Kindeswohlgefährdungen in Deutschland erreichen Höchststand

Nach einem leichten Rückgang im Corona-Jahr 2021 hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Die Jugendämter haben im Jahr 2022 bei fast 62.300 Kindern oder Jugendlichen Gefährdungen durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt festgestellt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das waren rund 2.300 Fälle oder vier Prozent mehr als im Jahr zuvor.

In weiteren 68.900 Fällen lag 2022 nach Einschätzung der Behörden zwar keine Kindeswohlgefährdung, aber ein erzieherischer Hilfebedarf vor (plus zwei Prozent). Geprüft hatten die Jugendämter im Vorfeld insgesamt 203.700 Hinweismeldungen, bei denen der Verdacht auf eine mögliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen im Raum stand (plus drei Prozent). Auch langfristig hat sich die Zahl der Kindeswohlgefährdungen erhöht: In den Jahren von 2012 bis 2022 betrug der Anstieg rund 24.000 Fälle beziehungsweise 63 Prozent.

Dabei nahmen die Fallzahlen von 2017 bis einschließlich dem ersten Corona-Jahr 2020 besonders kräftig zu – und zwar jährlich um neun Prozent bis zehn Prozent. Im zweiten Corona-Jahr 2021 sanken sie dann leicht (minus ein Prozent), um im Jahr 2022 mit vier Prozent wieder moderat zu wachsen. Fachleute hatten im Zuge der Pandemie davor gewarnt, dass ein Teil der Kinderschutzfälle durch die Kontaktbeschränkungen unerkannt bleiben oder erst mit Verzögerung nach Ende der Pandemie auffallen könnte.

Auch wenn die neuen Ergebnisse zunächst eher nicht auf einen solchen allgemeinen Nachholeffekt hindeuten, gibt es doch Auffälligkeiten: So gingen zwar die latenten Fälle – also jene, bei denen eine gegenwärtig vorliegende Gefahr nicht eindeutig bestätigt werden konnte, aber ein ernster Verdacht verblieb – im Jahr 2022 auf 28.900 zurück (minus zwei Prozent). Gleichzeitig sind aber insbesondere die akuten (eindeutigen) Fälle von Kindeswohlgefährdung mit zehn Prozent vergleichsweise stark auf 33.400 Fälle gestiegen. Etwa vier von fünf (79 Prozent) aller 62.300 von einer Kindeswohlgefährdung betroffenen Kinder waren jünger als 14 Jahre, etwa jedes zweite sogar jünger als acht Jahre (47 Prozent).

Während Jungen bis zum Alter von elf Jahren etwas häufiger von einer Kindeswohlgefährdung betroffen waren, traf dies ab dem zwölften Lebensjahr auf die Mädchen zu. Die meisten Minderjährigen wuchsen bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern (42 Prozent) oder bei beiden Eltern gemeinsam (38 Prozent) auf, zehn Prozent bei einem Elternteil in neuer Partnerschaft und weitere neun Prozent in einem Heim, bei Verwandten oder in einer anderen Konstellation. Knapp die Hälfte der betroffenen Jungen und Mädchen (47 Prozent) nahm zum Zeitpunkt der Gefährdungseinschätzung bereits eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch, stand also schon in Kontakt zum Hilfesystem, so das Bundesamt.

In den meisten Fällen von Kindeswohlgefährdung (59 Prozent) hatten die Behörden Anzeichen von Vernachlässigung festgestellt. In über einem Drittel (35 Prozent) gab es Hinweise auf psychische Misshandlungen. In 27 Prozent der Fälle wurden Indizien für körperliche Misshandlungen und in fünf Prozent Anzeichen für sexuelle Gewalt gefunden.

Den Jugendämtern zufolge gab es darunter auch Fälle, bei denen die Betroffenen mehrere dieser Gefährdungsarten – also Vernachlässigungen, psychische Misshandlungen, körperliche Misshandlungen oder sexuelle Gewalt – gleichzeitig erlebt hatten. 2022 traf dies auf 22 Prozent aller Fälle von Kindeswohlgefährdung zu. Dieser Anteil ist seit 2015 kontinuierlich gewachsen, damals hatte er noch bei 16 Prozent gelegen.

