Johannesburg – Die sogenannte Brics-Gruppe will sechs weitere Mitglieder aufnehmen. Die Vereinigung werde zum Beginn des nächsten Jahres um Saudi-Arabien, Argentinien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und den Iran erweitert, sagte Brasiliens Präsident Lula da Silva am Donnerstag beim Gipfel des Bündnisses in Johannesburg. Die Relevanz der Brics sei durch das wachsende Interesse vieler Länder an einem Beitritt erneut bestätigt, so Lula.

Beobachter verweisen jedoch auch auf Spannungen innerhalb des Staatenbundes: Besonders die Rivalitäten zwischen China und Indien seien keineswegs überwunden. Dennoch hatten sich wohl beide Länder für eine Erweiterung der Vereinigung ausgesprochen. Die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika verkörpern bereits ohne die Neulinge etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung.

Ursprünglich handelte es sich dabei um einen Verband von sogenannten Schwellenländern, also denjenigen aufstrebenden Volkswirtschaften, die zur Zeit der Gründung der Vereinigung noch nicht als Industrienationen galten. Die Brics-Staaten wollen sich als eine Art politischem Gegengewicht zu den G7-Staaten positionieren. Vor dem Gipfel hatten insgesamt 19 weitere Länder Interessen gegenüber einer Mitgliedschaft bekundet.

red

Tokio – Japan hat damit begonnen, aufbereitetes Kühlwasser aus dem zerstörten Kernkraftwerk Fukushima ins Meer zu leiten. Das teilte der Betreiberkonzern Tepco am Donnerstag mit. Die Maßnahme war beschlossen worden, da die im Fukushima-Komplex installierten Kühlwasser-Tanks sich ihrem Fassungsvermögen nähern.

Sie hätten voraussichtlich bereits 2024 ihr Limit erreicht, wenn Tepco nicht mit der Ableitung des Wassers begonnen hätte. Das Wasser wird in dem Prozess mit Meerwasser verdünnt, bevor es durch einen Unterwassertunnel einen Kilometer von der Anlage entfernt abgeleitet wird. Die Pläne hatten international sowie bei örtlichen Fischern für Kritik gesorgt.

Unter anderem gibt es Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf die Umwelt. Die Internationale Atomenergiebehörde stützt allerdings die Einschätzung der japanischen Behörden, dass es keine Gefahr für Mensch und Umwelt gibt.

red

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, rechnet nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit deutlich mehr Anträgen als bisher und warnt vor einer Überlastung der zuständigen Behörden. “Ich gehe davon aus, dass es deutlich mehr Anträge geben wird”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” nach der Entscheidung des Bundeskabinetts. “Bisher müssen Antragsteller ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Das erschreckt viele Leute”, so Sofuoğlu. Das Gesetz sei nun eine zusätzliche Motivation. “Es kommt endlich etwas in Bewegung. Und die Regierung hat der schlechten Stimmung aus der rechten Ecke nicht nachgegeben”, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. “Ich gehe aber davon aus, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, all diese Anträge zu bearbeiten. Deshalb müssen mehr Leute eingestellt werden.”

Schon jetzt seien die Ämter überfordert, so Sofuoğlu. “Dort herrscht gerade Chaos.” Dieses Problem werde sich noch verschärfen.

Laut Gesetzentwurf sollen Ausländer künftig bereits nach fünf und nicht erst nach acht Jahren eingebürgert werden können – bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei Jahren. Auch Mehrstaatlichkeit wird zugelassen. Allerdings müssen Antragsteller ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und dürfen nicht als Extremisten in Erscheinung getreten sein.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: “Die Bundesregierung hat heute wichtige und lange überfällige Gesetzentwürfe beschlossen.” Das Staatsangehörigkeitsgesetz sei eines davon. “Damit bringt die Ampelkoalition zentrale gesellschaftspolitische Projekte voran, die eine echte Modernisierung Deutschlands bedeuten.”

