Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung, die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie zu erhöhen, “Populismus mit der Lohntüte” vor. “Die Versuche die Mindestlohnfindung weiter parteipolitisch zu instrumentalisieren, stehen dem Geist des Mindestlohngesetzes entgegen”, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zuletzt hatten in der Mindestlohnkommission die Arbeitgebervertreter zusammen mit der Kommissionsvorsitzenden erstmals gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter den Mindestlohn um 41 Cent angehoben.

Klingbeil hatte in Reaktion darauf gefordert, den Mindestlohn in Deutschland auf bis zu 14 Euro anzuheben. “Das Gesetz geht von einer unabhängigen Kommission aus, die sich an tatsächlichen Tarifverträgen orientiert”, entgegnete Kampeter. “Zugleich gilt: Populismus mit der Lohntüte führt lediglich zur Inflation.”

Zwingende Handlungspflicht sieht hingegen DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: “Gemäß dem Ansinnen der EU-Richtlinie müssten wir in Deutschland derzeit einen Mindestlohn von 13,50 Euro je Stunde haben, zukünftig aufgrund der allgemeinen Lohnentwicklung dann sogar 14 Euro.” Die Mindestlohnrichtlinie der EU macht keine Vorschriften zur genauen Höhe des Mindestlohns, sondern verpflichtet zu einer regelmäßigen Überprüfung der Höhe anhand von Indikatoren und Referenzwerten. Als Beispiele für mögliche Orientierungsrahmen für die Höhe des Bruttomindestlohns nennt die Richtlinie 60 Prozent des Bruttomedianlohns oder 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns.

Genauso könnte aber die Höhe des Nettomindestlohns bei 50 bis 60 Prozent des Nettodurchschnittslohns liegen oder an der Armutsgrenze, der Kaufkraft oder anderen Werten orientiert werden. “Mit der Entscheidung der Arbeitgeber und der Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2024 auf 12,41 Euro je Stunde festzuschreiben, gilt in Deutschland zukünftig ein Mindestlohn, der lediglich 53 Prozent des Medianlohns erreicht”, sagte Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Damit werden weiter Armutslöhne per Gesetz möglich”, so der Gewerkschaftsvertreter.

red

Der Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber hat eingeräumt, selber manchmal im Inland das Flugzeug zu nutzen, fordert aber weiter ein Verbot von Inlandsflügen. “Zur Unterstützung würde ich jede Petition unterschreiben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Dafür braucht es jedoch eine demokratische Gesetzgebung. Es muss mehr Geld in die Schiene fließen.” Und es müssten schnellere und vor allem zuverlässigere Hochgeschwindigkeitsverbindungen in Deutschland und Europa entstehen. Schellnhuber nutzte am vergangenen Freitag von Berlin nach München und zurück Inlandsflüge.

“Ich musste aus familiären Gründen innerhalb eines halben Tags von Potsdam nach Fürstenfeldbruck und zurück”, sagte Schellnhuber. In der Nähe von München trat er mit einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion beim “Zukunftsforum” des bayerischen Schreinerhandwerks auf. “Ich fahre fast immer mit dem Zug”, sagte Schellnhuber.

“Nicht nur, weil es viel klimafreundlicher ist, sondern auch weil ich im Zug besser arbeiten kann. Ich hatte allerdings viele Verspätungen in den vergangenen Monaten, manchmal bis zu drei Stunden, und bin manchmal erst weit nach Mitternacht zu Hause gewesen.” Er sei “kein Klimaheiliger”, so Schellnhuber.

“Aber wenn wir für die Bewältigung der Klimakrise erst alle Heilige, Helden oder Genies werden müssten, dann hätten wir bestimmt keine Chance. Es ist schon viel erreicht, wenn wir unsere Klimasünden deutlich reduzieren. Das versuche ich, auch wenn ich für meine Arbeit manchmal das Flugzeug besteige.”

Sorgen bereiten Schellnhuber aggressive Reaktionen auf Klimaproteste, etwa der “Letzten Generation”. “Einerseits zeigen die neuesten Daten, dass uns die globale Erwärmung aus dem Ruder läuft. Andererseits werden die Reaktionen auf die Warner vor der Klimakatastrophe immer aggressiver.”

Schellnhuber zählt zu den renommiertesten Klimaforschern weltweit. 1992 gründete er das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), er ist langjähriges Mitglied des Weltklimarats.

red

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Umsetzung der Energiepreisbremse als unzureichend. “Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten. Vielfach ist das Gegenteil eingetreten”, sagte Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Verbraucherzentrale hatte Ende Februar einen Aufruf gestartet und gefragt, welche Probleme es bei der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen für Gas, Strom und Wärme gibt. Bis zum 1. Juni bekam sie knapp 1.350 Antworten. Zusätzlich meldeten sich zwischen März und Juni weitere knapp 300 Personen beim sogenannten Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentrale mit Problemen bei der Energiepreisbremse.

Die Gründe für die Unzufriedenheit der Verbraucher sind unterschiedlich: 53 Prozent beklagten sich, dass die Energieversorger zu hohe Abschläge forderten. In gut einem Viertel der Fälle (27 Prozent) gab es falsch berechnete Jahresverbrauchsprognosen. Rund ein Zehntel aller Beschwerden richteten sich zudem gegen schwer zu erreichende Kundenhotlines oder fehlende Rückmeldungen bei Beschwerden.

Ramona Pop fordert daher nun: “Die VZBV-Auswertung offenbart, dass es Energieanbieter gibt, die Probleme bei der Umsetzung der Preisbremsen hatten.”

red