Knapp ein Drittel (30 Prozent) der rund 203.700 Gefährdungseinschätzungen wurden im Jahr 2022 von der Polizei oder den Justizbehörden angeregt. Rund ein Viertel (23 Prozent) der Hinweise auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung kam aus der Bevölkerung -also von Verwandten, Bekannten, Nachbarn oder anonym. Dahinter folgten Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe, Erziehungshilfe u. a. (13 Prozent).

Jeweils etwa ein Zehntel der Hinweise auf die Gefährdungssituation gaben die Schulen (elf Prozent) und die Familien selbst, also die betroffenen Minderjährigen (zwei Prozent) oder deren Eltern (sieben Prozent). Eine abschließende Beurteilung, wie sich die Corona-Pandemie – etwa durch die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, Lockdowns oder das Homeschooling – auf die Entwicklung der Kinderschutzfälle ausgewirkt hat, ist zurzeit noch schwierig. Gerade in einer Ausnahmesituation wie der Pandemie scheint aber das Meldeverhalten der Hinweisgeber eine besondere Rolle zu spielen: Zum Beispiel deuten die bisherigen Ergebnisse darauf hin, dass Schulen und Kitas infolge der Schul- und Kitaschließungen besonders im Jahr 2020 vorübergehend weniger Hinweise auf mögliche Kinderschutzfälle an die Jugendämter gegeben haben als zuvor und danach.

Andererseits können Lockdowns und Homeoffice dazu beigetragen haben, dass bei den Behörden zeitweise deutlich mehr Meldungen aus der Bevölkerung eingegangen sind. In der Rückschau fällt auch hier das Jahr 2020 besonders auf. Vergleichsweise stabil geblieben ist dagegen auch in Zeiten der Pandemie offensichtlich das Meldeverhalten von Polizei und Justizbehörden.

Diese Hinweisgeber weisen auch im längerfristigen Vergleich eine beachtliche Entwicklung auf: 61.300 Gefährdungseinschätzungen wurden 2022 von Polizei und Justiz angeregt – gut dreimal so viele wie im Jahr 2012 (+234 Prozent). Zum Vergleich: Im Durchschnitt hatte sich die Zahl der Gefährdungseinschätzungen im Zehnjahresvergleich in etwa verdoppelt (+91 Prozent), so die Statistiker.

red

Unsanfter Reifenwechsel in Murr: Diebe klauen Räder im Wert von 7.000 Euro

In Murr wurden in der Zeit zwischen Freitag, dem 28. Juli 2023, 18:00 Uhr, und Montag, dem 31. Juli 2023, 15:00 Uhr, insgesamt acht Räder von Neuwagen gestohlen. Die Fahrzeuge waren auf einem Abstellplatz eines Autohauses in der Straße “Im Langen Feld” geparkt.

Die Diebe hoben die beiden Autos mithilfe von vor Ort gefundenen Pflastersteinen an und entfernten die Reifen samt Felgen. Der Gesamtwert des gestohlenen Diebesguts wird auf etwa 7.000 Euro geschätzt.

Personen, die möglicherweise Zeugenaussagen machen können, werden gebeten, sich beim Polizeiposten Steinheim an der Murr unter der Rufnummer 07144 82306-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Bundeswehr in der Krise: Bewerbermangel verschärft Personalengpass

Berlin – Die Bundeswehr kämpft weiter mit sinkenden Bewerberzahlen. In den ersten Monaten dieses Jahres bewarben sich bislang deutlich weniger Männer und Frauen für den Soldatenberuf als im Vorjahreszeitraum, berichtet der “Spiegel”. “Der Trend rückläufiger Bewerbungen hält, trotz erheblicher Bemühungen, auch in 2023 an”, heißt es in einer vertraulichen Vorlage für die Ministeriumsspitze, aus der das Nachrichtenmagazin zitiert.

