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert aus Bayern kritisiert den von Gesundheitsminister Lauterbach einberufenen Runden Tisch zu den Langzeitfolgen einer Infektion mit dem Coronavirus: “Gerade im Hinblick auf die Erforschung der Übersterblichkeit und der Impfnebenwirkungen braucht es weit mehr als einen Runden Tisch, der sich ausschließlich auf Long Covid fokussiert”, sagte Sichert. Christoph Hoffmann (FDP) aus Baden-Württemberg begrüßt einen Vorstoß der DIHK zum Bürokratieabbau in Deutschland und fordert im Zuge dessen eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte zum Vergaberecht: “Wichtig ist, dass der Wirtschaftsminister jetzt schnell handelt und uns keine wertvolle Zeit mehr verloren geht”, sagte er.

red

Berlin – Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an “ordentliche Integration” von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. “Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen”, sagte Sager dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “So geht leider das Vertrauen der Bürger in den Staat nach und nach verloren.”

Damit reagierte er auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Sager fordert, der Bund müsse die Zuwanderung “unbedingt begrenzen, besser steuern und ordnen”. “Generell müssen Bund und Länder viel sensibler mit der Akzeptanz vor Ort umgehen. Das ist eine endliche Ressource, sodass man nicht blindlings ständig weiter draufsatteln kann”, sagte der Landkreistag-Präsident. Söder hatte auch gefordert, Sozialleistungen einzuschränken, in diesem Punkt pflichtete Sager ihm bei: Schnelle Lösungen seien nicht in Sicht, aber notwendig. “Die Bundesregierungen überbieten sich paradoxerweise regelrecht darin, Sozialleistungen auszubauen. Damit kommen sie nicht nur in bedenkliche Nähe zu lohnender Erwerbsarbeit, sondern verstärken insofern auch immer weiter den diesbezüglichen Pull-Faktor für ungesteuerte Zuwanderung.” Söder hatte in der “Bild am Sonntag” für eine restriktivere Asylpolitik plädiert.

red