Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hält China für den Gewinner des Handelskonflikts mit den USA. Während Peking wirtschaftlich umsteuere und strategisch agiere, sei Washington unter Trump zunehmend isoliert. Für Deutschland rät der Ökonom zur nüchternen Analyse von Trumps Schwächen – und dazu, diese politisch zu nutzen.

New York (red) – Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ist überzeugt, dass Donald Trump im Handelskrieg gegen China das Nachsehen haben wird. “China ist das einzige Land, das nicht zurückgewichen ist und keinen Deal mit Trump forciert”, sagte Stiglitz dem “Stern”. “Der Kaiser in Washington fordert von der ganzen Welt Unterwürfigkeit, aber China ist dazu nicht bereit.”

Dem Wirtschaftsprofessor von der Columbia University zufolge ist China zu der Einschätzung gelangt, dass es die Karten in der Hand hält. “Wenn die Vereinigten Staaten weniger deutsche und chinesische Waren kauften, bekämen sie ein Nachschubproblem und höhere Inflation. China ist im Übergang von einer exportorientierten Wirtschaft hin zu einem von der Binnennachfrage getriebenen Wirtschaftsmodell”, sagte Stiglitz.

Auf die Frage, ob China den Handelskrieg gegen die USA gewinnen werde, antwortete der frühere Berater von Bill Clinton: “Ich denke schon. Während China wirtschaftlich gut aufgestellt ist, schwächeln die USA. Die Chinesen wollen international zu dem zuverlässigen Handelspartner schlechthin werden.”

Für den wohl künftigen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Stiglitz einen Rat. “Er sollte versuchen, Trumps Obsessionen und Fehlannahmen für sich zu nutzen. China hat das in der ersten Amtszeit gut gemacht, als es Sojabohnen aus den USA statt aus Brasilien kaufte”, erklärte der Ökonom. “China kostete das wenig, aber symbolisch war das für Trump wichtig. Man muss sich fragen, was einen selbst nicht viel kostet, aber für ihn einen hohen Wert hat.”

Die geplante schwarz-rote Bundesregierung kündigt umfassende Entlastungen für Unternehmen, Vereine und Ehrenamtliche an. Dokumentationspflichten sollen sinken, Meldeauflagen vereinfacht werden. Doch während die CDU von einem “Top-down”-Ansatz spricht, mahnen die Grünen, dass Umwelt- und Sozialstandards nicht unter die Räder kommen dürfen. 

Berlin (red) – Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. “Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Ehrenamt und im Alltag der Menschen”, sagte Krings dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).

25 Prozent der Dokumentationspflichten für Unternehmen würden entfallen. “Diese klare Vorgabe werden wir nach einem verbindlichen “Top-down”-Ansatz quer durch alle Ministerien umsetzen”, so Krings. “Wir wollen stichprobenartige statt lückenloser Kontrollen, weil wir nicht mehr misstrauisch auf Bürger und Unternehmer blicken, sondern ihnen erst einmal vertrauen.”

Wer einen Sportverein leite, ein Fest organisiere oder sich im sozialen Bereich engagiere, solle nicht mehr durch Formulare und Vorschriften abgeschreckt werden. Meldepflichten würden vereinfacht, überholte Formvorgaben abgeschafft und für jede neue Regelung zwei alte Vorschriften gestrichen. “Für jeden neuen Euro an Bürokratiekosten fallen mindestens zwei Euro Belastung an anderer Stelle weg”, versprach Krings.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem RND, Bürokratieabbau habe die volle Unterstützung seiner Partei. Aber: “Wir werden Schwarz-Rot daran messen, dass sie Bürokratie abbauen, ohne dabei die Axt an Umwelt- und Sozialstandards zu legen.” Berichtspflichten abzubauen, bedeute mehr Verantwortung in den Unternehmen, Stichproben und Strafen bei Verstößen, so Audretsch. “Die neue Koalition wird konkrete Vorschläge vorlegen müssen, um zu untermauern, dass die Worte im Koalitionsvertrag mehr sind als Schaumschlägerei.”

Trotz konjunktureller Unsicherheiten sprudeln die Steuereinnahmen weiter: Im März verzeichnete der Fiskus ein Plus von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders Ländersteuern wie Grunderwerb- und Erbschaftsteuer legten kräftig zu. Die Mai-Steuerschätzung könnte damit optimistischer ausfallen als bislang prognostiziert.

Berlin (red) – Die Steuereinnahmen in Deutschland haben auch im März weiter kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird, flossen im dritten Monat des Jahres aus Bundes-, Länder- und EU-Steuern rund elf Prozent mehr als im Vorjahresmonat, insgesamt 86,2 Milliarden Euro.

Für das erste Quartal zusammen bedeutet das ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 222,3 Milliarden Euro. Die im Mai anstehende offizielle Steuerschätzung könnte damit wohl etwas hochgeschraubt werden, denn bislang wird für das Gesamtjahr nur mit einem Aufschlag in Höhe von 3,8 Prozent gerechnet.

Allein bei den Bundessteuern ergab sich im März ein Aufkommensanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 7 Prozent. Das sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer aufgrund einer sehr niedrigen Vorjahresbasis um 58 Prozent höher lagen als im März 2024, so das Ministerium. Spürbare Anstiege um rund 7 Prozent wiesen auch die Einnahmen aus der Versicherungsteuer sowie aus dem Solidaritätszuschlag auf. Im Minus lagen hingegen die Einnahmen aus der Energiesteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Stromsteuer.

Die Einnahmen aus den Ländersteuern fielen im März satte 22 Prozent höher aus als im Vorjahresmonat. Bei der Grunderwerbsteuer erhöhten sich die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um fast 37 Prozent. Die zweite aufkommensstarke Ländersteuer, die Erbschaftsteuer, wies einen Aufkommensanstieg von rund 17 Prozent gegenüber März 2024 auf, heißt es im Monatsbericht.