Laut einer internen Tabelle des Wehrressorts bewarben sich bis Ende Mai dieses Jahres insgesamt 23.414 Frauen und Männer. Das ist im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2022 ein Rückgang von rund sieben Prozent. In den internen Papieren warnen die Fachleute im Ministerium bereits vor erheblichen Folgen des Bewerbermangels: “Die weiterhin sinkenden Bewerbungseingänge werden absehbar eine Beibehaltung der derzeit hohen Qualität in der Personalauswahl erschweren”, heißt es einem als Verschlusssache eingestuften Dossier.

Die Bundeswehr bestätigte die sinkenden Zahlen, ein Sprecher sagte auf Anfrage des “Spiegel”, die Zahl der Bewerbungen seien “rückläufig”. Dies sei “vor allem den Auswirkungen des demografischen und gesellschaftlichen Wandels sowie der sich immer weiter verschärfenden Lage auf dem Arbeitsmarkt geschuldet”. Die schlechten Zahlen werden am Mittwoch wohl auch bei einem Termin des Verteidigungsministers zur Sprache kommen.

red

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz kritisiert Bundesregierung: Geld auf alles geschmissen

Stuttgart – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. “Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen”, sagte der Grünen-Politiker dem “Stern”. Den Tankrabatt für Autofahrer im vergangenen Jahr nannte Bayaz einen “Sündenfall”, der ihn an der Bundesregierung habe zweifeln lassen.

Die 300-Euro-Energiepauschale bezeichnete der Grüne als “Wahnsinn”. Das sei “Geld, das uns heute fehlt, sei es für das Elterngeld oder die Transformation der Wirtschaft”. Da hätte man “klüger sein müssen”.

Zwar sei es richtig gewesen, dass der Staat gegen die Krisen angearbeitet habe: “Wir haben damit aber eine Anspruchshaltung kultiviert, dass der Staat jeden externen Schock, sei es eine Pandemie oder die hohe Inflation, für alle zu kompensieren hat”, so Bayaz. Der Landesfinanzminister kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Wortwahl von Olaf Scholz. Sätze wie “You`ll never walk alone” aus dem Mund des Bundeskanzlers hätten diese Anspruchshaltung manifestiert.

“Es gibt Gewöhnungseffekte”, so Bayaz. Der Landesfinanzminister beklagte zudem die Verzagtheit der deutschen Gesellschaft. “Das Jammern bei uns in Deutschland, die dystopischen und manchmal auch moralinsauren Debatten nerven sehr”, sagte er.

Als Gegenbeispiel verwies er auf die USA und den “Inflation Reduction Act”. Dessen Summe sei “gar nicht so gigantisch”. “Aber das Narrativ drum herum ist das Entscheidende. Joe Biden sagt: Wenn ich ans Klima denke, denke ich an Jobs. Er erzählt eine Geschichte von Wachstum, Aufstieg und Erneuerung.” Die USA seien zudem “verdammt schnell” beim Bewilligen der Gelder, so Bayaz.

Von diesem Pragmatismus und Optimismus könne man lernen.

red

Neue Anklage gegen Ex-Präsident Trump: Verwicklungen im Kapitol-Sturm und Wahlbetrug

Washington – Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden – diesmal im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. In der am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift werden ihm unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie versuchte Wahlfälschung vorgeworfen. Sechs ungenannte Mitverschwörer sollen demnach “angeworben” worden sein, um ihm bei “seinen kriminellen Bemühungen, die Wahl zu kippen” und “die Macht zu behalten”, zu unterstützen. Trumps Konkurrenten bei der Wahl des nächsten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner reagierten unterdessen eher zurückhaltend.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis forderte eine Reform der Strafverfolgung. Er kündigte an, “die Instrumentalisierung der Regierung zu beenden” und sich für Verfahrensänderungen einzusetzen, falls er ins Weiße Haus gewählt werde. Es sollte für Angeklagte möglich sein, Fälle aus Washington in ihre Heimatbezirke zu verlegen, so DeSantis.

