Die Haltung gegen Bahn-Neubaustrecken von Teilen der SPD um Parteichef Lars Klingbeil sorgt für Ärger in der Ampelkoalition sowie in Bahn-Kreisen. “Der Widerstand von Lars Klingbeil ist ungerechtfertigt”, sagte der Grünen-Bahnpolitiker Matthias Gastel dem “Spiegel”. Wer pauschal jeden Neubau bei der “klimafreundlichen Schiene” ablehne, aber gleichzeitig Neu- und Ausbau von Straßen fordere, handele “willkürlich” und gefährde die Koalitionsziele.

Der “Spiegel” hatte zuvor berichtet, dass Klingbeil die geplante Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ablehnt. Ein mögliches Motiv dabei: Die Trasse, die durch seinen niedersächsischen Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis führen würde, ist dort unbeliebt. Dieses Argument lässt der baden-württembergische Abgeordnete Gastel nicht gelten – eine 2021 eröffnete Neubaustrecke verläuft durch seinen Wahlkreis: “Auf halber Strecke zwischen Stuttgart und Ulm wurde durch gestalterischen Einsatz der Politik ein Regionalbahnhof errichtet. Das zeigt: Regionen können von Neubaustrecken profitieren”, so Gastel. Er fordert den SPD-Vorsitzenden auf, nicht in “kleinkarierter Blockade zu verharren, sondern daran mitzuwirken, dass in Deutschland ein leistungsfähiges Schienennetz entsteht”. Auch die Deutsche Bahn, die laut internen Unterlagen einen Neubau der Strecke anstelle des von Klingbeil und dem Land Niedersachsen bevorzugten Ausbaus der bestehenden Trasse für nötig hält, ist laut “Spiegel” irritiert – hält sich aber bedeckt.

Dem Vernehmen nach wächst im Konzern die Ungeduld angesichts der SPD-Blockade in Niedersachsen. Öffentlich wollte sich die Bahn bislang nicht zu Klingbeils Haltung äußern. Ingrid Felipe, die zuständige Vorständin für Infrastrukturplanung und -Projekte der DB Netz AG sagte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins lediglich: “Niedersachsens Bevölkerung und die dort ansässigen Wirtschaftstreibenden warten schon viel zu lange auf leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur, die den heutigen Anforderungen von Menschen und Unternehmen entsprechen. Wir verfolgen die Planung und Umsetzung der notwendigen Aus- und Neubauten mit so viel Konsequenz und Dringlichkeit, weil wir das den kommenden Generationen schuldig sind.” Bei der Bahn wisse man, “wie lange die Realisierung von Eisenbahninfrastrukturen dauern”. Dies wolle man beschleunigen – und zwar mit “allen möglichen Mitteln”.

red

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. “Den vom Arbeits- und Finanzministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf bringen wir jetzt auf den Weg”, sagte eine Sprecherin Heils der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Wann genau der Referentenentwurf versandt werde, stehe aber noch nicht endgültig fest.

“Mit dem zweiten Rentenpaket werden wir insbesondere die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern, um die gesetzliche Rente auch für die heute junge Generation verlässlich zu gestalten”, sagte die Sprecherin. “Gleichzeitig wird mit dem Aufbau eines ergänzenden Generationenkapitals die langfristige Beitragssatzentwicklung stabilisiert. Denn das Ziel ist, mit den Erträgen des Generationenkapitals ab Mitte der 2030er-Jahre einen substanziellen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten”, sagte die Ministeriumssprecherin.

Scharfe Kritik kam von der Union. “Durch den demografischen Wandel wird das Rentensystem massiv unter Druck geraten. So werden in einigen Jahren erhebliche Beitragssatzsteigerungen auf die Beitragszahler zukommen”, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), der “Rheinischen Post”.

“Das Ziel der Rentenpolitik war es bislang, für eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten zwischen Erwerbstätigengeneration und Rentnergeneration zu sorgen. Diese Balance gibt die Ampel nun auf. Sie verspricht höhere Renten, sorgt aber gleichzeitig nicht für eine ausreichende und tragfähige Gegenfinanzierung.”

Der von der Ampel geplante Kapitalstock in Höhe von zehn Milliarden Euro “reicht vorne und hinten nicht aus”, fügte er hinzu. “Statt der zehn Milliarden Euro bräuchte es mindestens 300 Milliarden Euro Kapitalstock, worauf Lindner selbst hinweist. Diese Summe bräuchte es, um einen Prozentpunkt Rentenbeiträge zu erwirtschaften.”

red

Mehrere Bundesländer versprechen Transparenz bei der neuen Grundsteuer. Neben Hessen wollen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher Hebesatz mit Wirksamwerden der Reform aufkommensneutral wäre. Das ergab eine Umfrage der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” unter sämtlichen Bundesländern zum Stand der Umstellungsarbeiten (Montagsausgabe).

Man wolle Transparenz ermöglichen, ob mit den Hebesätzen Steuern gesenkt, erhöht oder gleich gelassen würden, wenn die Reform Anfang 2025 in Kraft tritt, schrieb die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen. “Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen wird daher sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informieren, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt.” Niedersachsen hat nach Angaben der FAZ seinen Gemeinden aufgegeben, neben dem festgesetzten Hebesatz den Hebesatz zu veröffentlichen, der aufkommensneutral wäre.

Schleswig-Holstein plant ein Transparenzregister, aus dem hervorgehen soll, wie die Gemeinden ihre Hebesätze für das Jahr 2025 einstellen müssten, um Einnahmen in derselben Höhe wie vor der Reform zu erzielen. In Potsdam bereitet man dazu ein öffentliches digitales Verzeichnis vor. Die neue Grundsteuer tritt Anfang 2025 in Kraft.

Etwa 36 Millionen Immobilien müssen dafür neu bewertet werden. Das Aufkommen aus der Grundsteuer, derzeit rund 15 Milliarden Euro, steht den Kommunen zu. Sie entscheiden über den Hebesatz und damit über die konkrete Belastung eines jeden einzelnen.

Die Grundsteuer trifft alle, Eigentümer zahlen sie direkt, Mieter tragen ihren Teil über die Umlage.

red