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts entstünden endlich moderne und zeitgemäße rechtliche Vorgaben für die Einbürgerung, so von Notz weiter. “Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag für eine bessere Integration, sondern wird auch der Leistung von Menschen gerecht, die schon lange in Deutschland leben und längst wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind.”

red

Milwaukee – Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit der ersten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten weiter Anlauf genommen. Dabei gab es knapp zwei Stunden lang inhaltlich nur selten echte Kontroversen, aber effektvolles Gekeife zwischen den Anwärtern, das den nicht anwesenden Ex-Präsidenten Donald Trump durchaus vorübergehend vergessen ließ. Trump führt in den Umfragen mit über 50 Prozent Zustimmung unter den Republikanern klar das Feld an, und weil er nicht kommen wollte, konnte Floridas Gouverneur Ron DeSantis, mit 15 Prozent zweitstärkster Kandidat, den ersten Aufschlag machen: DeSantis versprach beim Einstiegsthema “Lage der Nation” eine Senkung der Energiepreise und bekam dafür gleich enthusiastischen Jubel aus dem Publikum.

Der frühere Gouverneur von New Jersey Chris Christie, der als besonders gemäßigter Konservativer gilt, konterte, er wolle DeSantis eigentlich zustimmen, aber man müsse die Positionen der Republikaner auch der ganzen Bevölkerung vermitteln können. Pharma-Unternehmer Vivek Ramaswamy, mit etwa 10 Prozent bei den Republikanern auf Platz drei in den Umfragen, legte sich immer wieder mit allen anderen Kandidaten an und betonte, dass er alles aus dem Nichts aufgebaut und damit den “American Dream” gelebt habe – er sei kein klassischer Politiker. Die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, selbst in der Trump-Regierung beschäftigt, räumte ein, nicht nur die Biden-Regierung habe den Schuldenberg weiter aufgehäuft, auch Republikaner seien daran beteiligt werden.

Der frühere Vizepräsident Mike Pence betonte, stolz auf seine Arbeit mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump zu sein, in dieser Zeit sei die Wirtschaft und das Militär gestärkt und die Arbeitslosigkeit reduziert worden – er, Pence, sei aufgrund seiner Erfahrung am qualifiziertesten für das Präsidentenamt. Richtig interessant hätte es werden können, als die Foxnews-Moderatoren die Kandidaten aufforderten, aufzuzeigen, sofern sie an den menschengemachten Klimawandel glauben: DeSantis verweigerte das Vorhaben der Moderatoren aber erfolgreich – und damit auch selbst eine klare Positionierung, er wolle das Thema lieber diskutieren – “wir sind keine Schulkinder”. Nikki Haley schaltete sich ein, man müsse sich zwar um grüne Energie kümmern, aber das eigentliche Problem liege in Indien und China, diese Länder müssten ihre Verschmutzung stoppen.

Ramaswamy spielte sich erneut in den Vordergrund und sagte, das ganze Thema Klimawandel sei ein “Hoax” und die anderen Kandidaten alle “gekauft und bezahlt”, worauf Chris Christie ihn angriff, Ramaswamy klinge wie “ChatGPT”, der KI-Chatrobotor. Beim Thema Abtreibung verhakelten sich Mike Pence und Nikki Haley in eine Diskussion, ob ein landesweites Abtreibungsverbot durchsetzbar sei: Pence war klar dafür, Haley verwies auf die wohl eher nicht erreichbaren notwendigen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus: “Seien Sie ehrlich zum amerikanischen Volk”, kein Präsident könne Abtreibungen in den ganzen USA verbieten. Und dann war Donald Trump plötzlich doch Teil der Debatte: Alle bis auf einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten deuteten an, dass sie Trump unterstützen würden, wenn er der Kandidat der Republikaner würde – selbst wenn er von einem Gericht verurteilt würde.

Nur der frühere Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, stimmte nicht zu. Eher farblos blieben der Gouverneur von North Dakota Doug Burgum und Senator Tim Scott – ihnen gelang es kaum, in die Debatte einzusteigen: Burgum betonte ebenfalls, aus schwierigen Verhältnissen aufgestiegen zu sein, was offenbar kaum begeisterte, Scott wurde von den Moderatoren damit konfrontiert, als Senator selbst die Verschuldung weiter aufgebaut zu haben, obwohl er selbst nun Haushaltsdisziplin einforderte. Später versuchte Burgum Punkte mit etwas unklaren Maßnahmen gegen die US-Drogenkrise zu machen, Scott versprach, die Mauer nach Mexiko weiterzubauen.

