Berlin/Duisburg – Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Straftäter und Gefährder müssen unser Land verlassen.” Sozialbetrug sei Betrug und “somit eine Straftat”.

Bei rechtskräftig verurteilten Straftätern könnten die jeweils zuständigen Stellen der Länder, in der Regel die kommunalen Ausländerbehörden, den Duldungsstatus widerrufen, wenn ein solcher bestehe, und eine Abschiebung in die Wege leiten, so Thomae. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kündigte eine mögliche Gesetzesprüfung an. Zu “Bild” sagte Wiese: “Sozialbetrug müssen wir auf allen Ebenen Einhalt gebieten – falls nötig, müssen wir bestehende Rechtslücken zügig schließen. Das schauen wir uns jetzt ganz genau an.” Wiese betonte, Betrüger ergaunerten sich “Leistungen, die der Sozialstaat für Menschen vorsieht, die unsere solidarische Unterstützung brauchen. Der Staat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen.”

red

Magdeburg  – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar. “Rund neun Milliarden kostet uns das System inzwischen, darum: Eine Gebührenerhöhung ist in der Bevölkerung und sicher auch in vielen Landtagen nicht vermittelbar”, sagte er der “Bild” (Montagsausgabe). “Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen. Aber ARD und ZDF brauchen auch endlich klare Reformen.” Der Auftrag laute: Information, Kultur und Bildung. “Sport und Unterhaltung stehen hinten auf der Liste, denn das können die Privaten genauso gut.”

Ein sehr großer Teil der Ausgaben entfalle genau auf diesen Bereich. Beispielhaft nannte Haseloff TV-Shows und Krimis. Kritik übte der Ministerpräsident auch an der Programmgestaltung, insbesondere bei der ARD. Auf wachsenden Unmut über das Programm angesprochen, erwiderte Haseloff: “Kein Wunder: Wenn ich die Tagesschau ansehe, denke ich manchmal: Das ist das `Auslandsjournal`, Berichte aus aller Welt, aber das, was die Bürger im Lande am meisten betrifft, scheint mir unterrepräsentiert.”

Haseloff nannte hier “die Migration, Überforderung der Kommunen, Schulen, Angst um den Arbeitsplatz”. Wer so wenig Gespür für die Mehrheit seiner Zuschauer habe, dürfe sich über Unmut nicht wundern, sagte der CDU-Politiker.

red

Düsseldorf  – Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Steffen Greubel, warnt vor einer Pleitewelle in der Gastronomie, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Jahresende wieder auf 19 Prozent angehoben werden. “Wenn es so kommt, stehen bis zu 20.000 kleine bis mittlere Unternehmen vor der Pleite – jeder zehnte Betrieb”, sagte Greubel der “Bild am Sonntag”. “Die Wirte haben sich gerade durch die Coronakrise gekämpft, spüren zuletzt einen gewissen Aufschwung – und dann kommt der nächste Schlag.”

Und der könnte ihnen das Genick brechen. “Vielleicht betrifft das nicht so sehr Restaurants in Berlin-Mitte, wo die Politik sich gerne trifft, auch nicht die guten Lagen in Düsseldorf oder München. Aber ich fürchte wirklich, dass es gerade in kleineren Städten oder auf dem Land bald keine Wirtshäuser und Kneipen mehr geben wird.”

Greubel hob die Bedeutung der Gastronomie besonders für den Arbeitsmarkt hervor: “Wir haben in Deutschland rund 200.000 gastronomische Betriebe mit rund zwei Millionen Beschäftigten. Das sind fast dreimal so viele wie in der Auto-Industrie – Gastronomie hat aber keine so starke Lobby. Zudem bietet sie auch Arbeit für Menschen, die woanders nur schwer einen Job finden.”

Greubel appellierte an die Ampel-Koalition, auch aus Eigeninteresse auf die Anhebung zu verzichten: “Zu erkennen, dass der Schaden durch geschlossene Betriebe längerfristig höher ist als die Mehreinnahmen durch die erhöhte Mehrwertsteuer, ist keine Raketenwissenschaft. Das muss auch die Ampel-Koalition erkennen.”

red

Berlin – Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten “neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen”, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv”, kritisierte er.

“Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.” Sager begründete seine Kritik damit, dass die Auszahlung der neuen Geldleistung auch für Kinder im Bürgergeldbezug über die Familienkassen laufen soll. “Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.”

Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen würden Jobcenter oder Arbeitsagenturen zuständig sein. Dies bedeute: “Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.” Landkreise und Städte sind mitverantwortlich für die Umsetzung des Bürgergelds und die Arbeit der Jobcenter.

Zugleich verwahrte sich der Landkreistagspräsident gegen die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass es in Deutschland ein Sozialstaatsversagen im Umgang mit Kinderarmut gebe. Vielmehr sei es eine “besondere Geste des deutschen Sozialstaats” gewesen, aus der Ukraine geflüchteten Familien ohne Umwege eine Betreuung durch die Jobcenter zu ermöglichen. “Das als Argument für wachsende Kinderarmut in Deutschland heranzuziehen, ist nicht nur wohlfeil, sondern auch falsch”, kritisierte Sager.

“Es stellt die Dinge völlig auf den Kopf.” Paus hatte zuletzt in der FAZ kritisiert, dass Deutschland “ein Fünftel der jetzt schon geborenen Kinder im sozialen Abseits stehen lässt”. Mit der Kindergrundsicherung werde es künftig aber ein “funktionierendes Unterstützungssystem für alle Familien in Deutschland” geben.

Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebten im März 1,96 Millionen Kinder von Bürgergeld. Unter ihnen waren 272.000 ukrainische Kinder, die seit Juni 2022 infolge von Flucht mit ihren Familien in das Hilfesystem aufgenommen wurden.

red