Berlin – Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich auch in der Sommerpause weiter mit den großen Themen: Thomas Lutze (Linke) aus dem Saarland lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht vehement ab: “Wer im Jahr 2023 allen Ernstes die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert, ist politisch im letzten Jahrhundert sitzen geblieben: Junge Menschen brauchen gezielte Förderung und Perspektiven und keine Zwangsdienste oder Bevormundung”, sagte er. Ates Gürpinar (Linke) aus Bayern bezeichnet die vom Innenministerium geplante Verschärfung der Abschiebepraxis als “skandalös”: “Grenzzäune und Abschiebegefängnisse werden diese Menschen nicht davon abhalten, in Deutschland ein sicheres und besseres Leben zu suchen”, sagte er. Der SPD-Abgeordnete Martin Rosemann aus Baden-Württemberg plädiert für eine “starke und unabhängige Mindestlohn-Kommission”: “Dann muss diese aber auch Akzeptanz bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen haben”, sagte er.

Nadine Schön (CDU) aus dem Saarland kritisiert die im Haushaltsentwurf geplanten Kürzungen für das Onlinezugangsgesetz (OZG): “Gerade in Zeiten, in denen die Abhängigkeit von digitalen Lösungen weiter zunimmt, muss unsere Verwaltung mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten”, sagte sie. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand aus Fulda kritisiert die erneute Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft: “Das Urteil bestätigt die Analyse der Bürgerrechtlerin Irina Schwerbakowa, Mitbegründerin der von Putin verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial, Russland sei beim missglückten Versuch, eine Demokratie zu werden, in eine faschistoide Diktatur gerutscht”, sagte er. Natalie Pawlik (SPD) aus Hessen besuchte die Schülerbetreuung an der Lilienwaldschule in Karben zur bundesweiten Aktion “Tag der kleinen Forscher”: “Es ist faszinierend zu beobachten, wie die Kinder auf spielerische Weise Einblicke in die verschiedenen Bereichen der Naturwissenschaften erhalten und dieses Wissen anschließend in ihren Alltag integrieren können”, sagte sie.

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann aus Bayern kritisiert den Vorschlag der Kinderärzte über eine Eigenbeteiligung bei Notfallbehandlungen: “Eine Gebühr könnte eher sozial Benachteiligte abschrecken und keinen Effekt auf jene haben, die es sich leisten können – Was wir brauchen, ist Gesundheitskompetenz und die Zugänglichkeit zu gesicherten Informationen”, sagte er. Wolfgang Wiehle (AfD) aus Bayern bezeichnet die Zahlen über die Elektrifizierung von Bahnstrecken in Deutschland als “Bankrotterklärung für die vollmundigen Verkehrswende-Ankündigungen”: “Wenn man der Bahn mehr abverlangt, als sie leisten kann, wird das Chaos noch weiter wachsen”, sagte er. Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer aus Trier kritisiert die Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs zur Inklusion von Schülern mit Behinderung scharf: “Wenn Björn Höcke Inklusion in seinem Sommerinterview mit dem MDR als `Ideologieprojekt` bezeichnet, von dem das Bildungssystem `befreit` werden müsse, und von `Belastungsfaktoren` spricht, knüpft er damit unmittelbar an eine Denkweise an, die dem Leben von Menschen mit Behinderungen einen geringeren Wert zuschreibt; Höcke sieht Behinderung als ein Defizit des betroffenen Menschen, das zu dessen Diskriminierung berechtigt”, sagte sie.

red

Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen. Laut einer Forsa-Umfrage für den “Stern” sind 67 Prozent der Deutschen dafür, die Abschiebung von mutmaßlichen Mitgliedern krimineller Clans zu vereinfachen, auch wenn diese nicht rechtskräftig verurteilt sind. 29 Prozent finden den Plan nicht richtig.