DeSantis setzte da ohne lange zu zögern noch einen drauf: er werde “am Tag eins” seiner Präsidentschaft US-Militär nach Mexiko schicken, um Drogenlabore ausheben zu lassen und den Kampf gegen die Kartelle aufzunehmen.

red

Die Militärführung der Europäischen Union hat Zweifel daran geäußert, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland alle verloren gegangenen Gebiete zurückerobern wird. “Es bleibt fraglich, ob die volle Souveränität der Ukraine mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wiederhergestellt werden kann”, sagte Robert Brieger, der seit Mai 2022 Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) ist, der “Welt” (Donnerstagausgaben). Der Ausschuss ist das höchste militärische Gremium der EU und ihm gehören die Generalstabschefs der 27 Mitgliedstaaten an.

Die seit Juni laufende Gegenoffensive der Ukraine habe bisher “noch nicht Raum gewonnen”, sagte der oberste EU- Militär weiter. “Ich wäre auch vorsichtig, einen Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte durch die russischen Verteidigungslinien zu erwarten. Die Zahl der Brigaden, die Kiew bei der Offensive zur Verfügung stehen, ist überschaubar. Andererseits hatte Russland über Monate Zeit, dicht gestaffelte und gut abgesicherte Verteidigungslinien aufzubauen.” Hintergrund: Derzeit hält Russland gut 17 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Hauptziel der aktuellen Gegenoffensive der Ukraine ist, die von Russland besetzte Landbrücke zur ebenfalls besetzten Halbinsel Krim zu unterbrechen.

Dabei wäre insbesondere die Rückeroberung der Stadt Melitipol wichtig, die als Tor zur Krim gilt. Mit Blick auf einen möglichen Ausgang des Krieges, der am 24. Februar des vergangenen Jahres mit einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine begonnen hat, erklärte Vier-Sterne-General Brieger: “Es bleibt ein Abnutzungskrieg, der derzeit keinen Sieger erkennen lässt. Dass dieser Krieg durch einen militärischen Erfolg der Ukraine beendet wird, wäre wünschenswert, ist aber nicht prognostizierbar.”

Der oberste EU-Militär – er hat seinen Dienstsitz in Brüssel, stammt aber aus Österreich – zeigte sich auch überzeugt, “dass Russland den Krieg in der Ukraine noch über einen sehr langen Zeitraum weiterführen kann”. Die militärischen Fähigkeiten Moskaus seien durch die Sanktionspolitik des Westens bisher nicht wesentlich beeinträchtigt worden. Brieger: “Hinzu kommt, dass Russland über eine sehr große Masse an Waffen und ein gewaltiges Reservoir an potenziellen Einsatzkräften verfügt. In diesen Punkten ist Russland der Ukraine deutlich überlegen.” Laut Brieger kommen auf die EU im Falle eines Beitritts der Ukraine in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz neue “Verpflichtungen” zu: “Die EU wäre nach einem Beitritt Kiews gemäß Artikel 42,7 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet, die Ukraine im Ernstfall zu verteidigen. Das könnte dann eines Tages durchaus notwendig werden.”

Der General begründete seine Sicht mit den folgenden Worten: “Ich rechne damit, dass auch im Falle eines Friedensvertrags die aggressiven Ansprüche Russlands gegenüber der Ukraine fortbestehen werden. Ein Nachfolger Putins könnte künftig wieder auf die Idee kommen, die Ukraine anzugreifen. Falls Kiew dann Schutz beantragt, müsste die EU das Mitgliedsland Ukraine verteidigen – und das gilt erst recht, wenn die Ukraine zu dem Zeitpunkt noch nicht Mitglied der Nato wäre.”

Artikel 42,7 der EU habe für die Mitgliedsländer einen starken verpflichtenden Charakter, “der aus meiner Sicht sogar ausgeprägter ist als im Fall der Nato-Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5”, sagte Brieger.

red