Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung Ende Juli und Anfang August über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren. Dies geht aus dem nicht anonymisierten Antragsbuch “Europa neu denken” hervor, über das die “Welt am Sonntag” berichtet. In einem Antrag von sieben Landesvorsitzenden aus mehreren Parteiströmungen heißt es: “`Zeitenwende` muss bedeuten, dass die Staaten Europas die Verantwortung für ihre Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen – statt unter den vermeintlichen Schutzschirm eines fernen und eigennützigen Hegemons zu flüchten.”

Die Länder Europas würden durch die Politik der Europäischen Union “in den Niedergang” geführt, heißt es in dem Antrag weiter. “Die militärische Bündnispolitik verschärfte diese Entwicklungen noch, denn die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU hat sich als unfähig erwiesen, gegenüber der US-geführten Nato ein unabhängiges europäisches System kollektiver Sicherheit zu etablieren.” Antragsteller sind neben weiteren Mitgliedern die AfD-Landesvorsitzenden aus Thüringen, Hessen, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, also Björn Höcke, Andreas Lichert, Stephan Protschka, Frank Rinck, Emil Sänze, Martin Vincentz und Jörg Urban.

Der Antrag zielt auf eine Änderung der Präambel des Leitantrags der Bundesprogrammkommission ab. Die Forderungen würden damit zu Beginn des Europawahlprogramms stehen. Die AfD begreife die EU als “nicht reformierbar”, heißt es darin weiter.

Zentrales Interesse eines neu zu gründenden “Bunds europäischer Nationen” sei unter anderem “die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln”. Bei der Europawahlversammlung in Magdeburg werden die Delegierten auch gegenläufige Änderungsanträge diskutieren. So heißt es in einem gemeinsamen Antrag des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Kurt Kleinschmidt sowie Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Berlin, dass ausgezeichnete politische Beziehungen es voraussetzten, “dass die amerikanischen außen- und sicherheitspolitischen Strategien deutschen und europäischen nicht zuwiderlaufen”.

Die Gruppe will dem Europawahlprogramm außerdem einen Satz aus dem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm hinzufügen: “Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.” Ein weiterer Änderungsantrag zur Nato liegt von mehreren Landtagsabgeordneten aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen vor. “Wir halten es daher bei der sich abzeichnenden und wahrscheinlich nicht mehr aufzuhaltenden Blockbildung zwischen den zwei Rivalen USA und China für das Beste, dass Deutschland innerhalb seines bestehenden Bündnisses verbleibt und alle Möglichkeiten nutzt, um seine eigenen nationalen Interessen zu priorisieren”, heißt es darin.

red

Das Problem rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist größer als angenommen. So ist die Zahl der gemeldeten Vorfälle in einigen Bundesländern deutlich gestiegen, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. In Brandenburg registrierte das Bildungsministerium im laufenden Schuljahr nach eigenen Angaben bis Anfang Juni fast 100 Vorfälle.

Das sind es rund 40 Meldungen mehr als im vorherigen Schuljahr. In Thüringen meldeten die Schulen im vergangenen Jahr 91 als rechtsextrem kategorisierte Vorkommnisse, rund 30 mehr als 2021. Mecklenburg-Vorpommern erfasste nach zuvor niedrigeren Werten im laufenden Schuljahr bis Mitte Juni 48 Vorkommnisse. Die Bildungsministerien der meisten anderen Länder führen laut eigener Aussage hierzu keine Statistiken.

“Auf Schulhöfen wird `Du Jude` leider als gängige Beschimpfung verwendet”, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der “Welt am Sonntag”. Jeder Vorfall sei schrecklich und schwer zu ertragen. “Darum brauchen wir eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen.”

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte auf Anfrage: “Rechtsextremismusvorfälle an Schulen sollten bundesweit einheitlich erfasst werden.” Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte: “Grundsätzlich haben wir bundesweit einheitliche Richtlinien, nach denen politisch motivierte Straftaten erfasst werden.” Dieses Regelwerk sehe aber nicht vor, dass man dabei einen Tatort wie eine Schule erfasse.

Eine Auswertung sämtlicher dem Brandenburger Bildungsministerium übermittelten Meldeformulare ergab, dass die Brandenburger Schulen allein im Mai dieses Jahres 34 rechtsextreme Vorfälle meldeten. In 14 der im Mai erfassten Fälle zeigten Schüler den Hitlergruß, oft im Unterricht oder auf dem Pausenhof. Die Debatte über rechtsextreme Vorfälle an Schulen war Ende April durch einen Brandbrief zweier Lehrkräfte einer Schule im Ort Burg in Südbrandenburg ausgelöst worden.

Nach rechtsextremen Anfeindungen verlassen sie die Schule nun. Max Teske, einer der beiden Lehrer, sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir werden von Neonazis bedroht, wir werden auf offener Straße angefeindet und als “Zecken” verunglimpft.” Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bezeichnete die Vorgänge an der Brandenburger Schule als “Alarmzeichen”.

“Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralität sind zentrale Werte unserer Gesellschaft, auch an Schulen. Diese gilt es, überall und jeden Tag zu leben – und wo es notwendig ist, zu verteidigen”, so die Bildungsministerin.

red

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den Vorschlag der FDP, künftig verstärkt Fachkräfte, die kaum oder gar nicht Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, kritisch. Die FDP habe eine Idee laut ins Land gerufen, die sich charmant anhöre, “jedoch so pauschal nicht praxistauglich” sei, sagte GEW-Vorstandsmitglied Doreen Siebernik der dts Nachrichtenagentur. “Der Einsatzort Kita ist nicht vergleichbar mit dem Lernort Schule. Kinder im Alter bis sechs Jahren brauchen Sprachvorbilder insbesondere wenn sie eine zweite Sprache erlernen.” Die Kitas in Deutschland litten bereits unter “einem hohen Stresslevel”, die Kollegen seien erschöpft und zu einem bundesweit überdurchschnittlichen Teil auch “immer wieder erkrankt”, so Siebernik. Um diesen Zuständen entgegen zu wirken, sei ein Einsatz von Fachkräften mit geringen Sprachkenntnissen zwar zu begrüßen, zunächst müsste jedoch das bestehende Personal verstärkt werden: “Wenn diese Menschen zusätzlich, außerhalb des Fachkräfteschlüssels mit in den Einrichtungen arbeiten, dann kann es hilfreich sein.”

Ohne deutsche Sprachkenntnisse, oder nur mit geringen, sei das “das alleinige Führen und begleiten von Kindergruppen nicht praxistauglich”. Die Forderung der FDP, ausländische Abschlüsse schnellstmöglich anzuerkennen, wird von der Gewerkschaft geteilt. Die Zeit bis zu einer solchen Anerkennung solle dabei möglichst genutzt werden, um erste grundlegende Sprachkenntnisse zu erwerben.

Für die Arbeit mit Kindern unentbehrlich sei zudem eine Qualifizierung über das Bildungssystem, die eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen und pädagogischen Grundlagen enthalte. Die FDP habe es zu verantworten, dass vor einem Jahr das bundesweite Programm der Sprachlernkitas aus der Verantwortung des Bundes und damit der Weitergabe zusätzlicher Mittel gestrichen wurde. “Jetzt diesen Vorschlag zu unterbreiten, erscheint eher scheinheilig und ziemlich praxisfern”, sagte Siebernik der dts Nachrichtenagentur.

Der Deutsche Kitaverband hält den von der FDP skizzierten Einsatz von zugewanderten Fachkräften in Kitas für denkbar, sofern diese parallel zum Spracherwerb “zeitlich befristet und in begrenztem Umfang” tätig wären.

red

Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat auf seiner Sitzung in Eupen eine grundlegende Neubearbeitung des Amtlichen Regelwerks beschlossen. So wurden zahlreiche neue Fremdwörter aus dem Englischen und anderen Fremdsprachen aufgenommen, wie beispielsweise die Wörter timen, mailen, whatsappen, Cappuccino, und in gleich drei Varianten der Begriff für Falschnachrichten: Fake News, Fakenews und Fake-News. “Neue Tendenzen des Schreibwandels”, wie es vom Rechtschreibrat heißt, sollen im überarbeiteten Regelwerk durch Schreibvarianten und aktuelle Anwendungsbeispiele deutlich gemacht werden, so zum Beispiel die Begriffe faken, fakte, gefakt/gefaked, aber nur gefakte Nachrichten.

Das Kapitel Zeichensetzung wurde auf der Basis sprachwissenschaftlicher und didaktischer Erkenntnisse vollständig neu erarbeitet. Die Neufassungen und Änderungen müssen nun erst staatlichen Stellen der deutschsprachigen Länder vorgelegt werden und erhalten dann durch deren Beschluss Bindung für Schule und Verwaltung. Seit der Rechtschreibreform 1996 ist das Amtliche Regelwerk maßgeblich, und nicht mehr wie zuvor jahrzehntelang der Duden.

Der traditionsreiche Verlag hat in den letzten Jahren einen klaren Kurs in Richtung Gendersprache eingeschlagen und setzt sich mittlerweile indirekt sogar für die Abschaffung des Generischen Maskulinums ein: als “Arzt” gilt nach Vorstellung des Duden-Verlags nun vor allem eine männliche Person. Mit der Gendersprache befasste sich der Rat für deutsche Rechtschreibung auf seiner Sitzung am Freitag ebenfalls: “Wortbinnenzeichen gehören nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie”, heißt es in einem Beschluss. Ihre Setzung könne in verschiedenen Fällen zu grammatischen Folgeproblemen führen, die noch nicht geklärt seien, beispielsweise in “syntaktischen Zusammenhängen zur Mehrfachnennung von Artikeln oder Pronomen”; als Beispiel wird die Begrifflichkeit “der*die Präsident*in” genannt.

Die Entwicklung sei noch nicht abgeschlossen und werde vom Rat für deutsche Rechtschreibung weiter beobachtet, hieß es.

red

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine realitätsferne Selbstwahrnehmung vorgeworfen. “Das Bild, das der Bundeskanzler zeichnet, ist ein anderes als für viele Menschen im Land”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) zu Scholz` positiver Bewertung der Arbeit der Ampel-Koalition in der sogenannten Sommerpressekonferenz. Dominiert hätten “Selbstgerechtigkeit, Selbstlob und Selbstzufriedenheit”, sagte Bartsch.

“Von Selbstkritik keine Spur.” Der Linken-Politiker beklagte: “Dass Olaf Scholz die bescheidene Mindestlohnerhöhung von nur 41 Cent verteidigt und angesichts von mehr als drei Millionen Kindern in Armut meint, die Ampel wäre bei der Kindergrundsicherung entscheidende Schritte gegangen, grenzt an Selbstbetrug.” Der Kanzler spreche von steuerlicher Entlastung, Fakt sei aber: “Nie waren Normalbürger stärker belastet als heute”, so Bartsch.

“Das liegt an der Arbeitsverweigerung der Koalition beim Thema Inflation.” Unternehmen gingen reihenweise insolvent. “Das Land ist sozial gespalten wie nie”, sagte der Linksfraktionschef.

red