Chris Christie, republikanischer Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Gouverneur von New Jersey, legte dem ehemaligen Präsidenten unterdessen nahe, den “Trump Tower” zu verkaufen, um einen Teil seiner Anwaltskosten zu begleichen, anstatt in die Wahlkampfkasse zu greifen. “Tatsache ist, dass er das meiste Geld, das die Amerikaner der Mittelschicht ihm gegeben haben, für seine eigenen Anwaltskosten ausgegeben hat”, sagte er. Mitbewerber Vivek Ramaswamy bezeichnete die Anklage als “unamerikanisch” und wiederholte sein Versprechen, den Ex-Präsidenten zu begnadigen, sollte er im nächsten Jahr das Weiße Haus gewinnen.

Trump und seine mutmaßlichen Mitverschwörer sollen laut der Anklageschrift “Beamte dazu gedrängt haben, das Votum der Bevölkerung zu ignorieren” und “betrügerische Wählerlisten” in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, New Mexico, Pennsylvania und Wisconsin organisiert haben. Sie werden beschuldigt, dazu “wissentlich falsche Behauptungen über Wahlbetrug” aufgestellt zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft sollen sie auch versucht haben, die Macht des Justizministeriums zu nutzen, um “Scheinermittlungen zu Wahlstraftaten” durchzuführen, sowie den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence zu gewinnen, damit er seine zeremonielle Rolle bei der Bestätigung der Auszählung der Wahlstimmen am 6. Januar dazu nutze, “die Wahlergebnisse in betrügerischer Weise zu verändern”.

In der Anklageschrift wird Trump außerdem vorgeworfen, Pence wiederholt unter Druck gesetzt zu haben, um Bidens Wählerstimmen in betrügerischer Weise zurückzuweisen oder zu verwerfen. “Nachdem am Nachmittag des 6. Januar bekannt wurde, dass der Vizepräsident die Wahlergebnisse nicht in betrügerischer Absicht verändern würde, griff eine große und wütende Menschenmenge – darunter viele Personen, die der Angeklagte in dem Glauben getäuscht hatte, der Vizepräsident könne und werde die Wahlergebnisse verändern – das Kapitol gewaltsam an und stoppte das Verfahren”, heißt es in der Anklageschrift. Trump wird dabei vorgeworfen, er habe die Gewalt im Fernsehen verfolgt und Bitten ignoriert, diese eindeutig zu verurteilen.

Sein damaliger Vize und jetziger Mitbewerber Pence soll im Prozess ein Kronzeuge sein. “Die heutige Anklage ist eine wichtige Mahnung: Wer sich selbst über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten werden”, sagte Pence zu der neuen Anklage. Trump muss am Donnerstag vor Gericht erscheinen, seinen Wahlkampf will er aber unvermindert fortsetzen.

Kurz vor der erneuten Anklage hatte Trump seine Vorwürfe erneuert, dass es sich um ein politisches Verfahren handele, welches darauf abziele, seine erneute Wahl zum Präsidenten zu verhindern.

red

Erdüberlastungstag: Grüne warnen vor ruinösen Folgen des Ressourcenverbrauchs

Berlin – Angesichts des Erdüberlastungstags an diesem Mittwoch warnt Klimapolitikerin Lisa Badum (Grüne) vor den Konsequenzen übermäßigen Ressourcenverbrauchs. “Dauerhaft über die eigenen Verhältnisse zu leben, führt in den Ruin”, sagte Badum der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Die Folgen der Erdüberlastung seien gerade jeden Tag an Hitzekrisen in Südeuropa und Waldbränden auf der ganzen Welt zu sehen.

“Es wird Zeit, dass alle Parteien daraus endlich die richtigen Schlüsse ziehen. Wir brauchen den Umbau zu einer umweltgerechten Landwirtschaft, Alternativen zu kurzlebigen Verpackungen und ein Klimaschutzgesetz, das die nötigen Emissionsminderungen im Verkehr anregt”, sagte die Politikerin. Olaf in der Beek, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte der Zeitung, der Fokus müsse auf der Reduktion des weltweiten Treibhausgasausstoßes liegen.

