Seit Beginn des groß angelegten bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) 9.444 getötete und 16.940 verletzte Zivilisten gezählt. Man gehe davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind, da Informationen aus einigen Orten, an es zu heftigen Kampfhandlungen gekommen ist, sich verzögern und viele Berichte noch nicht bestätigt wurden, teilte das OHCHR mit. In den Landesteilen, die von Russland angegriffen wurden, kamen den Zahlen zufolge 7.339 Zivilisten ums Leben.

In den russisch besetzten Gebieten wurden 2.105 getötete Zivilisten gezählt. Besonders betroffen waren die umkämpften Regionen Donetsk und Luhansk.

red

Nürnberg – 395.655 afghanische Staatsangehörige waren Ende Juni im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der “Welt” (Mittwochausgabe) mit. Ende 2013 lebten demnach erst 66.974 Afghanen in Deutschland.

Die große Mehrheit der Afghanen in Deutschland sind Flüchtlinge. Im laufenden Jahr gab es laut Bamf bis Ende Juli über 31.000 Asylerstanträge von Afghanen; im vergangenen Jahr waren es insgesamt rund 36.000 Anträge und 2021 mehr als 23.000. Seit der Machtübernahme in Kabul durch die Taliban vor zwei Jahren nahm die Zuwanderung von Afghanen noch einmal an Fahrt auf. Über die Evakuierungsflüge und die folgenden Aufnahmeprogramme reisten laut Bamf seither über 30.300 Afghanen ein.

“Darunter befanden sich über 4.100 ehemalige afghanische Ortskräfte, einschließlich Familienangehörige insgesamt 19.300 Personen”, schreibt das Bamf. Hinzu komme die Aufnahme “weiterer besonders gefährdeter Afghanen”, insbesondere besonders exponierte Personen aus den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Medien und Kultur, Wissenschaft. Hierbei “reisten bisher circa 2.600 Personen, einschließlich Familienangehörige insgesamt über 11.000 Personen” ein, so das Bamf.

“Im EU-Vergleich hat Deutschland damit in den vergangenen Jahren die mit Abstand höchste Zahl an Einreisen gefährdeter afghanischer Staatsangehörige ermöglicht.”

red

Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein konsequenteres Vorgehen des Staates. Er wünsche sich von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art, “um der Lage einigermaßen Herr zu werden”, sagte BDZ-Chef Thomas Liebel dem TV-Sender RTL. Allerdings müsse das Bundesfinanzministerium als Dienstherr des Zolls die dafür nötigen Ressourcen sowie Personal bereitstellen, so Liebel. Zugleich sprach sich der Gewerkschafter für “mehr Zusammenarbeit der Behörden” aus.

“Das heißt auch digitale Vernetzung.” Beispielsweise müsse der Zoll “automatisierten Zugriff auf die Daten der Jobcenter haben und im polizeilichen Ermittlungsverbund”, fordert der BDZ-Chef. Angesprochen auf die Frage, wie es sein könne, dass Bezieher von Sozialleistungen teure Autos hätten, sagte Liebel: “Wir brauchen ein Verfahren, um sozusagen das Pferd auch mal von hinten aufzusatteln und zu fragen: Woher stammen diese Vermögenswerte bei Hartz-IV-Empfängern, die sich als solche ausgeben?”

red

Nach dem doppelten Ärger von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Regierungsmaschine “Konrad Adenauer” in Abu Dhabi fordert Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion, die Abschaffung der Flugbereitschaft und den Umstieg auf Linienflüge. “Es wird Zeit, dass die Bundesregierung eine Zeitenwende einleitet, wenn es um ihre eigenen überzogenen Ansprüche geht”, sagte Lötzsch dem “Spiegel”. “Sie können nicht Wasser predigen und Wein saufen.”

Die Flugbereitschaft sei teuer, unzuverlässig und verursache einen übergroßen ökologischen Fußabdruck. “So wird das nichts mit der Rettung des Klimas und des Bundeshaushaltes”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. “Meine Erfahrung ist, dass es genug zuverlässige Airlines gibt, die die Bundesregierung buchen kann.”

Schon vor dem Vorfall in Abu Dhabi, der einen Abbruch von Baerbocks Australienreise zur Folge hatte, hatten Linken-Politiker die Flugbereitschaft kritisiert. So hatte im Frühjahr 2023 eine Anfrage der Linksfraktion an das Verteidigungsministerium ergeben, dass die Umweltbilanz der Regierungsmaschine verheerend ausfällt. Demnach verbrauchten die Maschinen der Flugbereitschaft im Jahr 2021 pro Passagier für 100 zurückgelegte Kilometer im Schnitt 33 Liter Kerosin.

2022 waren es 23 Liter. Private Fluggesellschaften benötigen nach eigenen übereinstimmenden Angaben der Luftfahrtbranche im Durchschnitt etwa 3,6 Liter. “Flugscham ist eines der Schlagwörter bei den Grünen”, sagte die Linken-Abgeordnete Lötzsch damals dem “Spiegel”.

Doch ihre Minister seien “schamlos, wenn es um ihre eigenen Flüge geht”. Bei der Panne über den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mussten nach Angaben der Bundeswehr 80 Tonnen Kerosin abgelassen werden.

red