Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und Opposition einen “Deutschland-Pakt” vor, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. “Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Der “Deutschland-Pakt” solle dort ansetzen, wo die Bürger Fortschritte “am dringendsten” erwarteten: bei der Energieversorgung, beim Bau neuer Wohnungen und Häuser, bei der Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur, bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie bei der digitalen Verwaltung.

Man habe den 16 Ländern dazu “sehr konkrete Vorschläge” übermittelt, so Scholz. In den kommenden Jahren müsse man unter anderem die Netze für Strom und Wasserstoff aufbauen, was Investitionen “von mehr als 100 Milliarden Euro” auslösen und “Tausende gute Arbeitsplätze” schaffen werde. “Bis Ende des Jahres stehen die Pläne für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes”, kündigte der Kanzler an.

“Was wir aber vor allem brauchen, das sind Beschäftigte in den Bauämtern und Planungsbehörden, die unser Land voranbringen, indem sie Anträge schnell prüfen und bewilligen.” Dazu müsse man “jetzt wirklich alle Planungsprozesse digitalisieren”. Gutachten und Umweltdaten sollten auch nicht mehr “doppelt und dreifach” eingereicht werden müssen.

Schneller heiße auch, dass man EU-Regeln im Naturschutzrecht künftig 1:1 umsetze, “statt sie mit deutschen Sonderregeln zu überfrachten”, fügte Scholz hinzu. Notwendig sei überall der Abbau von Bürokratie, dafür geht mit dem Bürokratie-Entlastungsgesetz “mit gutem Beispiel voran” und setze sich auch in Brüssel für weniger Bürokratie ein. Auch über andere Großbaustellen werde man mit den Ländern im Rahmen des “Deutschland-Pakts” reden, so der Kanzler.

Was stauanfällige Straßen und marode Brücken angehe, sorge man per Gesetz dafür, dass schneller geplant und gebaut werden könne. “Das muss nun auch passieren”, fügte Scholz hinzu. Und auch den “Investitionsstau” bei der “kaputtgesparten Bahn” gehe man an.

Der Kanzler sagte weiter, dass niemand zufrieden sein könne, wenn Deutschlands Wirtschaft nicht wachse: “Doch wir werden strukturelle Probleme nur mit strukturellen Antworten lösen.”

red

Anlässlich des Vorstoßes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer Einheitskleidung an Schulen hat der Bundeselternrat dazu aufgerufen, Regeln für die Bekleidung an Schulen zu schaffen. “Wir empfehlen Schulen, einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen”, sagte Christiane Götte, Vorsitzende des Bundeselternrats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Ein derartiger Konsens sollte dann auch in die Hausordnung implementiert werden.”

Ein Verstoß habe dann Konsequenzen, fügte sie hinzu. Dann könne man Schüler nach Hause schicken “und verlangen, dass sie sich ordentlich anziehen”, so Götte. Meist gehe es dabei um “unangemessene, lottrige, zerrisse oder freizügige Kleidung”.

Zugleich sagte sie, eine generelle Kleiderordnung an Schulen sei im föderalen System kaum durchsetzbar. “Vor allem Mütter sehen einen Vorteil in Schulkleidung. Sind die morgendlichen Diskussionen um angemessene Kleidung leid”, sagte Götte.

“Für sie wären feste Regeln oft eine Erleichterung im Alltag. Deshalb gibt es nicht wenige Eltern, die sich eine Einheitskleidung bis hin zur Schuluniform wünschen.” Auf der anderen Seite hätten Eltern auch Gründe, zu viele Regeln vehement abzulehnen, geprägt durch ihre eigenen Erfahrungen – “vor allem, wenn sie als Kind gezwungen wurden, bestimmte Kleidung zu tragen”.

Der Deutsche Lehrerverband lehnt feste Regeln ab. “Wir sind in Deutschland aufgrund unserer Geschichte anders auf Freiheit ausgerichtet, auf Selbstbestimmung und Mündigkeit. Eine Formulierung zu finden, die festlegt, wie lang ein T-Shirt sein darf, ist kaum möglich. Da ging ja dann bis zu Zentimeterangaben”, sagte Verbandspräsident Stefan Düll den Funke-Zeitungen. Dass die Kleidung legerer, nicht mehr so formal sei, “ist ein gesamtgesellschaftlicher Trend”. Klar sei aber auch: “Schule ist kein Strand und kein Club.”

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hält Schuluniformen und Einheitskleidung für einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und Kindern. Obendrein verhindere Einheitskleidung nicht soziale Ungerechtigkeit. “Eine Zurschaustellung des elterlichen Verdienstes kann schließlich auch ohne Kleidung, beispielsweise über die Federtasche oder andere Utensilien stattfinden”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des VBE, Tomi Neckov.

Zudem würden mit dem Einführen von Schuluniformen veraltete Rollenmuster befördert und Geschlechterunterschiede verstärkt. “Längst tragen nicht mehr alle Schülerinnen Kleider und nicht mehr alle Schüler Hemd und Hosen. Der Vielfalt, die innerhalb unserer Gesellschaft und somit auch in den Schulen zu finden ist, wird dies nicht gerecht”, so Neckov.

“Darüber hinaus dürfen finanzschwächere Haushalte nicht zusätzlich mit der Anschaffung belastet werden.”

red