“Das Instrument der Wahl sollte dabei der Emissionshandel mit einem strengen CO2-Deckel sein.” Durch das “gnadenlose Prinzip aus Angebot und Nachfrage und den Druck des Wettbewerbs” würden klimaschädliche Produkte verdrängt. Der Erdüberlastungstag markiert den Zeitpunkt im Jahr, ab dem die Menschen mehr Ressourcen verbrauchen, als die Erde regenerieren kann.

Würden alle Länder so viele Ressourcen verbrauchen wie Deutschland, wäre der Erdüberlastungstag bereits am 4. Mai gewesen.

red

Übertragungsnetzbetreiber erwartet sinkende Strompreise durch steigenden Anteil an erneuerbarer Energie

 Berlin – Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz rechnet mit dauerhafte niedrigen Strompreisen in wenigen Jahren. Bereits jetzt sänken die Strombörsenpreise “gewaltig”, sobald der Erneuerbaren-Anteil im 50-Hertz-Netz auf mehr als 90 Prozent steige, sagte Unternehmenschef Stefan Kapferer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Im Jahresdurchschnitt 2022 seien in jeder 6. Stunde 100 Prozent erreicht worden, was zu Preisen “von 10 Cent oder weniger pro Kilowattstunde führt”.

Bis 2032 wolle 50 Hertz die 100-Prozent-Quote “an 4-5 von 6 Stunden” erreichen. “Das wird wirklich für ein ganz anderes Preisniveau sorgen und der ganzen Wirtschaft helfen. Kurzum: Den Erneuerbaren-Ausbau voranzutreiben ist das beste Unterstützungsprogramm für unsere Industrie”, sagte der frühere Wirtschaftsstaatssekretär.

Der FDP-Mann trat damit Warnungen etwa von Ifo-Präsident Clemens Fuest vor dauerhaft hohen Energiekosten entgegen. Zur Wahrheit gehöre, dass der Strom in Deutschland auch früher teurer gewesen sei als in vielen anderen Ländern. Nicht der niedrigste Preis könne das Ziel sein, sondern einer, der die Unternehmen wettbewerbsfähig halte.

“Da sehe ich aber keine dauerhafte Gefahr, nachdem die Preise gegenüber dem letzten Jahr schon ganz erheblich gesunken sind”, so der 50-Hertz-Chef. “Die Frage ist, wie wir das rettende Ufer erreichen, also bis wann genug erneuerbarer Strom verfügbar ist. Das ist aber eine Frage von drei, vier Jahren.”

Auch die Gefahr sogenannter Dunkelflauten werde häufig übertrieben, sagte Kapferer, dessen Unternehmen für die Übertragungsnetze in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin und die Anbindung mehrerer Offshore-Windparks zuständig ist. Es bleibe zwar eine Herausforderung, wenn der Wind eine Weile nicht wehe und die Sonne längere Zeit nicht scheine. “Aber das Problem reduziert sich Stück für Stück.”

Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik ergänzten sich im Jahresverlauf gut, es gebe Interkonnektoren in Nachbarländer, die über Stromüberschüsse aus Erneuerbaren verfügen, hinzu komme mehr Offshore-Wind und damit mehr Kontinuität in der Erneuerbaren-Erzeugung, so der Energiewende-Manager. Überdies könnten die Speicherkapazitäten der Stauseen in Skandinavien flexibel genutzt werden, und es gebe den Stromaustausch mit Nachbarländern wie Frankreich. “Ja, französischer Atomstrom wird in Zukunft eine Quelle unter vielen sein, damit in Deutschland die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können”, erläuterte Kapferer.

