Eine große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) glaubt, dass die meisten Bundespolitiker nicht wissen, was die Menschen im Alltag bewegt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den “Stern”. Vor einem Jahr lag der Wert noch bei 77 Prozent.

Umgekehrt sagen gerade einmal 15 Prozent der Deutschen, dass die Politiker in Berlin ihre Alltagsprobleme kennen. 2022 waren noch 20 Prozent dieser Ansicht gewesen. Die Angaben differieren stark nach der Parteienpräferenz: Von den Anhängern der Grünen fühlt sich immerhin noch fast jeder Dritte (30 Prozent) in seinen Alltagsproblemen verstanden, bei den Anhängern der FDP sind es 25 Prozent, bei jenen der SPD 21 Prozent.

Besonders niedrig liegen die Werte bei Anhängern der CDU (10 Prozent) und der AfD (3 Prozent). Die Daten wurden am 27. und 28. Juli 2023 erhoben. Datenbasis: 1.009 Befragte.

Die exakte Fragestellung lautete: “Haben Sie alles in allem den Eindruck, dass die meisten Politiker in der Bundespolitik wissen, was die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegt oder ist das eher nicht der Fall?”

red

In Stockholm ist am Montag im Rahmen einer Kundgebung erneut ein Koran verbrannt worden, die schwedische Regierung zeigte sich besorgt über die Vorgänge. Diejenigen, die versuchten, die Gesellschaft zu spalten, dürfen damit nicht erfolgreich sein, zitiert die Zeitung “Svenska Dagbladet” den schwedischen Außenminister Tobias Billström. Am Nachmittag hatten sich laut Zeitungsbericht zwei Männer vor dem Reichstag in Stockholm eingefunden und den Koran zunächst mit Füßen getreten, bevor sie ihn in Brand steckten.

Abbildungen muslimischer Führer seien zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls verunglimpft worden. Es war nicht die erste Aktion dieser Art: In Schweden wie auch in Dänemark war es in den letzten Wochen mehrfach zu ähnlichen Versammlungen gekommen, bei denen der Koran öffentlich verbrannt oder beschädigt wurde. Das schwedische Außenministerium hatte die Aktionen kritisiert.

Die Vorgänge hatten internationale Konsequenzen nach sich gezogen, so hatte der türkische Präsident Erdogan die Geschehnisse verurteilt und eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens zunächst blockiert. In Pakistan hatte die Regierung die eigene Bevölkerung zu Protesten aufgerufen. Vor einer Woche hatten schließlich Demonstranten die schwedische Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad gestürmt, um gegen eine weitere angekündigte Koran-Verbrennung zu protestieren.

Auch Gebäude dänischer Hilfsorganisationen waren attackiert worden. In Dänemark und in Schweden diskutiert die Öffentlichkeit seit den Vorgängen über mögliche Grenzen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Viele schwedische Bürger sehen die Verbrennungen als unnötige Provokation zum Nachteil ihres Landes und wünschen sich ein Verbot solcher Aktionen.

Andere sehen die Verbrennungen als legitim ausgeübte Religionskritik im Rahmen der Meinungsfreiheit. Dänemark hat angekündigt, ein Verbot von Koran-Verbrennungen im Rahmen von Versammlungen zu prüfen.

red

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet eine massive Mehrbelastung der Polizei durch die Cannabislegalisierungspläne der Bundesregierung. “An keiner Stelle des Papiers wird deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgabe). Dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums fehle es an Präzision und Weitsicht, kritisierte Poitz.

Ursprünglich sollte die Cannabislegalisierung zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland beitragen. Die Gesetzespläne sehen Cannabis-Konsumverbote an bestimmten Orten vor. Allein um das durchzusetzen, müssten die Behörden mit rechtssicheren Instrumenten ausgestattet werden, sagte der Kriminalpolizist und Gewerkschafter.

“Ich hoffe nicht, dass das Bundesgesundheitsministerium glaubt, unsere Kolleginnen und Kollegen würden die geforderte 200-Meter-Distanz zwischen einem Konsumenten und einer Kita mit dem Zollstock nachmessen.”

red

Angesichts der gesunkenen Zahl an Sozialwohnungen im vergangenen Jahr hat der Deutsche Mieterbund seine Forderung nach einem Sondervermögen und einer schnellen Einführung der Wohngemeinnützigkeit bekräftigt und zugleich eine Entfristung von Sozialbindungen gefordert. “Während es nur noch rund 1 MillionSozialwohnungen gibt, haben mehr als 11 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung”, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Das ist ein riesiges Problem.”

Neben einem Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro brauche es auch ein Sofort-Programm, “um den noch vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen aus der derzeitigen zeitlichen Befristung in eine dauerhafte Bindung zu überführen”, sagte Siebenkotten. Zudem forderte er die Umsetzung der Wohngemeinnützigkeit. Erste Eckpunkte dazu hatte das Bundesbauministerium jüngst erarbeitet.

red