Die Präsidentin des Verbandes “Die Familienunternehmer”, Marie-Christine Ostermann, warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Erstarken der AfD. “Denn für unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter ist eine starke AfD nicht nur wegen ihrer extremistischen Positionen gefährlich”, schreibt Ostermann in einem Beitrag für das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Die Partei trete für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ein, dabei sei der europäische Binnenmarkt “die Basis für die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Landes”. Ostermann sieht auch in der Russlandnähe der AfD eine Gefahr.

“Eine AfD, die Putins Imperialismus verteidigt, gefährdet die Basis unseres Unternehmertums”, erklärte Ostermann. Denn: “Ein Staat, der wie Russland das Völkerrecht mit Soldatenstiefeln zerstampft, hält sich auch nicht an Zivilrecht oder Geschäftsverträge.” Rechtssicherheit sei jedoch für jeden Unternehmer ein ganz hohes Gut.

Für “unverantwortlich” hält es Ostermann zudem, dass die AfD nicht zwischen einer ungesteuerten Zuwanderung in die Sozialsysteme und einer Zuwanderung von Fachkräften unterscheide. “Eine solche Haltung beschleunigt die Deindustrialisierung Deutschlands noch.” Aus Ostermanns Sicht hat die AfD “keine schlüssigen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit”.

Aber viele Menschen nutzten sie als “Resonanzboden für ihren berechtigten Protest”. Es bringe aber nichts, die AfD zu beschimpfen oder ihre Wähler zu kritisieren. “Die Regierung muss endlich die großen Sorgen vieler Bürger lösen”, mahnte die Verbandschefin.

red

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert. “Ich denke, es hat in den letzten Jahren schon weitaus drastischere Beispiele gegeben, bei denen parlamentarische Rechte wirklich strapaziert wurden”, sagte er dem “Mannheimer Morgen” (Mittwochsausgabe). Das Gesetz sei öffentlich lang und breit diskutiert worden, zudem habe es Anhörungen gegeben.

“Das ist sicherlich nicht das beste Beispiel dafür, dass Parlamentarier ihrer Kontrolle nicht nachkommen konnten.” Kühnert kündigte an, das Gesetz im September so zu beschließen, “wie es jetzt vereinbart” sei. “Alle wissen also, worauf sie sich einstellen können.”

Die Kritik vom Koalitionspartner FDP am Vorschlag der SPD, sich vom Steuerprivileg beim Ehegattensplitting zu verabschieden statt das Elterngeld zu kürzen, habe ihn nicht überrascht. Die Parteien hätten “unterschiedliche programmatische Vorstellungen”, sagte Kühnert. “Dass die FDP da jetzt nicht eins zu eins mitgeht, ist völlig normal.”

Besorgt äußerte sich Kühnert über die Umfragewerte der AfD. “Wer glaubt, dass die 20 Prozent alle nicht mehr AfD wählen würden, wenn nur die Regierung geräuschloser arbeitete, irrt gewaltig”, sagte er. “Wir haben es mancherorts mit einem erheblichen Potenzial an Gedankengut zu tun, das nicht lupenrein demokratisch ist.” Man müsse sich “mit dem Gedanken beschäftigen, dass zumindest ein Teil der AfD-Wählerschaft von heute nicht trotz, sondern wegen deren Programm diese Partei wählt”.

Der SPD-Generalsekretär sprach sich außerdem dagegen aus, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern. Zwar sei es “verständlich”, dass die Ukraine “im wahrsten Sinne Waffengleichheit” wolle. “Gleichzeitig ist Streumunition spätestens seit 2010 mit dem Oslo-Abkommen international geächtet und insbesondere Deutschland hat sich gegen ihren Einsatz eingesetzt”, sagte Kühnert.

“Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es für uns bessere Möglichkeiten gibt, die Ukraine in die Offensive zu bringen.”

red

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß. “Was das Thema Reform des Ehegattensplittings betrifft, kann ich als fachlicher Minister für Arbeit nur sagen, das ist reformbedürftig”, sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Mein Zugang ist zum Thema: Was hilft bei der Fachkräftesicherung? Und da muss man sagen, ist unser Steuerrecht wie aus den 50er-Jahren.”

Die Koalition solle das Thema in Ruhe miteinander besprechen. “Das muss man behutsam reformieren für die bestehenden, glaube ich, anders als für zukünftige.” Aber wenn man eine höhere Frauen-Erwerbsbeteiligung wolle, dann brauche man zwei Dinge: “Bessere Kinderbetreuung und auch ein reformiertes Steuerrecht, damit sich Arbeit für alle lohnt.”

Mit Blick auf den Mindestlohn sieht der Minister unterdessen noch Luft nach oben: “Wir haben letztes Jahr gegen große Widerstände auf 12 Euro erhöht”, sagte Heil RTL und ntv. Das sei richtig gewesen, aber man habe auch vereinbart, dass jetzt die Mindestlohnkommission dran sei. Den jüngsten Vorschlag der Kommission bedauere er, da er ihn für zu niedrig halte, zumal sich die Arbeitgeberseite in einem nicht einstimmigen Votum durchgesetzt habe.

“Aber es ist nach Recht und Gesetz. Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange, wenn es um bessere Bezahlung, gerechte Löhne geht”, so Heil weiter. “Der Schlüssel ist, nicht immer nur über den Mindestlohn zu reden, sondern dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr Tariflöhne in Deutschland haben. Denn da, wo Tariflöhne sind, sind sie in der Regel besser, als wo keine sind.”

red