“Aber dafür gibt es den europäischen Energiebinnenmarkt ja auch, und die Importmengen werden auch in Zukunft überschaubar sein.”

red

Polen verstärkt Grenzschutz zu Weißrussland: Soldaten und Kampfhubschrauber mobilisiert

Warschau – Polen stockt die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Weißrussland auf. Das teilte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstagabend mit. Darüber hinaus sollen unter anderem Kampfhubschrauber an die Grenze verlegt werden.

Als Grund für die Maßnahme nannte die Regierung eine Verletzung des polnischen Luftraums durch zwei weißrussische Hubschrauber am Dienstag, die in der Nähe der Grenze ein Training durchführten. Die weißrussische Seite hatte die polnische Seite zuvor über das Training informiert. Der Grenzübertritt fand dem polnischen Verteidigungsministerium zufolge in der Region Białowieża in “sehr geringer Höhe” statt.

Die Nato sei über den Vorfall informiert worden. Man habe zudem den weißrussischen Außenminister ins polnische Außenministerium geladen, um den Vorfall zu erklären, hieß es.

red

Ampel-Koalition plant radikale Kürzungen in der Verwaltungsdigitalisierung

Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung wird das für diesen Bereich zuständige Bundesinnenministerium nur noch einen Bruchteil der finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die es jetzt ausgibt, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet. Für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen sind demnach für das kommende Jahr 3,3 Millionen Euro verbucht – verglichen mit 377 Millionen Euro in diesem Jahr.

Die Kürzungen betreffen vor allem Verwaltungsdienstleistungen, die nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) schon Ende 2022 hätten digitalisiert werden sollen. Gespart wird außerdem an dem Projekt “Digitale Identitäten”, welches darauf zielt, wie sich Bürger im Netz rechtssicher ausweisen können. Es gilt als Schlüssel für viele Dienstleistungen nicht nur des Staates, sondern auch der Wirtschaft, etwa von Banken oder Telekommunikationsanbietern.

Innerhalb der Digitalstrategie des Bundes gilt es als Leuchtturm und Hebelprojekt, was bis 2025 verwirklicht werden soll. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums versicherte auf Anfrage: “Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert.”

Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass die einzelnen Ressorts grundsätzlich frei darin seien, innerhalb ihrer Ausgabenplafonds “fachpolitische Prioritäten zu setzen”. Durch das knappe Budget werden auch die Länder kein Geld mehr vom Bund für die Umsetzung ihrer OZG-Projekte sowie den flächendeckenden Roll-out bekommen. Schleswig-Holstein hat schon Konsequenzen daraus gezogen: Es hat die Vereinbarungen mit dem Bund über die Erstellung mehrerer OZG-Projekte zum Beispiel zum Wohngeld gekündigt.

“Durch die unmissverständliche Absage des Bundes, sich weiterhin finanziell an der Umsetzung des OZG zu beteiligen, hat der Bund der Vereinbarung eine wesentliche Geschäftsgrundlage entzogen”, sagte Dirk Schrödter, Chef der Kieler Staatskanzlei, der FAZ. Deshalb bestehe für Schleswig-Holstein keine Notwendigkeit, die eigenen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Das Bundesinnenministerium hat sich bislang nicht zu den Einsparungen geäußert.

red

Immer mehr Rentner zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen

Berlin – Die Zahl der Rentner, die zusätzlich Grundsicherung im Alter erhalten, steigt stetig an. Das ergibt sich aus einer Aufstellung der Rentenversicherung seit 2020, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten. Demnach erhielten im Jahr 2022 insgesamt 454.000 Rentner Grundsicherung.

2021 waren es 433.000 Menschen. Im Jahr davor lag die Zahl bei 414.000. In Relation zu allen Altersrenten wächst der Anteil auf bisher geringem Niveau: Vergangenes Jahr wurden 2,8 Prozent der Altersrenten mit Grundsicherung aufgestockt. Ein Grund für den Anstieg der Zahlen sind laut Rentenversicherung die neuen Freibetragsregelungen im Grundrentengesetz.

Die Grundsicherung im Alter können Rentner beantragen, deren Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt reichen.

red

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