Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt angesichts einer neuen von der Dachorganisation in Auftrag gegebenen Umfrage häufige Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor. 42 Prozent der Deutschen haben bereits im Zug, in der Verwaltung oder etwa bei Rettungseinsätzen Gewalt gegen die Angestellten beobachtet, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Angestellte des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Sektors erleben demnach häufig respektloses Verhalten: Ein Viertel berichtet von körperlichen Angriffen, ein Drittel von Bedrohungen, eine Mehrheit von 61 Prozent von Beleidigungen.

Die Zahlen sind laut der Befragung deutlich höher als in anderen Berufsgruppen. Allerdings gilt hier: Wer auf der Straße, in der Bahn oder der Verwaltung oder anderen öffentlichen Stellen arbeitet, hat täglich Kontakt mit vielen Menschen – damit wächst auch das Risiko für Konflikte. Die Beschäftigten in öffentlichen Bereichen seien immer öfter Blitzableiter für die persönliche Unzufriedenheit der Bürger in diesem Land, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack, den Funke-Zeitungen.

“Die Ursachen liegen auf der Hand: akuter Personalmangel, marode Infrastrukturen und komplizierte Verwaltungsvorgänge – jahrzehntelang wurde die Daseinsfürsorge kaputtgespart und im Ergebnis hat der Staat regelmäßig Schwierigkeiten, seine Aufgaben zu erfüllen.” So zeigt sich laut der Umfrage, dass vor allem dort wenig Respekt gegenüber Angestellten im öffentlichen Sektor gesehen wird, wo die Zufriedenheit mit der Dienstleistung ohnehin gering ist: im Bahnverkehr, bei den Ordnungsämtern, in der Verwaltung, aber auch im Schulsystem. Dort, wo die Menschen mit dem Service zufrieden sind, nehmen sie auch mehr Respekt gegenüber den Bediensteten wahr.

Aus Sicht der Gewerkschaft muss daraus vor allem eines folgen: mehr Investitionen der öffentlichen Hand, “in mehr Personal, in den Ausbau einer modernen, digitalen Verwaltung, in flächendeckende Bildung, Pflege und Krankenversorgung, in einen funktionierenden Nah- und Fernverkehr und natürlich auch in Sicherheit”, sagte DGB-Vize Hannack. Für die Umfrage wurden nach Angaben des DGB im August 2023 insgesamt 1.196 Menschen in Deutschland durch das Institut Infratest befragt. Dabei ging es um Zufriedenheit mit dem öffentlichen und privatisierten Sektor sowie die Wahrnehmung von Respekt und Gewalt gegenüber den dort Beschäftigten.

red

Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen”, sagte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien der “Bild” (Donnerstagausgabe). Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen.

Letztere könnte Gesetze, wie beim Gesetzentwurf der CDU zur Senkung der Grunderwerbsteuer, stattdessen jedoch auch gegen die Regierungskoalition durchsetzen. “Die Grunderwerbssteuer zu senken ist ein vernünftiges politisches Ziel, um Entlastung für Familien zu schaffen, die sich ein Eigenheim kaufen wollen”, sagte Prien. “Den wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus für parteipolitische Scharmützel innerhalb der demokratischen Mitte zu missbrauchen, schadet unserem Land und nützt der AfD.”

Die Thüringer CDU will im Landtag mit einem Antrag die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent senken. FDP und AfD unterstützen den Antrag. Auch CDU-Parteichef Friedrich Merz steht hinter dem Vorgehen der Thüringer CDU.

Ein Sprecher sagte zu “Bild”: Mit dem Antrag erfülle die CDU-Thüringen ihre Pflicht, entsprechend dem Votum ihrer Wähler, “eigene Lösungsansätze in die politische Beratung einzubringen”. Wie sich andere Fraktionen dazu im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, so die CDU. Massive Kritik kommt dagegen aus der SPD.

“Die CDU in Thüringen will allen Ernstes gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD machen und CDU-Chef Merz schaut zu”, sagte die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast der “Bild”. “Ausgerechnet mit Leuten wie Höcke, der immer offener mit Nazi-Slogans hausieren geht.” Dies sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die vielbeschworene Brandmauer der CDU nichts anderes sei als “eine leere” Worthülse. “Merz muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass seine Partei in Thüringen zur Vernunft kommt”, forderte Mast weiter.

red

New York City – Jedes sechste Kind weltweit muss von weniger als 2,15 Dollar pro Tag leben. Das geht aus einem neuen Bericht des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) und der Weltbank hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Insgesamt leben damit 330 Millionen Kinder in extremer Armut.

Das sind zwar 50 Millionen Kinder in Armut weniger als noch vor zehn Jahren. Doch das 2015 von der Staatengemeinschaft beschlossene Ziel, extreme Kinderarmut bis 2030 vollständig zu überwinden, würde mit der aktuellen Reduktionsgeschwindigkeit nicht erreicht werden. Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell erklärte, dass die Auswirkungen der Pandemie, Konflikte, der Klimawandel und wirtschaftliche Schocks die Fortschritte bei der Beseitigung der Kinderarmut ins Stocken gebracht hätten.

“Wir dürfen diese Kinder jetzt nicht im Stich lassen”, sagte Russell. “Die Beendigung der Kinderarmut ist eine politische Entscheidung. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass alle Kinder Zugang zu grundlegenden Leistungen wie Bildung, Ernährung, Gesundheitsversorgung und sozialem Schutz haben, und gleichzeitig die Ursachen der extremen Armut bekämpfen.”

Im Menschenrechtsrat hatte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zu Beginn der Woche die unzureichenden Fortschritte bei der Erreichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung (SDG) als “schreckliches kollektives Versagen bei den Menschenrechten” bezeichnet.

red