Vier Prozent äußern keine Meinung. Mit Clan-Mitgliedern sind in der Regel Angehörige arabischstämmiger Großfamilien gemeint. Möglich wäre eine Abschiebung allerdings nur, wenn die Betroffenen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Auch wenn viele Details unklar sind, gibt es quer durch die Bevölkerung Unterstützung für die Pläne. Besonders groß ist die Zustimmung bei den Anhängern der AfD (85 Prozent), aber auch bei Wählern von CDU/CSU (73 Prozent), der SPD (65 Prozent) und der FDP (61 Prozent). Nur die Wähler der Grünen sind in der Frage gespalten: 49 Prozent befürworten den Vorschlag, ebenso viele lehnen ihn ab.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 10. und 11. August 2023 erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte.

red

 Washington – Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden – diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia. In der am späten Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anklageschrift wird ihm unter anderem vorgeworfen, dass er angeblich versucht haben soll, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl in Georgia im Jahr 2020 unrechtmäßig zu verändern. Die Liste umfasst insgesamt 13 Anklagepunkte.

Der ehemalige Präsident bestreitet jegliches Fehlverhalten. Neben Trump wurden 18 weitere Verdächtige angeklagt, darunter auch der frühere Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, sowie Trumps-Anwalt Rudy Giuliani. Es ist nicht das erste Verfahren, welches gegen Trump läuft: Erst Anfang August war er im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden.

Dabei wurden ihm unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie versuchte Wahlfälschung vorgeworfen.

red

Abu Dhabi – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre geplante Reise in die Pazifik-Region nach wiederholten technischen Problemen am Regierungsflugzeug abgebrochen. “Leider ist es logistisch nicht möglich, meine Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen”, sagte die Ministerin am Dienstag. Das sei “mehr als ärgerlich”.

Am Montag hatte das Flugzeug nach einer Zwischenlandung zum Auftanken in Abu Dhabi kurz nach dem Start aus Sicherheitsgründen wieder dorthin zurückkehren müssen, aufgrund einer technischen Störung konnten die Flügelklappen nicht korrekt eingefahren werden. Das gleiche Problem trat in der darauffolgenden Nacht erneut auf. Ursprünglich war zuletzt geplant gewesen, dass Baerbock noch am Dienstagvormittag per Linienflieger von Abu Dhabi mit ihrer Delegation direkt nach Sydney aufbricht.

Jetzt soll es aber offenbar per Linienflug zurück nach Berlin gehen.

red

Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgeschlossen. “Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalter geben”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Wir haben großen Respekt vor der Arbeitsleistung der Menschen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre ungerecht und für viele eine versteckte Rentenkürzung.” Zuletzt hatte sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit automatisch zu verlängern. “Es ist fraglos notwendig, das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben”, sagte sie den Funke-Zeitungen.

“Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln.” Konkret schlug das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft vor: “Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand.” Ausnahmen müsste es bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben.

red

Im aktuellen Insa-“Meinungstrend” verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Den Sozialdemokraten würde das aber dennoch nicht ihre Ampel-Regierung retten, wenn am Sonntag Wahlen wären, so die Umfrage für die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe). CDU/CSU (26 Prozent) und Grüne (13,5 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, die FDP verliert einen halben Prozentpunkt und kommt auf sieben Prozent.

Die Linke bleibt bei 4,5 Prozent und würde aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 8,5 Prozent (+ 1,5). Die Parteien der Ampel-Koalition kommen zusammen nur auf 40 Prozent.

Da 13 Prozent der Wählerstimmen an Parteien fallen, die nicht in den Bundestag einziehen, sind parlamentarische Mehrheit bereits für Bündnisse mit rund 44 Prozent realisierbar. Das würde regierungsfähige Mehrheiten für eine schwarz-rote Koalition mit zusammen 45,5 Prozent und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP mit zusammen 46,5 Prozent ermöglichen. Insa-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Die Union bleibt mit Abstand die stärkste Partei, ohne sie könnte derzeit keine Regierung gebildet werden. Nur jeder elfte zusätzlich gewinnbare Unionswähler kommt von den Grünen, fünf Mal so viele von AfD und FDP. Die Wählerschnittmenge zwischen Grünen und Union wird kleiner.” Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der “Bild” wurden vom 11. bis zum 14. August 2023 insgesamt 2.002 Bürger befragt.